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Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert. Aber beide halten das Vorgehen für politisch motiviert.

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD -Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Darunter war Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin. Das Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Am Abend verlor auch sein Fraktionskollege Hannes Gnauck seine Immunität, der Bundestag genehmigte damit die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Über die konkreten Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. 

Durchsuchungen an mehreren Orten

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München waren im Fall Bystron außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern und auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 70 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. 

Bystron selbst bezeichnete das Ermittlungsverfahren gegenüber " Zeit online " als politisch motiviert. "Das Verfahren wird eingestellt werden, wenn die Wahl vorbei ist", zitierte ihn das Portal. "Das wird uns bei den Wahlen einige Stimmen kosten." Andere Wähler würden aber zur AfD halten: "Diejenigen, die die Geschichte unserer von Gegenkampagnen beschädigten Partei kennen, wird das nicht abschrecken."

Schlagzeilen wegen möglicher Russland- und China -Verbindungen

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen.

Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft in München leitete im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen ein, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe".

Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Münchner den nächsten Schritt gehen und gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren im Falle Krah weiter. Es gebe keinen neuen Stand, hieß es in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag auf Nachfrage. Krah und Bystron hatten angegeben, kein Geld angenommen zu haben.

Krah steht außerdem im Fokus, weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts für China verhaftet worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. am Dienstag vergangener Woche Krahs Büroräume und die seines Ex-Mitarbeiters im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments tagt aber nicht mehr vor der Europawahl am 9. Juni. Krah selbst bestreitet jedes Fehlverhalten.

AfD-Spitze vermisst weiterhin Beweise

Die AfD-Spitze hält bislang weiter zu ihren beiden Europawahl-Kandidaten. Krah nimmt nach kurzzeitiger Pause wieder Wahlkampfauftritte wahr und im Falle Bystrons teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nur kurz schriftlich mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang." Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, "damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen". 

Zweiter AfD-Parlamentarier verliert Immunität

Am Abend entzog der Bundestag auch dem AfD-Parlamentarier Gnauck die Immunität und erteilte damit die "Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens" gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative. Die Jugendorganisation der AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. 

Über die Hintergründe der Aufhebung der Immunität des 32-Jährigen wurde zunächst nichts bekannt. Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus seiner Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck vertritt die AfD im Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien bereits scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als "Extremisten" eingestuft hatte.

Gnauck, der von 2014 nach 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr war, erklärte am Abend, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bereits vor Wochen angeboten, seine Immunität aufzuheben, um im Raum stehende Vorwürfe auszuräumen. Bas habe ihn damals wissen lassen, dass dieser Schritt nicht notwendig sei.

Nun werde kurz vor der EU-Wahl "ohne ersichtlichen Anlass" seine Immunität doch aufgehoben, um Ermittlungen in einem seit drei Jahre ruhenden Verfahrens zu ermöglichen. "Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell soll offensichtlich die Ergebnisse der AfD verschlechtern", erklärte der Politiker. Er habe sich nichts vorzuwerfen und warte die Ergebnisse der Ermittlungen ab. 

Lindner gegen Verbotsverfahren - Warnung vor "Persilschein"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. "Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne. 

In der neuen Folge waren Taktgefühl und ein gutes Gedächtnis gefragt. In Anwesenheit einer TV-Ikone galt es eine Tanzchoreografie aufzuführen - zwei Models wussten nicht zu überzeugen.

Die Luft wird immer dünner für die Kandidatinnen und Kandidaten von " Germany's Next Topmodel ": In der gestern ausgestrahlten 14. Folge schieden Mediengestalterin Sara (28) aus Berlin und Archäologie-Student Aldin (23) aus München aus.

"Es hat sich eher angefühlt wie eine Generalprobe und nicht wie die Show", lautete das Urteil von Gastgeberin Heidi Klum (50) über die Tanz-Performance Saras und ihrer Mitstreiterinnen Fabienne (21) und Grace (25). Die Darbietung sei nicht facettenreich genug gewesen. "Ich werde weitermachen", versprach Sara.

"Aldin, du hast wirklich lange die Nase vorne gehabt und auch zu den besten Läufern gezählt, doch mittlerweile hat dir die Konkurrenz den Rang abgelaufen. Ich finde, auch heute bist du eher blass geblieben", waren Klums Worte zum Auftritt des Münchners. Aldin bedankte sich und entlockte Heidi Klum zum Abschied eine Einladung zu ihrer traditionellen Halloween-Party in New York: "Ich mach' die geilsten Halloween-Looks."

Lip-Sync vor Joan Collins

Als Herausforderung galt es, eine einstudierte Choreografie zu tanzen und mit den Lippen einen Text mitzusingen. Danach ging es den Laufsteg hinunter - und das unter den Augen eines großen Stars. In der Jury saß an diesem Abend die als Schurkin aus der TV-Serie "Der Denver-Clan" bekannte Schauspielerin Joan Collins (90). In der Rolle der Alexis Colby war Collins in den 1980er-Jahren eine TV-Ikone gewesen.

Heidi Klum schwärmte in der Show von ihrer Gastjurorin: "Sie ist nicht nur ein absoluter Weltstar, sondern auch eine meiner absoluten Kindheitsheldinnen." Seit über 70 Jahren stehe sie schon im Rampenlicht und sei nicht umsonst die letzte Grande Dame in Hollywood. "Es ist mir als Denver-Clan-Fan eine ganz besondere Ehre, dass sie heute mein Gast ist."

Und so sind nun noch 12 Models im Rennen um den Titel Germany's Next Topmodel. Xenia (24) und Kadidja (21) mussten nicht auf den Laufsteg. Die beiden hatten sich schon früher in der Sendung bei einem Casting einer Bademoden-Marke für die nächste Runde qualifiziert. Und das nächste Mal? Müssen die Models nackt vor die Kamera.

Noch hat das Warten kein Ende, jetzt steht aber ein engeres Zeitfenster für die Veröffentlichung fest: "GTA VI" kommt im Herbst 2025!

Ende 2023 hatte Rockstar Games verkündet, dass der neueste Titel der äußerst beliebten "Grand Theft Auto"-Reihe im Jahr 2025 erscheinen wird. Noch gibt es zwar kein genaues Datum, die Rockstar-Games-Mutter Take-Two Interactive Software hat nun allerdings zumindest ein engeres Zeitfenster für die Veröffentlichung mitgeteilt. Im Rahmen eines aktuellen Finanzberichts heißt es, dass " GTA VI" im Herbst 2025 erscheinen soll.

Wie zu erwarten, verspricht sich Take-Two Interactive von der Veröffentlichung des von zahlreichen Gamerinnen und Gamern sehnlichst erwarteten Titels schon jetzt ein großartiges Geschäft. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Rockstar Games ein unvergleichliches Unterhaltungserlebnis liefern wird, und unsere Erwartungen an die kommerzielle Wirkung des Titels steigen weiter", heißt es in einer Pressemitteilung.

"GTA VI"-Trailer bricht mehrere Rekorde

Wie groß das Interesse an "Grand Theft Auto VI" ist, zeigte der erste Trailer im vergangenen Dezember. Der rund eineinhalb Minuten kurze Clip konnte in den ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung drei Rekorde aufstellen. Laut Guinness World Records war das Video die innerhalb des ersten Tages meistgesehene Enthüllung eines Videospiels (rund 90,4 Millionen Aufrufe zur 24-Stunden-Marke) sowie das in 24 Stunden meistgesehene YouTube-Video, Musikvideos ausgenommen, überhaupt. Innerhalb des ersten Tages sammelte der Clip zudem rund 8,9 Millionen Likes und wurde zum am häufigsten gelikten Videospiel-Trailer auf der Video-Plattform.

"' Grand Theft Auto VI' setzt unser Bestreben fort, die Grenzen dessen auszureizen, was in hochgradig fesselnden, Story-getriebenen Open-World-Spielerlebnissen möglich ist", erklärte Sam Houser (52), Mitgründer von Rockstar Games, in einer Pressemitteilung zum ersten Trailer. "Wir freuen uns sehr, diese neue Vision mit Spielern überall auf der Welt zu teilen." Das Spiel soll für PlayStation 5 und Xbox Series X/S erscheinen.

