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Wed, 15 Jan 2025 04:25:01 GMT
Staatskrise: Südkoreas suspendierter Präsident Yoon festgenommen
Anfang Dezember verhängte Yoon Suk Yeol kurzfristig das Kriegsrecht und stürzte sein Land in eine Staatskrise. Nach wochenlangem Kräftemessen wird er nun verhaftet - und zum Verhör abgeführt.
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Die Festnahme verlief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich.
Ein Konvoi schwarzer Geländewagen verließ unter Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul . Yoon wird laut Berichten in den kommenden Stunden von der CIO zum Vorwurf verhört, er habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas verhaftet wurde. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem der 64-Jährige bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.
Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen.
Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für seine Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen.
Yoon verteidigte die Verhängung des - wenige Stunden später wieder aufgehobenen - Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung "staatsfeindlicher Kräfte", die den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden.
Wed, 15 Jan 2025 04:15:36 GMT
Fußball-Bundesliga: Leverkusens Xhaka: "Solche Spiele sind zum Gewinnen da"
Nach einem knappen Sieg von Meister Bayer Leverkusen gegen den FSV Mainz 05 ist eine erneute Meisterschaft noch kein Thema. Siegen bleibt trotzdem das Ziel Nummer eins.
Bayer Leverkusens Granit Xhaka bleibt trotz eines erneuten Sieges zum Abschluss der Bundesliga-Hinrunde mit Blick auf einen erneut möglichen Titelgewinn zurückhaltend. "Es ist wichtig, dass wir auf uns schauen. Das Wichtigste ist, dass wir unsere Spiele gewinnen und unsere Aufgaben erledigen", sagte der 32 Jahre alte Mittelfeldspieler nach dem 1:0-Erfolg gegen den FSV Mainz 05 angesprochen auf die Verfolgerolle von Bayern München. "Solange wir unsere Spiele gewinnen sind wir auf einem guten Weg."
Mit dem Sieg nach dem Tor durch Alejandro Grimaldo kurz nach der Pause rückte der Double-Sieger der vergangenen Saison zunächst wieder bis auf einen Punkt an den Tabellenführer aus München heran. "Es ist nicht immer einfach, über 90 Minuten so viel Geduld zu haben. Solche Spiele sind zum Gewinnen da. Am Schluss der Saison fragt dich keiner, wie das Spiel gegen Mainz war, sondern die drei Punkte sind jetzt hier in Leverkusen und wir haben noch einmal einen Schritt nach vorn gemacht", sagte Xhaka.
Die Siegesserie will der Schweizer mit seiner Mannschaft auch in den nächsten Spielen fortsetzen. "Die Defensive gewinnt die Titel, die Offensive gewinnt die Spiele. Und das war auch unsere Stärke letztes Jahr. Diese Mentalität müssen wir immer weiter auf den Platz bringen", sagte Xhaka. Als Nächstes steht am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky) zum Beginn der Rückrunde ein Aufeinandertreffen mit Borussia Mönchengladbach an.
Wed, 15 Jan 2025 04:10:35 GMT
Berufung gegen Raser-Urteil: Raser-Unfall auf A20: Verursacher legt Berufung ein
Ein Mann rast mit fast 250 Stundenkilometern über die A20 und kracht gegen ein langsamer fahrendes Auto. Zwei Menschen sterben. Das Urteil wurde gesprochen, rechtskräftig ist es noch nicht.
Nach dem Amtsgericht Wismar wird sich auch das Landgericht Schwerin mit einem viereinhalb Jahre zurückliegenden Raser-Unfall auf der A20 mit zwei Toten befassen müssen. Der Verteidiger des am 8. Januar in Wismar zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilten Bundeswehrsoldaten legte Berufung ein, wie das Amtsgericht auf Anfrage mitteilte. Über diese werde das Landgericht Schwerin entscheiden.
Der 33-Jährige wurde in Wismar unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Der Unfall ereignete sich im Sommer 2020. Der Mann sei aufgrund der starken Alkoholisierung fahruntüchtig gewesen, hatte der Richter seine Entscheidung begründet.
Der Mann war am 2. August 2020 um 2.04 Uhr mit dem Auto mit 248 Kilometern pro Stunde bei Triwalk südlich von Wismar auf einen deutlich langsamer fahrenden Wagen aufgefahren. In dem Auto starben ein 45-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau. Ein 19-Jähriger wurde schwer verletzt.
Der Bundeswehrsoldat hatte Alkohol getrunken, kam von der Kaserne in Faßberg (Niedersachsen) und war in der Nacht auf dem Weg nach Rostock, wo er einen Kameraden besuchen wollte.
Wed, 15 Jan 2025 04:08:35 GMT
Fußball-Netzwerk: Nächste Übernahme? Das plant Red Bull mit Klopp
An mehr als einer Handvoll Clubs ist Red Bull bereits beteiligt, jüngst stieg man beim FC Paris ein. Nun spricht der Konzernchef über die Zukunftspläne.
Oliver Mintzlaff möchte das Netzwerk der Fußballclubs von Red Bull vorerst nicht erweitern. "Wir haben genug Teams. Es gibt keine Pläne, noch mehr zu kaufen", sagte der Geschäftsführer des Getränkekonzerns. Erst im Oktober hatte man sich beim französischen Zweitligisten FC Paris beteiligt, im Sommer den kürzlich in die zweite Liga aufgestiegenen japanischen Club Omiya Ardija aus Saitama übernommen.
Zudem gehören RB Leipzig, der brasilianische Erstligist Bragantino und New York zum Konzern, bei Leeds United hat man eine Minderheitsbeteiligung. In Salzburg ist man offiziell Hauptsponsor, als kleinerer Geldgeber tritt man bei Atlético Madrid und dem FC Turin auf.
Puzzlestück Klopp fehlte Red Bull
Verantwortlich für das Club-Netzwerk ist der neue globale Fußballchef Jürgen Klopp. Die mögliche Akquise neuer Vereine gehört nicht zu seinem Aufgabenbereich, das obliegt Mintzlaff . "Das landet irgendwann auf meinem Tisch. Wahrscheinlich erfahre ich es fünf Minuten bevor es verkündet wird", sagte Klopp bei seiner Vorstellung.
Der 57-Jährige soll den RB-Fußball auf ein neues Level heben, die Teams sollen Titel gewinnen. "Das hat bei unseren Fußball-Engagements gefehlt, jemand mit dieser Erfahrung und diesem Wissen", sagte Mintzlaff. Zudem solle Klopp umworbene Spieler von RB-Clubs überzeugen und mit seinem Input helfen. Das bringe zusätzlich bis zu fünf Prozent. "Das ist im Hochleistungssport eine Menge", sagte Ex-Leichtathlet Mintzlaff.
