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Das Literaturfestival Lit.Cologne findet zum 25. Mal statt. Nick Hornby, Herbert Grönemeyer und Joschka Fischer sind dieses Mal dabei.

Schriftsteller Nick Hornby, Musiker Herbert Grönemeyer, "Bergdoktor"-Schauspieler Hans Sigl, Bestseller-Autorin Caroline Wahl ("22 Bahnen") und Ex-Außenminister Joschka Fischer zählen zu den bekanntesten Gästen der diesjährigen Lit.Cologne . Das am Samstag beginnende Festival mit mehr als 200 Veranstaltungen versteht sich auch als Forum für aktuelle Diskurse. Dieses Jahr stehen Diskussionen zur Frage der Demokratiegefährdung und zum aufkommenden Rechtspopulismus im Vordergrund. 

Die Lit.Cologne findet 2025 zum 25. Mal statt. Festivalchef Rainer Osnowski sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei bei der Gründung vor einem Vierteljahrhundert darum gegangen, eine "große Bühne für die Literatur" zu schaffen. "Vorbilder waren große internationale Filmfestivals wie Cannes oder Berlin oder auch europäische Theaterfestivals. Wir hatten die Idee, dass auch das Buch und die großartigen Autoren und Autorinnen einen großen Auftritt verdienen." 

Wichtige Botschafter waren Elke Heidenreich und Roger Willemsen

Auch habe man den Graben zwischen sogenannter ernster Literatur und Unterhaltungsliteratur überbrücken wollen. "Zudem wollten wir uns mit Diskursveranstaltungen zu politischen und gesellschaftsrelevanten Themen positionieren, denn unserer Ansicht nach ist Kultur nahezu immer auch demokratiefördernd." Wichtige Botschafter der Lit.Cologne gerade in der Aufbauphase seien die Bestseller-Autorin und Literaturkennerin Elke Heidenreich und der Publizist und Moderator Roger Willemsen (1955-2016) gewesen. Die größte Krise kam mit Corona - einen Tag vor Beginn musste das Festival 2020 abgesagt werden. "Allerdings haben wir eine enorme Solidaritätswelle ausgelöst", erinnert sich Osnowski. "Viele Menschen haben ihre Karten nicht zurückerstattet haben wollen und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass wir nach der Krise langsam, aber beständig wieder wachsen konnten." 

Zudem halfen Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Kölner Stadtrat im Jahr 2021 mit der Förderung eines digital ausgerichteten Festivals zur Überbrückung der Pandemiezeit. Mittlerweile ist die Lit.Cologne wieder so gut ausgelastet wie vorher, insgesamt kommen nach Veranstalter-Angaben mehr als 110.000 Besucher.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zum Ende der Woche oft Wolken und Temperaturen unter zehn Grad. Am Wochenende bleibt es aber meistens trocken. Die Aussichten.

In Nordrhein-Westfalen müssen sich die Menschen auch gegen Ende der Woche auf niedrige Temperaturen einstellen. Am Freitag gebe es vielerorts Wolken, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit. Lokal komme es zu meist schwachen Regenschauern, mitunter schneie es auch. Derweil lägen die Temperaturen bei Höchstwerten zwischen vier und sieben Grad. Es wehe ein schwacher bis mäßiger Wind. 

Am Samstag sei der Himmel über Nordrhein-Westfalen zuerst wolkig, in den Abendstunden lockere es sich jedoch teilweise auf. Es soll größtenteils trocken bleiben. Das Thermometer zeige maximal sechs bis neun Grad, schrieb der DWD weiter. Der Wind sei mäßig.

Am Sonntag sei es leicht bewölkt bis wolkig; im Norden von Nordrhein-Westfalen sei es auch stark bewölkt. Regnen soll es allerdings meist nicht. Die Temperaturen lägen bei Höchstwerten von sieben bis zehn Grad. Es gehe ein schwacher bis mäßiger Wind.

Mehr als neun Stunden war der Elbtunnel dicht. Grund dafür war ein Warnstreik im öffentlichen Dienst. Nun brauchen Autofahrer dennoch Geduld.

Nach der mehrstündigen Sperrung wegen des Warnstreiks ist der Elbtunnel nun wieder befahrbar. "Der Elbtunnel ist wieder offen", sagte eine Sprecherin der Verkehrsleitzentrale in Hamburg am Morgen. Die Strecke sei von Waltershof an nach Norden wieder befahrbar und auch in Richtung Süden könne der Tunnel wieder befahren werden. Die Absperrungen an den Auffahrten werden noch sukzessive abgebaut. 

Allerdings bräuchten Auto - und Lastwagenfahrer nun ein bisschen Geduld auf der Strecke. "Es ist stockender Verkehr."

In der Nacht habe die Sperrung keine Auswirkungen auf den Verkehrsfluss rund um die Sperrung gehabt. "Heute Nacht war gar nichts", sagte die Sprecherin. Am Morgen kurz vor Ende der Warnstreik -Sperrung habe sich der Verkehr auf der Autobahn bis zum Dreieck Nordwest auf etwa drei Kilometer gestaut. 

Wegen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren alle vier Röhren des Elbtunnels am Donnerstag um 21.00 Uhr komplett gesperrt worden.

Heute ist es stark bewölkt in Niedersachsen und Bremen. Teilweise gibt es Schneeschauer.

In Niedersachsen und Bremen herrscht heute weitgehend trübes Wetter. Es ist stark bewölkt, anfangs gibt es teils auch Nebel, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Zur Küste und im angrenzenden Binnenland gibt es zunächst Schneeschauer. Tagsüber nehmen Schauer in der Nordhälfte zu, zum Teil gibt es auch Schnee. In Südniedersachsen ist es hingegen meist trocken. Dazu gibt es Temperaturen von maximal 4 bis 7 Grad. 

In der Nacht zu Samstag klingen die Schnee- und Schneeregenschauer langsam ab, so der DWD. Die Temperaturen liegen um 1 Grad an der See, im Binnenland bei minus 3 bis 0 Grad. Es herrscht Glättegefahr durch gefrierende Nässe.

