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Der Rassismus-Eklat um ein Partyvideo auf Sylt sorgt bundesweit für Aufsehen. Doch auch bei einer Schülerparty in einem Internat in Schleswig-Holstein sollen rassistische Parolen gesungen worden sein.

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums sollen sich Schülerinnen und Schüler bei einer Party in einem Internat rassistisch geäußert haben. Bei der Feier am Donnerstag hätten minderjährige Schüler zur Melodie des mehr als 20 Jahre alten Party-Hits "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino rassistische Parolen gesungen, teilte das Ministerium mit.

Daraufhin hätten die Lehrkräfte die Feier abgebrochen und Schülerinnen und Schüler ins Bett geschickt. Zudem habe das Ministerium eine Überprüfung durch die Schulaufsicht veranlasst. Das Internat selbst wolle sich im Laufe des Montags zu dem Vorfall äußern.

"Allen Schülerinnen und Schülern muss klar sein, dass es kein Scherz ist, solche Parolen zu singen", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Jugendlicher Überschwang oder auch Alkohol seien keine Rechtfertigung für rassistische Gesänge. Prien befürchte weitere Nachahmungen: "Jugendliche haben schon immer bewusst gesellschaftliche Tabus gebrochen." Es sei daher Aufgabe, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu verdeutlichen, welche Tragweite solche Gesänge haben.

Im Vorfeld zu dem Fall bei der Schülerparty hatte bereits ein rassistischer Vorfall an Pfingsten in einem Nobel-Lokal auf Sylt bundesweit Empörung ausgelöst. In dem kurzen Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, grölen junge Menschen zu dem Lied von Gigi D'Agostino "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Der Staatsschutz ermittelt. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Vorfälle, bei denen zu dem Lied Nazi-Parolen gerufen wurden - etwa in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Verkehrssektor hinkt bei den CO2-Einsparungen hinterher. E-Lkw sollen die Wende bringen. Rot-Grün in Hamburg will den Unternehmen den Umstieg erleichtern. Die CDU zeigt sich skeptisch.

Mit dem Aufbau von öffentlichen Schnellladestationen für Lkw und einem umfangreichen Beratungsangebot für Unternehmen will Rot-Grün in Hamburg die Elektrifizierung des Lastwagenverkehrs vorantreiben. Das sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch vor. Studien belegten, dass batterieelektrisch betriebene Lkw bis 2030 in 99 Prozent der Anwendungsfälle die günstigere Alternative zu fossilen Antrieben darstellen, heißt es darin.

Mit Blick auf das von Rot-Grün angestrebte Ziel, dass bis 2030 mindestens 25 Prozent des Lkw-Verkehrs in Hamburg emissionsfrei betrieben werden, zeigt sich die CDU jedoch skeptisch. "Im Bestand sind aktuell lediglich zwei Prozent der Lkw emissionsfrei unterwegs", sagte ihr Verkehrsexperte Richard Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte die Zahlen in einer Schriftlichen Kleine Anfrage abgefragt. Und die Antwort zeige, wie weit der Senat von seinem Ziel entfernt ist, sagte er.

Die Regierungsfraktionen erwarten hingegen, dass allein schon die Preisentwicklung die Weichen stellen wird. "Weil die Batteriekosten sinken und CO2-Preise steigen, werden elektrisch betriebene Lkws bis 2030 in fast allen Fällen kostengünstiger sein als Diesel-Lkw", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD , Hansjörg Schmidt, der dpa.

Dem hielt Seelmaecker entgegen, dass derzeit nur 1476 Lkw in der Stadt emissionsfrei unterwegs seien - gerade einmal 2 Prozent. "Jetzt bleiben noch sechs Jahre, um "mindestens 25 Prozent" zu erreichen. In Anbetracht der Zahlen scheint dies ein völliger Fantasiewert zu sein", sagte er.

Schmidt zufolge erkennen jedoch bereits heute viele Hamburger Unternehmen den ökonomischen Vorteil emissionsfreier Lkw. "Doch noch fehlt es ihnen an der notwendigen Infrastruktur." Um die Potenziale in den kommenden Jahren zu nutzen, solle vor allem im Hafen der Ausbau öffentlich zugänglicher Lkw-Ladesäulen forciert werden. "Auch private Betreiber von Ladeinfrastruktur in Logistikzentren wollen wir in die Überlegungen einbeziehen", sagte Schmidt.

Seelmaecker bemängelte hingegen, dass die Stadt keine eigenen Ladestationen betreibt. "So fehlt ein wichtiger Anreiz, um auf E-Lkw umzurüsten", sagte er.

SPD und Grüne wollten mit ihrem Antrag auch neue Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen, die ihre Fahrzeugflotte umrüsten wollen, sagte der Energie- und Innovationsexperte der Grünen, Johannes Müller. "Hierfür ist die Schaffung eines unabhängigen und breiten Beratungsangebots vorgesehen, das unseren Hamburger Firmen mit Rat und Tat bei so einer wichtigen Richtungsentscheidung beiseite steht."