Dass einer wie Klopp im RB-Kosmos gefehlt hat, spürte der Ex-Coach in seiner ersten Woche als Head of Global Soccer auch selbst. "Ich war bisher bei jedem Meeting der Älteste im Raum", sagte Klopp. Sollte er sich eines Tages verabschieden, so hoffe er, dass die Leute sagen, "dass es eine fantastische Zeit war, dass wir es genossen haben."
Wed, 15 Jan 2025 04:02:30 GMT
Lage im Überblick: Israel und Hamas ringen um letzte Details für Gaza-Abkommen
Mehr als 15 Monate dauert der Gaza-Krieg nun schon. Die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln scheinen in der Endphase. Der Hamas geht es angeblich nur noch um Details.
Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas haben sich Berichten zufolge grundsätzlich auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt - nur letzte Detailfragen sollen noch offen sein. Bei den Vermittlungsgesprächen in Katars Hauptstadt Doha müssten noch Einzelheiten zum angestrebten Rückzug der israelischen Armee aus Gebieten im Gazastreifen geklärt werden, meldete die "Times of Israel" in der Nacht unter Berufung auf arabische Unterhändler.
Die Hamas habe Israel aufgefordert, Karten und einen Zeitplan für den Rückzug vorzulegen, der von den internationalen Vermittlern während der Umsetzung überwacht werden solle, sagten der Hamas nahestehende Quellen. US-Außenminister Antony Blinken sagte in Washington, nun sei die Hamas am Zug. "In diesem Moment, während wir hier sitzen, warten wir auf das letzte Wort der Hamas über ihre Zustimmung", sagte Blinken. Er gehe davon aus, dass eine Einigung erreicht werde - ob dies noch vor der Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident am kommenden Montag der Fall sein werde, ließ der Minister offen.
Die von der " Times of Israel " zitierten arabischen Unterhändler spekulierten, dass eine Einigung in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieg heute oder am Donnerstag in Form einer gemeinsamen Erklärung der USA, Katars und Ägyptens bekanntgegeben werden könnte. Die drei Länder vermitteln zwischen Israel und der Hamas, da diese nicht direkt miteinander verhandeln.
Demonstranten sind für einen Deal - und dagegen
In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich am Abend laut örtlichen Medien Tausende Menschen in der Hoffnung, dass die Islamisten dem Entwurf einer Vereinbarung zustimmen, die unter anderem die Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch gegen palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen vorsieht. In Jerusalem protestierten indes Hunderte gegen einen solchen Deal. "Ein freigelassener Terrorist ist der Mörder von morgen", sagte einer der Teilnehmer.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beriet sich laut der "Times of Israel" mit dem Verhandlungsteam sowie Mitgliedern des Sicherheitsapparats. Die Verhandlungen in Doha über letzte Details würden die ganze Nacht hindurch fortgesetzt, habe sein Büro mitgeteilt. Die Familien der Geiseln würden so bald wie möglich über den neusten Stand informiert. Eine Vereinbarung müsste vom Sicherheitskabinett und der gesamten Regierung gebilligt werden.
Bangen um Geiseln
Krankenhäuser und medizinische Teams in Israels bereiten sich bereits auf die Behandlung der bei einer Einigung freizulassenden Geiseln vor, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Vielen der beim Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nach Gaza entführten Geiseln dürfte es körperlich wie psychisch sehr schlecht gehen.
Ziel sei es, alle 98 Geiseln zurückzuholen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter - auch wenn unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Unter den Verschleppten sind Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter auch Deutsche.
Die angestrebte Waffenruhe sei zunächst auf etwa 42 Tage beschränkt, sagte der Regierungsvertreter. Die Freilassung der Geiseln würde sich voraussichtlich über Wochen erstrecken. In einer ersten Phase sollten 33 "humanitäre Fälle" freikommen. Es gehe um Frauen, Kinder, Menschen über 50 sowie Verletzte und Kranke, erklärte der Informant. Man gehe davon aus, dass die meisten am Leben seien.
Regierungsvertreter nennt Details des Deals
Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass die Hamas am ersten Tag drei Geiseln freilässt, berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf einen palästinensischen Offiziellen in Doha. Danach würde Israels Armee mit dem Rückzug ihrer Truppen aus den bewohnten Gebieten Gazas beginnen. Sieben Tage später würde die Hamas demnach vier weitere Geiseln freilassen. Israel wiederum würde den Vertriebenen im Süden des Gazastreifens erlauben, in den Norden zurückzukehren, allerdings nur zu Fuß über die Küstenstraße, hieß es.
Israel habe sich außerdem bereiterklärt, rund 1.000 palästinensische Häftlinge freizulassen, darunter etwa 190, die eine Haftstrafe von 15 Jahren oder mehr verbüßt haben, berichtete die BBC. Auch nach Beginn der Waffenruhe sollen israelische Soldaten in einer Pufferzone am Rande des Gazastreifens und in weiteren Gebieten bleiben, um die Sicherheit der israelischen Grenzorte zu gewährleisten, erklärte der israelische Regierungsvertreter.
Verhandlungen über die zweite Phase sollen am 16. Tag der Umsetzung beginnen. In dieser Phase sollen die restlichen Geiseln freikommen und Israels Truppen abgezogen werden, bevor in der dritten und letzten Phase des Abkommens der Krieg endgültig beendet werden soll. Man werde Gaza nicht verlassen, bis alle Geiseln zu Hause seien, betonte der israelische Regierungsvertreter.
Ausgelöst worden war der Krieg durch das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.000 Toten. Seither wurden nach palästinensischen Angaben im abgeriegeltem Gazastreifen mehr als 46.600 Menschen getötet und mehr als 110.000 verletzt. Die nicht überprüfbaren Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:42 GMT
Mutmaßlicher Millionenbetrug: Razzien um Staatskanzlei-Sanierung: Sondersitzung beantragt
Nach den Razzien wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs rund um die Sanierung der Staatskanzlei will die Opposition Details erfahren. Noch diese Woche soll es eine Sondersitzung im Landtag geben.
Die Korruptionsermittlungen um Sanierungsarbeiten in der Staatskanzlei sollen noch diese Woche Thema im Landtag werden. Die SPD hat eine gemeinsame Sondersitzung mehrerer Ausschüsse beantragt, in der die Regierung Auskunft geben soll.