Nach den Ansagen des Kanzlers zeigen sich die Sozialdemokraten irritiert, verunsichert, verägert. "Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen", heißt es. Über eine Partei im Stresstest.

Nach außen stehen die Genossen geschlossen, aber nach innen längst nicht auf einer Linie. Der zuletzt ungewöhnlich klare Kanzler hat die Reihen der SPD ordentlich durchgeschüttelt, mit seinen jüngsten Aussagen bisweilen irritiert.

Plötzlich tritt Olaf Scholz ein Bullenduell mit Verteidigungsminister Boris Pistorius los, zwingt seiner Partei via stern -Interview eine Mindestlohn-Debatte auf und ruft die Sozialdemokraten im Haushaltshandgemenge auch noch zum Schwitzen auf – damit die missliebigen Liberalen keine Fluchtfantasien entwickeln. Gesucht, überall: eine gemeinsame Haltung der SPD.

In der Partei lodern nun viele kleine Feuerchen – die in Summe das Potenzial haben, zum unkontrollierten Großbrand zu werden. Ausgerechnet jetzt, wo doch die Europa- und drei Landtagswahlen im Osten der Republik anstehen. "Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen", warnt der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, einer der erfahrensten Genossen in der Fraktion, im stern . "Gegen die permanenten Sticheleien der der Liberalen müssen wir uns wehren." Nicht nur er hat die Faxen dicke, viele andere auch.

Was ist da los? 

Schulterschluss mit Bremsspuren

In der SPD geben sie sich alle Mühe, die eisernen Liberalen in Sachen Schuldenbremse doch noch weichzukriegen. In der Fraktion wurde sogar eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um Ideen zu sammeln, wie die leidige "Zukunftsbremse" reformiert werden kann. Schon jetzt fordern die Sozialdemokraten pausenlos, das Instrument wiederholt auszusetzen oder wenigstens ein Reförmchen, würden sich die vielen Herausforderungen doch nicht mit weniger Geld lösen lassen – wie es dem FDP -Finanzminister Christian Lindner für den Haushalt 2025 vorschwebt. 

Schade nur, dass er dabei die Rückendeckung vom Kanzler genießt. Nicht?

"Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt. Das war mit mir abgesprochen", betonte Scholz im stern -Interview. Insbesondere SPD-geführte Ministerien hatten Mehrausgaben angemeldet, obwohl schon eine Milliardenlücke von bis zu 30 Milliarden Euro im Etat klaffen soll. Also ran an die Schuldenbremse? "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen", findet Scholz. "Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt." 

Einige Genossen spielen Scholz‘ Positionierung (hinter dem Finanzminister) demonstrativ herunter. Als erwartbare Aussage. Die Verhandlungen zum Haushalt stünden ja noch ganz am Anfang. Zumal der Kanzler alle im Boot halten müsse. Subtext: Auch die FDP, die schonmal mit einer Havarie flirtete.

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Andere fragen sich, auf welcher Seite der Kanzler eigentlich stehe. Der Unmut über die FDP ist jedenfalls groß. In der Fraktionssitzung am Dienstag soll Fraktionschef Rolf Mützenich verärgert gewesen sein und sinngemäß gesagt haben, dass man sich die liberalen Querelen nicht mehr gefallen lassen werde. Auslöser war das Rentenpaket II, das eigentlich im Kabinett beschlossen werden sollte – von der FDP aber wegen der hohen Ausgabenwünsche der Ministerien blockiert wurde. Trotzdem soll noch im Mai weißer Rauch aufsteigen. 

"Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler", sagt der SPD-Abgeordnete Schäfer. 

Weniger drastisch, aber ebenso deutlich äußert sich auch Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, der Mitglied im Parteivorstand ist. "Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will", sagte Roloff dem stern . Es wäre fatal, nun beispielsweise bei Investitionen, Integrationsmaßnahmen und Konsulaten zu sparen. "Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen."

Fehde um die Wehr(nicht)pflicht

Stillgestanden, Augen gerade aus – da geht’s lang: Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt voller Tatendrang die Marschrichtung vor, um Deutschland wieder "kriegstüchtig" zu machen. Dazu gehört nach seinem Dafürhalten auch die Rückkehr zu einem Wehrpflichtmodell, um den Personalmangel in der Bundeswehr zu begegnen: Die Truppenstärke soll bis 2031 von derzeit 182.000 auf 203.000 Soldaten anwachsen. Nach allem, was man weiß, eine Riesenherausforderung.  

Doch der Kanzler tritt auf die Bremse, redet Pistorius‘ Pläne, die gerade im Bendlerblock erarbeitet werden, noch vor ihrer Präsentation klein. Und damit im Grunde genommen auch den Verteidigungsminister selbst, der wegen seiner Beliebtheitswerte als Reservekanzler gehandelt wird. Bei einem Besuch in Stockholm erklärte Scholz den Personalmangel zur "überschaubaren Aufgabe" und ließ durchblicken, was er von einer Verpflichtung zu einem Wehrdienst hält: wenig. Er setzt offenbar auf ein freiwilliges Modell. 

Scholz im Baltikum, 21.20

Bahnt sich da ein offener Konflikt an? Auch Pistorius‘ Forderung, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, hat Scholz im Grunde genommen eine Absage erteilt. Siehe oben. Außerdem ermahnte der Kanzler seine Minister, sich bei ihren Ausgabenwünschen zu zügeln. Pistorius verlangt für seinen Etat eine Erhöhung von 6,5 Milliarden Euro, nicht zuletzt, weil der 100-Milliarden-Euro-Sondertopf bald ausgeschöpft ist. 

Mehrere Genossen sehen in einem neuen Sondertopf oder neuen Schulden den einzigen Weg, gleichzeitig die Ukraine-Hilfen aufrechtzuerhalten und den Verteidigungsetat zu erhöhen, ohne auf anderen Feldern (wie der Sozial- und Innenpolitik) für sie unverantwortliche Einsparungen zu machen. Davon profitieren würden nur Populisten. 

Ist das wirklich lohnenswert?

Selbst beim Thema Mindestlohn, seit seiner Einführung 2015 der ganze Stolz der Sozialdemokraten, werden Konfliktlinien sichtbar. Anders lassen sich die unterschiedlichen Signale aus der Partei kaum deuten. 

Scholz hatte eine schrittweise Erhöhung von zunächst 14 Euro auf 15 Euro gefordert und der Mindestlohnkommission einen "Tabubruch" vorgeworfen, weil sie bei der letzten Empfehlung keine einvernehmliche Entscheidung getroffen hatte. Der Vorstoß kam in der SPD zwar grundsätzlich gut an, als wichtiges Signal ans eigene Wählerklientel. Doch zwang er den Genossen auch eine Debatte auf. Der Kanzler hatte die Partei mit seinem Vorstoß offenbar völlig überrumpelt.

Generalsekretär Kevin Kühnert schränkte prompt ein, dass die Kommission der "prädestinierte Ort" für die Weiterentwicklung des Mindestlohns sei und auch bleibe. Auch Co-Parteichef Lars Klingbeil betonte, das Gremium nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sprach sich aber ebenfalls für eine Erhöhung aus – die "nur bei 14 Euro liegen" könne. 

Kritik Scholz Mindestlohn 12:48

Scholz bietet der Opposition (und der FDP) Angriffsfläche. Die Union wirft dem Kanzler Wortbruch vor, weil er von seinem Versprechen abgerückt sei, dass die politische Anhebung des Mindestlohns offenbar doch keine einmalige Sache bleiben sollte. Auch Finanzminister Lindner wies den Vorstoß brüsk zurück: Es sei legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätige. "Der Koalitionsvertrag regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist", sagte er.

Ranghohe Sozialdemokraten, ob Fraktionsmanagerin Katja Mast oder Arbeitsminister Heil, ziehen daher den neuen CDU-Vize Karl-Josef Laumann als unfreiwilligen Kronzeugen dafür heran, wer hier in Wirklichkeit die Mindestlohnkommission infrage stelle: "Die Mindestlohnkommission hat ausgedient", sagte das sogenannte soziale Gewissen der Christdemokraten. Allerdings schon im Sommer vergangenen Jahres. Trotzdem wird der Satz nun wieder hervorgeholt und in die aktuelle Debatte eingespeist – als hätten sich die Genossen auf eine Sprachregelung verständigt, um von der heiklen Debatte abzulenken. 

