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Bei den Kundgebungen zum 1. Mai geben sich die Gewerkschaften gewohnt kämpferisch. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten geht es um faire Löhne und soziale Gerechtigkeit. Aber nicht nur.

Am Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften in Deutschland für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und Arbeitnehmerrechte gekämpft. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte bei der Hauptkundgebung in Hannover bessere Bedingungen für Beschäftigte. Sie kritisierte die Tarifflucht von Arbeitgebern, die einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro jährlich anrichte. "Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt." Mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten seien das gute Recht der Beschäftigten, sagte Fahimi, die ein Bundestariftreuegesetz forderte.

Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, nannte Investitionen "das Gebot der Stunde". Gewerkschaften und ihre Mitglieder müssten sich immer häufiger gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Abbaupläne wehren. Die Investitions- und Strategielosigkeit der Unternehmen werde immer offensichtlicher. "Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort und seine Beschäftigten sind feige", sagte Benner in Erfurt . "Das schwächt nicht nur die Beschäftigten und die Wirtschaft, sondern ist auch gesamtgesellschaftlich ein fatales Signal."

Sozial- und Infrastrukturpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, verlangte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Deswegen müsse auch die Schuldenbremse endlich ausgesetzt oder zumindest grundlegend reformiert werden. "Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse." Arbeitgeber und ihre Lobby versuchten, "mit ihrem ständigen Jammern" über zu hohe Steuerbelastung und Abgaben die Einnahmen des Staates zu vermindern. "Diese Verelendungsstrategie darf nicht länger aufgehen."

Scholz gegen Anhebung des Renteneintrittsalters

Der DGB feierte den Tag der Arbeit nach eigenen Angaben mit Hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen in Deutschland. In Hannover versammelten sich nach DGB-Angaben mehr als 10.000 Menschen, die Polizei sprach allerdings nur von 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Hamburg folgten dem Aufruf rund 7000 Menschen. Zu Beginn des Zugs in Berlin durch die Mitte der Hauptstadt schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf 7500.

In einer Botschaft zum 1. Mai lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Anhebung des Renteneintrittsalters erneut klar ab. "Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen", sagte der SPD-Politiker. "Und auch die Jüngeren, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, haben das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen."

Scholz betonte, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten noch nie so viele Stunden gearbeitet wie im vergangenen Jahr. "Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom "Freizeitpark Deutschland" reden." Mit über 46 Millionen Frauen und Männern gebe es mehr Erwerbstätige in Deutschland als je zuvor.

Heil: Europäischen Gedanken beschützen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte zum Tag der Arbeit vor Sozialkürzungen. "Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität - wir lassen uns nicht auseinandertreiben", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". "Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden."

Ein Thema bei den Kundgebungen zum 1. Mai war auch die AfD. DGB-Chefin Fahimi forderte in Hannover mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni dazu auf, demokratisch zu wählen. "Wir wollen ein Europa für die Menschen und ein gutes und friedliches Miteinander", sagte sie. Ein Europa der Abschottung, wie es Rechtspopulisten letztlich fordern, wäre hingegen gerade für Deutschland eine wirtschaftliche Katastrophe.

Bei der DGB-Kundgebung in Dresden sagte Heil: "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Albtraum für unser Land." Bei der Europawahl trete die AfD mit einem Programm an, das am Ende des Tages den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebe. "Europa ist nicht nur ein Friedensprojekt, Europa ist eine Grundlage für unseren Wohlstand." Man dürfe sich Europa von Rechtsradikalen nicht zerstören lassen und müsse Flagge zeigen.

Der Tag der Arbeit ist nicht nur ein Tag der Gewerkschaften, sondern auch einer der linken Szene. In Berlin und Hamburg ist die Polizei daher im Großeinsatz.

Die Berliner Polizei hat nach dem Großeinsatz zum 1. Mai von einem friedlichen Verlauf berichtet. Bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" und etwa 20 weiteren Demonstrationen habe es nur vereinzelt Störungen und Festnahmen gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im RBB-Fernsehen. Slowik machte allerdings deutlich, dass die Polizei auch in der Nacht in der Stadt präsent sein wollte, um Straftaten zu verhindern. 

Dies galt auch mit Blick auf die unzähligen feiernden Menschen in Berlin . In vielen Teilen der Stadt herrschte Partystimmung. Nicht nur die Oranienstraße in Kreuzberg war voll mit Menschen und wurde abgesperrt. Zwar war das übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden, dennoch feierten in Kreuzberg tagsüber Zehntausende bei warmem Wetter und strahlendem Sonnenschein auf Straßen und Plätzen. Im Görlitzer Park und anderen Grünanlagen wie dem Schlesischen Busch in Alt-Treptow war es brechend voll. Die Polizei sprach von einer "friedlichen und ausgelassenen Stimmung".

Polizei kündigt ausführliche Bilanz an

Heute will sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Ereignissen am 1. Mai beschäftigen. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten und voraussichtlich auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Bilanz der zahlreichen Demonstrationen rund um den Feiertag ziehen. Auch die Polizei kündigte eine ausführliche Bilanz an. 

Gestern Abend waren Tausende Menschen bei der traditionellen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" durch Kreuzberg und Neukölln gezogen. Zuvor befürchtete Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche wie in den Vorjahren blieben aus. Nach Schätzung der Polizei nahmen knapp 12.000 Menschen an der Demo teil. Die Veranstalter - linke und linksautonome Gruppen - sprachen von 25.000 bis 30.000 Demonstranten.  Ihr Zug führte vom Südstern über Hasenheide und Hermannplatz zur Neuköllner Sonnenallee - und von dort wieder zurück. Begleitet wurde die Demo von einem Großaufgebot Tausender Polizisten.

Bei der sogenannten Revolutionären 1.-Mai-Demo sei diesmal kein großer schwarzer Block zu erkennen gewesen, bilanzierte Polizeipräsidentin Slowik . Dafür seien vor dem Hintergrund der Konfliktlage im Nahen Osten viele propalästinensische Demonstranten auf der Straße gewesen. "Das dominante Thema war die Palästina-Frage", sagte sie. Die Polizei sei in drei Fällen schnell eingeschritten, in denen antisemitischer Hass geäußert worden sei. Es habe einige wenige vorübergehende Festnahmen gegeben, hieß es in einem Post der Polizei auf der Online-Plattform X. Ein Polizist sei leicht verletzt worden. 

Palästina-Fahnen und Sprechchöre

Vor allem auf das Geschehen in der arabisch geprägten Sonnenallee richtete sich das Augenmerk der Polizei. In der Gegend hatte es nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Freudenkundgebungen gegeben. Hier gab es in den vergangenen Monaten auch die meisten Protestaktionen palästinensischer Gruppen zum Krieg Israels im Gazastreifen. Nennenswerte Zwischenfälle gab es laut Polizei aber auch dort nicht.    

Auf einigen Gebäudedächern an der Demo-Route zündeten Menschen Bengalo-Feuerwerk und Rauchtöpfe. Auch im Zug selbst brannten an manchen Stellen bengalische Feuer. An der Spitze der Demonstration liefen mehrere Menschen, die sich mit schwarzen oder roten Tüchern vermummt hatten. Teilnehmer riefen teils aggressive Anti-Polizei-Sprechchöre.

Vor der Demo Steindepots entdeckt

Nach Hinweisen von Anwohnern hatte die Polizei vor Beginn des Aufzuges am Nachmittag auf Hausdächern und am Boden entlang der geplanten Demonstrationsroute Depots mit Steinen und Dachziegeln entdeckt und sichergestellt. Möglicherweise sollten damit Beamte beworfen werden, vermutet die Polizei - sicher war dies aber nicht.