Laut dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen sich die Mitglieder des Hauptausschusses, des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Landesbetriebe diesen Freitag treffen. Begründung: Die "Brisanz der aktuellen Vorwürfe - die nunmehr die Schwelle strafbaren Unrechts zu überschreiten scheinen".
Im Hauptausschuss war die Staatskanzlei -Sanierung in der Vergangenheit immer wieder Thema: "Hierbei ist stets aufgefallen, dass die Landesregierung nicht transparent darzustellen vermochte, welche Kosten tatsächlich angefallen waren und noch in Aussicht standen", so die SPD in ihrem aktuellen Antrag. Die Opposition will in der Sondersitzung "die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung" zu den Ermittlungen erfahren.
Schaden in Millionenhöhe?
Durch Korruption soll bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden - auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB.
Mitarbeiter des Baubetriebs sollen Unternehmen Aufträge für neue Leuchten in der Staatskanzlei zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:42 GMT
Konjunkturflaute: Deutsche Wirtschaft im Dauertief - Was bringt 2025?
Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu?
Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession bestätigen und das neue Jahr dürfte ebenfalls schwierig werden. Was kommt mit den Bundestagswahlen und Donald Trump in den USA auf die deutsche Wirtschaft zu? Und was bedeutet die Krise für Verbraucher?
Was sind die Hauptprobleme der deutschen Wirtschaft?
Wichtige Branchen wie Auto , Maschinenbau und Chemie kämpfen mit geringer Nachfrage, ebenso das Baugewerbe. Nicht nur der schwache Heimatmarkt belastet Unternehmen, auch auf den Weltmärkten hakt es, da zum Beispiel China als Wachstumstreiber ausfällt. Die deutschen Exporte sanken in den ersten elf Monaten 2024 gemessen am Vorjahreszeitraum. 2025 sei allenfalls mit Stagnation zu rechnen, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Zudem belasten teure Energie und die große Bürokratie den Standort Deutschland . Und Verbraucher halten aus Unsicherheit ihr Geld zusammen. Dazu kommt eine sanierungsbedürftige Infrastruktur – Bahnfahrer können ein Lied davon singen. Die Wirtschaftskrise führt zu einer steigenden Zahl an Firmeninsolvenzen, die nach Einschätzung des Instituts IWH Halle in einzelnen Monaten an das Niveau in der globalen Finanzkrise heranreicht.
Wie steht Deutschland im globalen Vergleich da?
Laut Jahresgutachten des Sachverständigenrats ("Wirtschaftsweise") wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen fünf Jahren preisbereinigt nur um 0,1 Prozent. "In den USA liegt das BIP bereits heute um mehr als zwölf Prozent über dem Vor-Corona-Niveau, im Euro-Raum um gut vier Prozent", hieß es in dem Papier von November. Und der Internationale Währungsfonds prognostizierte im Oktober für Deutschland ein Nullwachstum - das schwächste aller führenden westlichen G7-Industriestaaten.
Was spricht für eine Erholung 2025?
Ökonomen erwarten, dass Europas größte Volkswirtschaft kaum in Schwung kommt. "Die deutsche Wirtschaftsleistung wird 2025 voraussichtlich auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Krise liegen", sagte Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat. Die "Wirtschaftsweisen" erwarten für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent.
Die Bundesbank hat ihre Prognose auf 0,2 Prozent gesenkt. Der Konsum der Verbraucher etwa werde angesichts steigender Reallöhne zwar stetig zulegen, aber nicht so stark wie bisher erwartet - denn viele Menschen sorgen sich um ihren Job.
Rückenwind für die Wirtschaft kommt von sinkenden Leitzinsen der Europäischen Zentralbank, die ihre Geldpolitik 2025 weiter lockern dürfte. Damit können sich Verbraucher wie Unternehmen billiger verschulden. Die Bauzinsen sind schon etwas gefallen, was Hausbauern hilft.
Zähe Inflation - was heißt das für mein Geld?
Zwar ist die Inflationswelle in Deutschland abgeebbt. Mit 2,2 Prozent im Jahresschnitt 2024 stiegen die Verbraucherpreise viel weniger als 2022 (6,9 Prozent) und 2023 (5,9 Prozent), als die höchsten Inflationsraten seit der Wiedervereinigung erreicht wurden.
Doch die Teuerung bleibt hartnäckig, was die Menschen etwa beim Einkaufen im Supermarkt spüren. Der private Konsum kommt daher nicht recht in Schwung. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise überraschend stark um 2,6 Prozent. "Noch ist das Inflationsproblem nicht gelöst", meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Ökonomen erwarten, dass sich die Inflationsrate im neuen Jahr zunächst über der Marke von 2 Prozent festsetzt. Das Ifo-Institut rechnet im Gesamtjahr mit 2,3 Prozent. Bei der Bank bekommen viele Sparer weniger Zinsen, ihr Geld verliert dann an Wert.
Steigende Arbeitslosigkeit: Wie sicher ist mein Job?
Am lange Zeit robusten deutschen Arbeitsmarkt macht sich die Krise allmählich bemerkbar. Im Dezember stieg die Arbeitslosenquote auf 6,0 Prozent und wird nach Einschätzung der Arbeitsagentur weiter wachsen. Zugleich steigt immer noch die Zahl der sozialversicherten Jobs.
Die Sicherheit des eigenen Jobs hängt stark von der Branche ab, denn viele Bereiche wie Erziehung, Gesundheitswesen oder öffentlicher Dienst wachsen so stark, dass unter dem Strich die Job-Verluste aus der Industrie mehr als ausgeglichen werden. Finanziert wird der öffentliche Sektor allerdings durch Steuern und Abgaben, die erst einmal erwirtschaftet werden müssen.
Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl?
Viele Firmen halten sich aus Unsicherheit auch über den künftigen politischen Kurs mit Investitionen zurück. Eine neue Regierung habe die Chance auf einen Stimmungswechsel bei Bevölkerung und Unternehmen, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Dafür brauche Deutschland aber einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das bedeutet aus Sicht der Arbeitgeber: weniger Bürokratie, weniger Regulierung, weniger Lohnzusatzkosten. Daneben fordern Wirtschaftsverbände Entlastungen bei den im internationalen Vergleich hohen Energiekosten sowie den Steuern und Abgaben.