Für die Zivilbevölkerung gibt es kaum funktionierende Bunkerplätze und Eigenbauten sind teuer. Der Krieg in der Ukraine zeigt aber auch die Grenzen des Bunkerschutzes.

Norma verkauft online eine kugelsichere Weste für 599 Euro – wenn ein Discounter solche Waren ins Programm nimmt, ist das ein alarmierendes Zeichen. Unklar bleibt, ob die Käufer von Angst vor Kriminalität getrieben werden oder ob sie befürchten, dass bald "der Russe" vor der Tür steht. Die Nachfrage nach solchen Produkten ist seit 2022 gestiegen, parallel zur Unsicherheit durch geopolitische Spannungen.

Und wie steht es um den Zivilschutz im Ernstfall? Der deutsche Staat verfügt noch über 579 öffentliche Schutzräume, die dem Zivilschutz dienen. Laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bieten sie Platz für etwa 477.593 Personen. Die meisten dieser Räume sind jedoch nicht sofort einsatzbereit. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden sie vernachlässigt, teilweise verkauft oder umgenutzt. Der Bestand in staatlicher Hand könnte reaktiviert werden. In Ländern wie der Schweiz bieten die Schutzräume dagegen fast der gesamten Bevölkerung Platz.

Bunker schützen nicht ewig

Im optimalen Zustand schützen diese Räume nicht nur vor Bomben, sondern sind auch mit Luftfiltern ausgestattet und können die Insassen einige Tage mit Wasser und Nahrung versorgen. Es handelt sich jedoch nicht um Endzeitbunker, wie sie Superreiche bauen oder wie sie typischerweise für Regierungs- und Militärspitzen angelegt werden. Solche Anlagen sollen ihre Bewohner über längere Zeiträume schützen und direkten Angriffen standhalten. Öffentliche Schutzräume hingegen bieten bei einem Krieg mit Atomwaffen und langfristiger Verseuchung keinen ausreichenden Schutz – sie würden den Moment, an dem man an die Oberfläche zurückkehren muss, nur um Tage bis maximal zwei Wochen verzögern. Für den schlimmsten Fall, eine großflächige atomare Verseuchung, gibt es für die normale Bevölkerung keine Absicherung. Anders sieht es bei Luftangriffen oder Raketen mit konventionellen Sprengköpfen aus.

Welcher Schutz ist nötig?

Die Fantasie schweift gern zu extremen Szenarien – vom großen Atomkrieg bis zur Zombieapokalypse. Realistischer lässt sich die Lage im Krieg zwischen Russland und der Ukraine betrachten. Systematische Bombardierungen von Wohngebieten als primäre Strategie sind selten, der Fokus liegt meist auf militärischen Zielen; dennoch gibt es massive Schäden an zivilen Gebieten, etwa an der Front. Dort werden Städte und Dörfer regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Die Ukraine versucht jedoch, diese Zonen zu evakuieren. Zivilisten, die während der Kämpfe bleiben, haben sich der Räumung widersetzt. Drohnenangriffe auf Energieinfrastruktur gefährden die Zivilbevölkerung indirekt, haben aber mit Schutz durch Bunker nichts zu tun.

Keine systematischen Angriffe bedeuten nicht, dass es keine zivilen Opfer gibt. Im Duell zwischen Luftabwehr und Flugobjekten gilt: "Alles, was hochgeschossen wird, kommt auch wieder herunter." Das betrifft Geschosse von Maschinengewehren und Kanonen. Abgefangene oder irregeleitete Flugkörper stürzen irgendwo ab und können dort explodieren. Dasselbe gilt für Abfangraketen, die ihr Ziel verfehlen. Eine Besonderheit des Ukraine -Krieges ist die verschwimmende Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzung: Militärgüter werden mit zivilen Transportern bewegt und in normalen Lagerhallen versteckt. Wer sich in der Nähe aufhält, gerät in Gefahr.

Was bedeutet das für Deutschland?

Auch ohne Atomkrieg oder systematische Bombardierungen von Wohngebieten ist die Bevölkerung gefährdet und sollte Schutz vor "Zufallstreffer" suchen. Das kann in öffentlichen Schutzräumen, geeigneten Kellern oder unterirdischen Bahnhöfen geschehen – wie Bilder aus der Kiewer U-Bahn zeigen. Für Decken, Wasser und Verpflegung muss man dort selbst sorgen. Da Städte nicht komplett zerstört werden und Taktiken wie das Entfachen eines Feuersturms unwahrscheinlich sind, können solche Treffer in vielen Kellern überstanden werden. Selbst wenn der Eingang verschüttet wird, können Insassen rechtzeitig befreit werden. Das BBK empfiehlt zudem einen 14-tägigen Notvorrat für den Fall von Stromausfällen oder Evakuierungen.

Das Problem dieser Luftkriegsführung ist die Ermüdung der Bevölkerung. Die Menge an Raketen, Marschflugkörpern und vor allem Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden, ist enorm. In einem möglichen zukünftigen Konflikt wären noch höhere Zahlen zu erwarten – wir stehen erst am Anfang einer wirklich industriellen Rüstungsproduktion. In Ballungszentren oder nahe strategisch wichtigen Einrichtungen könnte es Nacht für Nacht und Tag für Tag Luftalarm geben. Doch niemand wird sein gesamtes Leben in einem Keller verbringen wollen, solange die Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer zu werden, gering bleibt. Die meisten Menschen werden abstumpfen und nach einiger Zeit wieder im eigenen Bett schlafen.

Alternative: eigener Schutzraum

Länder wie die Schweiz und Finnland fördern den Bau privater Schutzräume; teilweise war er dort sogar Pflicht. In Deutschland gibt es zumindest Überlegungen in diese Richtung. Das Problem: Auch ein Schutzraum hat seinen Preis. Sollte für jede Wohnung ein zusätzlicher Bunkerplatz entstehen, würde Wohnen noch teurer werden, als es ohnehin schon ist. Ein vollwertiger Schutzraum mit Notstromaggregat, Wasser, Lebensmitteln und Luftfiltern verursacht zudem laufende Kosten für Wartung und den regelmäßigen Austausch der Vorräte. Ein simpler, stark betonierter Kellerraum mit geschützten Eingängen und grundlegender Luftversorgung ist günstiger. Die Regierung prüft aktuell, ob öffentliche Gebäude wie Schulen als Schutzräume dienen könnten. Schon wegen der großen Fensterflächen ist das allerdings eine abwegige Idee.

