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Quelle: STERN.DE RSS-Feed - Der Tag im Überblick

Beschreibung: Tagesaktuelle Nachrichten und News sowie faszinierende Bilder und Reportagen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Unterhaltung, Gesundheit, Reise, Kultur, Wissenschaft, Technik.

Sat, 27 Apr 2024 07:29:00 GMT

Krieg in Gaza: Israel sieht Verhandlungen als "letzte Chance" vor Angriff auf Rafah

Israels Regierung gibt der islamistischen Hamas eine "letzte Chance" – und lässt keinen Zweifel daran, dass sie es mit einer Bodenoffensive in Rafah ernst meint.

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als "letzte Chance". Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hieß es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals "Axios" und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien "sehr gut" und konstruktiv verlaufen.

Unterdessen berichteten palästinensische Medien nun laut der "Jerusalem Post" von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah , Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gab es zunächst nicht.

FS Lage Rafah 12:26

Ägypten will Druck auf Hamas ausüben

Die ägyptischen Vertreter hätten bei den Gesprächen in Israel deutlich gemacht, dass sie Druck auf die Hamas ausüben wollten, um eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in ihrer Gewalt zu erzielen, hieß es in den Medienberichten weiter. Es seien bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden, schrieb die "Times of Israel". Die Hamas hatte in der Nacht bestätigt, dass sie eine Antwort Israels auf ihre Forderungen erhalten habe. Man wolle diese nun prüfen. 

Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. Die Ägypter seien sich der Dringlichkeit bewusst, schrieb "Axios". Ägypten will laut Medien eine Einigung erreichen, um Israels Angriff in Rafah noch abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser in großer Zahl über die Grenze kommen könnten.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, zitierte die "Times of Israel" einen Beamten. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Al-Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

STERN PAID 18_24 Libanon Israel 15:08

Israel: "Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah"

"Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. "Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah". Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In Rafah haben Hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. 

Bei dem jüngsten Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Einen Vorschlag der USA, 40 solcher Verschleppten freizulassen, hatte die Hamas abgelehnt. Ihr zufolge sollen nicht mehr so viele Geiseln am Leben sein, die in diese Kategorien fallen. Israel ist den Berichten zufolge nun bereit, über weniger als 40 Geiseln zu verhandeln. Die Rede ist von 33.

Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete "Axios" weiter. "Wenn die Hamas ein humanitäres Abkommen will, wird Israel kein Hindernis sein", wurde ein Beamter zitiert. Die Hamas fordert einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnt. 

Entscheidung über Nicaragua-Klage am Dienstag

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Maßnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen. 

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. 

Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation Al-Dschamaa al-Islamija. Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.

Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schießt die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - nach eigenen Angaben aus "Solidarität" mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Tote. Auf beiden Seiten sind auch Zivilisten ums Leben gekommen.

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Sat, 27 Apr 2024 07:24:00 GMT

Bremervörde: Keine Spur von Arian: Suche nach verschwundenem Sechsjährigen auch nach fünfter Nacht erfolglos

Die Suche nach einem vermissten Sechsjährigen in Niedersachsen ist auch in der fünften Nacht ohne Erfolg geblieben. Mit einer sogenannten leisen Strategie waren 200 Soldaten bis morgens im Einsatz.

Trotz einer neuen Suchtaktik ist der sechs Jahre alte Arian aus Elm in Bremervörde auch in der fünften Nacht vermisst geblieben. "Leider hat uns die Nacht nicht weitergebracht", sagte ein Sprecher der Polizei am Samstagmorgen. Es habe keine neuen Spuren gegeben. Die Suche gehe auch am Samstag mit geballter Arbeitskraft weiter.

Mit einer sogenannten leisen Strategie suchten rund 200 Soldaten der Bundeswehr in kleinen Gruppen und mit Nachtsichtgeräten in der Nacht zum Samstag nach dem Jungen. Eine Polizeisprecherin hatte am Freitagabend erklärt, die neue Taktik sei unter anderem auch mit einer Expertin für Autismus besprochen worden. Nach Angaben der Polizei ist Arian Autist und reagiert nicht auf Ansprachen. Zuvor wurde unter anderem Musik gespielt und Feuerwerk abgebrannt, da der Junge dies möge. Die Polizei hoffte, damit eine Spur zu dem Sechsjährigen aus dem nördlichen Niedersachsen zu bekommen, der seit Montagabend vermisst wird.

Autismus-Expertin zur Suche nach Arian 18.24

Suche nach Arian geht weiter

Am Samstag soll nun weiter entlang des Flusses Oste, jedoch auch erneut rund um Elm gesucht werden. An manchen Orten müsse mehrfach nachgeschaut werden, sagte der Sprecher. "Es ist durchaus möglich, dass sich der Junge auch hin und her bewegt. Was gestern negativ war, kann heute positiv sein." Gleichzeitig ziehe sich die Suche bereits weit in den angrenzenden Landkreis Stade.

Arian hatte sein Elternhaus am Montagabend allein verlassen. Hunderte Einsatzkräfte durchkämmen seit Tagen die Gegend rund um den Heimatort des Sechsjährigen. Eine Überwachungskamera hatte den Jungen dabei gefilmt, wie er nach dem Verschwinden aus seinem Zuhause in Richtung eines angrenzenden Waldes lief. Die Bundeswehr stockte am Freitag ihre Unterstützung auf insgesamt rund 450 Soldaten auf.