Wie man die Wirtschaft wendet

Nicht alle Genossen können mit der "Wirtschaftswende" etwas anfangen, die Christian Lindner rauf und runter fordert. Die SPD hat sogar einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Ist nur leider in all der Aufregung um Mützenichs Überlegung, wie der Ukraine-Krieg perspektivisch eingefroren werden könne, klanglos untergegangen. 

Auch der Kanzler will Bürokratie abbauen, Fachkräfte gewinnen und in die Digitalisierung investieren – so, wie es sein Parteivorstand im Zehn-Punkte-Plan niedergeschrieben hat. Okay, die Sache mit der Schuldenbremse gestaltet sich bekanntlich schwierig. Allerdings drängt sich nicht der Eindruck auf, dass der Kanzler es damit furchtbar eilig hätte. Seine Botschaft lautet: Läuft doch, nicht kirre machen lassen. Man solle den Standort nicht schlechtreden, findet er, die vergangen zwei Jahre seien "Turnaround-Jahre unter schwierigsten Bedingungen" gewesen. Und keine "verlorenen" Jahre, wie BDI-Chef Siegfried Russwurm gemotzt hatte. 

Selbst nach der drastischen Anhebung der US-Strafzölle auf E-Autos aus China zeigte sich der Kanzler vor allem zurückhaltend, zeigte sich skeptisch zu EU-Zöllen. Stattdessen betonte er den "wechselseitigen Austausch" zwischen Brüssel und Peking.

Co-Parteichef Klingbeil ist deutlich alarmierter. Im Podcast "Apokalypse und Filterkaffee" warnte er, dass die Europäer am Ende nicht die Dummen sein dürften – und plädierte für eine Gegenreaktion, wenngleich ihm dieser Weg nicht gefalle. Aber: "Wir können nicht da stehen und zugucken, wie die anderen uns Steine in den Weg schmeißen, oder die Hürden aufbauen, und wir sind da irgendwie stillschweigend und sagen: Wir lassen das alles zu." Da habe man auch eine Pflicht, "uns sehr stark zu positionieren." Er erwarte jetzt innerhalb kürzester Zeit Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Aber hier etwas Klartext vom Kanzler wäre ihm sicher auch Recht.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden 2021 wirksam gewordene Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Mindeststrafen werden von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate gesenkt.

Mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf reagierte die Bundesregierung auf entsprechende Forderungen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Hintergrund ist, dass mit der seit 2021 geltenden Regelung auch solche Menschen bestraft werden müssen, die sich nichts Strafwürdiges haben zuschulden kommen lassen - etwa Eltern oder Lehrerinnen und Lehrer, die strafwürdiges Material speicherten, um Taten zu melden und aufzuklären.

Mit dem neuen Gesetz soll auch die automatische Einstufung als Verbrechen rückgängig gemacht werden. Dies sei "dringend erforderlich, um auf den großen Anteil jugendlicher Täter und Täterinnen angemessen und mit der gebotenen Flexibilität eingehen zu können", heißt es in der Gesetzesbegründung. Diese handelten häufig aus in dem Alter verbreiteter Unbedarftheit, Abenteuerlust und Neugier.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte anlässlich der Bundestags -Abstimmung, die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte bleibe "eine schwere Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann". Allerdings hätten die Erfahrungen mit der Regelung von 2021 gezeigt: "Was gut gemeint war, hat zu zahlreichen Problemen in der Praxis der Strafverfolgung geführt." Auch Buschmann verwies auf Fälle von Lehrerinnen und Lehrern, "die bei Schülern solches Material auf dem Handy entdecken und es weitergeleitet haben, um betroffene Eltern zu alarmieren".

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Neuregelung. "Es ist höchste Zeit, dass die Ampel-Koalition die Hilferufe aus der Justiz und von Betroffenen aufgreift und die gut gemeinten, aber schlecht gemachten Strafverschärfungen gegen Kinderpornografie aus dem Jahr 2021 jetzt korrigiert", sagte DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Verschärfungen seien damals "gegen den Rat aller Experten" zustande gekommen, deren Bedenken sich seither "voll bestätigt" hätten.

Auch nach einer schweren Speiseröhren-Operation möchte Heinz Hoenig nicht aufgeben, erzählt seine Frau.

Am vergangenen Montag musste sich Heinz Hoenig einer Speiseröhren-Operation unterziehen. Sein Management bestätigte RTL , dass der Eingriff bei dem Schauspieler "soweit gut gelungen" sei. Wenig später wurde zudem mitgeteilt , dass Hoenig wieder wach sei, er sich aber in einer sensiblen Phase befinde. Aktuell ist Hoenig offenbar auf dem Weg der Besserung, wie in einem Bericht der "Bild"-Zeitung angedeutet wird.

Heinz Hoenig ist ein Kämpfer

" Heinz spürt die Liebe seiner Familie, das gibt ihm Kraft", sagt seine Ehefrau, Annika Kärsten-Hoenig, der Tageszeitung. Sie erklärt weiter: "Er ist ein Kämpfer und wir werden niemals aufgeben. Kein Mensch, der seine Kinder liebt, würde aufgeben." Der schwerkranke Schauspieler sei "der Stier", sie sei "seine Löwin" und sie beide möchten "weiter stark für unsere Familie sein".

Demnach könne Hoenig mittlerweile auch wieder telefonieren. Er rufe seine Frau am späten Abend an, um ihr und den Kindern eine gute Nacht zu wünschen, wie sie erzählt. Es beruhige den Schauspieler, wenn sie ihm sage, dass es seiner Familie gut gehe. Offenbar schaut das Paar positiv gestimmt in die Zukunft. "Wir haben unsere Chance genutzt und wurden belohnt. Die Ärzte haben uns Zeit geschenkt. Jetzt schauen wir weiter nach vorn", sagt Kärsten-Hoenig.

Zuvor hatte Hoenig bereits angedeutet, dass er alles tun wird, um zu genesen. "Bestell den Leuten da draußen, ich komme zurück, egal wie, ich komme zurück", ließ er vor rund einer Woche über seine Frau RTL ausrichten . Hoenig hat aber noch einen weiteren Eingriff vor sich, er muss auch an der Aorta operiert werden. Dieser weitere Schritt kann jedoch erst durchgeführt werden, wenn Hoenig sich ausreichend erholt hat.

Warum die Operationen notwendig wurden, hatte Kärsten-Hoenig der "Bild" Anfang Mai erklärt . Eine bakterielle Entzündung hatte sich demnach auf seine komplette Aorta ausgebreitet und ein 2012 eingesetzter Stent wurde beschädigt. Dem Schauspieler wurde daraufhin ein neuer Stent eingesetzt, er benötigt jedoch immer noch eine neue Aorta. Zuvor musste er aber wegen eines Lochs in seiner Speiseröhre operiert werden.

Sie haben zwei Kinder und sind seit über zehn Jahren verheiratet. Jessica Biel und Justin Timberlake setzen vor allem auf Kommunikation.

Seit mehr als zehn Jahren ist Justin Timberlake (43) nun schon mit Jessica Biel (42) verheiratet. In einem Interview erzählt die Schauspielerin, dass die beiden ständig an ihrer Ehe arbeiten. Das ist ihnen offenbar wichtig, insbesondere weil die vielbeschäftigten Eltern nicht immer gemeinsam bei ihren Söhnen Silas (9) und Phineas (3) sein können.

Sie promotet gerade ihr neues Kinderbuch "A Kids Book About Periods", mit dem sie sich für eine kindgerechte Aufklärung über die Periode einsetzt. Er ist auf seiner "The Forget Tomorrow World Tour", die ihn in diesem Jahr auch nach Europa bringt. Die Ehe der beiden sei ein voranschreitender Prozess, an dem sie immer arbeiteten, erklärt Biel in der US-Show "The View" .