Schutz ist teuer

Eigenheimbesitzer können selbst entscheiden, müssten aber hohe Kosten tragen. Grob geschätzt beginnen die Preise bei 30.000 bis 40.000 Euro für einen armierten Schutzraum bei einem Neubau. Mit höherem Schutzlevel und besserer Ausstattung liegen die Kosten eher bei 60.000 Euro. Ein nachträglicher Einbau – im Keller oder separat im Garten – wird deutlich teurer und kann leicht die 100.000-Euro-Marke überschreiten. Auch hier gilt: Solche Anlagen bieten nur kurzfristigen Schutz und sind nicht für monate- oder jahrelanges Überleben ausgelegt. Und lohnt sich das überhaupt? Stellen wir uns vor, man lebt in einem Vorort von Kiew und besitzt einen Schutzraum: Würde man dort jahrelang mit der Familie schlafen? Oder bei Luftalarm Nachmittage und Abende in dem engen Raum verbringen? Würde der pubertierende Nachwuchs mitmachen? Zweifel sind erlaubt. Ein Fakt bleibt aber: Sollten Kampfhandlungen am Boden die eigene Stadt erreichen, wäre so ein Raum natürlich sehr nützlich.

Deutlich günstiger ist es, einen Notvorrat für Krisenzeiten anzulegen – mit Lebensmitteln und vor allem Wasser. Dazu kann ein kleines Notstromaggregat oder ein großer mobiler Akku sinnvoll sein. Die Norma-Weste mit Stahlplatten ist relativ schwer und bietet Schutz vor Handfeuerwaffen. Bei einem Messerangriff würde sie den Träger eher behindern als schützen. Gegen militärische Gegner, etwa "den Russen", ist sie nutzlos. Im Ukraine-Krieg tragen Soldaten meist Westen mit Schurz, da Gegner auf den Unterleib zielen.

RWE will einen Anteil am deutschen Stromnetz loswerden. Ausländische Investoren, unter anderem aus Katar, sollen Interesse zeigen. So darf es nicht laufen.

Der Energiekonzern RWE will seinen 25-Prozent-Anteil an dem Stromnetzbetreiber Amprion verkaufen. Das "Handelsblatt" berichtet, die erste Gebotsrunde beginne nun. Staats- und Pensionsfonds aus aller Welt sollen Interesse zeigen, etwa aus Kanada, Norwegen oder den Niederlanden. Sogar Katar denke über einen Einstieg nach. 

Was gerade im Halbdunkel der Öffentlichkeit passiert, darf nicht sein. Die Stromübertragungsnetze sind systemrelevant wie keine andere technische Einrichtung. Sie sorgen nicht nur für helle, warme Wohnstuben, volle E- Auto -Akkus und einen (halbwegs) funktionierenden Zugverkehr. Sie versorgen auch die gesamte Industrie, die unseren Wohlstand sichert, mit lebenswichtiger Energie. Sie sind also Teil der Daseinsvorsorge und gehören in den Besitz des Volkes, also des Staates.

Seit dem Ukrainekrieg ist klar, wie anfällig Stromnetze sind

Diese Forderung gibt es nicht erst seit heute. Doch spätestens seit den teils hybriden Angriffen der Russen auf die ukrainische Infrastruktur müsste dem letzten Zweifler klar sein, wie elementar Stromnetze für Gesellschaft und Industrie sind. Bundesweit müssen sie perfekt funktionieren, geschützt und zügig ausgebaut werden, um sie an die angestrebte dezentrale Erzeugung von Grünstrom anzupassen. Das energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) taxiert den Investitionsbedarf bis 2045 auf 430 Milliarden Euro. Das Geld muss sicher fließen.

Schon heute bezahlen deutsche Stromverbraucher einen hohen Preis für das Netz über die Netzentgelte im Strompreis. Einen zu hohen, kritisieren manche Experten, denn die Gewinne der Netzbetreiber fielen viel zu üppig aus. Studien, die eine Verstaatlichung anraten, zeigen auf, welche positiven Folgen sie für Klein- und Großverbraucher hätte. Der Staat muss bei den Netzen keine Gewinne einfahren, schon lange keine kurzfristigen, er muss nur Verluste verhindern. So kann er die Höhe der Netzentgelte besser steuern. Schließlich steigt die Investitionssicherheit, denn ein Staat kann leichter Geld aufnehmen und ausgeben für sehr langfristige Investitionen, die sich vielleicht erst nach Jahrzehnten auszahlen. 

Versorgungssicherheit und Netzstabilität müssen sich verbessern

Vor allem würden sich aber auch die Versorgungssicherheit und Netzstabilität verbessern. Die Energiewende würde beschleunigt, man wäre unabhängig von der Finanzlaune ausländischer Investoren. Außerdem käme es nicht mehr zu Interessenkonflikten wie heute, wo ein Konzern wie RWE sowohl in fossilen Großkraftwerken Strom produziert als auch Netze betreibt und daher seine schmutzige Energie über die Stromautobahnen verkaufen möchte, die eigentlich für Grünstrom freigehalten werden sollte.

In den vergangenen Jahren hat die Politik leider manche Chance auf einen Zugriff verpasst und höchstens Minderheitsbeteiligungen erworben. Zuletzt verhindert der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) im vergangenen Sommer, Tennet zu erwerben, das derzeit den Niederlanden gehört und die wichtige Nord-Süd-Stromtrasse mitbetreibt. Die Nachbarn nehmen gern Gewinne auf ihrer 14.000 Kilometer langen Stromautobahn mit, verlieren aber zusehends die Lust, die nötigen Milliardeninvestitionen zu stemmen. Den Haag will das Netz noch immer loswerden. Eigentlich müsste Deutschland nun über das Sondervermögen Infrastruktur (so es kommt) sofort zuschlagen – wäre das Land nicht gerade ziemlich handlungsunfähig.