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Sat, 27 Apr 2024 07:22:58 GMT

Würzburg: Mann von Straßenbahn erfasst und gestorben

Ein 79-Jähriger ist in Würzburg von einer Straßenbahn erfasst worden und in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus gestorben. Das teilte die Polizei am Morgen mit. Der Mann kam nach dem Unfall am Freitagnachmittag mit schweren Verletzungen in eine Klinik. In der Straßenbahn wurde den Angaben zufolge niemand verletzt. Weshalb der Mann von der Tram erfasst wurde, war zunächst unklar. Die Polizei habe die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen.

Ein 79-Jähriger ist in Würzburg von einer Straßenbahn erfasst worden und in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus gestorben. Das teilte die Polizei am Morgen mit. Der Mann kam nach dem Unfall am Freitagnachmittag mit schweren Verletzungen in eine Klinik. In der Straßenbahn wurde den Angaben zufolge niemand verletzt. Weshalb der Mann von der Tram erfasst wurde, war zunächst unklar. Die Polizei habe die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen.

PM zum Unfall

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Sat, 27 Apr 2024 07:22:03 GMT

Unfall: Zusammenstoß zwischen Motorroller und Auto: Zwei Verletzte

Zwei Menschen sind bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Motorroller und einem Auto in Kuppenheim (Kreis Rastatt) schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, überholte ein 19 Jahre alter Motorrollerfahrer am Freitagabend ein vorausfahrendes Auto und ist dabei von dem Fahrer eines querenden Wagens übersehen worden. Die beiden Fahrzeuge kollidierten den Angaben zufolge.

Zwei Menschen sind bei einem Frontalzusammenstoß zwischen einem Motorroller und einem Auto in Kuppenheim (Kreis Rastatt) schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, überholte ein 19 Jahre alter Motorrollerfahrer am Freitagabend ein vorausfahrendes Auto und ist dabei von dem Fahrer eines querenden Wagens übersehen worden. Die beiden Fahrzeuge kollidierten den Angaben zufolge.

Der 19-Jährige und dessen Sozius wurden mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. Ersten Ermittlungen zufolge bestehe der Verdacht, dass an dem Motorroller unter anderem technische Veränderungen vorgenommen wurden. Die Ermittlungen dauerten an.

Mitteilung der Polizei

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Sat, 27 Apr 2024 07:20:49 GMT

Schwarzwald-Baar-Kreis: Frau überquert mit Rollator Straße und wird angefahren

Als eine 75-Jährige mit ihrem Rollator eine Straße überquert, geht sie auf halber Strecke wieder zurück. Es kommt zu einem Unfall mit einem Auto.

Eine Fußgängerin ist mit ihrem Rollator beim Überqueren der Straße in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) von einem Auto erfasst und am Kopf verletzt worden. Wie schwer die 75 Jahre alte Frau bei dem Unfall am Freitag verletzt wurde, konnte ein Sprecher der Polizei am Samstag nicht sagen. Sie habe sich jedoch eine Platzwunde zugezogen, ein Rettungswagen brachte sie in eine Klinik.

Demnach überquerte die Frau am Mittag eine Straße an einer Kreuzung. Eine 75 Jahre alte Autofahrerin, die dort abbiegen wollte, wartete den Angaben zufolge. Als die Frau mit dem Rollator die Straße halb überquert hatte, setzte die Autofahrerin ihre Fahrt fort. Aus zunächst ungeklärter Ursache sei die Fußgängerin dann jedoch ein Stück zurückgegangen. Dabei wurde sie laut Polizei vom Außenspiegel des Autos erfasst. Sie stürzte und verletzte sich. Die Polizei sucht nach Zeugen des Unfalls.

Mitteilung der Polizei

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Sat, 27 Apr 2024 07:18:53 GMT

Gedenken: 135 Skulpturen erinnern auf Bootsfahrt an Opfer der Ahr-Flut

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Hinterbliebene wollen das nicht akzeptieren.

Hinterbliebene der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal erinnern mit einer besonderen Bootsfahrt an die Opfer. Auf einem Personenschiff fuhren am Samstag 135 Skulpturen eines Bildhauers und Aktionskünstlers mit, die als Symbol für die zu Tode gekommen Menschen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 stehen. Das Boot startete in Remagen und fuhr in Richtung Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt sollte ein Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) übergeben werden.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vor wenigen Tagen eingestellt. Zuvor hatte sie rund zweieinhalb Jahre gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs unter anderem wegen der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt. Die Behörde kam nach umfangreichen Ermittlungen unter anderem zu dem Schluss, dass es sich um eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gehandelt habe, deren extremes Ausmaß für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei.

Hinterbliebene wollen die Entscheidung nicht akzeptieren. In zwei Fällen war danach Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt worden. Die Initiatoren der Aktion gehören dazu. Sie sprechen von einem Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Bei der Flutkatastrophe waren im Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, davon 135 in der Ahr -Region und einer im Raum Trier. Ein Mensch gilt noch immer als vermisst. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen starben bei dem Hochwasser nach extremem Starkregen 49 Menschen. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült.

Die 135 Skulpturen waren bereits Mitte Februar zum Abschluss der Beweisaufnahme im Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags vor dem Parlament in Mainz aufgebaut worden. Nach der Sommerpause soll der Bericht im September-Plenum öffentlich diskutiert werden.