Zur Absicherung aller Demonstrationen am 1. Mai und Orten mit vielen Menschen wie Bahnhöfen setzte die Berliner Polizei nach Angaben von Innensenatorin Spranger rund 6200 Beamte ein, darunter 2400 Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. 

Zehntausende Menschen sind in Georgien bei erneutem Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwoch derweil in zweiter Lesung ungeachtet der wochenlangen Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel. Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen.

Zehntausende Menschen versammelten sich am Mittwochabend vor dem Parlament in Tiflis, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort beobachtete. Sie schwenkten dabei Flaggen Georgiens und der EU. Zudem wurden die georgische Nationalhymne und die Ode an die Freude gespielt.

Später am Abend setzte die Polizei im Hof des Parlamentsgebäudes Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer gegen hunderte Demonstranten ein. Diese hatten versucht, den Seiteneingang des Parlaments zu blockieren. Bereits am Vortag hatte die Polizei unter anderem Tränengas eingesetzt.

"Ihre sinnlose Gewalt ist zwecklos", sagte der Demonstrant Tato Gatschetschiladse. "Georgien gehört zu Europa und wir werden russische Gesetze und eine pro-russische Regierung nicht tolerieren."

Im Parlament verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz am Mittwoch in zweiter Lesung mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland . Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Vorhaben muss noch in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die pro-europäische Präsidentin Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.

Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat; Brüssel hatte erklärt, das Gesetz untergrabe die Beitrittsambitionen des Landes.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Regierung in Tiflis am Abend auf, weiterhin in Richtung EU zu steuern. "Die georgischen Bürger zeigen ihre tiefe Verbundenheit mit der Demokratie. Die georgische Regierung sollte diese klare Botschaft berücksichtigen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X. Zugleich verurteilte sie das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse kritisierte wiederum westliche Politiker und Diplomaten für die "Verleumdung" des Vorhabens. Kobachidse hatte das Amt des Ministerpräsidenten im Februar übernommen. Kritiker werfen ihm vor, das Land wieder stärker an Russland annähern zu wollen. Der 45-Jährige beschuldigt seinerseits die westlichen Staaten, Georgien in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineinziehen zu wollen.

Die Führung in Moskau zählt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien zu ihrem Einflussgebiet. 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein, Russland erkannte anschließend die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Kleinstaaten an.

Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt Warnungen.

Die EU will nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen. Mit dem EU-Geld soll nach Angaben von EU-Beamten das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden.

Zudem sind Mittel für die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte des Landes sowie für den Kampf gegen Schleuserbanden und für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. Die legale Migration wird den Plänen zufolge erleichtert werden.

Das Unterstützungspaket soll nach Angaben der Beamten heute bei einer Libanon -Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis angekündigt werden. Vor allem die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Geflüchteter aus dem Libanon zuletzt als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert.

Zahl der Ankünfte stieg zuletzt drastisch

Angaben von Staatschef Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.

In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern. Auf der Insel sind die Flüchtlingslager überfüllt. "Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Christodoulidis vor wenigen Wochen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat deswegen Hilfe zugesagt. "Es sind wir, die Europäer, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen. Und nicht das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler", erklärte sie am vergangenen Sonntag in einer Rede und verwies auf die bereits existierenden Abkommen mit Ländern wie Tunesien und Ägypten. Auch diese Staaten sollen im Gegenzug für Finanzhilfen in Milliardenhöhe unerwünschte Migration in die EU stoppen.

Der für den Libanon vorgesehene Betrag ist für den Zeitraum bis Ende 2027 vorgesehen. Ein erster hoher dreistelliger Millionenbetrag könnte bereits im Sommer fließen.

Antisyrische Stimmung im Libanon

Ob das EU-Geld ausreicht, um die Lage im Libanon zu entspannen, ist allerdings fraglich. Das Land steckt derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte und zählt mit mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen gleichzeitig zu denjenigen Staaten, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile eine antisyrische Stimmung herrscht und viele Flüchtlinge sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße trauen.

"Ich habe Angst, mein Haus zu verlassen. Wenn ich morgens aus dem Haus gehe, gehe ich in Angst. Ich habe immer die Befürchtung, dass meiner Familie während meiner Abwesenheit etwas zustoßen könnte", sagt etwa der Syrer namens Khaled, der seine Heimatstadt Aleppo 2012 wegen des Bürgerkriegs verlassen hat. Die Libanesen behandelten Syrer wie einen Feind.

Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter

Menschenrechtlern zufolge wenden libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer an, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete, dass die libanesischen Behörden in den vergangenen Monaten Syrer, darunter Oppositionsaktivisten und Armeeüberläufer, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach Syrien zurückgeschickt hätten.

Die libanesischen Regierenden vertreten die Meinung, das Bürgerkriegsland sei stabil und sicher genug, um eine Rückkehr zu gewährleisten. Die Vereinten Nationen und andere Menschenrechtsorganisationen sehen dies allerdings weiter anders. Sie weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage ein Überleben kaum möglich mache und politische Flüchtlinge um ihr Leben fürchten müssten. Hinzu kommt: Auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad will die geflohenen Menschen nicht zurück in seinem Land.

Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig

Schwierig ist die Lage im Libanon zudem auch politisch. Im Unterschied zu den autoritär regierten Staaten Tunesien und Ägypten gibt es in dem Land zurzeit nicht mal ein Staatsoberhaupt. Seit eineinhalb Jahren scheitert die Wahl eines Präsidenten hier immer wieder an Machtkämpfen innerhalb der politischen Elite. Aktuell wird das Land von Ministerpräsident Nadschib Mikati geschäftsführend geleitet. Die Regierung ist nur eingeschränkt handlungsfähig.

Auch deswegen will die EU nun auch die Streitkräfte des Landes stärken. Sie werden als ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land gesehen - auch angesichts der Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Diese schießt aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf Israel - nach eigenen Angaben aus "Solidarität" mit der Hamas im Gazastreifen. Israel wiederum bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah.

Nahost-Experte warnt vor großem Fehler

Angesichts dieser Gemengelage werden die Pläne der EU auch kritisch gesehen. "Die EU macht im Libanon einen großen Fehler", sagt etwa Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis. Das Land habe eine lange Geschichte interner Probleme, getrieben von konfessionellen Konflikten, die bis heute immer wieder zu einem Machtvakuum führen. Der Libanon sei in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. "Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen."

Die Fed hat mit Zinserhöhungen gegen die hohen Verbraucherpreise gekämpft - und kann Erfolge vorweisen. Doch die Inflationsrate ist immer noch zu hoch. Zinssenkungen scheinen in weite Ferne zu rücken.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) belässt den Leitzins angesichts der hartnäckig hohen Inflation zum sechsten Mal in Folge unverändert auf hohem Niveau. Eine baldige Zinssenkung stellte sie nicht in Aussicht.

Der Leitzins liegt nun weiterhin in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent - das höchste Niveau seit mehr als 20 Jahren. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Zentralbankgeld leihen. "Die Inflation ist immer noch zu hoch", sagte Fed-Chef Jerome Powell. Es könne "länger als bisher angenommen" dauern, bis die Fed mehr Zuversicht gewinne, dass die hohe Inflation wirklich auf dem Rückzug sei. 

Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hat seit März 2022 ihren Leitzins im Kampf gegen die Inflation im rekordverdächtigen Tempo um mehr als fünf Prozentpunkte angehoben. Zuletzt drehte sie allerdings nicht mehr an der Zinsschraube.

Der Preisauftrieb in den USA hat sich jüngst allerdings wieder unerwartet beschleunigt. Deshalb haben einige Analysten nicht ausgeschlossen, dass die Fed die Zinsen sogar noch einmal anheben könnte. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der nächste Zinsschritt eine Anhebung sein wird", betonte Powell . 