Die beiden versuchten demnach stets ein Gleichgewicht und Zeit zu finden, in der sie sich verknüpfen können - sei es nur über Videoanrufe. "Wie gut, dass es Zoom und FaceTime gibt", meint Biel. "Für reisende Familien - nun, eigentlich für alle - aber [besonders] für Eltern, die viel unterwegs sind, ist das sehr hilfreich." Das Ziel sei es aber, Zeit zu finden, um sich auch persönlich zu treffen.

Jessica Biel und Justin Timberlake: "Wir werden es durchstehen"

So ein volles Programm hätten die beiden jedoch noch nie zuvor mit zwei Kindern bewältigt, daher wisse sie noch nicht, wie das jetzt alles funktionieren soll. "Ich bin schon erschöpft", sagt sie, zeigt sich aber auch zuversichtlich: "Wir haben vier Shows hinter uns. Ich weiß nicht, wie er es schaffen wird, ich weiß nicht, wie wir es schaffen werden, aber wir werden es durchstehen - irgendwie, auf irgendeine Weise."

Schon vor Jahren erklärte sie, dass sich in der Ehe der beiden alles um Verständigung drehe. 2018 verriet Biel dem US-Magazin "People" das Geheimnis ihrer Beziehung zu dem Sänger: "Kommunikation, Kommunikation, Kommunikation". Sie wolle nicht über die Beziehungen anderer Paare sprechen, aber dazu in der Lage zu sein, mit dem Partner oder der Partnerin offen über seine Gefühle und Bedürfnisse zu reden, helfe den beiden Stars.

In den kommenden Wochen spielt Timberlake im Rahmen seiner Tournee in zahlreichen Städten in den ganzen USA. Schon im Juni kommt er dann nach Europa und wird unter anderem auch mehrere Konzerte in Deutschland geben. Laut seiner Website tritt der Sänger am 30. und 31. Juli in Berlin auf, am 21. und 22. August in München, am 25. und 26. August in Köln sowie am 4. September in Hamburg.

Eine 82-jährige Frau ist in Weinheim bei Heidelberg von einer Straßenbahn erfasst und verletzt worden. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Donnerstagabend mitteilte. Bei dem Unfall am Nachmittag an der Bahnhaltestelle Alter OEG-Bahnhof übersah die Dame nach bisherigen Erkenntnissen beim Überqueren der Gleise die herannahende Bahn. Auch eine Gefahrenbremsung sowie ein Warnsignal konnten die Kollision nicht mehr verhindern.

Polizeimitteilung

90 Jahre und immer noch die Alte: Nach einem heißen Tanz schickte Ex-"Denver-Biest" Joan Collins als Jurorin zwei "GNTM"-Models nach Hause.

Sie kann es immer noch: Zwischen 1981 und 1991 zeigte Dame Joan Collins (90) in 195 Folgen "Denver Clan" anderen erfolgreich ihre Grenzen auf. Folge 14 der aktuellen "Germany's next Topmodel"-Staffel (donnerstags, 20:15 Uhr, ProSieben oder bei joyn ) bescherte nicht nur allen "Denver Clan"-Fans süße Erinnerungen an "Alexis". Die 90-jährige Hollywood-Diva tat auch als Jurorin das, was sie am besten kann. Sie schenkte Heidis Models reinen Wein über ihre Leistung auf dem Laufsteg ein - oder war es doch Champagner? Von einem männlichen Model wünschte sie sich die Fortsetzung eines Striptease. Ein anderer Kandidat, in dem sie den "jungen Brad Pitt" erkannte, musste die Heimreise antreten. Auch ein weibliches Model musste gehen.

"Sie weiß noch nicht, was das für eine Waffe ist"

Folge 14 glich einem heißen Tanz. Dazu trug nicht nur ein Casting in Beachwear bei. Für die Haupt-Challenge der Folge sollten die Models eine knifflige Choreografie einstudieren und aufs Parkett bringen. Dabei behilflich war ihnen Top-Choreografin Nikeata Thompson (43). Den Männer-Models verpasste sie eine ebenso kraftvolle wie aufreizende Schrittfolge zu Justin Timberlakes (43) Superhit "Sexy Back". Doch besonders Armin (27) und Jermaine (20) taten sich mit der Choreo schwer. Nikeata Thompson nahm die Boys dennoch in die Pflicht: "Ich gehe davon aus, dass alle wissen, warum sie hier sind."

Erheblich leichter fielen den meisten weiblichen Models die Tanz-Moves. Mit-Favoritin Lea (24) stufte Nikeata als "absolute Erscheinung" ein, Xenia (24) verlieh sie das Prädikat "sehr sexy". Hobby-Tänzerin Sara (28) schätzte ihre Chancen selbst als sehr positiv ein: "Tanzen liegt mir sehr. Wenn ich tanze, fühle ich mich frei." Ob sie damit Recht behalten sollte? Schon bei den Proben zeigte Model-Küken Fabienne (20) dagegen Nerven und agierte zu schüchtern. Nikeatas Einschätzung: "Sie kennt ihren Körper noch nicht so gut. Sie weiß noch nicht, was das für eine Waffe ist."

Nach Tod des Vaters "über Nacht erwachsen geworden"

Fabiennes zurückhaltende, bisweilen schüchterne Art wird von den einen geschätzt, bei den bisherigen Challenges aber auch regelmäßig kritisiert. Freundin Lea beschreibt Fabienne als den "gelassensten Menschen, den es gibt." Hinter der eher ruhigen Fassade verbirgt sich die Erfahrung eines schlimmen Schicksalsschlags. Als sie gerade 17 war, starb ihr Vater unerwartet. Damals habe sie sich erstmal tagelang zurückgezogen und den Verlust mit sich selbst ausgemacht. "Ich denke seitdem: Mich kann nichts mehr treffen. Das Schlimmste ist schon passiert. Damals bin ich über Nacht erwachsen geworden. Seitdem prallen manche Sachen an mir ab."

"Heidi, gute Auswahl!"

Beim Beachwear-Casting für die große Sommerkampagne eines italienischen Modeherstellers präsentierte die Solingerin dann wieder ihr schönstes Lächeln. Der Siegerin bzw. dem Sieger winkte republikweite Aufmerksamkeit auf Plakaten, in Shops und im Netz - und ein Kampagnen-Shooting mit ProSieben-Moderatorin und Model Rebecca Mir. Die 32-Jährige hat am eigenen Leib erfahren, wie positiv sich eine " GNTM "-Karriere entwickeln kann. 2011 nahm sie selbst bei "GNTM" teil und ging seither einen steilen Karriereweg. Beim Casting entschied sie als Jurorin mit. Besonders Sara (28) zeigte sich topmotiviert: "Ich bin mit einer Gier aufgewacht. Ich will mir den Job heute schnappen." Tatsächlich stahlen die weiblichen Models in ihren Bikinis den männlichen Kollegen eindeutig die Show. In Zweier-Paarungen posend, stach wieder einmal Kadidja (21) hervor. "Ich bin absoluter Fan von Kadidja", so Rebecca Mir. Auch die Model-Mama erhielt von Rebecca ein dickes Lob: "Heidi, gute Auswahl!" Kadidja und die überraschte Xenia staubten letztlich den begehrten Bikini-Job ab und zogen in die nächste Runde ein - für Kadidja ihr bereits vierter Job der Staffel.

"Ich sehe aus wie ein rotes Gummiboot"

In buchstäblich heiße Outfits gehüllt, ging es für die übrigen Models in die alles entscheidende Tanz-Challenge. Schon bei den Proben hatte ihnen Star-Choreografin Nikeata Thompson (43) mit einer kniffligen Choreo zu Justin Timberlakes (43) "Sexy Back" kräftig eingeheizt. In Lack- und Glitter-Outfits sollten sie lippensynchron zum Song mitsingen, gekonnte Moves abliefern, mit der Kamera spielen und einen Catwalk absolvieren. Zuviel des Guten für so manchen - genau wie die gelackten Kleidungsstücke. Zwilling Julian (24) haderte am meisten mit seinem knallroten Hochglanz-Zweiteiler: "Ich sehe aus wie ein rotes Gummiboot."

"Wir wünschten, dass du auch noch den Rest ausziehst."