Der Staat hat zu viele Chancen aufs Stromnetz verpasst

Die Rückführung der Netze sollte zu einer der großen Strukturreformen einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz erklärt werden. Die Koalition sollte dieses Ziel in ihrem Vertrag festschreiben. Die Zeiten stehen nicht schlecht. Denn auch wenn es für den RWE-Tennet-Anteil angeblich schon Interesse gibt, fällt es den Netzbetreibern seit Längerem schwer, Investoren zu finden. Das dürfte den Kaufpreis für die Netze drücken.

Viele Asylbewerber kommen über einen anderen EU-Staat nach Deutschland. Sie dorthin abzuschieben, soll mit sogenannten Dublin-Zentren effizienter werden. Eines steht in Hamburg.

Im sogenannten Dublin-Zentrum in Hamburg-Rahlstedt warten die ersten Asylbewerber auf ihre Abschiebung in das für ihr Verfahren zuständige EU-Land. Seit dem vergangenen Wochenende seien nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die ersten Personen in das Zentrum verlegt worden, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. "Es handelt sich dabei bislang um vier Personen, die einen entsprechenden Bescheid des BAMF erhalten haben."

Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU -Land um Schutz nachgesucht haben, können nach der Dublin-III-Verordnung in diesen für sie zuständigen Staat zurückgebracht werden. 

Zeitnahe Abschiebungen nach Schweden, Polen und Portugal

Für zwei der bislang vier im Hamburger Dublin-Zentrum untergebrachten Asylbewerber ist laut Behörde Schweden zuständig. Für die beiden anderen Polen und Portugal. "Ihre Ausreise soll nun zeitnah erfolgen", sagte der Sprecher. 

Rückführungen nach Dublin-III-Verordnung sind nur in den ersten sechs Monaten nach Einreise möglich - in der Vergangenheit scheiterten sie häufig an der Frist. Die Dublin-Zentren sollen die Verfahren beschleunigen. Bei den jetzt in Rahlstedt untergebrachten Personen habe das Verfahren im Schnitt zehn Wochen gedauert. 

"Durch die zentrale Unterbringung an einem Standort und die konsequente Anwendung des Rechts werden die Bedingungen für schnellere, effizientere und erfolgreichere Verfahren zur Rücküberstellung von Menschen in den für sie zuständigen EU-Staat geschaffen", sagte der Behördensprecher.

Die Einrichtung in Hamburg ist eine von bundesweit zwei. Ein weiteres Dublin-Zentrum ging im Rahmen des Pilotverfahrens nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche auch im brandenburgischen Eisenhüttenstadt an den Start.

Weitere Belegungen in der kommenden Woche 

In der kommenden Woche seien weitere Verlegungen von Asylbewerbern in das Zentrum in Hamburg-Rahlstedt vorgesehen, sagte der Behördensprecher. "Zur genaueren Zahl können wir derzeit noch keine Angaben machen."

Die Bescheide des BAMF werden erst seit wenigen Wochen verschickt. Betroffenen müssten ins Dublin-Zentrum ziehen, sobald die Rechtsmittelfrist von einer Woche nach Zustellung abgelaufen ist und die Modalitäten für die konkrete Rückführung feststehen, hieß es.

In der Einrichtung, die sich in einer Reservehalle auf dem Gelände des Ankunftszentrums in Rahlstedt befindet, erhalten die Ausreisepflichtigen für die Zeit ihres Aufenthalts nur noch Sachleistungen in Form von Unterkunft, Heizung, Nahrung sowie Körper- und Gesundheitspflege.

Ein Mann droht in einem Wohnhaus, sich und anderen etwas anzutun. Die Polizei rückt an.

Nachdem ein Mann in Hameln gedroht hat, sich und anderen etwas anzutun, hat die Polizei ein Mehrfamilienhaus evakuiert. Die Einsatzkräfte seien am späten Donnerstagabend zu dem Haus gerufen worden, teilte die Polizei mit. Der 57 Jahre alte Mann soll in seiner Wohnung randaliert und die Drohungen ausgesprochen haben. Das Gebäude sei umstellt und evakuiert worden. 

Weil der 57-Jährige nicht auf die Anweisungen der Einsatzkräfte reagiert habe, habe die Polizei die Tür seiner Wohnung geöffnet. Der Hamelner sei ohne Widerstand in Gewahrsam genommen worden. Die Hintergründe seines Handelns sind derzeit Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

Die große Teuerungswelle ist gebrochen, doch teilweise stark schwankende Preise bleiben für Verbraucher eine Herausforderung. Bei manchem Kauf spart der richtige Zeitpunkt viel Geld.

Stark schwankende Preise für notwendige Dinge des täglichen Bedarfs sorgen Jahr für Jahr für erhebliche Mehrkosten für Deutschlands Verbraucher. 73,2 Milliarden Euro waren es in Summe im vergangenen Jahr, wie Barclays berechnet hat: 1.754 Euro pro Haushalt.

Das ist zwar erheblich weniger als in den Jahren 2022 (5.000 Euro pro Haushalt) und 2023 (2.268), in denen sich der sprunghafte Anstieg der Inflation infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bemerkbar machte. Dennoch lagen die Belastungen infolge von Preisschwankungen den Angaben zufolge auch im vergangenen Jahr über dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2021 von 1.443 Euro.

Die Analyse basiert auf Daten des Statistischen Bundesamts zu etwa 700 Produkten und Dienstleistungen, die den Verbraucherpreisindex bilden. Barclays ermittelt mit Hilfe der monatlichen Preisschwankungen aller individuellen Produkte und den tatsächlichen Konsumausgaben die Kosten, die Verbraucher im Jahr durch schwankende Preise tragen.

Mit geschicktem Timing Geld sparen

Lebensmittel, Energie, Mobilität - bei vielen Produkten müssen Verbraucherinnen und Verbraucher steigende Preise hinnehmen, weil sie den Kaufzeitpunkt kaum beeinflussen können. 

Anders sieht es bei Konsumgütern aus: Mode etwa war der Analyse zufolge im günstigsten Monat um 9,5 Prozent günstiger als im teuersten Monat 2024. Bei Elektroartikeln betrug die Differenz 5 Prozent, bei Haushalts- und Gartenartikeln waren es 4,9 Prozent. Die Preise für Autos und Autozubehör schwankten um 3,6 Prozent.