USA : Hohe Inflation hartnäckig

Die hohe Inflation in den USA erweist sich als hartnäckig. So stieg die Inflationsrate im März erneut stärker als erwartet. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat nach Angaben des Arbeitsministeriums um 3,5 Prozent. Analysten hatten im Schnitt mit einer Rate von 3,4 Prozent gerechnet. Im Februar hatte sie noch bei 3,2 Prozent gelegen.

Die Fed strebt eine Inflationsrate von 2 Prozent an. In den vergangenen Monaten habe es keine weiteren Fortschritte in Richtung dieser Zielmarke gegeben, erklärte die Fed nun. Powell sagte, er sei zuversichtlich, dass die Inflationsrate in diesem Jahr sinken werde. Doch aufgrund der Daten sei diese Zuversicht etwas zurückgegangen. 

Die Inflationsrate war seit den Zinserhöhungen deutlich zurückgegangen, die Preise steigen nun deutlich langsamer an. Die Rate war im Sommer 2022 mit mehr als 9 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch scheint das 2-Prozent-Ziel aktuell außer Reichweite. 

Gute Wirtschaftsdaten

Für die Fed ist der Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise ein Balanceakt. Sie dreht dabei an der Zinsschraube, um die Nachfrage auszubremsen. Steigen die Zinsen, müssen Privatleute und Wirtschaft mehr für Kredite ausgeben - oder sie leihen sich weniger Geld. Das Wachstum nimmt ab, Unternehmen können höhere Preise nicht unbegrenzt weitergeben - und idealerweise sinkt die Inflationsrate. Bei zu hohen Zinsen besteht die Gefahr einer Rezession.

Die US-Wirtschaft ist allerdings trotz hoher Zinsen überraschend stark. Die guten Wirtschaftsdaten setzen die Fed nicht gerade unter Druck, schnell an der Zinsschraube zu drehen. Gleichzeitig kündigte die Fed am Mittwoch an, ihre Anleihebestände langsamer abzubauen. 

Eigentlich hatte die US-Notenbank für dieses Jahr drei Zinssenkungen von jeweils 0,25 Prozentpunkten prognostiziert. In einer im März veröffentlichten Schätzung ging die Fed für 2024 von einem Leitzins von im Schnitt 4,6 Prozent aus. Nach der aktuellen Sitzung veröffentlichten die Notenbanker keine neue Prognose.

USA: Wähler sind mit Wirtschaftspolitik unzufrieden

Diese kommt erst nach der nächsten Fed-Sitzung im Juni. Angesichts der hartnäckig hohen Inflation ist nun aber offen, ob es wirklich zu drei Zinssenkungen in diesem Jahr kommen wird. Analysten gehen davon aus, dass mit einer Zinssenkung frühestens im September zu rechnen ist. Einige von ihnen vermuten außerdem, dass es bei lediglich einer Zinssenkung in diesem Jahr bleiben könnte. 

Auf die Frage, ob drei Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch seien, reagierte Fed-Chef Powell ausweichend und sagte: "So denke ich nicht darüber." Wenn die Fed ausreichend Zuversicht in die Daten habe, werde sie die Zinsen senken. Es sei aber unklar, wie lange das dauern werde. 

Auch US-Präsident Joe Biden dürfte im Wahljahr aufmerksam das Vorgehen der Fed verfolgen. Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler mit seiner Wirtschaftspolitik unzufrieden sind. Zentraler Grund dafür sind die hohen Verbraucherpreise. Aber auch die dauerhaft hohen Zinsen sind ein Problem für den Demokraten. Denn für die Menschen im Land verteuern sich dadurch Hypotheken, Kreditkartenschulden oder Studienkredite. Bei der Präsidentenwahl im November liefert sich der Demokrat aller Voraussicht nach ein Duell mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

Der Beef zwischen Aleks und Maurice geht bei "Kampf der Realitystars" in die nächste Runde - und Silva macht sich unbeliebt.

Alle wach? Silva Gonzalez (44) startet Folge vier von "Kampf der Realitystars" (mittwochs 20:15 Uhr bei RTLzwei und RTL+) mit einer Morgenlatte, im TV zum Glück nur andeutungsweise zu sehen. Der Hot Bandito freut sich, schließlich ist eine Morgenlatte für ihn "im mittleren Alter" nicht mehr selbstverständlich.

Dann kommt eine Frau am thailändischen Starstrand an, die das mittlere Alter schon hinter sich hat: Annemie Herren (60). Die Schwester von Willi Herren (1975-2021) und Tante von Alessia Herren (22) ist schon die dritte aus dem Kölner Clan bei "Kampf der Realitystars". Sie weint mehrfach vor Rührung, dass sie jetzt auch hier sein darf. Calvin Kleinen (32) freut sich über seine Wahltante, bei Maurice Dziwak (25) kommen "Muttergefühle" auf.

C-Promi Silva ist wenig begeistert über die Ankunft von Z-Promi Annemie. "Jetzt kommen die Auffüllkandidaten", murrt er. Die nächste Teilnehmerin ist noch weiter vom mittleren Alter entfernt. Es ist Lilo von Kiesenwetter: fast 70, Ex-Hippie und Seherin. Nicht Wahrsagerin, auf diese Unterscheidung legt sie wert.

Patientinnen im Herbst des Lebens vs. Opa auf Urlaub

Noch eine "Patientin" im "Herbst des Lebens" mault Silva und bestimmt Calvin zum "Altenpfleger". Dass der Sänger körperlich selbst nicht mehr ganz taufrisch ist, zeigt sich, als er mit durchsichtiger Unterhose in den Pool springt. "Wie ein Opa auf Urlaub" stellt Lilo fest.

Das Bestrafungsspiel ist ein Klassiker von "Kampf der Realitystars". In Dreierteams müssen die Promis ein Haus aus verschiedenfarbigen Legosteinen bauen. Der erste muss die Baupläne via Telefon an den zweiten übermitteln. Der brieft wiederum den dritten, der die Steine zusammensetzen muss. Eine grotesk schwierige Aufgabe, auch für überdurchschnittlich intelligente und ausgeglichene Menschen nahezu unlösbar wäre.

Nicht nur Elsa Latifaj (19) hat eine Rechts-Links-Schwäche. Cecilia Asoro (28) und Maurice fetzen sich wie erwartet am Telefon. Kein Team schafft die Aufgabe auch nur annäherungsweise. Die Strafe, die sie hätten verkürzen können, trifft sie also volle 24 Stunden. Immer wieder ertönen die Stimmen der Kultkandidaten Claudia Obert (62), Kader Loth (51) und Cosimo Citiolo (42) in Dauerschleife vom Band. Sie verstummen erst, wenn die Stars einen Pappaufsteller der jeweiligen Person finden, der auf dem Gelände versteckt ist.

Silva zeigt den nackten Hintern - verbal und buchstäblich

Währenddessen macht sich Silva weiter unbeliebt. Als Calvin den Pool säubert, erntet er ein vergiftetes Kompliment des Sängers: "Außer saufen und rauchen und die Frauen anbaggern, tut er auch mal was vernünftiges". Kevin Schäfer (34) streckt er ungefragt den nackten Arsch entgegen.

An der "Wand der Wahrheit" müssen die Promis diesmal nicht das Votum der Zuschauer antizipieren, sondern sich selbst in eine Reihenfolge bringen: Wer ist der Sendezeit-Master? Maurice sieht sich nicht zu Unrecht als größten Entertainer in der Show. Die meiste Sendezeit gefühlt tatsächlich er generiert. Die Kollegen wollen aber Calvin vor Maurice stellen. Obwohl der laut Maurice für nichts anderes außer seiner Liebelei mit Elsa steht.