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Sat, 27 Apr 2024 07:18:01 GMT

Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Lange war die Freigabe neuer US-Gelder für Kiew unklar, nun geht vieles schnell. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kündigt Washington ein Hilfspaket an. Die News im Überblick.

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Spanien kündigte derweil die Lieferung von Raketen für Patriot-Luftverteidigungssysteme an.

In der Ukraine gab es auch in der Nacht wieder landesweit Luftalarm. Unter anderem in den Gebieten Dnipropetrowsk und Charkiw im Osten des Landes waren Berichten zufolge Explosionen zu hören. Aber auch aus dem südrussischen Gebiet Krasnodar wurden Explosionen gemeldet. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Neues US-Paket umfasst Munition und Flugabwehr

Bei dem neuen US-Paket gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen -Abwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegebenen Hilfen für die Ukraine. Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

US-Präsident Joe Biden hat allerdings bereits ein sofortiges Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. Insgesamt hatte der US-Kongress Anfang vergangener Woche nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an Ukraine an

Unterdessen kündigte Spanien die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine an. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El País" bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.

Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen

Russland überzieht die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Morgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. "Sie erhalten die nötige Hilfe", teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Deutschland und Großbritannien unterdessen die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zu. "Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Stoltenberg in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe über russische Spionage häufen sich derzeit. In Großbritannien wurde nun ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben soll.

Kiew evakuiert eilig zwei Krankenhäuser

In der ukrainischen Hauptstadt ordneten die Behörden derweil wegen der möglichen Gefahr eines russischen Raketenschlags die eilige Evakuierung zweier Krankenhäuser an. "Das steht in Verbindung mit einem Video, das massenhaft in Internetmedien verbreitet wird, in dem faktisch ein feindlicher Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen angekündigt wird", teilte die Stadtverwaltung mit. Das Video lege nahe, dass in den Krankenhäusern Militärs seien. "Das ist eine absolute Lüge und Provokation des Feindes, die er für eine Attacke auf die soziale Infrastruktur der Hauptstadt auszunutzen versucht", hieß es in der Mitteilung.

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Sat, 27 Apr 2024 07:14:13 GMT

Tiere: Kiebitz-Schutz verbucht erste Erfolge für den Bodenbrüter

Ein Schutzzaun brachte für den Kiebitz den Erfolg: Im Bingenheimer Ried in der Wetterau konnte wieder deutlich mehr Nachwuchs der seltenen Vogelart flügge werden. Entwarnung geben Fachleute nicht.

Seit vielen Jahren wird der stark gefährdete Kiebitz in Hessen besonders geschützt - inzwischen zeigen sich nach der Einschätzung von Experten erste Erfolge. Im EU-Vogelschutzgebiet Wetterau beispielsweise sei mit stationären Zäunen der Druck von Beutegreifern auf die brütenden Kiebitze reduziert worden, teilte das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) zu einer Fachtagung am Samstag in Echzell in der Wetterau mit. Die Bodenbrüter hätten wieder Jungvögel in einer ausreichenden Anzahl großziehen können.

Besonders deutlich werde der Erfolg im Naturschutzgebiet Bingenheimer Ried, wo 2022 zu Beginn der Brutsaison eine Fläche von 85 Hektar durch einen stationären Drahtzaun gesichert wurde, teilte das HLNUG mit. 2021 hätten hier lediglich 20 Kiebitz-Paare ein gutes Dutzend Jungvögel durchgebracht, erläuterten die Experten. Mit dem neuen Wiesenbrüterschutzzaun sei der Brutbestand bis 2023 sprunghaft auf 134 Weibchen und 94 Männchen angestiegen, die gemeinsam 249 flügge Jungvögel großzogen.

Durch gezielte Schutzmaßnahmen steige der Kiebitz-Bestand in Hessen langsam an, teilte das HLNUG mit. Landesweit brüteten im vergangenen Jahr mehr als 380 Paare. "Bei aller Freude über solche bereits erzielten Erfolge sei jedoch vor zu großer Euphorie gewarnt", erklärten die Experten. "Der Kiebitz kann in Hessen als Brutvogel nur überleben, wenn die bisherigen Schutzbemühungen fortgeführt und auf weitere Kiebitz-Vorkommen ausgedehnt werden."

Der etwa taubengroße Kiebitz fällt Beobachtern vor allem durch laute "Kiju-wiit"-Rufe sowie einen akrobatischen Balzflug auf. Zudem trägt er eine Federtolle auf dem Kopf. Die Bestände des "Vogels des Jahres 2024" sind in den vergangenen 30 Jahren deutschlandweit dramatisch zurückgegangen. Auch in Hessen schrumpfte die Population in den zurückliegenden 25 Jahren laut HLNUG um mehr als die Hälfte. Zwischen 2019 und 2021 hätten nur noch 250 bis 300 Kiebitz-Paare landesweit gebrütet.

Die Art habe unter anderem darunter gelitten, dass ihr Lebensraum durch Trockenlegungen und intensivere Landnutzung verloren ging, erläuterte das HLNUG. "Mit dem Verlust der Feuchtwiesen und -weiden verlegten die Kiebitze ihre Brut notgedrungen auf Ackerstandorte." Wenn die Vögel im Frühjahr in ihre Brutgebiete zurückkehren, böten unbestellte Ackerflächen scheinbar ideale Brutbedingungen. "Durch die Bearbeitung der Felder im fortschreitenden Frühjahr drohen jedoch erhebliche Brutverluste", warnten die Ornithologen. Dazu kämen witterungsbedingte Ausfälle und ein hoher Druck durch Beutegreifer wie Marder und Fuchs.