Der E-Mobilität gehöre auch beim Lkw-Verkehr die Zukunft. "Schon jetzt erleben wir einen rasanten Zuwachs an Elektro-Lkw auf unseren Straßen, die Zulassungszahlen und auch die Auftragsbücher der Hersteller sprechen hier eine klare Sprache", sagte Müller.

Laut Antrag hat sich der Bestand der E-Lkw in den Jahren 2021 und 2022 in Deutschland verdoppelt. 2023 seien 21.790 batterieelektrische Lkw zugelassen worden, was einem Marktanteil von 7,5 Prozent entspreche, heißt es unter Berufung auf Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Schon jetzt seien einer Studie zufolge emissionsfreie Fahrzeuge im städtischen Lieferverkehr im Gesamtkostenvergleich 70 Prozent günstiger als Diesel-Lkw.

Laut Senatsantwort auf die Seelmaecker-Anfrage haben mehr als 90 Prozent der derzeit emissionsfrei betriebenen Lkw in Hamburg ein Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass die allermeisten "dicken Brummer" immer noch mit fossilen Kraftstoffen betrieben würden, so die CDU-Kritik. Bei den großen Lkw über 12,5 Tonnen liegt der Elektrifizierungsgrad laut Senat in Hamburg aktuell nur bei 0,76 Prozent.

Antrag

Die jüngste Steuerschätzung verheißt für Schleswig-Holstein nichts Gutes. Entgegen früheren Prognosen sinkt das Steueraufkommen bis 2028 um 1,1 Milliarden Euro. Der Sparzwang wird größer.

Die Steuerwartungen in Schleswig-Holstein sind weiter rückläufig. Die jüngste Steuerschätzung rechne für den Zeitraum 2024 bis 2028 mit weiteren 1,1 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober prognostiziert, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Montag. "Das Ergebnis der Steuerschätzung untermauert die sehr angespannte Finanzlage Schleswig-Holsteins und die Notwendigkeit von Notkredit sowie Haushaltskonsolidierung."

Bereits zum dritten Mal in Folge reduziert eine Steuerschätzung die Einnahmeerwartungen des Landes, sagte Heinold. "Die Entwicklung zeigt, dass die Finanzlage des Landes insgesamt und krisenbedingt sehr angespannt ist."

Für das laufende Jahr gehen die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Oktober um rund 175 Millionen Euro zurück. Für das kommende Jahr wird mit 284 Millionen Euro weniger gerechnet. Das erwartete Steuerminus in den Folgejahren beträgt 254 Millionen Euro (2026), 194 Millionen Euro (2027) und 198 Millionen Euro (2028). Es reduziert sich allerdings in den Jahren 2024 bis 2028 um insgesamt 204 Millionen Euro, die in der Finanzplanung des Landes bereits für Steuerrechtsänderungen eingeplant waren.

Frostnächte im April haben zu massiven Schäden bei Wein- und Obstbauern geführt. Einige Betriebe rechnen mit hohen Ernteausfällen. Jetzt ringen Betriebe und Politik um Hilfen.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will dem Landtag Hilfen für Obstbauern vorschlagen. Im Einbau würden bereits 50 Prozent der Kosten für Versicherungsbeiträge übernommen, teilte das Ministerium am Montag mit. Im Obstbau sei dies bisher nicht möglich, es solle aber darüber diskutiert werden, auch für den Obstbau ein Programm für die Förderung von Versicherungsbeiträgen aufzustellen. Dies würde das Land rund eine Million Euro pro Jahr kosten.

Obst- und Weinbauern rechnen nach den schweren Frostnächten Ende April mit massiven Ernteausfällen in diesem Jahr. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

Das Ministerium sei in ständigem Austausch mit den Betrieben, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Betriebe hätten zugesagt, schnellstmöglich eine umfassende Schadensbilanz zu übermitteln. Anschließend werde über Lösungen beraten. Aus Sicht des Ministeriums könnte es entweder Direkthilfen oder Darlehensprogramme geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt Hilfen abgelehnt und sieht die Verantwortung dafür in den einzelnen Ländern. Dazu gebe es auch einen Austausch mit Sachsen und Thüringen.

Überflutete Keller und beschädigte Autos nach einem Hagelschauer: Auch in Nordrhein-Westfalen richteten Unwetter im vergangenen Jahr hohe Schäden an.

Wetterextreme haben im vergangenen Jahr erneut zu massiven Schäden in Nordrhein-Westfalen geführt. Die Kosten, die Versicherungen wegen Sturms, Hagels und weiterer Naturgefahren wie etwa Überschwemmungen tragen mussten, beliefen sich in dem Bundesland auf 544 Millionen Euro, wie der Gesamtverband der Versicherer am Montag in Berlin mitteilte. Das war weniger als im Jahr zuvor, als 800 Millionen Euro verbucht worden waren - damals fiel das schlechte Wetter wesentlich stärker ins Gewicht als im Jahr 2023. In NRW waren 2023 von 1.000 Wohngebäudeversicherungsverträgen 13,6 von einem Sturm- und Hagelschaden betroffen (2022: 43,5), bei Kfz-Versicherungen lag der Wert bei 3,2 (2022: 4,1). Im Gegensatz zu NRW stiegen die Unwetterschäden in anderen Bundesländern im vergangenen Jahr an, vor allem Bayern und Hessen wurden hart getroffen von Hagel.