"Asozial": Wand der Wahrheit sorgt für Totaleskalation

Die Lage eskaliert völlig. Maurice verhält sich laut Isi Glück (33) "wie ein kleines Kind". Elsa reagiert mit von der Regie überpiepsten Beleidigungen auf Maurices Attacken. Camp-(Groß)Mutter Lilo steht auf, sie ist geschockt über das "asoziale" Gebaren ihrer Mitbewohner. Elsa beteuert später immerhin, keine Schimpfworte mehr zu verwenden.

Calvin, Maurice und Isi landen an der "Wand der Wahrheit" ganz vorne. Zur Belohnung (oder Strafe) müssen sie einen Star rauswählen: Maurice will natürlich Elsa loswerden, für Calvin steht das selbstverständlich nicht zur Disposition. Als Kompromiss fällt ihre Wahl auf Keno Veith (42), der angeblich nicht genug Entertainment bringt. Der Ostfriese muss sofort gehen.

Das Safety-Spiel ist RTLzweis Hommage an "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!" des Muttersenders. Die Stars müssen zwar kein Buschschweinsperma schlucken, dafür für westliche Gaumen ungewohnte asiatische Spezialitäten wie Koriander, Qualle und Tausendjährige Eier. Die aus dem Dschungelcamp bekannte "Kotzfrucht" Durian ist auch dabei.

Wer das Essen schluckt, darf im Schleimbecken nach Sternen tauchen. Die darf man dann an Konkurrenten verteilen Wer drei Sterne hat, ist raus. Aleks Petrovic (32) liefert grandios ab. Er überwindet sich bei allen Spezialitäten und fischt jedes Mal die meisten Sterne aus dem Pool.

In der ersten Runde kickt Aleks sofort seinen Erzrivalen Maurice und dessen Anhänger Silva raus. Maurice zeigt sich einmal mehr als schlechter Verlierer, tituliert Aleks als "feige, falsche Ratte". Aleks gewinnt das Spiel klar und verdient. Er ist damit sicher vor einer Rauswahl.

Security muss eingreifen

Auf dem Weg zurück in die Sala eskaliert es zwischen Aleks und Maurice, die in der letzten Folge noch Frieden geschlossen hatten, völlig. Aleks nennt Maurice einen Verlierer, der beschimpft den Rivalen aufs übelste. Aleks verliert kurz die Selbstkontrolle, die er im Spiel so großartig demonstriert hat. Er rennt auf Maurice zu, Security greift ein. Doch Aleks begnügt sich damit, Wasser aus seiner Flasche in Richtung Maurice zu spritzen.

Im Camp hält Maurice einen Monolog, der eines irren Imperators vom Kaliber eines Nero würdig wäre. Er vergleicht sich mit Julius Caesar und verspricht, nie aufzugeben. Später entschuldigt er sich aber halbherzig bei Aleks - aber nur, weil ihm Silva die Entschuldigung Wort für Wort souffliert.

Die Stunde der Entscheidung steht an - und Maurice vor einem Rauswurf. Doch die Neuen Annemie und Lilo geben dem selbsternannten Kaiser eine zweite Chance. Stattdessen schmeißen sie Jenny Elvers (51) raus. Die soll einmal im Interview mit Willi Herrens Witwe Jasmin (45) schlecht über die Familie gesprochen haben. Alles nur ein Missverständnis, sagt Jenny. Doch die Entscheidung steht.

Aber die anderen Realitystars stimmen bei ihrem Scherbengericht doch sicher gegen Maurice? Nein. Aleks zeigt sich generös, er will seinen Erzfeind weiter auf dem Spielfeld demütigen. Die Kollegen stürzen sich statt auf Maurice auf Silva. Calvin schmiert ihm seinen Altenheimspruch unter die Nase, den Silva schamlos leugnet. Lilo und Annemie sind entsetzt, scheinen ihre Entscheidung gegen Jenny zu bereuen. Kevin gibt seine Münze Silva wegen dessen Nacktarschaktion. Silva bekommt schließlich den Rauswurf, um den er nahezu gebettelt hat.

Mit Wille, taktischer Disziplin und auch etwas Glück erarbeitet sich Borussia Dortmund eine gute Ausgangslage für das Halbfinal-Rückspiel bei PSG. Das Tor des Tages erzielt ein Nationalstürmer.

Nach dem neuerlichen Coup in der Champions League glich die Dortmunder Fußball-Kathedrale wieder einem Tollhaus. Tanzend und singend feierten die Fans und BVB-Profis im eigenen Stadion den 1:0 (1:0)-Erfolg über das Starensemble von Paris Saint-Germain um Kylian Mbappé. Nach dem verdienten Sieg im Halbfinal-Hinspiel lebt Borussia Dortmunds Traum von einer Rückkehr nach Wembley weiter.

"Wir haben ein top Spiel hingelegt. Es war eine geschlossene Mannschaftsleistung, bei der jeder dem anderen geholfen hat", sagte Abwehrchef Mats Hummels bei DAZN und sprach von einem "sehr erwachsenen, sehr reifen Spiel" des BVB . Mit Blick auf das Rückspiel am kommenden Dienstag in Paris warnte Hummels jedoch: "Das wird nochmal ein bretthartes Ding."

Dank des Treffers von Niclas Füllkrug (36. Minute) vor 81.365 Zuschauern im ausverkauften Signal Iduna Park geht die Borussia mit guten Chancen in das zweite Spiel. Elf Jahre nach der Final-Niederlage (1:2) gegen den FC Bayern, der nach dem 2:2 gegen Real Madrid im zweiten Halbfinale ebenfalls noch im Rennen ist, könnte es eine Neuauflage des deutschen Showdowns in der englischen Hauptstadt geben.

Bundesliga hat zusätzlichen Königsklassen-Platz sicher

Dank des Sieges hat Dortmund der Bundesliga zudem einen fünften Startplatz in der kommenden Champions-League-Saison beschert. Im maßgebenden UEFA-Ranking kann Deutschland nun nicht mehr vom zweiten Platz verdrängt werden. Den zusätzlichen Königsklassen-Platz bekommt der Fünfte der Bundesliga - aktuell also die Dortmunder, die nicht mehr auf Platz sechs zurückfallen können. "Da haben wir unsere miese Bundesligasaison durch eine sehr gute Champions-League-Saison kaschiert", sagte Hummels.

Schon weit vor dem Anpfiff hatten die BVB-Fans im Stadion und auch in der Stadt Dortmund eine besondere Atmosphäre verbreitet, die eines Champions-League-Halbfinals mehr als würdig war. "Ich habe mir heute Morgen gesagt, du musst das jetzt einfach genießen", sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke vor dem Spiel bei DAZN : "Aber ganz ehrlich, das klappt nicht so wirklich. Diese Anspannung, die spürst du einfach. Es ist schon ein besonderes Spiel."

Formstarker Sabitzer rechtzeitig wieder fit

BVB-Trainer Terzic konnte die gleiche Startelf wie im triumphalen Viertelfinal-Rückspiel gegen Atlético Madrid aufbieten. Die Langzeitverletzten Donyell Malen und Sébastien Haller saßen immerhin wieder auf der Bank. Wichtig war, dass sich der zuvor formstarke Marcel Sabitzer nach einer Erkrankung rechtzeitig fit meldete. Der Österreicher hatte nach einer Viertelstunde die erste gute Chance für Dortmund, scheiterte aber an PSG-Torhüter Gianluigi Donnarumma.

Danach übernahm das Pariser Starensemble die Spielkontrolle. Dortmund verteidigte aber geschickt und im Kollektiv, selbst Linksaußen Karim Adeyemi arbeitet oft gegen Achraf Hakimi bis an die eigene Grundlinie mit zurück. Dortmund setzte zudem auf Konter - und schlug damit eiskalt zu.