Kiebitz-Tagung Informationen zum Kiebitz

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Sat, 27 Apr 2024 07:12:35 GMT

Landkreis Kronach: Polizei befreit Rehbock aus Netz von Fußballtor

Die Polizei hat in Oberfranken einen Rehbock aus dem Netz eines Fußballtors befreit. Das Tier hatte sich am frühen Samstagmorgen auf einem Bolzplatz in Küps (Landkreis Kronach) - womöglich wegen der Dunkelheit - darin verfangen, wie die Polizei mitteilte. Ein Anwohner verständigte die Polizei. Den Angaben nach war das Reh äußerlich unverletzt und rannte nach seiner Rettung davon.

Die Polizei hat in Oberfranken einen Rehbock aus dem Netz eines Fußballtors befreit. Das Tier hatte sich am frühen Samstagmorgen auf einem Bolzplatz in Küps (Landkreis Kronach) - womöglich wegen der Dunkelheit - darin verfangen, wie die Polizei mitteilte. Ein Anwohner verständigte die Polizei. Den Angaben nach war das Reh äußerlich unverletzt und rannte nach seiner Rettung davon.

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Sat, 27 Apr 2024 07:11:29 GMT

Sturz: Mit Kopf gegen Steinsäule: Radfahrer schwer verletzt

Ein Radfahrer ist im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn gestürzt und mit dem Kopf gegen eine Steinsäule geschlagen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, zog sich der Mann bei dem Unfall in Arnstorf am Freitagabend schwere Verletzungen zu. Laut Polizei war der 40-Jährige ohne Helm mit seinem E-Bike unterwegs. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn ins Krankenhaus. Weshalb der Mann stürzte, war zunächst unklar.

Ein Radfahrer ist im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn gestürzt und mit dem Kopf gegen eine Steinsäule geschlagen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, zog sich der Mann bei dem Unfall in Arnstorf am Freitagabend schwere Verletzungen zu. Laut Polizei war der 40-Jährige ohne Helm mit seinem E-Bike unterwegs. Ein Rettungshubschrauber brachte ihn ins Krankenhaus. Weshalb der Mann stürzte, war zunächst unklar.

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Sat, 27 Apr 2024 07:10:25 GMT

Eishockey: Leon Draisaitl trifft bei Edmontons Kantersieg doppelt

Die Edmonton Oilers dominieren ihr erstes Auswärtsspiel in der Playoff-Serie "Best of seven" gegen die Los Angeles Kings klar. Leon Draisaitl ist in Topform - und stellt einen Rekord auf.

Die Edmonton Oilers haben sich in den Playoffs der nordamerikanischen Profiliga NHL den Heimvorteil zurückgeholt – auch dank Eishockey-Star Leon Draisaitl .

Die Oilers gewannen ihr erstes Auswärtsspiel der "Best of seven"-Serie gegen die Los Angeles Kings 6:1 (3:0, 1:1, 2:0), nachdem das Team aus Kanada sein zweites Heimspiel verloren hatte. Draisaitl war mit zwei Toren und einer Vorlage der Mann des Spiels. In der Serie steht es nach Siegen nun 2:1 für die Oilers.

Der deutsche Topspieler traf Mitte des ersten Drittels zur 2:0-Führung und besorgte im Schlussabschnitt aus einem Überzahlspiel heraus den Endstand. Nach nur 26 Spielen in seiner Karriere hat Draisaitl die Marke von 20 Auswärtstoren in den Playoffs erreicht – keinem Spieler in der NHL -Geschichte gelang dies schneller. Zudem bereitete der 28-jährige Angreifer das 3:0 von Connor McDavid vor.

Auch Canucks und Avalanche in Führung

"Wir haben wirklich gut verteidigt, alle vier Formationen. Nachdem wir ein Gegentor kassiert hatten, haben wir wieder zu unserem Spiel gefunden. Das war eine stabile Leistung", sagte Draisaitl, nachdem die Oilers im zweiten Spiel fünf Tore kassiert hatten.

Neben den Oilers sind auch die Vancouver Canucks und die Colorado Avalanche in der ersten Runde der NHL- Playoffs mit 2:1 nach Siegen in Führung gegangen. Die Canucks gewannen mit 2:1 bei den Nashville Predators, die Avalanche setzten sich zu Hause mit 6:2 gegen die Winnipeg Jets durch und erzielten dabei innerhalb von 14 Minuten im Schlussdrittel fünf Tore.

Die New York Rangers benötigen nach einem 3:1-Auswärtserfolg gegen die Washington Capitals nur noch einen Sieg, um in die zweite Runde einzuziehen.

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Sat, 27 Apr 2024 07:10:12 GMT

Stuttgart: Wochen-Bilanz: Etwas weniger Besucher auf Frühlingsfest

Regen, Kälte, Graupelschauer - und auch noch hunderte Magen-Darm-Fälle nach einem Festzeltbesuch. Die erste Wasen-Woche stand unter keinem guten Stern. Das macht sich auch bei den Zahlen bemerkbar.