Angelina Jolies und Brad Pitts Tochter, Vivienne Jolie-Pitt, scheint sich in der Öffentlichkeit von ihrem berühmten Vater distanzieren zu wollen, wohingegen Shiloh zu ihrem Vater ziehen will.

Sie ist ihrem Vater wie aus dem Gesicht geschnitten und doch möchte Vivienne Jolie- Pitt den Nachnamen von Brad nicht tragen. Die 15-jährige Promitochter arbeitet derzeit an einem gemeinsamen Projekt mit ihrer Mutter Angelina Jolie, ein Broadwaystück namens "The Outsiders". In dem dazugehörigen Programmheft konnte man nun feststellen, dass Vivienne nur mit dem Nachnamen Jolie angegeben wird, nicht aber mit ihrem eigentlichen Namen Jolie-Pitt, so berichtet es das Promimagazin "People".

Eine derartige Namensänderung in der Öffentlichkeit vollzog bereits ihre ältere Schwester Zahara. Als sie sich an der Universität, dem Spelman College, der "Alpha Kappa Alpha"-Schwesternschaft anschloss, stellte sie sich als "Zahara Marley Jolie " vor und ließ dabei ebenso den Nachnamen Pitt weg. 

STERN PAID Rosé-Krieg Jolie Pitt17.11

Vivienne Jolie-Pitt und vier ihrer Geschwister sollen Probleme mit Brad Pitt haben

Der Auslöser dafür, dass die bekannten Kids namentlich Partei beziehen, ist der Konflikt zwischen ihren Eltern, Angelina Jolie und Brad Pitt. Seitdem Angelina Jolie im September 2016 die Scheidung eingereicht hat, herrschte ein über Jahre andauernder Rechtsstreit. Unter anderem auch um das Sorgerecht für die sechs gemeinsamen Kinder . Eine Quelle aus Brad Pitts Umfeld erklärte im August 2022: "Seit Angelina die Scheidung eingereicht hat, konzentriert sich Brad darauf, die bestmögliche Beziehung zu seinen Kindern zu haben. Es war sehr schwierig für ihn. Es gab lange Phasen, in denen er die Kinder überhaupt nicht gesehen hat."

FS Jolie-Pitt Verhältnisse 21

Lediglich die älteste leibliche Tochter des Promipaares, Shiloh, soll nach wie vor ein enges Verhältnis zu ihrem Vater pflegen. Laut verschiedener Medien, wie unter anderem dem "Rolling Stone", möchte Shiloh Jolie-Pitt nach ihrem 18. Geburtstag am 27. Mai zu ihrem Vater ziehen. 

Die junge Frau soll viele Gemeinsamkeiten mit ihrem Vater haben. Beide spielen Basketball und haben eine Vorliebe für klassische Filme. Shilohs Interesse an Geschichte, Kunst und Architektur soll ebenfalls von ihrem Vater stammen. Angelina Jolie und Brad Pitt leben beide in Los Angeles und wohnen in unmittelbarer Nähe zueinander. Der angedachte Umzug soll aber nicht auf ein schwieriges Verhältnis zur Mutter zurückzuführen sein, die 18-Jährige wünsche sich lediglich Abwechslung, heißt es.

Quellen: Daily Mail , Rolling Stone , People

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"Fliegende Dachdecker" ziehen teilweise von Haus zu Haus, um ihre Arbeiten anzubieten. Ordnungsgemäß abgerechnet werden diese Leistungen aber möglicherweise nicht immer.

Bei sogenannten "fliegenden Dachdeckern" hat es am Montag in Niedersachsen Durchsuchungen gegeben. Wegen des Verdachts der Schwarzarbeit wurden Gebäude in Osnabrück sowie an anderen Orten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft am Montagmorgen mitteilte. Auch in anderen nördlichen Bundesländern gab es demnach Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wird Veruntreuung vorgeworfen. Zudem sollen sie ihre Angestellten nicht angemeldet und folglich auch keine Abgaben an die Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks gezahlt haben. Von "fliegenden Dachdeckern" ist bei Handwerkern die Rede, die ihre Arbeit über Zeitungsinserate oder direkt an der Haustür anbieten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte.

In dem Zusammenhang gebe es auch immer wieder Betrugsermittlungen, wenn bei der Arbeit gepfuscht worden sei oder eigentlich nicht notwendige Handwerksleistungen erbracht worden seien. Diese Ermittlungen hätten bei den Durchsuchungen am Montag aber keine Rolle gespielt.

Es handelt sich den Angaben zufolge am Montag um Ermittlungen im Bereich der Clankriminalität durch die Staatsanwaltschaft sowie den Osnabrücker Zoll. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

Bei einem Schützenfest in der Nähe von Vechta grölen junge Menschen rassistische Parolen zu einem bekannten Song. Der Schützenverein will nun Konsequenzen ziehen. Auch Vereinsausschlüsse sind möglich.