Als der Gegner weit aufgerückt war, schlug Nico Schlotterbeck einen langen Pass in den Lauf von Füllkrug, der sich den Ball mit dem rechten Fuß selbst vorlegte und ihn mit dem linken aus etwa 15 Metern flach ins Tor schoss. Nur acht Minuten später hatte Sabitzer gar das 2:0 auf dem Fuß, doch der Mittelfeldspieler fand erneut in Donnarumma seinen Meister.

PSG erhöht erst nach der Pause den Druck

Und PSG? Der frisch gekürte französische Meister ließ den Ball in den eigenen Reihen gefällig laufen, ohne dabei wirklich zwingend zu sein. Auch Mbappé, der die Ansprache im Spielerkreis unmittelbar vor dem Anpfiff übernommen hatte, kam lange Zeit nicht in die gefährlichen Räume. Noch vor der Halbzeit musste zudem Lucas Hernandez angeschlagen vom Platz, für den Ex-Münchner kam Lucas Beraldo.

Nach dem Seitenwechsel erhöhten die Gäste aus Frankreich wenig überraschend den Druck. Dortmund hatte bei zwei Pfostentreffern innerhalb weniger Sekunden durch Mbappé und Hakimi Glück, in der 52. Minute nicht den Ausgleich zu kassieren. Dortmund sorgte aber auch für gelegentliche Entlastungsangriffe, so hätte Füllkrug nach starker Vorarbeit von Jadon Sancho eigentlich seinen zweiten Treffer erzielen müssen (60.). In den Schlussminuten konzentrierte sich Dortmund zwar fast ausschließlich aufs Verteidigen, Julian Brandt hatte aber noch die große Chance zum 2:0 (83.).

Tausende Menschen haben sich am 1. Mai in mehreren deutschen Städten an linksgerichteten Kundgebungen und Protestmärschen beteiligt. Vereinzelt gab es nach Angaben der Polizei Festnahmen, in Stuttgart wurde eine Versammlung teilweise aufgelöst, nachdem dort Polizisten angegriffen worden waren. Größtenteils verliefen die Demonstrationen aber friedlich.  

Zahlreiche Proteste linker Aktivisten richteten sich in diesem Jahr gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen, etwa bei der größten Demonstration am Mittwochabend in Berlin. An der "Revolutionären 1. Mai-Demo" beteiligten sich in diesem Jahr laut Polizei 11.500 Menschen, die Veranstalter zählten bis zu 30.000 Teilnehmer. Die Aktivisten zogen durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln.   

Die Polizei hatte israelfeindliche und antisemitische Äußerungen oder Plakate verboten. Die Beamten wurden bei ihrem Einsatz von Dolmetschern und Mitarbeitern des Staatsschutzes begleitet, um bei strafrechtlich relevanten Äußerungen sofort einschreiten zu können, auch wenn diese auf Arabisch getätigt wurden. 

Laut Polizei gab es zahlreiche propalästinensische Ausrufe, allerdings nur vereinzelte Festnahmen - berlinweit lag die Zahl einer Sprecherin zufolge im "mittleren zweistelligen Bereich".  

Der Protestmarsch am Abend zog vom Kreuzberger Südstern über den Hermannplatz und über die arabisch geprägte Sonnenallee, in der in den vergangenen Monaten immer wieder propalästinensische Kundgebungen stattgefunden haben. Anwohner hatten am Nachmittag laut Polizei Hinweise auf entlang der Kundgebungs-Route "angelegte Steindepots" gegeben. Beamte hätten daraufhin vereinzelt Depots entdeckt und gesichert.  

Am Nachmittag gab es propalästinensische Sprechchöre und Transparente auf der Gewerkschaftsdemonstration im Berliner Stadtteil Mitte. Es habe zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und eine Festnahme gegeben, teilte die Polizei mit. Im gesamten Stadtgebiet war die Polizei mit 5600 Beamten im Einsatz. 

Auch in Hamburg waren zahlreiche Polizisten auf den Straßen. Neben Gewerkschaftskundgebungen gab es auch mehrere Demonstrationen linker Aktivisten, die von insgesamt 1800 Beamten begleitet wurden. Dabei blieb es laut Polizei weitgehend friedlich, lediglich bei einer Demonstration am Nachmittag im Schanzenviertel, an der etwa 1400 Menschen teilgenommen hatten, wurden vereinzelt Feuerwerks- und Rauchkörper gezündet.    

In Leipzig gab es ebenfalls zwei Demonstrationen, jeweils mit Teilnehmerzahlen im niedrigen vierstelligen Bereich, wie eine Polizeisprecherin sagte. Auch dort gab es vereinzelt israelfeindliche Rufe, die auch strafrechtlich relevant waren, sagte sie. Festnahmen habe es aber keine gegeben.   

In Stuttgart kam es bei einer linken Demonstration zu Angriffen auf Beamte. Polizisten seien mit Pfefferspray und Dachlatten angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten die Demonstration daraufhin angehalten und die Gruppe umschlossen. Die übrigen Protestierenden setzten die Versammlung fort.  

In Frankfurt fanden sich etwa 2500 Anhänger der linken Szene ebenfalls am Abend zu einer Demonstration zusammen. Diese wurde zwischenzeitlich gestoppt, nachdem ein Beamter durch Pyrotechnik leicht verletzt worden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. Insgesamt wurden vier Menschen festgenommen.    

Bereits in der Nacht zum 1. Mai hatte es in mehreren Städten Kundgebungen gegeben. Auch diese verliefen vergleichsweise friedlich. Allerdings brannten in Berlin-Wittenau in der Nacht laut Polizei 16 Amazon-Transportfahrzeuge auf einem Gewerbeparkplatz des Unternehmens. Nach Informationen des "Tagesspiegel" wies ein Bekennerschreiben auf einen Zusammenhang mit dem 1. Mai hin. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.   

Die Proteste der linken Szene in der Walpurgisnacht und am 1. Mai waren in der Vergangenheit vor allem in Berlin und Hamburg häufig gewaltsam verlaufen. Seit einigen Jahren jedoch bleibt es vergleichsweise ruhig. 

Titelverteidiger SC Magdeburg hat erneut das Final Four der Champions League in Köln erreicht. Im Rückspiel schlugen die Elbestädter den polnischen Handball-Meister Kielce mit 23:22 (11:13), glichen so den Rückstand aus dem Hinspiel aus (26:27) und setzten sich im anschließenden Siebenmeterwerfen mit 4:3 durch.

Titelverteidiger SC Magdeburg hat erneut das Final Four der Champions League in Köln erreicht. Im Rückspiel schlugen die Elbestädter den polnischen Handball-Meister Kielce mit 23:22 (11:13), glichen so den Rückstand aus dem Hinspiel aus (26:27) und setzten sich im anschließenden Siebenmeterwerfen mit 4:3 durch.

Bester Magdeburger Schütze war Omar Ingi Magnusson mit sechs Toren. Damit sind für Magdeburg nach DHB-Pokal und Super Globe weiterhin vier Titel in einer Saison möglich.

Magdeburg machte ungewohnt viele technische Fehler und lief zunächst einem Drei-Tore-Rückstand hinterher. Die 5:1-Abwehr der Gäste bereitete dem Titelverteidiger wie schon im Hinspiel Probleme, das Angriffsspiel kam nicht in Fluss. "Unser Problem ist nicht die Abwehr; im Angriff: Mehr Ruhe, mehr Kontrolle", forderte SCM-Trainer Bennet Wiegert in der Auszeit. Magdeburg arbeitete sich in die Partie, brachte eine zwischenzeitliche Führung aber nicht die Pause.