In der ersten Woche haben etwas weniger Menschen das Stuttgarter Frühlingsfest besucht als im Jahr zuvor. Nach Angaben der in. Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft besuchten bis Freitag knapp 300.000 Besucherinnen und Besucher das Fest auf dem Cannstatter Wasen. Im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt etwas mehr als 300.000 Menschen gewesen. Als Grund für die niedrigere Besucherzahl nannten die Veranstalter das schlechte Wetter. "Die erste Woche war sehr kühl, teilweise sogar mit Graupelschauer, weshalb manch einer wahrscheinlich doch eher zu Hause geblieben ist", sagte eine Sprecherin.

Die Veranstalter hatten sich im Vorfeld zurückhaltend gezeigt und nach eigenen Angaben mehr als eine Million Besucher erwartet. Im vergangenen Jahr waren 1,4 Millionen Menschen gezählt worden, es war eines der bestbesuchten Frühlingsfeste der vergangenen Jahrzehnte.

Ob auch die Magen-Darm-Erkrankung zahlreicher Besucher einen Einfluss auf die Besucherzahlen gehabt habe, sei schwer einzuschätzen, sagte die Sprecherin. Nach dem ersten Festwochenende hatten sich bis Freitag bei der Stadt Stuttgart mehr als 800 Menschen gemeldet, die nach dem Besuch eines Festzeltes unter Übelkeit, Durchfall und Erbrechen litten. Bei mehreren Erkrankten war das Norovirus nachgewiesen worden.

Noch ist unklar, wie genau sich der Erreger in dem Festzelt verbreiten konnte. Die Stadt geht weiterhin von einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung aus. Nicht geklärt sei die Frage, wer die Viren in das Zelt eingeschleppt habe. Vermutlich könne das auch nicht geklärt werden, sagte eine Stadtsprecherin. Die Lebensmittel, die in dem Festzelt serviert wurden, haben das Virus wohl nicht verbreitet. Denn: Bei Proben von Essen, Besteck oder auch von Tellern wurde das Virus nicht gefunden, wie die Stadtverwaltung am Donnerstagabend mitgeteilt hatte.

Das 84. Stuttgarter Frühlingsfest hatte am Samstag mit dem traditionellen Fassanstich begonnen und läuft noch bis zum 12. Mai. An 23 Tagen haben die Schausteller ihre Fahrgeschäfte, Buden und Imbisse geöffnet, in den Festzelten wird ausgeschenkt und aufgespielt.

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Sat, 27 Apr 2024 07:08:20 GMT

Verkehr: Sechs neue Blitzer in Freiburg

Freiburg gilt als Stadt mit vielen Blitzern. Aus Sicht des Gemeinderats sind es immer noch zu wenig. Nun soll eine Reihe neuer Anlagen Autofahrer bremsen.

Autofahrer müssen künftig noch aufmerksamer durch Freiburg fahren - denn die Stadt lässt in diesen Tagen gleich sechs neue Blitzer aufstellen. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit an Schulen und auf Hauptstraßen in Ortschaften zu erhöhen, teilte die Kommune mit. Damit stehen in der Breisgau-Metropole bald 28 feste Geschwindigkeitsmessanlagen. Der Gemeinderat der 235-000-Einwohner-Stadt hatte im vergangenen Jahr für die neuen Blitzer gestimmt.

Schon zuvor galt ihre Dichte in Freiburg als vergleichsweise hoch. Anfang des Jahres hatte eine Vergleichsuntersuchung von 40 deutschen Städten durch eine Anwaltskanzlei ergeben, dass in Freiburg rechnerisch 3,5 Messgeräte pro Quadratkilometer stehen. Wiesbaden (3,4) und Wuppertal (2,6) folgten laut Auswertung.

Die Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte stellte nach eigenen Angaben über Blitzer- Apps die Zahlen der festen Messgeräte in den Städten fest und fragte diese Zahlen auch bei der Polizei ab. Außerdem wurden im Dezember 2023 und Januar 2024 über diese Apps auch die Zahlen der mobilen Blitzer abgerufen. Alle Zahlen wurden in Relation zur Straßenverkehrsfläche gesetzt. Allerdings wurden für die Statistik acht Blitzer, die in beiden Richtungen eingesetzt werden können, in Freiburg doppelt gezählt. Laut Stadt sind diese aber immer nur in einer Fahrtrichtung aktiv. Übrigens: Fünf der sechs neuen Anlagen werden in beide Fahrtrichtungen ausgerichtet sein - Temposünder werden sie aber immer nur in einer Richtung erfassen können.

Mit ihren Blitzern erwirtschaftete die Stadt im vergangenen Jahr 9,47 Millionen Euro, davon 7,07 Millionen Euro durch stationäre und 2,4 Millionen Euro durch mobile Messungen. Im Jahr 2022 waren es 9,7 Millionen Euro - so viel wie nie zuvor.

Mitteilung der Stadt mit Standorten Bericht SWR Bericht "Badische Zeitung"

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Sat, 27 Apr 2024 07:07:12 GMT

Unfall: Kein S-Bahnverkehr nach Bauzug-Unfall: Hamburger Hauptbahnhof

Ein verunfallter Bauzug hat in Hamburg für sieben Verletzte und eine mehrstündige Sperrung des Hauptbahnhofs gesorgt. Der Fernverkehr läuft nun wieder - doch bei den S-Bahnen könnte es noch dauern.