In den Wahlprogrammen der Parteien spielt die Wirtschaftspolitik eine große Rolle. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber unterschiedlich. Während Union und FDP sich vor allem für Steuerentlastungen und weniger Bürokratie starkmachen, legen SPD und Grüne einen Fokus auf einen milliardenschweren, kreditfinanzierten "Deutschlandfonds", um Investitionen anzureizen und die teils marode Infrastruktur zu sanieren. Entlastungen bei den Energiekosten versprechen alle Parteien - von den Linken bis zur AfD.
Was droht Deutschland mit Donald Trump?
Sollte Trump wie angekündigt die Zölle auf Importe aus Europa auf 10 bis 20 Prozent erhöhen, dürfte das die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders treffen. Trumps Zollpläne könnten Deutschland ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten, warnte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel.
Zum Vergleich: In Trumps erster Amtszeit lag der durchschnittliche Zollsatz der USA nach einer Commerzbank-Studie bei etwa 3 Prozent. Ökonomen fürchten Handelskonflikte mit der EU, die mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte. Allerdings ist unklar, inwieweit Trump seine Pläne umsetzt.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:41 GMT
Befragung unter Fachkräften: Studie: Viele Jugendliche könnten schneller in Ausbildung
Tausende finden nach der Schule keinen Ausbildungsplatz, beginnen erst mal Übergangsweise Praktika oder Kurse. Viele könnten aber eigentlich direkt durchstarten, ergibt eine Befragung.
Mit individueller Unterstützung und einem größeren Angebot könnten viele Jugendliche einer Studie zufolge früher eine Ausbildung beginnen statt erst Praktika und Kurse zu belegen. Das ergab eine bundesweite Befragung unter Fachkräften, wie die beauftragende Bertelsmann Stiftung mitteilte.
Jährlich nehmen demnach fast 250.000 Jugendliche eine staatlich geförderte Maßnahme wahr, weil sie keinen Ausbildungsplatz finden. Ein großer Teil von ihnen wäre mit den passenden Angeboten laut Studie in der Lage, direkt eine Ausbildung aufzunehmen.
Rund 1.540 Fachkräfte , die junge Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf begleiten, waren Ende 2024 im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung befragt worden. Darunter waren Mitarbeitende von Jobcentern, Berufsschulen, Bildungsträgern oder Einrichtungen der Jugendhilfe. Aus deren Sicht bräuchte es mehr individuelle Unterstützung für die Jugendlichen beim Start ins Berufsleben.
Zehntausende Ausbildungsplätze sind unbesetzt
Fast 70.000 Ausbildungsplätze blieben in Deutschland 2024 unbesetzt, hieß es. Und zugleich nahm fast eine Viertelmillion Jugendlicher eine Maßnahme wie etwa ein Betriebspraktikum auf, weil sie nach der Schule keine Lehrstelle fanden oder ihnen wichtige Kompetenzen fehlten. In der Übergangsphase sollen sie etwa Grundkenntnisse erlangen - sich also berufsbezogene Fähigkeiten aneignen oder einen Schulabschluss nachholen.
Knapp zwei Drittel der jungen Menschen hätten aber die Voraussetzungen, um sofort eine Ausbildung aufzunehmen - ein Teil davon mit Begleitung, meinten die befragten Fachkräfte. Genauer: Gut ein Viertel der Jugendlichen könnten eigentlich sofort eine Ausbildung starten, wenn es einen passenden Platz für sie gäbe. Und gut einem Drittel trauen die Fachleute eine Azubi-Rolle zu, sofern sie professionell begleitet werden.
Nur für rund ein Drittel der jungen Menschen im Übergangssektor seien dessen Angebote also tatsächlich sinnvoll, bilanziert die Bertelsmann Stiftung . Das Potenzial der jungen Leute müsse man besser heben. Dann könnten auch die Förderkapazitäten für junge Menschen, die die Unterstützung wirklich dringend brauchten, gezielter genutzt werden, betonte die Kinder- und Jugendstiftung.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:40 GMT
Digitalisierung: Was bringt die Großoperation ePA?
Für die schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen sollen sie einen Durchbruch bringen: E-Akten für wichtige Patientendaten gehen in den Masseneinsatz. Was kommt auf Versicherte und Praxen zu?
Für Millionen Menschen in Praxen, Kliniken und Apotheken soll sie jetzt in den Alltag kommen: die elektronische Patientenakte, kurz ePA. Nach vielen Verzögerungen geht das Großprojekt am Mittwoch an den Start. Wichtige Gesundheitsdaten wie Befunde und Medikamente sollen damit standardmäßig digital parat stehen - es sei denn, man lehnt es für sich ab. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet enorme Verbesserungen für die Versorgung und die Forschung. Vor dem bundesweiten Einsatz steht aber noch eine Testphase.
Kontrollierter Auftakt in drei Regionen
Alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprochen haben, bekommen jetzt nach und nach eine ePA von ihrer Krankenkasse eingerichtet. Das dürfte sich über zwei bis vier Wochen hinziehen, heißt es vom Ministerium. Denn gerechnet wird mit mehr als 70 Millionen E-Akten. Am Mittwoch startet auch der konkrete Betrieb - aber nicht gleich überall, sondern in drei Modellregionen. In Hamburg mit Umland und in Franken sollen mehr als 250 Praxen, Apotheken und Kliniken loslegen und Daten einstellen. Eine dritte Region ist in Nordrhein-Westfalen.
Die nächste Etappe
Wenn das System in den Regionen stabil funktioniert, soll es auch bundesweit losgehen. Klar sein soll das frühestens nach vier Wochen - also voraussichtlich nicht vor Mitte Februar. Dann soll auch die technische Anbindung in 150.000 Gesundheitseinrichtungen in der ganzen Republik startbereit sein. Dafür, wie Versicherte von ihrer Kasse erfahren, dass eine ePA für sie bereitsteht, gibt es verschiedene Vorgehensweisen, wie es beim Spitzenverband heißt - etwa als Push-Nachricht in der Kassen-App oder mit einer Info auf der Homepage.
Mehr Einblicke für Versicherte
Für Patientinnen und Patienten bringt die E-Akte mehr Transparenz etwa über Befunde, Laborwerte, Diagnosen, Medikamente und Abrechnungen ihrer Kasse. Wer möchte, kann in seine ePA hineinschauen und auch Daten einstellen, man muss es aber nicht. Einsehen kann man sie über eine App der jeweiligen Kasse zum Beispiel auf Smartphones, Tablets oder Laptops. Was Ärzte und Ärztinnen einstellen und wer worauf zugreifen darf, kann jeweils festgelegt werden. Bei einem Kassenwechsel kann man die Daten mitnehmen. Generell bleibt die ePA freiwillig, man kann auch später noch widersprechen und sie löschen lassen.