Nach dem Seitenwechsel drehte der SCM das Spiel durch vier Treffer von Omar Ingi Magnusson in Serie. Die Partie blieb aber weiter eng, Magdeburg profitierte von Sergey Hernandez' Paraden, konnte sich aber nicht absetzen, weil die aggressive polnische Deckung weiter wenig zuließ. In Unterzahl gelang dem SCM schließlich die erste zum Weiterkommen nötige Zwei-Tore-Führung (21:19/52. Minute).

In der Schlussminute spielte der SCM bei einem Tor Vorsprung die Zeit runter, doch Michael Damgaards Wurf ging nicht ins Tor - und da Kielce nicht mehr ausglich, ging das Spiel ins Siebenmeterwerfen. Dort hielt Hernandez drei der sechs Würfe und Magdeburg stand im Final Four.

Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.

Überschattet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende seien dagegen am Mittwochabend erneut auf die Straße gegangen, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es habe mehrere Verletzte gegeben. Das Gesetz soll den angeblichen Einfluss des Auslands auf die Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland Georgien beschränken.

Für die umstrittene Gesetzesinitiative stimmten 83 der insgesamt 150 Abgeordneten des Parlaments. 23 votierten dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Hartes Vorgehen der Polizei

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU -Staaten oder den USA. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz werde wie in Russland missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die proeuropäischen Demonstranten befürchten, dass dieser Kurs den erhofften Beitritt zur EU gefährdet.

Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten damit, dass diese versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Zur Wiederherstellung der Ordnung hätten die Beamten unter anderem Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, teilte das Ministerium am Mittwochabend mit. Schon in den vergangenen Tagen war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden gekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich angesichts der erneuten Eskalation besorgt. "Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis", schrieb sie im Netzwerk X (früher Twitter). "Georgien steht an einem Scheideweg. Es sollte seinen Weg nach Europa konsequent fortsetzen."

Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen hat Kolumbiens Präsident Gustavo Petro einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Israel angekündigt. "Morgen werden die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abgebrochen", sagte Petro am Mittwoch in einer Rede vor Anhängern in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

Den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete Petro als "genozidal", einen Völkermord begehend. Bereits am 20. Februar hatte der linksgerichtete Präsident Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Petro hatte daraufhin den Kauf von Waffen aus Israel gestoppt, das bis dahin zu den wichtigsten Ausrüstern für die Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes zählte. 

In einer ersten Reaktion bezeichnete der israelische Außenminister Israel Katz den kolumbianischen Präsidenten als "Antisemiten". Petro habe zugesagt, "die Mörder und Vergewaltiger der Hamas zu belohnen", schrieb Katz im Onlinedienst X. "Heute hat er sein Versprechen eingelöst."

Der Gazakrieg hatte am 7. Oktober mit dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel begonnen. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte israelische Ortschaften überfallen, Gräueltaten verübt und nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen getötet.

Israel kündigte als Reaktion die Vernichtung der Hamas an und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen . Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 34.500 Menschen getötet.

Kolumbien unterstützt gemeinsam mit dem Nachbarland Brasilien das von Südafrika gegen Israel angestrengte Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Kläger werfen dem Land einen Bruch der Völkermordkonvention von 1948 vor.

ju

Es sollte ein Mai-Ausflug unter Freunden werden - und endete für viele von ihnen im Krankenhaus. Bei einem Unfall mit einem Maiwagen sind in Südbaden 29 Menschen verletzt worden.

Es sollte wohl ein fröhlicher Mai-Ausflug unter Freunden werden und endete für einige mit schweren Verletzungen im Krankenhaus: Bei einem Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger im südbadischen Kandern sind am Tag der Arbeit viele Menschen verletzt worden. Lebensgefährliche Verletzungen habe nach derzeitigem Stand niemand erlitten, so die Polizei.

Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden 29 Menschen verletzt. Davon seien zwanzig Personen in Krankenhäuser gebracht worden, sagte Einsatzleiter Simon Redling der Deutschen Presse-Agentur. Die Verletzten hätten sich Schädel-Hirn-Traumata, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche oder Stauchungen zugezogen. 

Unter den Verletzten seien auch drei Schwerverletzte gewesen, die Hubschrauber in umliegende Krankenhäuser gebracht hätten. Sieben Menschen seien mittelschwer verletzt worden. Insgesamt hätten sich auf dem Gespann 40 Personen befunden, so Redling. Rund 90 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst waren demnach vor Ort.

Polizei : Menschen aus dem Anhänger gefallen

Ersten Ermittlungen zufolge war ein Anhänger, der von einem Traktor gezogen wurde, in einer abschüssigen Kurve auf die Seite gekippt. Dabei seien die Menschen aus dem Anhänger gefallen, so die Polizei.

22 Verletzte seien der Polizei namentlich bekannt, einige Leichtverletzte hätten den Unfallort verlassen, bevor die Polizei ihre Daten habe aufnehmen können, so ein Polizeisprecher am Nachmittag.

Auf Fotos ist zu sehen, wie der rote Anhänger auf der Seite liegt, auf ihm sind zwei Reihen Sitzbänke angebracht. An der Stirnseite sind mehrere Bierkästen verstaut. Vor dem umgekippten Wagen liegen eine Bierflasche und mehrere Holzlatten - auch ein Paar Schuhe steht am Straßenrand.

Polizei ermittelt gegen den Fahrer

Was genau am frühen Nachmittag in der Gemeinde rund 50 Kilometer südlich von Freiburg passierte, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Gegen den Fahrer werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Für die Ermittlungen habe die Polizei auch Übersichtsaufnahmen des Unfallortes mit einer Drohne gemacht.

Warum genau der Maiwagen , der von einem Traktor gezogen wurde, umkippte, sei noch unklar. Zu schnell sei das Gespann aber nicht gewesen, es habe bei dem Unfall fast gestanden, so der Sprecher. Man gehe eher davon aus, dass die Neigung an der Unfallstelle eine Rolle gespielt haben könnte. "Gegenstand der Ermittlungen wird auch sein, ob zu viele Personen auf den Wagen aufgeladen wurden."

Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den Menschen auf dem Wagen um eine Freundesgruppe aus den umliegenden Gemeinden. Die Gruppenmitglieder seien alle zwischen 20 und 25 Jahre alt, sagte ein Polizeisprecher. Kinder hätten sich auf dem Wagen keine befunden.

Zur Versorgung und zum Abtransport der Verletzten waren zahlreiche Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst vor Ort, darunter auch mehrere Rettungshubschrauber - teils auch aus der nahegelegenen Schweiz. 

Am Abend meldete die Polizei, die Unfallstelle sei nun geräumt. Den Maiwagen habe man nicht beschlagnahmt, sagte ein Sprecher. Die Ermittler hätten ihn bereits vor Ort ausreichend untersuchen können. Er sei nun zunächst auf dem Bauhof der Gemeinde abgestellt.

Durch die Überschwemmungen in Kenia sind rund hundert Touristen im berühmten Naturschutzgebiet Maasai Mara eingeschlossen worden. Ein Vertreter der örtlichen Behörden, Stephen Nakola, sagte am Mittwoch, in dem im Südwesten Kenias liegenden Gebiet seien derzeit etwa hundert Touristen in Zeltlagern und Hütten blockiert. Dies sei allerdings eine "vorläufige Zahl", denn zu einer ganzen Reihe von Lagern sei derzeit ein Zugang unmöglich.

Das kenianische Rote Kreuz teilte mit, es habe mehr als 90 Menschen, die in Zeltlagern eingeschlossen waren, gerettet, teils über den Luftweg. In einigen Lagern seien Zelte fortgerissen worden, eine Brücke sei zerstört worden, erklärte die Hilfsorganisation im Onlinedienst X. 