Anhand ihrer seit 2015 erstellten Analysen kommt die Bank zu der Erkenntnis, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kleidung, Autos sowie Anschaffungen für Haushalt und Garten vor allem im Januar und Februar die Chance auf Schnäppchen haben. Vergleichsweise hoch sind die Preise für diese Produkte im Oktober/November (Mode) bzw. im Dezember (Haushalt/Pkw).

Inflation hält sich über Zwei-Prozent-Marke

Im Jahresschnitt 2024 waren die Preise für Waren und Dienstleistungen in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen. 

2023 hatte die Teuerungsrate noch bei 5,9 Prozent und 2022 bei 6,9 Prozent gelegen. Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 waren insbesondere die Energiepreise nach oben geschossen. Auch 2021 war die Inflationsrate mit durchschnittlich 3,1 Prozent deutlich höher.

Für Februar 2025 hat das Bundesamt anhand vorläufiger Daten wie schon für Januar eine Inflationsrate von 2,3 Prozent errechnet. Details zur Teuerung im Februar veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker an diesem Freitag. Höhere Inflationsraten schmälern die Kaufkraft der Menschen, weil sie sich für einen Euro dann weniger leisten können.

Ausgerechnet von Elon Musks Autobauer Tesla kommt jetzt die Warnung, dass die Zölle des US-Präsidenten der Firma schaden könnten.

Der vom Trump -Vertrauten Elon Musk geführte Elektroauto-Hersteller Tesla warnt die US-Regierung vor möglichen negativen Folgen amerikanischer Strafzölle für das Unternehmen. Durch frühere Zusatzzölle seien zum Teil die Kosten von Tesla selbst bei der Produktion in den USA gestiegen, hieß es in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Außerdem seien die Fahrzeuge im Ausland teurer geworden, was ihre Wettbewerbsposition im Markt geschwächt habe.

Donald Trump erhebt Strafzölle gegen Kanada und EU

Tesla verwies auch darauf, dass US-Unternehmen bei Handelskriegen schnell von Gegenmaßnahmen anderer Länder betroffen seien. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle lösten bereits unter anderem Gegenreaktion von Kanada und der Europäischen Union aus.

Außerdem gab Tesla zu bedenken, dass manche Bauteile und Rohstoffe auch bei der Produktion in den USA zwangsläufig aus dem Ausland bezogen werden müssten. "Handelsaktionen sollten nicht (und müssen nicht) im Konflikt mit dem Ziel stehen, die einheimische Produktion auszubauen und zu unterstützen", hieß in dem nicht signierten Brief vom 11. März. Tesla hat auch Werke in China und in Grünheide bei Berlin.

Tesla-Brief ohne Unterschrift

Die "Financial Times" schrieb unter Berufung auf einen Beteiligten, der Brief sei ohne Unterschrift geblieben, "weil niemand bei dem Unternehmen dafür gefeuert werden wollte, ihn abgeschickt zu haben".

Tesla-Chef Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und wurde zu einem engen Vertrauten des US-Präsidenten. Trump beauftragte ihn damit, die Regierungskosten zu senken. Rapide Streichungen von Ausgaben und Arbeitsplätzen bei Behörden brachten Musk in die Kritik. Zugleich fiel der Tesla-Aktienkurs, weil Analysten ihre Absatzprognosen für das Unternehmen senkten. Trump kaufte danach diese Woche demonstrativ bei einer Verkaufs-Show vor dem Weißen Haus ein Tesla-Fahrzeug.

Ein Pinkel-Eklat in einer bekannten Restaurant-Kette sorgt in China für Aufregung. Zwei Jugendliche hatten sich in einen Feuertopf erleichtert. Das hat Konsequenzen. 

Eine für ihren Feuertopf berühmte Restaurantkette in China will mehr als 4000 Kunden ihr Geld zurückerstatten, nachdem zwei Jugendliche in die Brühe gepinkelt hatten. Ein Video des Vorfalls, in dem einer der jungen Männer auf dem Tisch stehend sich über dem als Hotpot bekannten China-Gericht erleichtert, machte in dieser Woche online die Runde. 

Laut dem Restaurantbetreiber Haidilao, der auch außerhalb Chinas Filialen unterhält, und der Polizei, geschah die Tat am 24. Februar in der ostchinesischen Metropole Shanghai . Verdächtig sind laut der Behörde zwei 17-Jährige, denen ein Gerichtsverfahren droht.

Tagelange Ermittlungen nach Pinkel-Eklat in China

In einem Entschuldigungsschreiben erklärte das Restaurant , das Video und damit den Vorfall vier Tage später im Internet entdeckt zu haben. Allerdings seien Ort und Zeit der Tat zunächst unklar gewesen. Erst am 6. März konnte deshalb der Tatort in einer Filiale in Shanghai bestimmt werden, eine Flaniermeile gegenüber der berühmten Skyline der Stadt. 

Das Restaurant reinigte und desinfizierte eigenen Angaben zufolge alle Feuertöpfe und das Besteck in der Filiale. 4109 Menschen, die zwischen dem Tattag und dem 8. März dort gegessen hatten, sollen nun gegen Vorlage der Rechnung ihr Geld zurückbekommen, sowie ein Zehnfaches des entsprechenden Betrags als Wiedergutmachung.

Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.

Ein größeres Feuer in einem Recyclinghof im südhessischen Biebesheim (im Kreis Groß-Gerau) hat am Donnerstagabend für einen mehrstündigen Einsatz der Feuerwehr gesorgt. Gebrannt habe eine Halle auf einem Gelände der Hessischen Industriemüll GmbH, berichtete eine Sprecherin der südhessischen Polizei am Morgen.

Wegen einer starken Rauchentwicklung seien Anwohnerinnen und Anwohner zwischenzeitlich dazu aufgefordert worden, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Es seien jedoch keine gesundheitsgefährdende Stoffe entwichen. 