Nach rassistischen Gesängen auf einem Schützenfest in Niedersachsen prüft der Verein nun einen Ausschluss der beteiligten Mitglieder. Am Montagabend werde der erweiterte Vorstand des Schützenvereins Bunnen zusammenkommen und über Konsequenzen aus dem Vorfall beraten, sagte Vereinspräsident Gregor Meyer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Ausschluss der an den Gesängen beteiligten Mitglieder stehe zur Diskussion. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Laut Satzung sei ein Ausschluss der Mitglieder bei vereinsschädigendem Verhalten möglich, sagte Meyer. "Unsere Satzung gibt das her." Beschließen müsse das aber der gesamte Vorstand und nicht er allein als Vorsitzender. Der Entscheidung wolle er daher nicht vorgreifen. "Wenn das die Beschlusslage des Vorstands sein wird, dann werden wir so verfahren."

Bei dem mehrtägigen Schützenfest in Löningen westlich von Cloppenburg waren laut Polizei am Pfingstmontag rassistische Parolen zu dem Lied "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino gesungen worden, wie von Zeugen aufgenommene Videos zeigten. Der Staatsschutz ermittelt.

Der Schützenverein Bunnen hatte sich unmittelbar nach dem Bekanntwerden von dem Vorfall in Löningen distanziert. Das Thema ziehe aber inzwischen weite Kreise, der Imageschaden für den Verein sei schon jetzt zu spüren, sagte Meyer. "Das hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass der Verein in ein Licht gerückt wird, in das er nicht hingehört." Entsprechend groß sei nun der Druck, Konsequenzen zu ziehen. "Die Leute wollen eine Entscheidung. Die Erwartungshaltung ist enorm groß."

Es lasse sich nicht bestreiten, dass es zu den Gesängen gekommen sei und Vereinsmitglieder beteiligt gewesen seien, die man auf den Videos erkannt habe. "Ich habe mit einzelnen gesprochen, die sich auch entschuldigt haben", sagte Meyer. "Aber das war kein ganzes Festzelt, das rechte Parolen gegrölt hat." Dem Vorstand sei der Vorfall erst im Nachhinein bekanntgeworden. "Wir sind wie vor den Kopf gestoßen."

Post des Schützenvereins Bunnen auf Instagram Polizeimeldung

Eine letzte Station absolviert Frankreichs Präsident Macron bei seinem Staatsbesuch in Deutschland noch in Berlin - es dürfte zugleich die schwerste sein. Dann geht es weiter nach Sachsen.

Zum Beginn seines zweiten Besuchstages in Deutschland hat der französische Präsident Emmanuel Macron der vom nationalsozialistischen Deutschland ermordeten Juden Europas gedacht. Zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte er am Montagmorgen in Berlin das Holocaust-Denkmal unweit des Brandenburger Tors.

Beide Präsidenten legten Kränze mit Blumen in den Farben ihrer Nationalflaggen nieder. Begleitet wurden sie von ihren Frauen Brigitte Macron und Elke Büdenbender. Die Paare gingen ein Stück in das aus großen Betonquadern bestehende Denkmal hinein und besuchten anschließend das dazugehörige Museum.

Im Holocaust wurden in Europa rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden von den Nazis umgebracht. Die meisten von ihnen starben in Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Macron war mit seiner Frau Brigitte am Sonntagnachmittag in Berlin eingetroffen. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren. Der Besuch des Holocaust-Denkmals war die letzte Besuchsstation in Berlin. Von da aus wollte Macron nach Dresden weiterreisen, um am Nachmittag eine Europarede vor der Frauenkirche zu halten.

Der Rassismus-Eklat um ein Partyvideo auf Sylt sorgt bundesweit für Aufsehen. Doch auch bei einer Schülerparty in einem Internat in Schleswig-Holstein sollen rassistische Parolen gesungen worden sein.

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums sollen sich Schülerinnen und Schüler bei einer Party in einem Internat rassistisch geäußert haben. Bei der Feier am Donnerstag hätten minderjährige Schüler zur Melodie des mehr als 20 Jahre alten Party-Hits "L'amour toujours" von Gigi D'Agostino rassistische Parolen gesungen, teilte das Ministerium am Montag mit. Daraufhin hätten die Lehrkräfte die Feier abgebrochen und Schülerinnen und Schüler ins Bett geschickt. Zudem habe das Ministerium eine Überprüfung durch die Schulaufsicht veranlasst. Das Internat selbst wolle sich im Laufe des Montags zu dem Vorfall äußern.

"Allen Schülerinnen und Schülern muss klar sein, dass es kein Scherz ist, solche Parolen zu singen", sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Jugendlicher Überschwang oder auch Alkohol seien keine Rechtfertigung für rassistische Gesänge. Prien befürchte weitere Nachahmungen: "Jugendliche haben schon immer bewusst gesellschaftliche Tabus gebrochen." Es sei daher Aufgabe, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu verdeutlichen, welche Tragweite solche Gesänge haben.

Im Vorfeld zu dem Fall bei der Schülerparty hatte bereits ein rassistischer Vorfall an Pfingsten in einem Nobel-Lokal auf Sylt bundesweit Empörung ausgelöst. In dem kurzen Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, grölen junge Menschen zu dem Lied von Gigi D'Agostino "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Der Staatsschutz ermittelt. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Vorfälle, bei denen zu dem Lied Nazi-Parolen gerufen wurden - etwa in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.