Der Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kenia . Maasai Mara ist Heimat zahlreicher Wildtiere und ein Touristenmagnet. Kenia wird seit Wochen von heftigen Regenfällen heimgesucht, die auf das Klimaphänomen El Niño zurückgeführt werden. Nach Angaben der Regierung kamen durch die Überflutungen seit März bislang 179 Menschen ums Leben. 

Das erste Urteil gegen Filmmogul Weinstein war ein Meilenstein der Rechtsgeschichte und der MeToo-Bewegung. Dann wurde es überraschend aufgehoben - aber die Staatsanwaltschaft will nicht aufgeben.

Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. Das teilten Vertreter der Staatsanwaltschaft am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York mit, bei der auch der 72-jährige Weinstein selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

"Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen", sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg. Auch die Verteidigung zeigte sich einverstanden mit einem neuen Verfahren. Beide Seiten signalisierten, dass sie im Herbst für einen neuen Prozess bereit sein könnten, wenn das in den Gerichtskalender passen würde. Richter Curtis Farber setzte erstmal eine neue Anhörung für den 29. Mai an. Ob es wirklich zu einem neuen Prozess kommt, könnte aber beispielsweise auch noch davon abhängen, ob Zeugen und Zeuginnen erneut aussagen wollen würden.

Weinstein war 2020 wegen Sexualdelikten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Am vorigen Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in New York die historische Verurteilung überraschend aufgehoben. Mit knapper Mehrheit befand das Gremium, dass bei dem damaligen Prozess Verfahrensfehler gemacht wurden. Weinstein ist aber weiter in Haft, weil er 2023 in einem anderen Strafprozess in Los Angeles, in dem es ebenfalls um Sexualverbrechen ging, zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. 

Auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr im bayerischen Erding ist am Dienstag eine Drohne abgestürzt. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, er könne bestätigen, dass ein unbemanntes Flugobjekt zu Boden gegangen sei. Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein weiterer Bundeswehr-Sprecher sagte am Abend, es habe sich um eine zivile Rettungsdrohne gehandelt. 

Auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr im bayerischen Erding ist am Dienstag eine Drohne abgestürzt. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, er könne bestätigen, dass ein unbemanntes Flugobjekt zu Boden gegangen sei. Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein weiterer Bundeswehr-Sprecher sagte am Abend, es habe sich um eine zivile Rettungsdrohne gehandelt. 

Auch über den Sachschaden konnte die Bundeswehr zunächst keine Angaben machen. Nach dpa-Informationen soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein, allein durch den Schaden an dem Fluggerät. Eine Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.  An den Ermittlungen zur Unglücksursache sind die Polizei sowie die Feldjäger der Bundeswehr beteiligt. 

Nach Angaben des Bundeswehrsprechers ging das Flugobjekt etwa 500 Meter vom Tower des Fliegerhorstes entfernt zu Boden. Der Fliegerhorst wird nicht mehr für den aktiven Flugbetrieb von Bundeswehr-Flugzeugen genutzt. Er ist jedoch noch als militärischer Sicherheitsbereich ausgewiesen. 

Auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr im bayerischen Erding ist am Dienstag eine Drohne abgestürzt. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, er könne bestätigen, dass ein unbemanntes Flugobjekt zu Boden gegangen sei. Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein weiterer Bundeswehr-Sprecher sagte am Abend, es habe sich um eine zivile Rettungsdrohne gehandelt. 

Auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr im bayerischen Erding ist am Dienstag eine Drohne abgestürzt. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend, er könne bestätigen, dass ein unbemanntes Flugobjekt zu Boden gegangen sei. Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Ein weiterer Bundeswehr-Sprecher sagte am Abend, es habe sich um eine zivile Rettungsdrohne gehandelt. 

Auch über den Sachschaden konnte die Bundeswehr zunächst keine Angaben machen. Nach dpa-Informationen soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein, allein durch den Schaden an dem Fluggerät. Eine Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.  An den Ermittlungen zur Unglücksursache sind die Polizei sowie die Feldjäger der Bundeswehr beteiligt. 

Nach Angaben des Bundeswehrsprechers ging das Flugobjekt etwa 500 Meter vom Tower des Fliegerhorstes entfernt zu Boden. Der Fliegerhorst wird nicht mehr für den aktiven Flugbetrieb von Bundeswehr-Flugzeugen genutzt. Er ist jedoch noch als militärischer Sicherheitsbereich ausgewiesen. 

So mancher hatte Gewalt vor dem 1. Mai in Berlin befürchtet, vor allem wegen des Nahost-Konflikts. Am Ende konnte die Polizei allerdings eine überwiegend positive Bilanz ziehen.

Entgegen vieler Befürchtungen sind rund zwei Dutzend Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin mit Zehntausenden Menschen friedlich verlaufen. Größte Veranstaltung am Mittwoch war laut Polizei eine Kundgebung des DGB in Mitte, bei der sich 14 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen einsetzten.

Bei der von linken und linksautonomen Gruppen organisierten traditionellen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" zogen nach Polizeiangaben am Abend rund 11.600 Menschen durch Kreuzberg und Neukölln. Dieses Mal stand dabei der Gaza-Krieg im Mittelpunkt. Die Veranstalter sprachen auf der Onlineplattform X von 25.000 bis 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Großer Zulauf bei "Revolutionäre 1. Mai Demonstration"

Besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden galt der "Revolutionären 1. Mai Demonstration", bei der es in den vergangenen Jahren regelmäßig Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche gegeben hatte. Begleitet wurde sie von einem Großaufgebot Tausender Polizisten. Polizeisprecherin Beate Ostertag zeigte sich nach dem Ende der Demo zufrieden und bilanzierte einen weitestgehend friedlichen und störungsfreien Verlauf. Einige wenige Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, hieß es in einem Post der Polizei auf X. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.

Bei der Demonstration waren viele Palästina-Fahnen und auch große Anti- Israel -Plakate zu sehen. Unter anderem war darauf zu lesen "Keine Waffen für Israel" oder "Free Palestine". Menschen skandierten "Free Palestine" oder "Free Gaza". Polizei und Staatsschutz waren mit Dolmetschern vor Ort, um mögliche verbotene Losungen erkennen und einschreiten zu können. Dazu kam es augenscheinlich aber nicht.

Bengalos brennen

Auf einigen Gebäudedächern an der Route zündeten Menschen Bengalo-Feuerwerk oder Rauchtöpfe. Auch im Zug selbst brannten an manchen Stellen bengalische Feuer. Einige Teilnehmer der Demo waren vermummt.

Nach Hinweisen von Anwohnern entdeckte die Polizei vor Beginn der Demonstration auf Hausdächern und am Boden entlang der geplanten Demonstrationsroute Steindepots, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Mit den dort sichergestellten Steinen und Dachziegeln wollten Unbekannte womöglich Polizisten bewerfen.

Tausende Polizisten im Einsatz

Zur Absicherung aller Demonstrationen oder zum Beispiel von Bahnhöfen setzte die Berliner Polizei nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) rund 6200 Beamte ein, darunter 2400 Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Bereit standen auch technische Einheiten mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, einem Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum nächtlichen Ausleuchten der Straßen.

Im Vorfeld des 1. Mai und auch am Feiertag selbst hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betont, dass die Polizei bei Straftaten konsequent einschreiten werde. Die DGB-Demonstration in Mitte wurde nach Angaben der Polizei zeitweise angehalten, weil wiederholt propalästinensische Sprechchöre gerufen und Transparente gezeigt worden seien, wie die Polizei auf X meldete.

DGB fordert "Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit"

Der DGB hatte unter dem Motto "Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit" mobilisiert. Insgesamt kamen nach Schätzung des Gewerkschaftsbunds mehr als 41.000 Menschen in Berlin und Brandenburg zu Demonstrationen, Kundgebungen und Familienfesten. Der DGB und die Einzelgewerkschaften warben dabei für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifverträge und weniger prekäre Beschäftigung.