Dann fuhr der wahre Star des Abends stilecht im Rolls Royce vor: Ex-"Denver-Biest" Joan Collins . Die inzwischen 90-Jährige erwartete in höchster Vorfreude neben dem Catwalk den Auftritt der Models: "Selbstvertrauen ist das Wichtigste für alle Künstler, Models und Schauspieler", so der Hollywood-Star. Und einige Männer-Models enttäuschten sie nicht. Vor allem Frieder gewann Collins' ganze Aufmerksamkeit. Der 24-Jährige deutete auf dem Laufsteg einen kurzen Strip mit seiner Lackjacke an. Collins eindeutiges Urteil: "Dein Striptease war gut. Wir wünschten, dass du auch noch den Rest ausziehst."

"Junger Brad Pitt" muss gehen

In Aldin erkannte sie gar den "jungen Brad Pitt ". Aldins Performance riss die Jury allerdings - wieder einmal - nicht von den Sitzen. Der 23-Jährige gehörte in den ersten Folgen noch zu den Favoriten auf den Sieg. Seither haben ihm andere laut Heidi den Rang abgelaufen. Für den einzigen Kandidaten, der vor der Show bereits namhafte Catwalk-Erfahrung vorweisen konnte, waren damit alle Sieg-Träume ausgeträumt. Den Besten Tänzern Jermaine und Luka bescheinigte Collins hingegen "Star-Qualität": "Ich hoffe, euch eines Tages auf dem Broadway zu sehen", so die 90-Jährige.

"Du könntest Star einer Broadway-Show sein"

Auch auf dem Dancefloor lieferten die weiblichen Models dieses Mal die deutlich stärkeren Leistungen ab. Und wieder lag Lea ganz vorn. Joan Collins und ihre Mit-Jurorinnen lobten vor allem ihre "Star-Qualität" und die "schönen Hände", die Lea beim Tanzen zeigte: "Du könntest Star einer Broadway-Show sein", machte ihr Joan Collins ein Riesenkompliment. Auch Grace (25) lobte sie als die "junge JLo". Enttäuschend verlief die Challenge für die tanzbegeisterte Sara. "Zu ernst und streng" kam sie den Jurorinnen auf dem Runway vor und verbreitete damit wenig Spaß beim Zusehen. Auch für sie war der Traum vom "GNTM"-Sieg in Folge 14 als sechstplatzierte Frau zu Ende.

Sie sei ihre absolute Kindheitsheldin: Heidi Klum holt Schauspiellegende Joan Collins zu GNTM. Die 90-Jährige begeistert sich vor allem für die männlichen Models.

• GNTM 2024, Folge 14
• Es sind noch sechs Kandidatinnen und acht Kandidaten dabei

GNTM 2024: Was ist passiert?

Neue Woche, neues Casting: Die GNTM -Models stellen sich bei dem Bademodenhersteller Calzedonia vor. Gesucht wird ein Model für die kommende Sommerkampagne. Alle sechs Kandidatinnen werden zu dem Termin eingeladen, bei den Männern dürfen nur Armin, Luka, Jermaine und Linus mitkommen. In Zweiergruppen sollen sie vor der Kamera posieren. Über die Auswahl entscheiden eine Calzedonia-Mitarbeiterin und Model Rebecca Mir, die Werbegesicht der Marke ist. Mir wurde 2011 durch ihre GNTM-Teilnahme bekannt, im Finale belegte sie den zweiten Platz. Seitdem hat sie Karriere als Model und Moderatorin gemacht. Den Job erhalten am Ende sogar zwei Kandidatinnen, obwohl ursprünglich nur eine ausgewählt werden sollte. Kadidja und Xenia werden gemeinsam mit Mir für die Kampagne fotografiert und sind damit automatisch eine Runde weiter.

Alle anderen müssen sich bei der Entscheidung einer doppelten Herausforderung stellen: Sie sollen tanzen und eine Lipsync-Performance abliefern. Die Kandidatinnen und Kandidaten hatten zuvor ein Training mit Chroregrafin Nikeata Thompson erhalten, die mit ihnen die Schritte einstudierte. Die Männer treten zu Justin Timberlakes Song "Sexy Back" auf, die Frauen zum Beyoncé-Hit "Alien Superstar". GNTM 2024 Kandidaten13:01

Aufreger der Woche

Für ihre Tanzauftritte bekommen die Kandidatinnen und Kandidaten hautenge Latex-Outfits in Rot und Schwarz verpasst. Eine Kleiderwahl, mit der nicht alle zufrieden sind. "Ich habe mich gefühlt wie ein rotes Gummiboot", schimpft Julian. Die Choreografie sorgt dann bei Jermaine und Frieder für einige Patzer, die sie aber gekonnt überspielen. Marvin hingegen kann nicht wie gewünscht performen, da er krank ist. Nachdem in der vergangenen Woche schon Kadidja und Aldin mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatten, hat es nun den 22-Jährigen erwischt. Mit Fieber und Kopfschmerzen agiert er nur mit halber Kraft. 

Die Gastjurorinnen

Neben Chroreografin Nikeata Thompson ist Schauspielerin Joan Collins zu Gast. Heidi Klum kommt aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus: "Sie ist nicht nur ein absoluter Weltstar, sondern auch eine meiner Kindheitsheldinnen." Die 50-Jährige berichtet, wie sie als Kind nach Schulschluss schnell nach Hause eilte, um "Denver-Clan" zu schauen. Die Serie machte Collins in den Achtzigern berühmt. Für die GNTM-Models hat die 90-Jährige folgenden Tipp: "Für einen Auftritt auf der Bühne ist neben Talent vor allem Selbstbewusstsein ganz wichtig." Am meisten überzeugen Lea, Jermaine, Luka und Armin. Zu Letzterem sagt Collins: "Das war fantastisch. Ich dachte, er ist ein professioneller Tänzer." Linus bekommt zu hören: "Er war sehr nett, sehr süß. Eine Art Gentleman." Ein besonderes Kompliment macht sie Aldin: "Du siehst ein bisschen aus wie der junge Brad Pitt." Zu ihrer Favoritin kürt Collins Lea: "Wunderbar! Du siehst aus wie ein Model. Du läufst wie ein Model. Du bewegst dich wie ein Model."

Wer muss gehen?

Als Tänzer konnte Aldin nicht überzeugen, weshalb Heidi Klum ihn nach Hause schickt. "Du hast lange die Nase vorn gehabt und zu den besten Läufern gezählt. Doch mittlerweile hat dir die Konkurrenz den Rang abgelaufen. Auch heute bist du eher blass geblieben", sagt sie. Der 22-Jährige reagiert zunächst gelassen auf seinen Rauswurf, später bricht er dann doch noch in Tränen aus. Dafür hat er Heidi Klum ein besonderes Versprechen abgerungen: Als riesiger Halloween-Fan darf er in diesem Jahr zu ihrer legendären Party kommen. Bei den Frauen trifft es Sara. Obwohl sie beim Training noch zu den stärksten Tänzerinnen gehörte, konnte sie bei der Entscheidung nicht überzeugen. Ihre Performance sei zu ernst und zu wenig facettenreich gewesen, so das Urteil. "Ich bin über mich hinausgewachsen, ich habe gelernt, was mir Spaß im Leben macht und ich habe tolle Menschen kennengelernt", sagt die 28-Jährige nach ihrem Aus.

Klum-Spruch der Woche

"Wir haben heiße Männer in Deutschland: ja oder ja?" (Heidi Klum zu Joan Collins nach dem Auftritt von Frieder)

Ein Berufsschüler kommt mit einem Giftfläschchen in seine Klasse, kurz darauf ist er tot. Auch Mitschüler klagen über medizinische Beschwerden. Erst am späten Abend ist klar, um welche Substanz es sich handelt.

Die hochgiftige Substanz Natriumazid hat am Donnerstag einen Großeinsatz an der Unfallklinik im oberbayerischen Murnau ausgelöst. Ein 47 Jahre alter Berufsschüler war in einer Pflegeschule in Penzberg zusammengebrochen und im Krankenhaus gestorben, wie die Polizei mitteilte. Weil er ein Fläschchen mit einer zunächst unbekannten, weißen, pulverartigen Substanz bei sich hatte, wurde der Schockraum, in dem er behandelt wurde, abgesperrt. Seine Klasse, in der er zusammenbrach, wurde isoliert. Auch weitere seiner rund 14 Mitschüler zeigten leichte Symptome wie Atemwegsbeschwerden oder Kopfschmerzen, zwei Menschen kamen ins Krankenhaus.