Zahlreiche Kommunalparlamente und auch EU-Abgeordnete werden dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg gewählt. Warum diesmal einiges anders ist:

Die Sicherheitsvorkehrungen für die Kommunalwahlen und die Europawahl in Brandenburg sind in diesem Jahr angesichts befürchteter Störungen erhöht worden. "Wir haben für diese Wahl in ganz besonderer Weise die Sicherheitsbehörden sensibilisiert", sagte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag in Potsdam. Die Polizei sei "stärker in Alarmbereitschaft" gegen mögliche Störungen. Er gehe davon aus, dass die Sicherheit gewährleistet sei "trotz aller Angriffe, die da möglicherweise erfolgen könnten". Im Wahlkampf hat es bereits Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gegeben, zahlreiche Wahlplakate wurden beschädigt.

Zehntausende Kandidaten zur Kommunalwahl

Rund 2,1 Millionen Bürger sind in Brandenburg zu den Kommunalwahlen und zur parallel stattfindenden Europawahl am 9. Juni aufgerufen. Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl werden sie mit Spannung verfolgt. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten treten bei den Kommunalwahlen an. Gewählt werden 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder), kreisangehörige Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie ehrenamtliche Bürgermeister. Der Stimmzettel für die Europawahl in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge.

Wie schnell ein vorläufiges Landesergebnis für die Kommunalwahlen vorliegen wird, ist offen. Im Kommunalwahlgesetz ist festgeschrieben, dass die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weitere Wahlvorstände berufen und ihnen die weitere Auszählung für den Folgetag übertragen kann. Die Auszählung ist umfangreich. Im Jahr 2019 waren die landesweiten Ergebnisse am Montag erst ab 5.30 Uhr verfügbar. Das landesweite Ergebnis zur Europawahl darf erst um 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn die Wahllokale im letzten EU -Land schließen.

Fast 1000 Wahlhelfer fehlen noch

In Brandenburg fehlen noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Kommunalwahlen - das ist nach Ansicht des Landeswahlleiters aber kein Problem. Rund 31.000 Wahlhelfer werden nach seinen Angaben landesweit benötigt. Knapp 1000 Wahlhelfer fehlen nach Angaben seines Sprechers Christoph Lehmann noch, allein über 230 in Brandenburg an der Havel. Trimbach sagte, er gehe davon aus, "dass da genügend zur Verfügung stehen".

Wahlberechtigt sind Deutsche und Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates, die am 9. Juni mindestens 16 Jahre alt sind und nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Landeswahlleiter Brandenburg zu Kommunalwahlen 2024 Landeswahlleiter Brandenburg zu Europawahl 2024

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai unterm Strich nicht verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex blieb bei 89,3 Punkten, wie das Münchner Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich demnach etwas, während die Erwartungen sich aufhellten. Mit Blick auf die Sektoren entwickelten sich Industrie, Handel und Bau positiv, die Dienstleister negativ.

Der ING-Analyst Carsten Brzeski hält die Daten für eine "kalte Dusche für Optimisten". Der Ifo-Index war zuvor drei Monate in Folge angestiegen, die starke Erholung der Wirtschaft bleibe aber offenbar noch aus. Er gehe dennoch davon aus, dass die Konjunktur in absehbarer Zeit anziehen werde, erklärte Brzeski.

Auch Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, sprach von "etwas enttäuschenden" Ergebnissen. "Alles in allem hat sich das Stimmungsbild in der deutschen Wirtschaft seit dem Jahresanfang aber merklich gebessert", fügte er hinzu. Das "Konjunkturtal" dürfte "weitgehend durchschritten sein", erklärte auch die Chef-Volkswirting der Förderbank KfW, Fritzi Köhler-Geib.

Im Verarbeitenden Gewerbe zeigten sich die Unternehmen laut Ifo "merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften" und der Ausblick auf die kommende Monate fiel weniger pessimistisch aus als zuvor. Allerdings ging der Auftragsbestand weiter zurück.

Auch im Handel verbesserte sich die Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich deutlich auf, allerdings bleibe der Blick nach vorne "von Skepsis geprägt", erklärten die Münchner Experten.

Im Bauhauptgewerbe verbesserte sich das äußerst schlechte Geschäftsklima erneut. Die Geschäfte laufen demnach etwas besser, die Erwartungen fielen "etwas weniger pessimistisch" aus. "Auftragsmangel bleibt aber ein zentrales Problem", erklärte das Ifo.

Dienstleistungsunternehmen bewerteten vor allem ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Auch hier verbesserten sich laut Ifo jedoch die Erwartungen der Unternehmer.

Mit Absperrband und Pylonen hat die Polizei in Franken eine verirrte Kuhherde auf einer Straße festgesetzt. Der Halter habe die sieben abenteuerlustigen Tiere mit einem Anhänger abgeholt und zurück nach Hause gebracht, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Drei Kilometer hatten die Kühe demnach schon in der Nacht zum Samstag auf der Staatsstraße zwischen Hiltpoltstein und Gräfenberg zurückgelegt, bis ein Autofahrer gegen 1.00 Uhr diese entdeckte und die Polizei rief. Zwei Streifenwagen kesselten die Kühe auf Abwegen ein und errichteten den provisorischen Zaun.