Nach einem Unfall mit einem Bauzug unter einer Brücke in Hamburg können am Samstagmorgen noch immer keine S-Bahnen den Hauptbahnhof anfahren. Der Regional- und Fernverkehr sei hingegen regulär angelaufen, teilte ein Sprecher der Deutschen Bahn mit. Noch sei unklar, wie lange der Bahnhof für den S-Bahnverkehr unzugänglich bleibe. "Das hängt davon ab, wie schnell die Aufräumarbeiten vorangehen", sagte der Sprecher. Am Bauwerk der betroffenen Brücke sei nach der Einschätzung eines Brückenstatikers kein Schaden entstanden.

Der Bauzug der Deutschen Bahn war am Freitag unter der Ernst-Merck-Brücke in Schräglage geraten, weil er mit seinen Aufbauten an die Brückendecke stieß. Sieben Arbeiter wurden teils schwer verletzt, die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot an. Anschließend wurde der Hauptbahnhof für mehr als zwei Stunden für Ankünfte sowie Abfahrten gesperrt. Es kam zu zahlreichen Verspätungen. Zudem evakuierten Einsatzkräfte rund 1600 Fahrgäste aus verschiedenen Zügen, die aufgrund des abgestellten Fahrstroms auf freier Strecke anhalten mussten.

Mitteilung der Feuerwehr Mitteilungen der S-Bahn

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Sat, 27 Apr 2024 07:06:49 GMT

Wirtschaftsminister : Japan-Reise: Minister Tiefensee zieht positives Fazit

Rund 35 offizielle Termine, bilaterale Gespräche und eine Vielzahl angebahnter Projekte: Das ist die Bilanz einer einwöchigen Thüringer Delegationsreise, die jetzt wieder aus Japan zurückgekehrt ist.

Thüringen will laut Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Handelsbeziehungen zu Japan in den kommenden Jahren deutlich ausweiten. Das ostasiatische Land biete als traditioneller und verlässlicher Partner große Chancen für die Thüringer Wirtschaft und Forschung, zeigte sich Tiefensee nach Abschluss einer einwöchigen Delegationsreise überzeugt. Das Land verfüge über eine hohe Innovationsfähigkeit, eine technologieaffine Bevölkerung, stabile Investitionsbedingungen und eine hervorragende Infrastruktur. "Bei einer Gesamtabwägung bietet Japan vermutlich die besten Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen in der gesamten Region Ostasien", erklärte der Minister.

Die mehr als 40 Teilnehmer umfassende Delegation aus Vertretern von Thüringer Unternehmen und Hochschulen war seit dem 20. April in der Kansai-Region mit den Städten Osaka, Kobe und Kyoto sowie in Tokio unterwegs und sollte am Samstag wieder in Deutschland landen. Neben verschiedenen Investorenmeetings und Standortpräsentationen habe auch eine Reihe konkreter Projekte vereinbart werden können, hieß es. So sei etwa die Friedrich-Schiller-Universität in Jena offiziell als Unterstützerin in das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus Tokio aufgenommen worden und könne damit bei Kontaktanbahnung und Veranstaltungen künftig auf diese exklusive Unterstützerplattform für deutsche Hochschulen in Japan zurückgreifen.

Außerdem schloss die Jenaer Universität eine Kooperationsvereinbarung mit der privaten Reitaku-Universität in Kashiwa nahe Tokio ab, mit der der Austausch von Studierenden und Dozenten ausgeweitet werden soll. Das Optikcluster OptoNet Jena vereinbarte eine engere Zusammenarbeit mit dem Itabashi-Optikcluster, das seinen Sitz im gleichnamigen Tokioter Stadtteil hat. Ferner werden den Angaben nach im Juni auch acht japanische Start-ups den Freistaat Thüringen besuchen.

Schon heute ist Japan nach Ministeriumsangaben einer der weltweit wichtigsten Export- und Liefermärkte Thüringens. Das Handelsvolumen mit dem ostasiatischen Inselstaat belief sich zuletzt auf rund eine halbe Milliarde Euro. Damit ist Japan Thüringens viertwichtigster außereuropäischer Handelspartner. Zudem bestehen mehr als 30 japanische Beteiligungen im Freistaat, die rund 5000 Arbeitsplätze sichern. Umgekehrt unterhalten mehr als 100 Thüringer Unternehmen Exportbeziehungen in die Region. Sechs Unternehmen aus dem Freistaat darunter Analytik Jena und Carl Zeiss Meditec sind mit eigenen Niederlassungen in Japan aktiv.

Dieses Fundament solle künftig noch besser genutzt werden, betonte Tiefensee . Chancen für die Thüringer Wirtschaft ergeben sich nach seiner Einschätzung vor allem in High-Tech-Branchen wie der Optik, Pharmazie, Messtechnik, Maschinenbau und Medizintechnik. Angesichts der Energie- und Rohstoffarmut spielten Energie- und Effizienztechnologien eine große Rolle für die japanische Wirtschaft. Aufgrund des wachsenden Fachkräftemangels werde auch verstärkt Automatisierungstechnik nachgefragt.

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Sat, 27 Apr 2024 07:06:25 GMT

Berlin-Mitte: Zusammenstoß an Kreuzung: Auto kracht in Lokaleingang

Bei einem Unfall an einer Kreuzung in Berlin-Mitte sind drei Menschen verletzt worden.