Wichtige Dokumente gebündelt
Das Kernziel ist, bisher verstreute Daten zusammenzuführen und damit eine bessere Behandlung zu ermöglichen. In Praxen sei es oft so, dass Dokumente aus vorangegangenen Behandlungen fehlten oder gar nichts vorliege, erläutert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Manche Patienten haben Ausdrucke zu Hause, Daten liegen auch in Computern der jeweiligen Praxen. Künftig sollen wichtige Angaben auf einen Blick bereitstehen und damit auch Mehrfachuntersuchungen und Arznei-Wechselwirkungen besser vermeiden.
Umstellung auf "Opt-out"
Der Start der "ePA für alle" soll einen Durchbruch für die lange stockende Digitalisierung bringen. Als wählbares Angebot, um das sich Versicherte aktiv kümmern mussten, waren E-Akten bereits 2021 eingeführt worden. Sie wurden bisher aber kaum genutzt: Zu Jahresbeginn gab es 1,9 Millionen ePAs bei mehr als 74 Millionen gesetzlich Versicherten. Ein Gesetz der Ampel-Koalition kehrte daher das Prinzip um: Nun bekommen alle eine ePA, außer man widerspricht aktiv (Opt-out). Die Widerspruchsquote liegt laut Kassen-Spitzenverband im Schnitt bei fünf Prozent. Auch private Versicherungen können ePAs anbieten.
Zugriffsrecht für Ärzte für 90 Tage
Wenn man in der Praxis oder Klinik die Versichertenkarte einsteckt, bekommen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ein Zugriffsrecht zum Lesen und Füllen der ePA. Standardmäßig gilt es für 90 Tage, man kann die Spanne über die App verkürzen und verlängern. Patienten können in der Sprechstunde bestimmen, wenn ein Befund nicht in die Akte hinein soll. Bei sensiblen Daten müssen sie auch ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen werden, wie das Ministerium erläutert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband pocht auf unkomplizierte Einstellungen, welcher Mediziner was einsehen kann. "Sonst erfährt am Ende die Zahnarztpraxis von der Psychotherapiebehandlung."
Schrittweise mehr Inhalte
Ärztinnen und Ärzte sind künftig verpflichtet, wichtige Dokumente in die E-Akte einzustellen. Gleich zum Start soll auch eine Liste der Medikamente enthalten sein, die automatisch aus den inzwischen üblichen E-Rezepten erstellt wird. Ab Sommer soll als nächstes ein Medikationsplan mit zusätzlichen Angaben etwa zu Dosierungen von Arzneimitteln dazukommen. Die KBV weist darauf hin, dass die ePA als "versichertengeführte" Akte die eigene Dokumentation der Ärzte in ihrem jeweiligen Praxissystem nicht ersetzt. Auch eine direkte Kommunikation zwischen Praxen bleibe wichtig, zumal Versicherte Daten löschen können.
Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten
Lauterbach versicherte zum Start: "Die Daten der Bürger sind sicher vor Hackern." Zuvor hatte der Chaos Computer Club vor Angriffsmöglichkeiten gewarnt. Daraufhin kündigte die mehrheitlich bundeseigene Digitalgesellschaft Gematik Lösungen an, um derartige Szenarien zu unterbinden. Gespeichert werden die Daten laut Ministerium auf Servern in Rechenzentren im Inland innerhalb der geschützten Datenautobahn des Gesundheitswesens. Generell wird jeder Zugriff auf die ePA mit Datum und Uhrzeit protokolliert. In die ePA hochzuladen sein sollen nur Dateiformate, die keine Viren übertragen.
Zugang zur eigenen Akte
Für Versicherte gibt es bei der ersten Anmeldung in der ePA-App ebenfalls Sicherheitsanforderungen. Gebraucht wird ein elektronischer Personalausweis mit Geheimnummer (Pin) - oder die elektronische Gesundheitskarte mit Pin, die man auf Antrag von der Krankenkasse bekommt. Für die spätere App-Nutzung kann man dann selbst Identifizierungswege am Smartphone einstellen, etwa per Gesichtserkennung. Wer die App nicht selbst verwenden will, kann zum Beispiel Angehörige damit betrauen. Auch Kinder bekommen eine ePA, wenn die Eltern nicht widersprechen, ab 15 können sie es selbst entscheiden.
Daten auch für die Forschung
Einen Schub bringen soll die E-Akte auch für die Forschung. Geplant ist, dass von Juli 2025 an Daten der ePAs für Forschungswecke an eine zentrale Stelle weitergeleitet werden. Die Daten werden dafür pseudonymisiert verwendet, wie das Ministerium erläutert - also ohne direkt personenbeziehbare Angaben wie Name und Adresse. Versicherte können aber auch dieser Nutzung in der App oder bei einer Ombudsstelle der Krankenkasse widersprechen. Lauterbach sieht enorme Chancen für die Forschung mit großen Datenbeständen, wenn auch noch Daten aus Registern und Kassen-Abrechnungen einbezogen werden.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:39 GMT
Öffentlicher Nahverkehr: Verdi und BVG starten Tarifrunde: Wann kommt der Warnstreik?
Die Gewerkschaft geht kämpferisch in den ersten Verhandlungstag. Wann Busse und Bahnen in der Hauptstadt stillstehen, ist offen. Bald schon dürfte sich das ändern.
Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürften bald mehr Klarheit darüber haben, ob Busse und Bahnen in der Hauptstadt in den kommenden Tagen zeitweise stillstehen. Verdi und die BVG starten heute (10.00 Uhr) in die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag. Die Positionen der Dienstleistungsgewerkschaft und des kriselnden Nahverkehrsunternehmens liegen weit auseinander.
Verdi hatte sich schon vor der ersten Verhandlungsrunde kämpferisch gezeigt und mögliche Warnstreiks vom Entgegenkommen der Arbeitgeber abhängig gemacht. "Ab dem 15. Januar ist prinzipiell mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen", sagte Verhandlungsführer Jeremy Arndt. "Wir sind auf alles eingestellt."