"Muh-tige Verkehrsstörung ", schrieb die Polizei nach dem Einsatz auf der Plattform X. Unfälle habe es wegen des tierischen Verkehrshindernisses nicht gegeben, sagte der Polizeisprecher. "Es war auf der Straße nichts los um die Uhrzeit."

Post der Polizei auf X

Reality-Star Iris Klein ist 57 Jahre alt geworden und feierte das fröhlich zusammen mit Familie, Freunden und Nachbarn.

Ausgelassen hat Iris Klein am 26. Mai ihren 57. Geburtstag gefeiert. Zu der Gartenparty in Worms kamen am Sonntagnachmittag auch ihre Töchter Jenny Frankhauser (31) und Daniela Katzenberger (37). Die Wahl-Mallorquinerin hatte neben Ehemann Lucas Cordalis (56) ein Kamerateam im Schlepptau.

Von Unstimmigkeiten keine Spur mehr

In den vergangenen Jahren gab es in der Familie immer mal wieder Streitigkeiten, Daniela Katzenberger und Halbschwester Jenny Frankhauser hatten sogar eine längere Funkstille. Doch die Probleme scheinen vergessen, denn am Geburtstag zeigten sie sich glücklich zusammen mit ihrer Mutter. Die drei Frauen posierten übermütig für Fotos und Videos, die sie auf ihren Instagramkanälen hochluden.

So veröffentlichte Daniela Katzenberger auf ihrer Instagramseite einen Clip, in dem sie gemeinsam fröhlich tanzen. Jenny Frankhauser, die Ende März zum zweiten Mal Mutter geworden ist und Baby Milan in der Trage dabei hatte, scherzte zu einem gemeinsamen Foto : "Kardashian's bei Wish bestellt. Happy Birthday Mama. Mögen all deine Wünsche in Erfüllung gehen."

Wie den Postings zu entnehmen ist, wurde Iris Klein mit einer fröhlichen Gartenparty von Familie, Freunden und Nachbarn gefeiert - inklusive DJ, Cocktailbar und Karaoke. Daniela Katzenberger und Lucas Cordalis schmetterten ein Duett, dann durfte auch Iris Klein mit ihrem Schwiegersohn beim Singen ran. "Wunderschön", kommentierte dazu Katzenberger lachend ob der etwas schrägen Töne.

Die 37-Jährige dreht derzeit übrigens die neue Staffel ihrer Doku-Soap, in der dann wohl auch die Fete thematisiert wird. "Weil bei uns Privatsphäre großgeschrieben wird... ist auch am Geburtstag das Kamerateam da", scherzte sie in ihrer Instagramstory. Auch ihr Personaltrainer Tobias Wendeler, der die bekannte TV-Blondine seit einem Jahr in Form bringt, durfte mitfeiern. Ebenfalls unter den Gästen war Designerin Pia Bolte (46), die Iris Klein schon mehrfach für ihre Shows gebucht hat.

Iris Klein schwärmt von ihren Enkelkindern

Zuvor hatte Katzenberger zusammen mit ihrer Tochter Sophia (9) schon "Happy Birthday" für das Geburtstagskind geträllert. Wohl eines der schönsten Geschenke für Iris Klein, die erst vor einer Woche mit einem süßen Posting deutlich gemacht hatte, dass Familie ihr Ein und Alles ist. Zu einem Bild, auf dem sie ihrem jüngsten Enkelsohn das Fläschchen gibt, schrieb sie: "Wenn ich meine Enkelkinder anschaue, weiß ich immer genau, was wichtig ist im Leben. Danke, dass ich Euch habe." Die Familie sei der Sinn ihres Lebens. "Kein Geld und kein Ruhm der Welt könnte mir dieses Gefühl ersetzen."

Es scheint, als habe sich die 57-Jährige von dem Trennungsdrama mit ihrem Ex Peter Klein (57) endgültig erholt. Anfang 2023 machte sie mit ihrem Mann überraschend Schluss und sorgte damit für eines der Promithemen des Jahres. Sie behauptete, er habe sie am Rande der Dreharbeiten zu "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" mit Yvonne Woelke (42) betrogen. Es folgten viele gegenseitige Vorwürfe und schließlich saß das Ex-Paar auch noch zusammen bei "Promi Big Brother" im Container.

Seit Ende Februar ist Iris Klein mit ihrem neuen Partner Stefan Braun (47) glücklich. Er zeigte seine Liebe anlässlich des Geburtstags auch noch einmal öffentlich und schickte auf Instagram seinem "Schatz" herzliche Glückwünsche.

Nach der Finalniederlage der European League gegen Flensburg finden die Füchse Berlin schnell die Ursache für die letzte verpasste Titelchance. Der zu kleine Kader ist am Ende seiner Kräfte.