Natriumazid kann nach Angaben des ärztlichen Direktors der Klinik, Fabian Stuby, schon bei Einnahme in geringen Mengen zum Tode führen. Die Polizei geht davon aus, dass der 47-Jährige im Klassenzimmer eine relativ große Menge davon geschluckt hat, dass er "den Ort genutzt hat, um seinem Leben ein Ende zu setzen", wie Einsatzleiter Andreas Nieß sagte. Es gebe "konkrete Hinweise" darauf. "Die Symptome treten innerhalb von fünf Minuten auf", sagte Stuby. Darum müsse der Mann das Gift im Klassenzimmer genommen haben.

Eine Gefährdung der Bevölkerung habe es nicht gegeben, betonte auch ein Sprecher des Gesundheitsamtes Garmisch-Partenkirchen. Auch die Klinik sei nie gesperrt gewesen, nur ein Bereich in der Notaufnahme. Woher der 47-Jährige das Gift hatte, war nach Polizeiangaben zunächst unklar. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu den Hintergründen ermittelt. Natriumazid sei "nichts, was man in der Apotheke kaufen kann".

Allein in Murnau waren nach Feuerwehrangaben 66 Kräfte im Einsatz. Auch eine spezielle Taskforce der Münchner Feuerwehr war nach Murnau gerufen worden, um zu klären, um welche Substanz es sich handelte. Der gesperrte Schockraum im Krankenhaus sollte noch in der Nacht zu Freitag dekontaminiert werden und dann zeitnah wieder für die Behandlung von Patienten zur Verfügung stehen.

Ein Mann kommt mit einer unbekannten Substanz in eine Berufsschule, kurz darauf ist er tot. Teile einer Schulklasse klagen im Anschluss über medizinische Beschwerden, eine Notaufnahme wird abgeriegelt.

Bei der Substanz, die einen großen Polizeieinsatz im Unfallklinikum Murnau in Oberbayern ausgelöst hat, handelt es sich nach Polizeiangaben um Natriumazid. Es könne bei Einnahme "schon bei geringen Mengen zum Tode" führen, sagte der ärztliche Direktor der Klinik, Fabian Stuby. 

Ein 47-Jähriger war in das Klinikum eingeliefert worden, nachdem er zuvor in einer Penzberger Berufsschule zusammengebrochen war. Er hatte nach Polizeiangaben ein Fläschchen mit einer "weißen, pulverartigen Substanz" dabei. Weil zunächst unklar war, worum es sich dabei handelte, wurde eine Taskforce der Münchner Feuerwehr zur Untersuchung der Substanz eingeschaltet. 

Die Polizei geht davon aus, dass der Mann, der selbst Schüler der Pflegeschule war, "den Ort genutzt hat, um seinem Leben ein Ende zu setzen", sagte Einsatzleiter Andreas Nieß. 

Einige weitere Schüler aus der Berufsschulklasse hätten Symptome wie Atemwegsreizungen gezeigt, zwei seien mit leichten Symptomen ins Krankenhaus gekommen. Sie schwebten aber nach Polizeiangaben nicht in Gefahr. Nach Angaben des ärztlichen Direktors Stuby zeigte kein Klinikmitarbeiter Symptome. 

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt.

In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft.

"Die Bundesregierung muss darauf achten, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms prognostisch geeignet sind, die Klimaschutzziele (...) zu erreichen und dabei die jährlichen Emissionsmengen einzuhalten", so Holle. Das müsse "methodisch einwandfrei" und gut begründet sein und dürfe nicht auf falschen Prognosen beruhen. Denn die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele seien verbindlich.

Weitreichende Folgen für Politik der Ampel-Regierung?

Mit den bisher vorgelegten Maßnahmen der Bundesregierung klaffe bis 2030 eine Gesamtlücke von circa 200 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten. Das sei die Menge an Treibhausgasen, die Deutschland bis dahin zusätzlich einsparen müsste, um die Klimaziele erreichen zu können.

Basis für die DUH-Klagen waren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Im Klimaschutzgesetz ist das Ziel verankert, die Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2023 hatte Deutschland rund 46 Prozent Minderung erreicht.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Politik der Ampel-Regierung haben - sofern es umgesetzt werden muss. Denn die Bundesregierung kann noch in Revision gehen. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht erneut am Zug.

"Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik"

Die Deutsche Umwelthilfe feierte am Abend ihren Triumph. "Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit auf Autobahnen. Auch klimaschädliche Subventionen wie etwa steuerliche Vorteile für Dienstwagenbesitzer sollten aus Sicht der Umwelthilfe abgeschafft werden.

Die Organisation war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Beide Sektoren gelten seit Längerem als Sorgenkinder. Nach den jüngst vorgestellten Zahlen des Umweltbundesamtes wurden hier im Jahr 2023 die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen erneut verfehlt. Besonders deutlich scheitert der Verkehrssektor bislang daran, seinen Beitrag zu leisten.

Das beklagte Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

Maßnahmen wie das Heizungsgesetz und 49-Euro-Ticket

Dazu gehören konkrete, teils schon umgesetzte Maßnahmen wie die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, das 49-Euro-Deutschland-Ticket oder die CO2-abhängige Lkw-Maut. Es finden sich aber auch allgemeinere Vorhaben, etwa die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder eine beschleunigte Ausweisung von Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien.

In der gut fünfstündigen mündlichen Verhandlung erklärte ein Anwalt der DUH, vieles auf der Liste sei zu vage formuliert. Es sei nicht klar, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Reduktion der Treibhausgase habe. Prozessvertreter der Bundesregierung argumentierten dagegen, es handele sich beim Klimaschutzprogramm eher um ein politisches Programm als um einen konkreten Plan.

Das aktuelle Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vor. Werden diese in einzelnen Sektoren in einem Jahr verfehlt, wie im Verkehr- und Gebäudesektor geschehen, muss das jeweils zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern.

Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Diese Systematik dürfte sich allerdings bald ändern. Ende April beschloss der Bundestag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes, vor allem auf Betreiben des Koalitionspartners FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll demnach nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Klimaschützer sehen darin eine Aufweichung der Ziele - da einzelne Sektoren dadurch nicht mehr so wie bisher in die Pflicht genommen würden.

Entscheidend ist der Neuerung zufolge, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Das neue Gesetz ist noch nicht in Kraft, der Bundesrat berät nun darüber.

Das nun ergangene Urteil könnte den Ausgang der dortigen Beratungen beeinflussen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit, das Gesetz nicht zu billigen und stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Klar ist: Innerhalb der Bundesregierung dürfte das Urteil auch so schon für sehr viel Unruhe sorgen.

Bei einem schweren Unwetter in Nürnberg hat die Feuerwehr zwei Menschen gerettet, die mit ihrem Wagen in einer gefluteten Unterführung stecken geblieben waren und in ihrer Not auf das Autodach geklettert sind. Die beiden blieben unverletzt, sie wurden am Donnerstagabend von Rettungstauchern aus ihrer misslichen Lage geholt, wie die Feuerwehr berichtete.

Regen und starke Gewitter sorgen in Nürnberg seit dem frühen Abend dafür, dass die Einsatzkräfte pausenlos auf Trab sind. Aktuell seien weiterhin diverse Straßenunterführungen nicht passierbar, hieß es.

Keller, Straßen und Tiefgaragen liefen voll. In drei Stunden habe es etwa 300 Einsätze gegeben. Die Hälfte davon sei inzwischen abgearbeitet, hieß es von der Feuerwehr . Auch Kräfte aus Fürth sowie aus dem Landkreis Nürnberger Land wurden zur Unterstützung herangezogen.

Ein weiterer kompliziertet Einsatz sei an der Technischen Hochschule zu bewältigen, wo eine große Tiefgarage über zwei Geschosse bis zum Erdgeschoss überflutet sei. Der Regen lasse aber nach, so dass mit einer Entspannung der Lage zu rechnen sei, hieß es von der Feuerwehr.