Regierungschef Wegner sagte am Rande der DGB-Kundgebung vor dem Roten Rathaus, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen seien wichtig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Umbau der Wirtschaft müsse sozial gestaltet werden. "Die Spaltung, die Rechtspopulisten vorantreiben, die Spaltung, die auch andere Kräfte von innen und außen vorantreiben: Von denen dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen, sondern wir müssen auf Zusammenhalt setzen, und das geht am besten über einen guten Arbeitsmarkt, über eine solidarische Gesellschaft", sagte Wegner.

Feiern im Grunewald und in Kreuzberg auch ohne Myfest

Einem satirischen Aufruf zu einer "Razzia im Villenviertel" folgten mindestens 4000 Menschen in den Stadtteil Grunewald. Die linken Organisatoren prangerten den aus ihrer Sicht zu großen Reichtum einiger Mitbürger an.

In Berlin-Kreuzberg war das lange übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden. Dennoch feierten dort Zehntausende bei warmem Wetter und strahlendem Sonnenschein auf Straßen und Plätzen. Mit Fahrrädern, zu Fuß und mit der U-Bahn strömten die Menschen unter anderem in den Görlitzer Park, wo es brechend voll war. Auch in anderen Teilen der Stadt herrschte Partystimmung. Viele Menschen nutzten den arbeitsfreien Tag zum Entspannen, einen Besuch im Freibad, für Picknicks oder Spaziergänge.

Den Auftakt für den Demo-Reigen bildete die "Walpurgisnacht" am Vorabend des 1. Mai. Bei einer queer-feministischen Demonstration "Take back the night" zogen laut Polizei bis zu 2800 Menschen durch Friedrichshain. Obwohl vereinzelt Pyrotechnik und Farbeier auf Polizisten geworfen worden waren, zog die Polizei eine positive Bilanz.

Acht Menschen wurden vorläufig festgenommen, laut Polizei sieben Männer und eine Frau. Eine Polizeieinsatzkraft habe leichte Verletzungen erlitten. Es gebe fünf Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die "Bild"-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die "Märkische Oderzeitung". Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der "Bild" mit.

Demonstranten haben das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg, berichtete die "Bild"-Zeitung (Online) unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die "Märkische Oderzeitung". Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt, teilte ihr Büro der "Bild" mit.

Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden. "Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug", schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.

Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Den Berichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer. Für Nachfragen war sie am Mittwochabend zunächst nicht zu erreichen.

Göring-Eckardts Büro teilte "Bild" mit: "Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht." Es könne nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen. "Über Demokratie zu reden, muss überall möglich sein - auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg ."

Bild Polizei Märkische Oderzeitung

Gewaltvolle Szenen bei der "Revolutionären 1. Mai Demo" in Stuttgart. Nach Angaben der Polizei werden Einsatzkräfte unter anderem mit Dachlatten mit Schrauben und anderen Schlagwerkzeugen attackiert.

Bei der "Revolutionären 1. Mai Demo" in Stuttgart sind Polizisten unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten attackiert worden. Das teilte die Polizei am Mittwochabend mit. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde seien verletzt worden. "Erst ein kurzfristiger Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz sowie der Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden ermöglichte, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen", hieß es weiter.

Die Einsatzkräfte hätten die gewaltvolle Personengruppe schließlich umschlossen. Die anderen Versammlungsteilnehmer hätten sich dann solidarisiert und die Polizeikräfte bedrängt. Weiter hieß es in der Mitteilung: "Da sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ zeigten, wurde die Versammlung durch die Versammlungsbehörde aufgelöst." Wie viele Demonstrationsteilnehmer verletzt wurden, sei noch nicht bekannt. Den umschlossenen Personen wurde die vorläufige Festnahme erklärt.

Die Demonstration richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers "gegen Sozialabbau", setzte sich "für eine solidarische Gesellschaft" ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Es seien überwiegend Personen aus dem linken Spektrum anwesend gewesen, darunter auch aus der linksradikalen Antifa. In der Spitze der Demo mit rund 450 Teilnehmern hatten sich laut Polizei rund 150 Personen zu einem Block formiert, mit Masken, Tüchern und Sturmhauben vermummt und Banner entrollt.

Im Laufe des Demonstrationsgeschehens nahm die Polizei den Angaben zufolge 167 Personen vorläufig fest. Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet. Bei Durchsuchungen fand die Polizei bei Teilnehmern eine Vielzahl an Pyrogegenständen, weiteres Vermummungsmaterial, Feuerlöscher, Rauchtöpfe und Handschuhe.

Am Vormittag des Tags der Arbeit hatte es auf dem Marktplatz die DGB-Kundgebung zum 1. Mai gegeben. Im Anschluss startete ein angemeldeter Aufzug, der durch die Innenstadt wieder zum Marktplatz führte und an der sich mehrere Tausend Personen beteiligten. Diesem Aufzug schlossen sich laut Polizei bereits mehrere Hundert Personen aus dem linken Spektrum an. Die Versammlung endete gegen 12.00 Uhr am Marktplatz - ohne Zwischenfälle.

Mitteilung der Polizei vom Abend - mit Fotos Post der Polizei

Ralf Rangnick gilt beim FC Bayern als Wunschkandidat für die Nachfolge von Thomas Tuchel. Die Verhandlungen könnten sich aber noch einige Tage hinziehen - oder geht es am Ende doch ganz schnell?

Sportdirektor Christoph Freund hält beim FC Bayern München auch eine Entscheidung in der Trainerfrage noch vor dem Champions-League-Rückspiel bei Real Madrid für möglich. "Das würde ich nicht ausschließen", sagte Freund dem Portal "t-online.de" und der "Bild"-Zeitung. Als Top-Favorit auf die Nachfolge von Thomas Tuchel, der die Münchner im Sommer verlässt, gilt aktuell Ralf Rangnick. Die Bayern haben dem derzeitigen Teamchef der österreichischen Nationalmannschaft ein Angebot unterbreitet.

Der Präsident des Österreichischen Fußball-Bundes (ÖFB), Klaus Mitterdorfer, wirbt weiter um einen Verbleib Rangnicks . "Wir sind in einem guten Austausch mit dem Teamchef, noch hat er keine endgültige Entscheidung getroffen. Es ist noch offen, ich hoffe, es fällt in naher Zukunft eine Entscheidung für uns", sagte Mitterdorfer am Mittwoch im ORF-Interview. "Die letzte Entscheidung liegt bei ihm." Von ÖFB-Seite habe es noch keinen Kontakt mit dem FC Bayern gegeben.

Dem Bericht der "Bild" zufolge hat Rangnick den Verantwortlichen des Fußball -Bundesligisten bereits eine grundsätzliche Bereitschaft hinterlegt, im Sommer nach München zu kommen. "Dass Ralf Rangnick ein guter Trainer ist und in seiner Karriere schon viel bewegt hat, das wissen wir alle", sagte Freund "t-online.de". Mit Blick auf den Zeitplan ergänzte er: "Wichtig ist, wenn alles passt und beide Seiten davon überzeugt sind, dann wird es gemacht." Es müsse "die richtige Lösung sein und nicht die schnelle".

Sportvorstand Max Eberl hatte zuvor gesagt, dass er nicht von einer Einigung in den nächsten Tagen ausgehe. "Ich denke jetzt nicht vor dem Rückspiel", hatte er zum Zeitplan bei der Trainersuche gesagt. Nach dem 2:2 im Halbfinal-Hinspiel am Dienstagabend treten die Bayern am Mittwoch kommender Woche bei Real Madrid zum Rückspiel an.

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