Allzu enttäuscht war Stefan Kretzschmar nach der Niederlage der Füchse Berlin im Finale der Handball-European-League nicht. "Ich weiß, was unsere Jungs heute gemacht haben. Sie haben alles versucht", sagte der Vorstand Sport nach dem 31:36 gegen den Ligakonkurrenten SG Flensburg-Handewitt am Sonntagabend. "Es ist bitter, aber meine Enttäuschung hält sich in Grenzen."

Einsatz und der Wille waren da. "Ich kann ihnen natürlich kämpferisch gar nichts vorwerfen, weil sie alles auf der Platte gelassen haben, was geht", betonte der 51-Jährige. Mehr konnte aus seiner Sicht der kleine und erschöpfte Kader nicht geben. Mehr Alternativen wären für ihn deshalb wünschenswert. "Und dann ist es schon so, dass die Entlastungen natürlich nicht in dem Umfang erfolgen können, wie wir es bräuchten", sagte Kretzschmar .

Der Rückraum mit Mathias Gidsel und Lasse Andersson musste bei der zu dünnen Personaldecke quasi die gesamte Saison durchspielen. Deshalb gestand Welthandballer Gidsel auch: "Wir haben eine lange Saison gespielt mit wenig Spielern, das haben wir gemerkt. Vor allem, wenn du zwei Tage hintereinander spielst. Ich glaube, am Ende war der Tank leer", sagte der Däne.

Letztendlich war die Kombination kleiner Kader und zwei Spiele in zwei Tagen zum Saisonende zu viel für die Berliner. "Wir waren einfach ein bisschen müde und uns gingen die Kräfte aus", sagte Rückraumspieler Fabian Wiede. Hinzu kam zu Beginn der zweiten Halbzeit noch die Rote Karte gegen Kreisläufer Mijajlo Marsenic. "Das hat ein wenig unser Zentrum zerbrochen. Denn zusammen mit Max Darj hatte das gut funktioniert. So mussten wir umstellen", sagte Trainer Jaron Siewert.

Auch wenn die Füchse titellos aus der Saison gehen, bleibt ihnen dennoch die Champions-League-Teilnahme. Die ist ihnen zwei Spieltage vor dem Bundesliga-Saisonende nicht mehr zu nehmen. Am Donnerstag bestreiten die Berliner ihr letztes Heimspiel gegen den Bergischen HC (20.30 Uhr), am Sonntag geht es zum ThSV Eisenach (16.30 Uhr/beide Dyn).

Füchse Twitter Füchse Spielplan Füchse Kader

Die Initiative Volksentscheid Baum hat ihren finalen Gesetzentwurf für ein hitzesicheres Berlin präsentiert - und will darüber die Bürger abstimmen lassen.

Die Berliner Initiative Volksentscheid Baum hat ihren finalen Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor Extremwetterereignissen wie Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen. Dazu wurden zeitlich gestaffelte Maßnahmen formuliert, die Berlin bis 2040 hitze- und wetterfest machen sollen, wie die Initiative am Montag mitteilte. Ihr Ziel ist es, über das Gesetz bei einem Volksentscheid abstimmen zu lassen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, bestimmte Gegenden als sogenannte Hitzeviertel mit einer hohen thermischen Belastung, schlechter Luftqualität und zu wenigen Grünflächen zu priorisieren. Bäume sollen demnach gesund gehalten und neue gepflanzt werden, dadurch könnten Spitzentemperaturen um zwei bis drei Grad gesenkt werden. Zudem soll es auf jeder Straßenseite mindestens alle 15 Meter einen Baum geben.

Auch Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden, "Kühlinseln" und Grünflächen wurden als sogenannte Klimaanpassungsziele formuliert. Nach der Präsentation des ersten Entwurfs im März arbeitete die Initiative noch mehr als 200 eingebrachte Verbesserungsvorschläge ein, wie es hieß.

Der Weg zu einem möglichen Volksentscheid ist für die Initiative lang. Zunächst reichte sie ihren Entwurf nach eigenen Angaben bei der Berliner Innenverwaltung zur Kostenschätzung ein. Eine Kostenschätzung des Senats ist Voraussetzung für einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, der ebenfalls bei der Senatsinnenverwaltung zu stellen ist. Dafür sind dann mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.

Folgen würde ein Volksbegehren mit einer erneuten Unterschriftensammlung. Unterschreiben mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von vier Monaten, das wären etwas mehr als 170.000 Menschen, würde sich ein Volksentscheid anschließen. Der läuft dann ab wie bei einer Wahl. Ziel der Initiative ist ein Volksentscheid spätestens bis zur Abgeordnetenhauswahl 2026.

Die Initiative Volksentscheid Baum wurde nach eigenen Angaben im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, Génica Schäfgen, dem Umweltaktivisten Heinrich Strößenreuther und der Geschäftsführerin des Center for Planetary Health Policy, Maike Voss, gegründet.

Initiative Volksentscheid Baum

Schauer und lokal unwetterartige Gewitter erwartet der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag wieder für Teile Baden-Württembergs. Diesmal sei der Südwesten "nur am Rande betroffen", sagte ein Sprecher des Wetterdienstes. "Das ist nicht vergleichbar mit der Lage, die wir letzte Woche hatten", teilte er weiter mit. Es gebe zunächst im Südschwarzwald, auf der Alb und später am Tag am Bodensee zunehmend Schauer und punktuell unwetterartige Gewitter, die am frühen Abend Richtung Nordosten abziehen. Die Prognosen würden zeigen, dass "wir schnell nichts mehr davon abbekommen".