Die MHP Riesen Ludwigsburg sichern sich gegen die Veolia Towers Hamburg den letzten Playoff-Platz. Nun geht es gegen Liga-Primus Bayern München. Für Hamburg ist die Saison beendet.

Die Basketballer der MHP Riesen Ludwigsburg haben sich das letzte Ticket für die Meisterschafts-Playoffs gesichert. Die Süddeutschen gewannen am Donnerstag das entscheidende Play-In-Spiel gegen die Veolia Towers Hamburg mit 91:78 (45:35). In der regulären Saison hatte Ludwigsburg beide Partien gegen die Norddeutschen verloren. Bester Werfer waren für Ludwigsburg Desure Buie mit 26 Punkten und der Hamburger Aljami Durham (34).

Während die MHP Riesen nun im Viertelfinale in der Best-of-Five-Serie auf Liga-Primus Bayern München treffen, ist die Saison für die Hanseaten beendet.

Ludwigsburg erwischte den besseren Start und setzte sich schnell ab. Hamburg konnte den Rückstand bis zum Ende des ersten Viertels wieder reduzieren. Die Hausherren waren aber vor allem bei den Zweipunktwürfen und von der Freiwurflinie das effektivere Team.

Im dritten Durchgang spielten die MHP Riesen konzentriert weiter und ließ den Gästen nur wenig Möglichkeiten. Hamburg hatte in der Defensive vor allem unter dem Korb wenig dagegenzusetzen. Im Schlussviertel ließ der Gastgeber nichts mehr anbrennen und feierte am Ende den Viertelfinal-Einzug ausgelassen.

Das erste Playoff-Spiel gegen die Bayern findet am Samstag (20:30 Uhr/Dyn) in München statt. Auch die zweite Begegnung am kommenden Montag (17.00 Uhr/Dyn) wird in der bayerischen Landeshauptstadt angepfiffen, ehe es in der dritten Partie am folgenden Mittwoch (18.30 Uhr/Dyn) nach Ludwigsburg geht. Wer zuerst drei Siege feiert, erreicht das Halbfinale.

Vorbericht Ludwigsburg Homepage Kader Ludwigsburg Kader Hamburg

Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.

Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt (Aktenzeichen OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22).

In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft.

"Die Bundesregierung muss darauf achten, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms prognostisch geeignet sind, die Klimaschutzziele (...) zu erreichen und dabei die jährlichen Emissionsmengen einzuhalten", so Holle. Das müsse "methodisch einwandfrei" und gut begründet sein und dürfe nicht auf falschen Prognosen beruhen. Denn die im Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele seien verbindlich.

Mit den bisher vorgelegten Maßnahmen der Bundesregierung klaffe bis 2030 eine Gesamtlücke von circa 200 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten. Das sei die Menge an Treibhausgasen, die Deutschland bis dahin zusätzlich einsparen müsste, um die Klimaziele erreichen zu können.

Basis für die am Donnerstag verhandelten DUH-Klagen waren die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Im Klimaschutzgesetz ist das Ziel verankert, die Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2023 hatte Deutschland rund 46 Prozent Minderung erreicht.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Politik der Ampel-Regierung haben - sofern es umgesetzt werden muss. Denn die Bundesregierung kann noch in Revision gehen. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht erneut am Zug.

Die Deutsche Umwelthilfe feierte am Abend ihren Triumph. "Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit auf Autobahnen. Auch klimaschädliche Subventionen wie etwa steuerliche Vorteile für Dienstwagenbesitzer sollten aus Sicht der Umwelthilfe abgeschafft werden.

Die Organisation war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Beide Sektoren gelten seit Längerem als Sorgenkinder. Nach den jüngst vorgestellten Zahlen des Umweltbundesamtes wurden hier im Jahr 2023 die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen erneut verfehlt. Besonders deutlich scheitert der Verkehrssektor bislang daran, seinen Beitrag zu leisten.

Das beklagte Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.

Dazu gehören konkrete, teils schon umgesetzte Maßnahmen wie die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, das 49-Euro-Deutschland-Ticket oder die CO2-abhängige Lkw-Maut. Es finden sich aber auch allgemeinere Vorhaben, etwa die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder eine beschleunigte Ausweisung von Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien.

In der gut fünfstündigen mündlichen Verhandlung erklärte ein Anwalt der DUH, vieles auf der Liste sei zu vage formuliert. Es sei nicht klar, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Reduktion der Treibhausgase habe. Prozessvertreter der Bundesregierung argumentierten dagegen, es handele sich beim Klimaschutzprogramm eher um ein politisches Programm als um einen konkreten Plan.

Das aktuelle Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vor. Werden diese in einzelnen Sektoren in einem Jahr verfehlt, wie im Verkehr- und Gebäudesektor geschehen, muss das jeweils zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern.

Diese Systematik dürfte sich allerdings bald ändern. Ende April beschloss der Bundestag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes, vor allem auf Betreiben des Koalitionspartners FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll demnach nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Klimaschützer sehen darin eine Aufweichung der Ziele - da einzelne Sektoren dadurch nicht mehr so wie bisher in die Pflicht genommen würden.

Entscheidend ist der Neuerung zufolge, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Das neue Gesetz ist noch nicht in Kraft, am Freitag berät der Bundesrat darüber.

Das nun ergangene Urteil könnte den Ausgang der dortigen Beratungen beeinflussen. Der Bundesrat hätte die Möglichkeit, das Gesetz nicht zu billigen und stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Klar ist: Innerhalb der Bundesregierung dürfte das Urteil auch so schon für sehr viel Unruhe sorgen.

Mitteilung OVG zum Termin Mitteilung DUH zum Termin Klimaschutzprogramm 2023

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzprogramm erfülle "die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig", weil es "die verbindlichen Klimaschutzziele und den festgelegten Reduktionspfad für die einzelnen Sektoren bis auf den Sektor Landwirtschaft nicht einhalte", erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem leide das Klimaschutzprogramm an methodischen Mängeln und beruhe teilweise auf unrealistischen Annahmen.

Das OVG gab damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Der zuständige Senat ließ zugleich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Die DUH hatte einerseits auf Verbesserungen im Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr geklagt. In der zweiten Klage ging es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.

Die DUH argumentierte, dass die Vorgaben im Klimaschutzprogramm zur Einhaltung des Jahresemissionsmengen in den genannten Sektoren nicht ausreichten, um die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich schlägt sie unter anderem ein Tempolimit und die Abschaffung der Subventionen für Dienstwagen mit hohem Treibstoffverbrauch vor. Im Gebäudesektor fordert sie etwa eine klimagerechte Sanierung öffentlicher Gebäude.

Die Bundesregierung war bei der Verhandlung durch mehrere Ministeriumsmitarbeiter vertreten. Sie argumentierten unter anderem, dass das Klimaschutzprogramm als politisches Papier zu verstehen sei und Beurteilungsspielraum lasse. Als Zeugin war die Vizevorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Brigitte Knopf, geladen. Sie wurde vom Gericht vor allem zur Methodik zur Berechnung der Wirksamkeit der Maßnahmen befragt. 

In der zweiten Klage forderte die DUH, dass die Fähigkeit von Mooren, Wäldern, Auen und Grünland zur Speicherung von Treibhausgasen gestärkt wird. Die Ökosysteme sind aus Sicht der Organisation die einzig realistisch verfügbare, ökonomisch sinnvolle und sichere Möglichkeit, Treibhausgase zu speichern. Aktuell würden die Ziele in diesem Sektor nicht nur verfehlt, der Trend gehe sogar in die entgegengesetzte Richtung.

Das Urteil bezieht sich auf das ursprüngliche Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Im April wurde eine Novelle des Gesetzes beschlossen, wonach die einzelnen Sektorenziele nicht mehr einklagbar sind. Das neue Gesetz ist aber noch nicht in Kraft und spielt laut OVG für das aktuelle Verfahren keine Rolle. Es steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Schon im November war die DUH mit einer Klimaklage gegen die Bundesregierung erfolgreich. Damals entschied das OVG, dass die Bundesregierung Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auferlegen muss. Der Bund legte daraufhin Rechtsmittel dagegen ein. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. In der am Donnerstag von der 22 Staaten umfassenden Gruppe in der Hauptstadt Manama veröffentlichten Erklärung forderten diese "internationalen Schutz und Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten", bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der radikalislamischen Hamas auf dem Treffen vor, Israel "Vorwände" für das militärische Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben.