Nach über drei Stunden hätten die Einsatzkräfte den Brand löschen können. Verletzt worden sei niemand, so die Polizeisprecherin. Über die Brandursache sowie die Höhe des Sachschadens wurde zunächst nichts bekannt.

Der holländische Bühnenperformer und Autor Herman van Veen ist in keine Schublade einzuordnen. Am 14. März wird er 80 Jahre alt.

Herman van Veen ist das, was man in früheren Zeiten als "kreativen Tausendsassa" beschrieben hätte. Der Holländer verfügt über so viele Talente und Interessen, dass es rätselhaft bleibt, wie er das alles unter einen Hut bekommt. Auch im Alter von 80 Jahren arbeitet er unermüdlich daran, in seinen Bühnenshows die Grenzen zwischen Musik, Poesie, Clownerie, theatraler Performance und politischer Debatte zu verwischen.

Clown mit humanistischer Mission

Van Veen beschreibt sich selbst als singender Clown, der sein Publikum zum Lachen, aber auch zum Nachdenken bringen will. Dieses Konzept verfolgte er bereits Mitte der 1960er Jahre in seinem ersten musikalisch-satirischen Bühnenprogramm mit dem Titel "Harlekijn", mit dem er nach einem Studium am Musikkonservatorium in Utrecht in seiner niederländischen Heimat schlagartig bekannt wurde.

Seitdem tourte der Sänger und Autor unermüdlich mit seinen Programmen zwischen Schlager, Chanson, Pop und durch ganze Welt, die er in sechs verschiedenen Sprachen auf die Bühne brachte. Zudem schrieb er zahlreiche Theaterstücke und Gedichte, betätigte sich als abstrakter Maler und erfand nebenbei noch die Kinderbuchfigur der Ente "Alfred J. Kwak", die Ende der 1980er Jahre als Comic-Verfilmung weltweite Erfolge feierte.

Freund und Förderer Alfred Biolek

Nur wenigen Freunden dieser abenteuerlustigen Ente dürfte bekannt gewesen sein, dass sich ihr Name von der TV-Legende Alfred Biolek (1934-2021) ableitet, der den holländischen Künstler 1972 in Amsterdam auf der Bühne erlebte und ihn danach mit durchschlagendem Erfolg auch dem deutschen Publikum bekanntmachte.

Im Jahr 1973 erschien Van Veens erstes deutschsprachiges Album mit dem Titel "Ich hab' ein zärtliches Gefühl", dem zahlreiche weitere deutsche Alben folgen sollten. 1999 wurde ihm aufgrund seines Beitrags zur deutsch-niederländischen Verständigung das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Herman van Veen ist dafür berühmt, unermüdlich auf Tour zu gehen und dabei auch in kleinen Städten den Kontakt zu seinen Fans zu suchen. Seit Anfang März ist er auf großer "80"-Tournee durch seine holländische Heimat unterwegs und ab dem 27. März mit zahlreichen Gastspielen auch auf deutschen Bühnen zu erleben.

Der Winter kehrt kurzzeitig zurück in den Norden. Es kann glatt sein.

In Hamburg und Kiel müssen die Menschen sich auf ungemütliches Wetter einstellen. Es soll stark bewölkt sein und gebietsweise Schneeschauer mit anfänglicher Schneeglätte geben, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Tagsüber soll dies dann aber meist in Regenschauer übergehen, lediglich kurzzeitig soll es noch als Schneeschauer auftreten. Die Höchsttemperaturen liegen dabei bei maximal 4 bis 6 Grad. 

In der Nacht zu Samstag wird es laut DWD glatt. Bei minus 3 bis minus 1 Grad gibt es Glättegefahr durch gefrierende Nässe, an der Ostsee auch durch geringen Neuschnee. Vereinzelt soll Nebel auftreten. Die Regen - oder Schneeschauer klingen jedoch ab. Am Samstag wird es der Vorhersage nach heiter bis wolkig und bleibt weitgehend trocken. Die Temperaturen liegen laut DWD bei maximal 6 bis 8 Grad.

Beschäftigte des Deutschen Schauspielhauses, der Staatsoper, des Thalia Theaters und der Elbphilharmonie sollen die Arbeit niederlegen. Ebenso die Mitarbeiter der Stadtreinigung.

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in Potsdam gehen die Warnstreiks in Hamburg weiter. Der wegen eines Ausstands in der Tunnelbetriebszentrale komplett gesperrte Elbtunnel soll zwar um 6.30 Uhr wieder geöffnet werden. Danach sind aber mehrere andere Bereiche von der Gewerkschaft Verdi aufgerufen, in den Warnstreik zu treten oder ihn fortzusetzen.

So sollen in der Kultur Beschäftigte des Deutschen Schauspielhauses, der Staatsoper, des Thalia Theaters und der Elbphilharmonie unter dem Motto "Ohne uns bleibt es still" die Arbeit niederlegen. Am Freitag und Samstag wird nach Verdi-Angaben auch die Stadtreinigung Hamburg (SRH) in den Arbeitskampf treten. Betroffen seien unter anderem die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und die Sperrmüllabholung.

Warnstreik auch bei Hadag  

Daneben läuft in Hamburg der Warnstreik der Hadag-Beschäftigten weiter. Sie hatten bereits am Donnerstag den Fährverkehr auf der Elbe lahmgelegt. In dem unabhängig vom öffentlichen Dienst laufenden Tarifkonflikt fordert Verdi bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 18 Prozent, mindestens aber 625 Euro. Die Arbeitgeberseite habe bislang bei einer Laufzeit von 24 Monaten ein Lohnplus von 5,0 bis 6,65 Prozent angeboten.

Dritte Tarifrunde für Öffentlichen Dienst  

Am Freitag beginnt in Potsdam die dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen unter anderem eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber wiesen diese Forderungen als nicht finanzierbar zurück.

Kundgebung vor der Elbphilharmonie

Zahlreiche Beschäftigte wollen sich am Freitagmorgen (9.00 Uhr) vor der Elbphilharmonie zu einer Kundgebung versammeln: Die Mitarbeiter der Hadag ebenso wie jene der Stadtreinigung, der Hamburg Port Authority (HPA), der Autobahn GmbH sowie der Hamburger Bühnen und Konzerthäuser.