Bei einem Frontalzusammenstoß von zwei Autos in Berlin -Mitte ist ein Wagen in den verglasten Eingang eines Restaurants gekracht. Bei dem Unfall sind drei Menschen verletzt worden, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Am Freitagabend hat nach den Angaben ein 18 Jahre alter Autofahrer die Vorfahrt an der Kreuzung Friedrichstraße-Schützenstraße missachtet und ist mit seinem Auto frontal mit dem Wagen eines 44-Jährigen zusammengestoßen. Danach ist der Wagen des 44-Jährigen durch den Zusammenstoß in den Eingang eines Restaurants an der Kreuzung geschleudert.

Der 44-Jährige und die Beifahrerin des 18-Jährigen wurden schwer verletzt. Der 18-Jährige ist leicht verletzt worden. Zuvor berichtete die "B.Z".

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Sat, 27 Apr 2024 07:05:23 GMT

Brände: Ein Verletzter nach Brand in Wohnhaus - Wohnung unbewohnbar

Ein Mann ist nach einem Brand in einem Oberhausener Mehrfamilienhaus mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Inwieweit seine Verletzungen mit dem Feuer in der Nacht zum Samstag zusammenhängen, blieb zunächst unklar. Der Brand war der Feuerwehr zufolge in seiner Wohnung im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Feuerwehrleute löschten demnach ein Feuer in der Küche. Die Wohnung sei nun bis auf Weiteres unbewohnbar. Die Polizei ermittelt zur Brandursache. Auch die Höhe des Schadens war zunächst unbekannt.

Ein Mann ist nach einem Brand in einem Oberhausener Mehrfamilienhaus mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Inwieweit seine Verletzungen mit dem Feuer in der Nacht zum Samstag zusammenhängen, blieb zunächst unklar. Der Brand war der Feuerwehr zufolge in seiner Wohnung im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Feuerwehrleute löschten demnach ein Feuer in der Küche. Die Wohnung sei nun bis auf Weiteres unbewohnbar. Die Polizei ermittelt zur Brandursache. Auch die Höhe des Schadens war zunächst unbekannt.

Pressemitteilung

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Sat, 27 Apr 2024 07:05:15 GMT

Landkreis Zwickau: GPS-Systeme im Wert von 45.000 Euro gestohlen

GPS-Systeme im Wert von etwa 45.000 Euro sind in Waldenburg (Landkreis Zwickau) gestohlen worden. In der Nacht auf Freitag seien bislang Unbekannte gewaltsam in einen Landwirtschaftsbetrieb an der Ebersbacher Straße eingebrochen, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Den Angaben zufolge stahlen sie mehrere GPS-Systeme in Form von Tablets und separaten Displays aus einem Gebäude und einem Traktor. Es entstand ein zusätzlicher Sachschaden im Wert von 200 Euro. Die Polizei ermittelt. 

GPS-Systeme im Wert von etwa 45.000 Euro sind in Waldenburg ( Landkreis Zwickau ) gestohlen worden. In der Nacht auf Freitag seien bislang Unbekannte gewaltsam in einen Landwirtschaftsbetrieb an der Ebersbacher Straße eingebrochen, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Den Angaben zufolge stahlen sie mehrere GPS-Systeme in Form von Tablets und separaten Displays aus einem Gebäude und einem Traktor. Es entstand ein zusätzlicher Sachschaden im Wert von 200 Euro. Die Polizei ermittelt. 

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Sat, 27 Apr 2024 07:04:22 GMT

Unfall: Auto prallt gegen Baum - 79-Jähriger schwer verletzt

Ein Mann ist bei Nettetal (Kreis Viersen) mit seinem Auto gegen einen Baum geprallt und schwer verletzt worden. Der Wagen des 79 Jahre alten Fahrers war am Freitag aus zunächst unbekannter Ursache nach links von der Straße abgekommen und frontal gegen einen Baum gestoßen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der schwer verletzte 79-Jährige kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus.

Ein Mann ist bei Nettetal (Kreis Viersen) mit seinem Auto gegen einen Baum geprallt und schwer verletzt worden. Der Wagen des 79 Jahre alten Fahrers war am Freitag aus zunächst unbekannter Ursache nach links von der Straße abgekommen und frontal gegen einen Baum gestoßen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Der schwer verletzte 79-Jährige kam mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus.

Pressemitteilung

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Sat, 27 Apr 2024 07:03:56 GMT

NRW-Landtag: Untersuchungsausschuss zur Flut soll dieses Jahr enden

Bald drei Jahre sind seit der Flut vom Juli 2021 in NRW und Rheinland-Pfalz vergangenen. Ein Untersuchungsausschuss in Düsseldorf hat sich in einem Aktenstreit verstrickt. Doch das Ende ist absehbar.

Fast drei Jahre nach der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen arbeitet ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag die Hochwasserkatastrophe von Sommer 2021 immer noch politisch auf. Während im ebenfalls vom tödlichen Hochwasser schwer getroffenen Rheinland-Pfalz ein U-Ausschuss die Beweisaufnahme im Februar abgeschlossen hat und dem Landtag im September der Abschlussbericht vorgelegt werden soll, ist in Düsseldorf noch kein konkretes Ende abzusehen. Denn ein monatelanger Aktenstreit mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Arbeit des U-Ausschusses verzögert.