Verdi-Forderungen belaufen sich auf 250 Millionen Euro im Jahr
Verdi geht mit einer Forderung von monatlich 750 Euro mehr in die Tarifrunde . Zudem will die Dienstleistungsgewerkschaft ein 13. Monatsgehalt, eine Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage in Höhe von 300 Euro sowie eine Schichtzulage von 200 Euro durchsetzen. Die Forderungen belaufen sich nach Verdi-Angaben auf 250 Millionen Euro jährlich.
2023 lagen die Personalkosten bei der BVG, die seit längerem mit erheblichen Betriebsproblemen zu kämpfen hat, laut Geschäftsbericht bei rund 820 Millionen Euro. Vor allem bei den U-Bahnen gibt es Probleme. Das Unternehmen wartet seit Jahren auf neue Fahrzeuge, die nun erst im Sommer kommen sollen. In der Folge kommt es aufgrund des überalterten Fuhrparks immer wieder zu Ausfällen und Verspätungen.
Beide Seiten sehen Nachholbedarf beim Entgelt
Die Gewerkschaft begründet ihre Forderungen vor allem mit einem "faktischen Reallohnverlust" seit der letzten Entgeltrunde Ende 2021, die noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs und hoher Inflation gewesen sei. Der Nachholbedarf sei groß. Berlin sei deutschlandweit mittlerweile Schlusslicht in Sachen Bezahlung.
BVG-Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe hat die Forderungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Beide Seiten müssten sich aufeinander zubewegen. Die BVG, die in den Verhandlungen durch den Kommunalen Arbeitgeberverband vertreten wird, kündigte an, am ersten Verhandlungstag kein Angebot vorzulegen. Zugleich räumte Zeller-Grothe ein, dass es beim Thema Entgelt Nachholbedarf gebe - "auch, weil in den letzten Runden der gemeinsame Fokus auf der Reduzierung der Arbeitszeit lag".
2024 hat Verdi die BVG zweimal weitgehend lahmgelegt
Für die Verhandlungen sind nach Verdi-Angaben bis zum 10. April sechs Termine angesetzt. Nach dem Auftakt soll es am 31. Januar weitergehen.
Verdi hat den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin bereits im vergangenen Jahr zweimal weitgehend lahmgelegt. Damals verhandelte die Gewerkschaft mit der BVG für die rund 16.000 Beschäftigten des Nahverkehrsunternehmens nicht über eine Entgelterhöhung, sondern um die Arbeitsbedingungen. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich im April unter anderem auf mehr Wendezeit zwischen den Routen, Urlaubsgeld und zusätzliche Urlaubstage.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:37 GMT
Maul- und Klauenseuche: Maul- und Klauenseuche: Bauernverband in Sachsen besorgt
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einer Büffelherde in Brandenburg ist der sächsische Bauernverband beunruhigt. Er rät, die Hygienemaßnahmen konsequent anzuwenden.
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einer Büffelherde in Brandenburg ist der sächsische Bauernverband besorgt. "Unsere Mitglieder sind natürlich beunruhigt und hoffen, dass die Krankheit nicht nach Sachsen übergreift", sagte die Referatsleiterin für tierische Erzeugung beim Landesverband, Juliane Streubel der Deutschen Presse-Agentur.
Hoffnung auf isolierten Einzelfall
Nach derzeitigem Stand sei sie jedoch sicher, dass die Behörden in Brandenburg alle Maßnahmen ergriffen hätten, "dass der Ausbruch ein isolierter Einzelfall bleibt." Man stehe im ständigen Austausch mit den Experten und halte die Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. In einer Wasserbüffel-Herde im brandenburgischen Ort Hönow, der nicht weit von der Berliner Stadtgrenze entfernt liegt, trat die Maul- und Klauenseuche auf. Es ist der erste Ausbruch in Deutschland seit etwa 35 Jahren.
Appell: Seuchen-Hygiene-Maßnahmen einhalten
Streubel rät, die entsprechenden Seuchen-Hygiene-Maßnahmen konsequent anzuwenden. "Vor jedem Gang in den Stall sollte die Kleidung desinfiziert werden", betonte die Expertin. Verantwortungsvolle Betriebe machten dies aber ohnehin.
Behörden in Sachsen in Alarmbereitschaft
Für Menschen ist das Virus ungefährlich, für Rinder, Schafe, Ziegen oder Schweine ist es jedoch hochansteckend. Auch Zoo- und Wildtiere können erkranken. Erkranke in einem Betrieb auch nur ein Tier, müssten alle Klauentiere getötet und unschädlich beseitigt werden, hatte das für Tierseuchenbekämpfung zuständige sächsische Sozialministerium mitgeteilt. Alle Veterinärämter, die Landesuntersuchungsanstalt, die Verbände der betroffenen Wirtschaftskreise und die Tierärztekammer in Sachsen seien informiert.
Bundesweit wird die Entwicklung mit Besorgnis verfolgt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte einen Zentralen Krisenstab eingerichtet.
Wed, 15 Jan 2025 04:00:37 GMT
Pilotprojekt: Elektronische Patientenakte wird in Franken eingeführt
Arztbriefe, Laborwerte, Röntgenbilder - diese Dokumente sollen künftig in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden. Wie gut das funktioniert, wird sich zunächst in Franken zeigen.
80 Arztpraxen, Kliniken und Apotheken in Franken arbeiten nun testweise mit der elektronischen Patientenakte (ePA). Diese wird zunächst ab Mittwoch in den drei Modellregionen in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen starten. Nach der Pilotphase soll die bundesweite Einführung folgen. Computerspezialisten und verschiedene Organisationen aus dem Gesundheitswesen warnen vor dem Start allerdings vor Sicherheitslücken und fordern eine bessere Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer.
Im Vorfeld habe man schon Unsicherheiten bei den Patientinnen und Patienten gespürt, sagte eine Sprecherin des Unternehmens Bayern Innovativ, das in einem Konsortium das Pilotprojekt in Franken umsetzt. Oft sei das auf fehlende Informationen zurückzuführen gewesen. Deshalb habe man Informationsveranstaltungen organisiert, um die Fragen der Menschen zu beantworten.
Das kommt in die ePA
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit 70 Millionen E-Akten von gesetzlich Versicherten. Die Krankenkassen richten laut Bayern Innovativ zunächst die E-Akten der Patientinnen und Patienten in der Modellregion ein - sofern diese nicht widersprechen. Diese können ihre ePa über eine Smartphone-App ihrer Kassen verwalten. Die Krankenkasse habe aber keinen Zugriff auf die Daten, sagte die Sprecherin.