Wolken, Regen, womöglich auch Glätte: In der Hauptstadtregion ist mit ungemütlichem Wetter zu rechnen.

Eher grau und regnerisch wird das Wetter heute in Berlin und Brandenburg. Im Süden werde gebietsweise Regen erwartet, im Norden sei vereinzelt mit Schauern zu rechnen, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Höchsttemperatur liege bei um die sieben Grad. Der Himmel sei den Tag über wechselnd bis stark bewölkt.

In der Nacht auf Samstag werde sich der Himmel im Verlauf örtlich auflockern, Niederschläge würden nachlassen. Die Temperaturen fallen auf bis zu minus zwei Grad, hieß es weiter. Glätte und Nebel sind möglich.

Cannabis werde trotz der teilweisen Freigabe der Droge bisher vor allem auf dem Schwarzmarkt gekauft, kritisiert Niedersachsens Innenministerin. Sie fordert drei Dinge für eine Nachbesserung.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis hat nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bisher keines der politischen Ziele erreicht. Weder sei der illegale Verkauf zurückgedrängt worden noch sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert worden, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2024.

Es gehe ihr nicht darum, die Legalisierung zurückzudrehen, betonte die Ministerin. Aber: "Es geht darum, dass das Gesetz funktionieren muss."

Die legalen Cannabis-Anbauvereine deckten den Bedarf nicht, daher werde die Droge weiter überwiegend auf dem Schwarzmarkt gekauft. Zudem seien die Abstandsregelungen zum Schutz von Kindern praxisfern.

Drei Forderungen zur Weiterentwicklung des Cannabis-Gesetzes

Deswegen müssten drei Dinge unternommen werden, um das Cannabis-Gesetz weiterzuentwickeln, forderte Behrens . Zum einen müssten die legalen Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden - etwa in lizenzierten Geschäften wie bei Alkohol und Tabak. Zweitens brauche die Polizei mehr Instrumente, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen. Und drittens müsse ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz erreicht werden.

Die Zahl der Drogendelikte in Bezug auf Cannabis ist in Niedersachsen mit der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen und hat sich mehr als halbiert. Nach Einschätzung der Polizei liegt das auch daran, dass die Teil-Legalisierung den Einstieg in Ermittlungen - auch zu anderen Drogen - erschwert hat. Die Fallzahlen zu Delikten mit Heroin, Kokain und MDMA gingen im Zuge dessen ebenfalls spürbar zurück.

Auch begleitet von Kuchen und Kugelschreibern werben die Kandidaten auf der Insel um Wählerstimmen. Zwei Frauen und vier Männer treten am 16. März im Kampf um den Rathaus-Chefsessel in Westerland an.

Vor der Bürgermeisterwahl auf Sylt wollen die Kandidatinnen und Kandidaten weiter für Stimmen bei den Menschen in der Gemeinde werben. Begleitet von Kuchen und Kugelschreibern soll der Wahlkampf um den Chefsessel im Rathaus von Westerland am Samstag auf dem Marktplatz in seine finale Runde gehen. Auf dem Wochenmarkt möchten einige Bewerber sich erneut den Fragen ihrer potenziellen Wählerinnen und Wähler stellen.

Einige Sylter sind angespannt

Zwei Frauen und vier Männer wollen Bürgermeisterin oder Bürgermeister auf der größten deutschen Nordseeinsel werden und treten am 16. März im Kampf um den Chefsessel an. Einige Sylterinnen und Sylter blicken der Wahl angespannt entgegen. Zuletzt hatte es rund um den Chefsessel im Rathaus monatelangen Streit und Querelen gegeben.

In der Gemeinde Sylt sind 12.155 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, teilte der Sprecher der Gemeinde der Deutschen Presse-Agentur mit. Bis Mittwoch hatten demnach 2.731 Menschen Briefwahlunterlagen beantragt.

"Der neu gewählte Bürgermeister oder die neu gewählte Bürgermeisterin wird voraussichtlich bis zum Januar 2027 die Verwaltungsleitung der Inselverwaltung innehaben", teilte der Sprecher mit. Vorher sei die Umsetzung des sogenannten Amtsmodells und die Einführung eines Amtsdirektors oder einer Amtsdirektorin nach aktuellem Stand unrealistisch.

Neues Verwaltungsmodell soll Bürgermeister entlasten

Ende Dezember hatten die fünf Inselgemeinden die Einführung des Amtsmodells beschlossen. Die neue Verwaltungs-Struktur sieht vor, dass Sylt eine gemeinsame, hauptamtliche Verwaltung für alle fünf Gemeinden (Sylt, List, Kampen, Wenningstedt-Braderup, Hörnum) bekommt.

Ziel dieser gemeinsamen Verwaltung ist unter anderem, dass Themen, die alle Gemeinden betreffen einfacher bearbeitet werden können. Aktuell ist der Bürgermeister der Gemeinde Sylt für diese Verwaltungsaufgaben zuständig. Das soll zukünftig ein Amtsdirektor als Verwaltungsprofi übernehmen und den Bürgermeister dadurch entlasten.

Kandidaten auf Sylt zwischen 35 und 71 Jahre

Auf den Stimmzetteln stehen die 46-jährige Tina Haltermann auf Wahlvorschlag der CDU , die ursprünglich aus der Region Plön stammt. Seit 20 Jahren lebt sie auf Sylt und arbeitet hier als leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Landschaft Sylt.

Der 59 Jahre alte gebürtige Sylter Markus Gieppner tritt auf Wahlvorschlag der Fraktion "Die Insulaner" an. Er ist Software-Entwickler und nach einigen Jahren im Ausland und auf dem deutschen Festland seit rund 20 Jahren wieder zurück auf seiner Heimatinsel.

Nils Brinkmann geht auf Vorschlag der Grünen ins Rennen - der 57-Jährige wurde auf Sylt geboren, hat unter anderem Publizistik und Kunstgeschichte studiert und lebt jetzt in Berlin. Der jüngste Kandidat Kneipenwirt Melf Hansen (35), ein Einzelbewerber, betreibt seit zehn Jahren ein Irish Pub in Westerland und bezeichnet sich selbst als Ur-Sylter. Er möchte nach eigenen Angaben "die Prominenz und den Glamour auf die Insel holen".