Für Dienstag rechnen die Meteorologen mit einer Regenpause und bei viel Sonne im Südwesten mit dem "schönsten Tag der Woche". Mittwoch, Donnerstag und Freitag soll es dann bei Temperaturen von um die 20 Grad wieder viel regnen.

DWD Vorhersage Stand 10.27 Uhr

Wie geht es weiter mit der Raffinerie PCK? Anhaltende Unsicherheiten machen der Bürgermeisterin große Sorgen. Mithilfe von Fördermillionen will die klamme Stadt den Wandel des Industriestandorts voranbringen.

Unsicherheiten für die Zukunft der Ölraffinerie PCK machen Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) Sorgen. Zudem sind der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe weggebrochen. Eine Haushaltssperre macht Einsparungen nötig, zugleich soll mit Förderprogrammen von Bund und Land der Umbau des Industriestandorts vorangebracht werden.

Unruhe wegen Unklarheiten bei Pipeline und Eigentümerstruktur

Hoppe sagte der Deutschen Presse-Agentur, die ungeklärte Eigentümerfrage bei der Raffinerie PCK treibe sie sehr um. "Mir macht das große Sorgen." PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft - auch wenn der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Erwartet wird, dass sich Rosneft ganz aus der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs zurückzieht und seine Anteile verkauft. Doch noch bleibt unklar, wie es konkret weitergeht.

Offen ist auch, ob und wann eine Ölpipeline vom Hafen Rostock nach Schwedt mit Millionen des Bundes ausgebaut werden kann. Denn nach wie vor fehlt für die Beihilfe die Genehmigung der EU-Kommission. "Das ist eine ziemliche Hängepartie mit den Fördergeldern für die Pipeline-Ertüchtigung", meine Hoppe.

PCK-Chef Ralf Schairer hatte ursprünglich bis Weihnachten 2023 auf das Okay der EU-Kommission für 400 Millionen Euro an staatlicher Beihilfe gehofft. Der Linke-Politiker Christian Görke erhielt aber vorige Woche auf eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Verhandlungen mit Brüssel aber die Antwort: "Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen."

Doppelt so viel Öl aus Kasachstan?

Görke sorgt sich nach eigenen Angaben auch um die sichere Versorgung der Raffinerie mit Rohöl. Seit fast eineinhalb Jahren läuft die Raffinerie als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ohne russisches Öl. Stattdessen komme Rohöl aus anderen Quellen, etwa aus Kasachstan.

Görke war vor einigen Tagen in Kasachstan und berichtete am Montag, Regierung und Energieunternehmen der ehemaligen Sowjetrepublik hätten ihm signalisiert, dass man bereit wäre, die Öllieferungen an Schwedt auf 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr zu verdoppeln - doch fehle eine Antwort aus Deutschland.

"Ich finde dieses Agieren unverantwortlich, weil es auch eine Chance verspielt, die Versorgungssicherheit, die Stabilität der Produktion des PCK auf teilweise 80 bis 90 Prozent zu erhöhen", sagte Görke. Derzeit liegt die Auslastung nach seinen Worten bei um die 70 Prozent. Die Raffinerie hat eine Kapazität von 11,5 Millionen Rohöl pro Jahr.

Schwedts Bürgermeisterin Hoppe sagte indes, der Betrieb der Raffinerie laufe gut und die Vorbereitung für eine Wasserstoff-Produktion gehe auch weiter. Die Anlage soll bis 2030 umgestellt werden.

Papierhersteller Leipa zweites Sorgenkind

Sorgen macht sich Hoppe aber auch um den Papierhersteller Leipa. Das zweite große Unternehmen in Schwedt baut rund 100 Stellen ab und schließt eine Produktionslinie. Anderseits arbeite Leipa daran, sich mit neuen Produkten für die Zukunft aufzustellen, sagte Hoppe. In einem neuen Reallabor etwa soll in Zusammenarbeit mit Leipa die Verarbeitung von Naturfasern und Altkleiderfasern erprobt werden. Um Projekte wie diese geht es in einer Zukunftskonferenz am Dienstag in Schwedt.

Stadt plant neue Zukunftsprojekte, aber auch Einsparungen

Voraussichtlich 2025 soll der Bau eines Zentrums für Transformation unter anderem für Start-ups und Werkstätten beginnen. Von den Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro müsse die Stadt einen Eigenanteil von 900.000 Euro über vier Jahre aufbringen. Auch ein Industriegleis, das den Hafen besser anbinde, soll mit Investitionen von rund 110 Millionen Euro gebaut werden. Damit werde die Schienenanbindung Richtung Stettin verbessert, kündigte Hoppe an. Zugleich ist die Haushaltslage der Stadt angespannt, es gibt eine Haushaltssperre für 2024. Es fehlten zehn Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, so die Bürgermeisterin. "Es wird in den nächsten Jahren nicht besser werden. Wir müssen uns überlegen, welche Ausgaben wir uns leisten können."

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