Versicherte können Dokumente wie Arztbriefe, Laborwerte oder selbst geführte Blutdruck-Tagebücher in die Akte laden. Ärzte und Ärztinnen befüllen diese wiederum zum Beispiel mit Informationen zu aktuellen Therapien und Medikamenten. Das soll die Behandlungen besser und sicherer machen. Die Akte könne unter anderem helfen, gefährliche Wechselwirkungen zwischen Medikamenten zu vermeiden, weil dokumentiert sei, welche der Patient bereits nehme, sagte die Sprecherin.
Zugriff auf die ePA erhalten Arztpraxen und Kliniken Bayern Innovativ zufolge, wenn die Patientinnen und Patienten ihre Versichertenkarte in das Lesegerät stecken. Über die Smartphone-App können die Versicherten Zugriffsrechte widerrufen oder selbst festlegen, welche Mediziner wie lange Einsicht bekommen sollen. Wer kein Smartphone besitze oder Probleme mit der Technik habe, könne eine Vertrauensperson benennen, die die Betreuung der ePA übernehme.
Infos zur Modellregion Franken Chaos Computer Club zur ePA Verbraucherzentrale zur ePA Bayerns Datenschutzbeauftragter zu Widerspruchsrechten bei der ePA
Wed, 15 Jan 2025 03:59:35 GMT
TV-Ausblick: Sex im Fahrschulauto - der neue "Marie Brand"-Krimi
Erst fällt ein Roller von einer Brücke in die Tiefe. Wenig später folgt eine Tote. Der Fall beschert ZDF-Ermittlern eine Theorieprüfung in der Fahrschule und dem Publikum gute Dialoge und Weisheiten.
Der vielleicht beste Dialog des ganzen Films entwickelt sich erst wenige Minuten vor Schluss. Da laufen die Mordermittlungen im Kölner Kommissariat noch auf Hochtouren und das Publikum kann miträtseln, ob Ermittlerin Marie Brand gerade den Menschen vernimmt, der die Tat begangen hat.
"Ich hab' endlich mal wieder was gefühlt", sagt die Person. "Was soll denn daran falsch sein?" Es ist nur eine ganz kurze, aber doch wahrnehmbare Pause, bis Brand entgegnet: "Wie viele Festnahmen braucht es, bis Sie sich die Frage selbst beantworten?"
Die Kommissarin (Mariele Millowitsch) und ihr Kollege Jürgen Simmel (Hinnerk Schönemann) müssen in der Folge "Marie Brand und das tote Au-pair" am Mittwochabend (20.15 Uhr) im ZDF den Mord an der Britin Alice Taylor aufklären. Die junge Frau fällt gleich zu Beginn der neuen Episode von einer Brücke.
Das Merkwürdige: Der Motorroller, auf dem sie unterwegs gewesen sein dürfte, kracht eine ganze Weile vor der jungen Frau auf den Gehweg darunter. Schnell ist klar: Ein Unfall dürfte das nicht gewesen sein.
"Ich war ihr Job"
Die Ermittlungen führen die Polizei in eine Auto -Werkstatt und eine Fahrschule, in den Dunstkreis von Teenager-Liebe und Eifersucht sowie zu einer Beratungsstelle für Mädchen und Frauen, die sexuell belästigt wurden.
Der alleinerziehende Vater (Mohamed Achour), der Alice Taylor als Au-pair für seine fast erwachsene Tochter (Saron Degineh) eingestellt hatte, verhält sich auffällig verdächtig. Derweil gibt die Jugendliche zu Protokoll, ihr anfangs freundschaftliches Verhältnis zur eigens engagierten Aufpasserin habe sich mit der Zeit verändert: "Sie wurde ja für alles bezahlt. Ich war ihr Job."
Die Zuschauerinnen und Zuschauer bekommen Szenen zu sehen, in denen die Fahrlehrerin (Alexandra Schalaudek) mit dem Mechaniker (Timo Jacobs) erst das Fahrschulauto für Sex zweckentfremdet und dann illegale Pläne schmiedet. Hinzu kommen zwei Einbrüche und ein hinterhältiger Anschlag mit einem Feuerlöscher. Und zu allem Überfluss ist das Handy des Opfers verschollen.
Da den Überblick behalten? Autor Timo Berndt und Regisseurin Christine Repond gelingt es, die Story nicht zu verworren werden zu lassen, die Gemengelage Stück für Stück aufzudröseln und die Spannung bis zum Ende zu halten.
Simmel rasselt durch die Theorieprüfung
Zudem garnieren sie die 36. Folge der Reihe mit dem "Marie Brand"-typischen Dialogen zwischen den Kommissaren. Als die Ermittlerin Simmel fragt, wie es früher bei ihm mit den Mädchen gelaufen sei, antwortet der: "Das ist ja so, als würden Sie Romeo nach den ganzen Julias fragen."
Auch als die Fahrlehrerin ihn zum Theorietest auffordert, wird der Kommissar bei seiner Ehre gepackt und macht zum Spaß mit: "Ich fahr' seit 100 Jahren Auto." Hatte er doch erst kurz vorher auf einem Kommentar seiner Kollegin zum Parken erwidert: "Wissen Sie was, Frau Brand, quengelnde Beifahrer sind ganz schnell lahme Fußgänger." Ergebnis der Prüfung: mit Pauken und Trompeten durchgefallen.
Seit 2008 ermitteln die hochbegabte Hauptkommissarin und ihr etwas hemdsärmeliger Kollege im ZDF. Sie bescheren dem Mainzer Sender immer wieder gute Quoten. Zwischen sechs und neun Millionen Menschen sehen im Schnitt bei den Erstausstrahlungen zu. Und dieses Mal erfährt das Publikum noch eine Weisheit von Spurenermittlerin Tina Schmitz (Stephanie Kämmer) am Tatort: "Lacksplitter sind die Fingerabdrücke eines Autos."
Wed, 15 Jan 2025 03:56:18 GMT
Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.
"Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die wichtigsten Probleme, die eine Einigung verhindert haben, gelöst wurden", sagte al-Ansari bei einer Pressekonferenz. "Wir hoffen, dass dies sehr bald zu einer Einigung führen wird."
Katar ist einer der wichtigsten Vermittler in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln. Seit Monaten hatte das Land gemeinsam mit den USA, und Ägypten versucht, eine Vereinbarung in dem seit rund 15 Monaten andauernden Krieg zu erreichen. Anfang Januar waren die Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha wieder aufgenommen worden.