Zudem bewerben sich als Einzelbewerber der Hamburger Jurist Jens-Peter Meckel (71), der seit 15 Jahren auf Sylt lebt und sich hier unter anderem im Golfklub engagiert sowie Gabriele Schneider (63), seit über 30 Jahren auf Sylt und jahrelang Betreiberin eines Hotels auf der Insel.

Wahlduell mit Quiz auf Sylt 

Sollte es am 16. März noch kein Ergebnis geben, könnte eine mögliche Stichwahl am 6. April stattfinden. Der hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Sylt wird für sechs Jahre direkt gewählt, hat aber kein politisches Mandat.

Vor zwei Wochen hatten sich die Kandidatinnen und Kandidaten bei einem Wahlduell im Congress Centrum in Westerland vor rund 500 Zuschauern öffentlich vorgestellt.

Tod des Ex-Bürgermeisters - Ermittlungen laufen

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Sylt, Nikolas Häckel, war kurz nach seiner Abwahl unter bislang nicht geklärten Umständen Ende Oktober 2024 in Hamburg gestorben. Nach dem Tod des 50-jährigen Sylters ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen einen Mann wegen eines Unterlassungsdeliktes. Häckel hatte die Verwaltung auf der Nordseeinsel seit 2015 geführt. Aktuell leitet Carsten Kerkamm (CDU) die Amtsgeschäfte.

Sachsen gilt als Land der Erfinder. Auch bei knappen Kassen muss der Freistaat nun "erfinderisch" sein. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung hat klare Vorstellungen.

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) sieht bei den Themen Wohnen, Innovation und Erhalt vorhandener Straßen- und Brückensubstanz klare Schwerpunkte ihres Ressorts. "Wir werden nur dann erfolgreich bleiben und noch besser werden, wenn wir auf die Strahlkraft von Innovationen setzen", sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen habe sich als "Land der Erfinder" einen Namen gemacht. Daran gelte es anzuknüpfen.

Mehr Ausbau und Erhalt statt Neubau

Bei knappen Kassen müsse der Fokus weniger auf Neubau, sondern auf Ausbau und Erhalt von Infrastruktur liegen, betonte Kraushaar. Allein bei Straßen habe es von 2013 bis 2022 einen Verlust des Anlagevermögens von rund 540 Millionen Euro gegeben - obwohl in dieser Zeit etwa 400 Millionen Euro in den Erhalt flossen. Das mache klar, dass auch in Sachsen der weitere Verschleiß nicht aufgehalten werden konnte. Der Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke habe die Augen geöffnet.

"Der Brückenexperte Professor Steffen Marx hat es sinngemäß so ausgedrückt: Es gibt zwei Möglichkeiten, eine Brücke zu nutzen: Entweder den Verkehr so lange rollen zu lassen, bis sie wegen Einsturzgefahr gesperrt werden muss, oder von Anfang an in ihre Erhaltung zu investieren und die Nutzungsdauer damit relevant zu verlängern", sagte Kraushaar. Auch im Privathaushalt schone man seine Güter. Genauso sollte es ein Staat mit der Infrastruktur halten.

Die schwäbische Hausfrau als Vorbild 

Die Ministerin verwies auf Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einst die schwäbische Hausfrau als Metapher für sparsame Haushaltspolitik verwendete. "Das heißt ja nichts anderes, als dass sie mit klugem Haushalten Schaden von ihrer Familie abwenden will und alles tut, was der Familie dient." Doch die vielen wichtigen Facetten des Wohlfahrtsstaates müssten stets im Verhältnis zur Stabilität seines Fundamentes stehen, zu dem eine gute Infrastruktur genauso gehöre wie eine starke Wirtschaft und eine intakte Umwelt.

Laut Kraushaar ist auch ihr Ressort erheblich zum Sparen gezwungen. 625 Millionen Euro seien für dessen Belange für die kommenden beiden Jahre angemeldet worden. Nur etwa ein Drittel - 200 Millionen Euro - habe man nun voraussichtlich zur Verfügung. Viele Mittel davon seien - besonders im Straßenbau - bereits gebunden. Das sei richtig, enge aber die Beweglichkeit und die Möglichkeiten für andere wichtige Dinge ein.

Kraushaar will "enkeltaugliche Politik"

Die Ministerin hält eine "enkeltaugliche Politik" für notwendig. "Das heißt: Einerseits dürfen wir den Enkeln nicht so viele Schulden aufbürden, andererseits müssen wir ihnen aber auch eine ordentliche Infrastruktur hinterlassen." Denn das sichere Lebensqualität in vielen Bereichen ab. Eine gute Infrastruktur sei das "Netz im Hintergrund", damit etwa Schule, Theater, Schwimmbad, Sportplatz, Polizei und Rettungsdienst funktionieren könnten.

Kraushaar zufolge verlangen die Wählerinnen und Wähler von der Politik zurecht schlanke Strukturen in der Staatsverwaltung. "Die Leute erwarten, dass wir uns an die eigene Nase fassen und den öffentlichen Dienst nicht weiter aufblähen und noch mehr Stellen schaffen." Eine Dekade mit ständig steigenden Steuermehreinnahmen sei eine besondere Situation gewesen. "Es hat in den letzten Jahren immer nur Zuwachs gegeben. Man könnte flapsig sagen: Der Fahrstuhl ging nur nach oben. Doch es war absehbar: Das ist jetzt vorbei."

Neues Straßengesetz soll Planungsaufwand senken

Als erstes Gesetzesvorhaben ihres Ressorts möchte Kraushaar die Novelle des Straßengesetzes umsetzen. Da der Koalition aus CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag fehlen, ist man auf Mitwirkung der Opposition angewiesen. Das Gesetz soll vor allem den Planungsaufwand senken. Wenn eine Straße, Brücke oder Mauer saniert wird, soll es fortan kein Planfeststellungsverfahren mehr geben müssen. Nach den Zahlen der letzten Jahre könnten so mindestens ein Drittel dieser Verfahren entfallen.