In ihre Erklärung nahm die Liga auch den Aufruf des Gastgebers König Hamad von Bahrain sowie Abbas' auf, "eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen, um die palästinensische Frage auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu lösen". 

Die Liga rief zudem "alle palästinensischen Gruppierungen auf, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation zusammenzuschließen". Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wird von der im Westjordanland regierenden und mit der Hamas rivalisierenden Fatah-Bewegung von Abbas dominiert. Die Arabische Liga erklärte, sie betrachte die PLO als "die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes".

Abbas sagte den versammelten Staatenvertretern, der auf einer "einseitigen Entscheidung" der Hamas basierende Angriff vom 7. Oktober habe Israel "weitere Vorwände und Rechtfertigungen" geliefert, um den Gazastreifen anzugreifen "und hunderttausende Menschen zu töten (...) und zu vertreiben".

Die Hamas erklärte ihr "Bedauern über die Äußerungen". Sie betonte, der Angriff habe die "palästinensische Sache an die Spitze der Prioritäten gesetzt" und "zu strategischen Gewinnen geführt". Die Palästinenserorganisation begrüßte die Abschlusserklärung und rief "brüderliche arabische Staaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die (israelische) Besatzung zu zwingen, ihre Aggression zu beenden".

Die Gipfelteilnehmer verurteilten auch die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer auf das Schärfste. Die Angriffe gefährdeten die Freiheit der Schifffahrt und den internationalen Handel und bedrohten die Interessen der Länder und Völker der Welt, hieß es in der Erklärung weiter. Demzufolge verpflichtet sich die Arabische Liga, "die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer" und den angrenzenden Gebieten zu gewährleisten. 

Separat forderte die Liga einen "unverzüglichen" Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Ende von Vertreibungen in dem Palästinensergebiet. Beim Treffen der Arabischen Liga im November hatten die Teilnehmer das "barbarische" Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen verurteilt, jedoch keine wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen gegen Israel beschlossen. 

UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb den Krieg als "offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht" und forderte "die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Der einzige dauerhafte Weg aus dem "Zyklus der Gewalt und Instabilität" sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Guterres.

In Antwort auf die Forderung nach UN-Friedenstruppen erklärte ein UN-Sprecher, dass die Einrichtung einer Mission von "einem Mandat des Sicherheitsrats" und der "Akzeptanz der UN-Präsenz" durch die Parteien abhänge. 

Die USA reagierten verhalten auf den Vorstoß. US-Außenamtssprecher Vedant Patel sagte, Washington lehne Friedenstruppen zwar nicht ab. Ihr Einsatz könne aber Israels Bemühungen gefährden, die Hamas zu besiegen.

Der Krieg im Gazastreifen wurde am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst. 1170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 

Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, dass zwei thailändische Geiseln - anders als bislang geglaubt - tot seien. Die Angehörigen der beiden seien informiert worden, dass diese am 7. Oktober getötet und ihre Leichen von der Hamas verschleppt worden seien, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Demnach arbeiteten die beiden nahe des Kibbuzes in der Landwirtschaft. 

Als Reaktion auf den Großangriff vom 7.Oktober geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.200 Menschen getötet.

Großeinsatz für Feuerwehr und Rettungsdienste in Singen im Süden Deutschlands: Ein Teil der Innenstadt wird evakuiert. Am Abend gibt es dann in diesem Fall Entwarnung.

Beim Austritt eines bisher unbekannten Gefahrstoffs sind am Donnerstag im baden-württembergischen Singen sechs Menschen leicht verletzt worden. Das teilte die Polizei am Abend mit. Bei Messungen der Feuerwehr sei aber kein Kampfstoff festgestellt worden. Nachdem die Spezialisten gegen 20.30 Uhr Entwarnung gegeben hätten, seien alle Absperrungen wieder aufgehoben worden, hieß es von der Polizei.

Aus einer Tiefgarage war am Mittag Gasgeruch gemeldet worden. Ein Teil der Innenstadt wurde daraufhin laut Polizei evakuiert. Die sechs Verletzten hätten Haut- oder Atemwegsreizungen. Rund 20 weitere Menschen seien kontaminiert worden. Das heißt, sie hätten Beschwerden, seien aber nicht verletzt, berichtete der Sprecher.

Die Feuerwehr sei dabei herauszufinden, welcher Gefahrstoff es war, hieß es weiter. Auch das zuständige Landratsamt berichtete am Abend: "Um welchen Stoff es sich handelt, ist derzeit noch unklar."

Geprüft wurde laut Polizei auch, ob ein Zusammenhang zu einem Reizgasvorfall am Vormittag in einer Anwaltskanzlei in der Singener Innenstadt besteht. Dort hatten zwei vermummte Täter Reizgas versprüht und waren geflüchtet. Zwei Tatverdächtige konnten im Laufe des Tages festgenommen werden, hieß es am Abend.

Den ganzen Tag über lief in der Kommune rund 30 Kilometer nordwestlich von Konstanz ein Großeinsatz . Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und Spezialisten für Gefahrgut waren daran beteiligt. Unter anderem waren Rettungssanitäter in Schutzanzügen zu sehen.

Anwohnerinnen und Anwohner der 50.000-Einwohner-Stadt unweit des Bodensees waren via Warn-App aufgefordert worden, Fenster und Türen zu schließen sowie Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten. Geraten wurde per App auch, die Innenstadt zu meiden.

An Ort und Stelle wurden sogenannte Dekontaminationseinheiten und Behandlungsplätze eingerichtet, um Betroffene notfalls zu versorgen, wie das Landratsamt weiter berichtete.

Mitteilung der Polizei Mittelung Landratsamt und Polizei

Großeinsatz für Feuerwehr und Rettungsdienste in Singen im Süden Deutschlands: Ein Teil der Innenstadt wird evakuiert. Am Abend gibt es dann in diesem Fall Entwarnung.

Beim Austritt eines bisher unbekannten Gefahrstoffs sind im baden-württembergischen Singen sechs Menschen leicht verletzt worden. Das teilte die Polizei am Abend mit. Bei Messungen der Feuerwehr sei aber kein Kampfstoff festgestellt worden. Nachdem die Spezialisten gegen 20.30 Uhr Entwarnung gegeben hätten, seien alle Absperrungen wieder aufgehoben worden, hieß es von der Polizei. 

Aus einer Tiefgarage war am Mittag Gasgeruch gemeldet worden. Ein Teil der Innenstadt wurde daraufhin laut Polizei evakuiert. Die sechs Verletzten hätten Haut- oder Atemwegsreizungen. Rund 20 weitere Menschen seien kontaminiert worden. Das heißt, sie hätten Beschwerden, seien aber nicht verletzt, berichtete der Sprecher. 

Die Feuerwehr sei dabei herauszufinden, welcher Gefahrstoff es war, hieß es weiter. Auch das zuständige Landratsamt berichtete am Abend: "Um welchen Stoff es sich handelt, ist derzeit noch unklar."  

Geprüft wurde laut Polizei auch, ob ein Zusammenhang zu einem Reizgasvorfall am Vormittag in einer Anwaltskanzlei in der Singener Innenstadt besteht. Dort hatten zwei vermummte Täter Reizgas versprüht und waren geflüchtet. Zwei Tatverdächtige konnten im Laufe des Tages festgenommen werden, hieß es am Abend.

Stundenlanger Großeinsatz

Den ganzen Tag über lief in der Kommune rund 30 Kilometer nordwestlich von Konstanz ein Großeinsatz. Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und Spezialisten für Gefahrgut waren daran beteiligt. Unter anderem waren Rettungssanitäter in Schutzanzügen zu sehen.  

Anwohnerinnen und Anwohner der 50.000-Einwohner-Stadt unweit des Bodensees waren via Warn-App aufgefordert worden, Fenster und Türen zu schließen sowie Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten. Geraten wurde per App auch, die Innenstadt zu meiden. 

An Ort und Stelle wurden sogenannte Dekontaminationseinheiten und Behandlungsplätze eingerichtet, um Betroffene notfalls zu versorgen, wie das Landratsamt weiter berichtete.