Hoffnung auf Abschluss bis Jahresende

"Wir wären mit Sicherheit wesentlich weiter, hätte es diesen Streit nicht gegeben, sagt der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den "Umweg über Münster" wäre der Abschlussbericht nach Einschätzung des SPD-Rechtspolitikers wahrscheinlich schon fertig. "Wir hatten immer die Hoffnung, bis zur Sommerpause den Abschlussbericht vorzulegen. Aber ich bin da sehr skeptisch." Wolf hofft nun, dass der Ausschuss noch in diesem Jahr zum Ende kommt.

Die Opposition war vor das NRW -Verfassungsgericht in Münster gezogen, nachdem Scharrenbach dem U-Ausschuss nur zehn Aktenseiten geschickt hatte. Sie bezogen sich ausschließlich auf die drei Tage während des Starkregens im Juli 2021, durch den allein in NRW 49 Menschen starben und Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro entstanden. Das Gericht attestierte der Ministerin daraufhin, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Am vergangenen Mittwoch ging Scharrenbach schließlich auf den Ausschuss zu. Die Ministerin habe angedeutet, dass sie relativ viele Akten liefern könnte, sagt Wolf.

Wahrscheinlich wird Scharrenbach auch noch einmal aussagen müssen. Das wäre dann ihr vierter Auftritt als Zeugin in dem U-Ausschuss. Dass weitere Minister oder Ministerinnen befragt werden, gilt dagegen als unwahrscheinlich. Ein politisches Opfer hatte der U-Ausschuss schon gefordert: Die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ( CDU ) war wenige Wochen vor der NRW-Wahl 2022 wegen ihres Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe zurückgetreten.

CDU drängt zur Eile

Der erste Flut -Untersuchungsausschuss hatte im Oktober 2021 die Arbeit im Landtag aufgenommen. Nach der NRW-Landtagswahl 2022 wurde er erneut aufgelegt. Auch die CDU drängt auf ein baldiges Ende. Nach Ansicht der Regierungsfraktion wären weitere Akten aus dem Scharrenbach-Ministerium, das für den Wiederaufbau nach der Flut verantwortlich ist, nicht notwendig gewesen. 5700 Seiten hatte das Ministerium bereits in der vergangenen Legislaturperiode geliefert.

"Aus Sicht der CDU-Fraktion muss es das Ziel sein, den Untersuchungsausschuss in diesem Jahr abzuschließen", sagt der CDU-Sprecher im U-Ausschuss, Thomas Schnelle. Viele Menschen lebten heute noch mit dem Trauma der Flut, wenn es stark regne. Da könne sich ein Parlament nicht jahrelang Zeit lassen, um die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Schnelle hofft, dass die jetzt noch eintreffenden Akten rasch abgearbeitet werden. "Wir werden das nicht verzögern", sagt er. "Wir haben bald den dritten Jahrestag der Flut. Die Leute wollen Ergebnisse sehen." Eigentlich befindet sich der U-Ausschuss in Düsseldorf bereits auf der Zielgeraden. Es werde bereits sehr kollegial und intensiv am Abschlussbericht gearbeitet, sagt der Ausschussvorsitzende Wolf. Einzelne Texte seien bereits fertiggestellt worden, während man auf die Akten aus Scharrenbachs Ministerium wartete.

Nach Angaben Schnelles wurden in etwa einem halben Jahr bis zur Landtagswahl 2022 in 17 Sitzungen 57 Zeugen und Sachverständige vernommen - "mit drei Millionen Blatt Akten". In der neuen Legislaturperiode seien in rund eineinhalb Jahren nur 14 Sitzungen mit 28 Zeugen und Sachverständigen angesetzt worden. "Daran sieht man, wir haben in der alten Legislatur schon in einer anderen Schlagzahl gearbeitet - und eigentlich lagen alle Erkenntnisse zum überwiegenden Teil vor."

Hinzu kommt: Untersuchungsausschüsse sind auch kostspielig, weil für den Kampf mit den Akten zusätzliches Personal benötigt wird. So kostete der Hochwasser-Ausschuss in der laufenden Wahlperiode bisher nach Angaben des Landtags rund 1,9 Millionen Euro.

Strafrechtliche Konsequenzen

Während in NRW das Hochwasser noch strafrechtlich aufgearbeitet wird, hatte in Rheinland-Pfalz die Staatsanwaltschaft Koblenz Mitte April verkündet, die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal einzustellen. Doch in zwei Fällen legten Hinterbliebene über einen Anwalt Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft rund zweieinhalb Jahre gegen den Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter des Krisenstabs unter anderem wegen der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt.

In NRW ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Einsturzes der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem. Dazu fehlten noch Sachverständigengutachten, hieß es. Die Ermittlungen richten sich früheren Angaben zufolge gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Ermittelt wird wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen und Verstoß gegen das Bergbaugesetz. Die Fluten hatten in Erftstadt-Blessem einen gewaltigen Erdrutsch ausgelöst, mehrere Häuser kippten von einem Moment auf den anderen ins Wasser.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte es in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Todesermittlungsverfahren und mehrere Strafanzeigen gegeben. Inzwischen sei alles eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Bonn prüft dagegen immer noch den Anfangsverdacht gegen mögliche Verantwortliche, damit entschieden werden kann, ob gegen sie förmlich ermittelt wird oder nicht.

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