Auf der einen Seite verhandeln Vertreter aus Israel und den USA sowie der Regierungschef von Katar miteinander. Mit der Hamas werden über Vermittler separate Gespräche geführt. Die Palästinenserorganisation erklärte, sie hoffe, dass die Verhandlungsrunde zu einem "klaren und umfassenden Abkommen" führen werde.
US-Präsident Joe Biden und der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sagten am Dienstag in einem Telefonat, dass beide Seiten "Flexibilität" zeigen müssten, um eine Einigung zu erreichen, wie al-Sisis Büro erklärte.
Der israelische Außenminister Gideon Saar verwies auf die "echte Bereitschaft auf unserer Seite, ein Abkommen zu erreichen". "Ich glaube, dass wir, wenn wir diesen Geiseldeal erreichen, eine Mehrheit in dieser Regierung haben werden, die das Abkommen unterstützen wird", sagte er bei einem Besuch in Rom.
Unterdessen wurden erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass in einer ersten Phase schrittweise 33 israelische Geiseln freigelassen werden sollen, "beginnend mit Kindern und Frauen". Wie die "Times of Israel " berichtete, sollen dann am 16. Tag nach Inkrafttreten des Abkommens Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen. In dieser könnten dann Soldaten, Männer im wehrfähigen Alter und auch die Leichen der toten Geiseln freigegeben werden.
Medienangaben zufolge soll es Israel erlaubt sein, während der ersten Phase der Waffenruhe eine "Pufferzone" im Gazastreifen aufrechtzuerhalten und ihre Armee weiter dort zu stationieren. Allerdings werde es der Bevölkerung erlaubt sein, sich zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu bewegen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz".
Aus dem Umfeld der Hamas hieß es, dass im Austausch für die 33 israelischen Geiseln rund 1000 palästinensische Gefangene freigelassen würden, darunter auch Menschen, die langjährige Haftstrafen verbüßten.
Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte dagegen, "mehrere Hundert Terroristen" würden freigelassen, er könne jedoch keine genauen Zahlen nennen, da dies davon abhänge, wie viele von den 33 Geiseln noch am Leben seien. Weiter betonte er, dass Israel den Gazastreifen nicht verlassen werde, bevor nicht alle Geiseln zurückgekehrt seien. Zudem gehe es nicht um eine endgültige, sondern lediglich um eine vorübergehende Waffenruhe.
Rechtsextreme Minister der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierten das mögliche Abkommen scharf. "Der Deal ist wirklich katastrophal", sagte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt jegliche Vereinbarung mit der Hamas als "Kapitulationsabkommen" bezeichnet.
Bundeskanzler Scholz erklärte, Deutschland verstehe, "wie schmerzhaft jede Vereinbarung mit der Terrororganisation Hamas für Israel" sei. Dennoch müsse das Leben der Geiseln jetzt "oberste Priorität" haben. "Das sage ich auch, da sich unter den Geiseln zahlreiche deutsche Staatsangehörige befinden", betonte Scholz.
Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 94 Geiseln sollen sich nach wie vor im Gazastreifen befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.640 Menschen getötet.
Wed, 15 Jan 2025 03:55:35 GMT
Die Lage im Überblick: Pistorius erwartet rasche Einigung zu Ukraine-Hilfen
Die Ukraine ist dem Angreifer Russland an Feuerkraft unterlegen. Doch sie hat bei Drohnen aufgeholt und kann westliche Raketen einsetzen. Nach einem heftigen Luftangriff droht Moskau mit Vergeltung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine Unterstützung auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesagt. Zudem rechne er mit einer baldigen Einigung in der Bundesregierung über zusätzliche Hilfen von drei Milliarden Euro, sagte er zum Abschluss eines Besuchs in Kiew. In den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal" verwies der SPD-Politiker darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betonte er im ZDF.
Der Minister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Vorwürfe in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst", sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Pistorius: Kiew zweifelt nicht an deutscher Unterstützung
Pistorius traf bei seinem nicht öffentlich angekündigten Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in Washington sagte Pistorius, dass es in der Ukraine durchaus Sorgen gebe, ob das Land weiterhin Unterstützung durch die USA erhält. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine.
"Man macht sich aber tatsächlich überhaupt gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht", stellte Pistorius in der ARD fest. Sollte die Unterstützung der US-Regierung künftig ausbleiben, könne Europa dies auffangen, zeigte sich Pistorius überzeugt. "Aber es wäre ein Kraftakt."
Selenskyj dankte und unterstrich die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland. "Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Deutschland ist militärisch und finanziell der zweitwichtigste Unterstützer nach den USA. In den vergangenen Wochen erhielt die Ukraine mehr als 1500 Kampf- und Aufklärungsdrohnen sowie mehrere Zehntausend Schuss Artilleriemunition aus Deutschland. Das geht aus der aktualisierten Liste der Bundesregierung über Militärhilfen hervor.
Russland droht nach schweren ukrainischen Angriffen
Wie so oft seit Beginn des russischen Angriffskriegs herrschte auch in der Nacht auf Mittwoch in vielen Regionen der Ukraine wieder Luftalarm. Die Luftwaffe ortete russische Kampfdrohnen am Himmel. Zudem warfen russische Flugzeuge Gleitbomben auf das nordukrainische Gebiet Sumy ab. Im Gebiet Saporischschja gab es einen Raketenangriff.
Zugleich wurden aus Russland weitere ukrainische Drohnenangriffe gemeldet, etwa aus dem Gebiet Tambow. In der Nacht auf Dienstag hatte die Ukraine den bislang massivsten Drohnenangriff auf russische Industrieanlagen und Rüstungsbetriebe unternommen. Beim Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk seien auch weitreichende westliche Raketen eingesetzt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Solche vom Westen unterstützten Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet.
Die Ziele der Drohnenangriffe lagen bis zu 1100 Kilometer tief auf russischem Gebiet, zum Beispiel in den Städten Kasan und Engels an der Wolga. Im Einzelnen ließen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüfen.
Ärger über Abkommandierungen zur Infanterie
An der Front in der Ostukraine stehen die ukrainischen Verteidiger weiter unter Druck der vorrückenden russischen Truppen. Es fehlt zur Abwehr vor allem an Infanteristen. Aber in der ukrainischen Armee wird der Streit über die Abkommandierung von Soldaten der Luftwaffe zur Infanterie immer lauter. Der Generalstab rechtfertigte das Vorgehen als "notwendigen Schritt", die Bodentruppen müssten mit Soldaten aus anderen Teilstreitkräften verstärkt werden.
Selenskyj ging in seiner Videobotschaft auf den Unmut in der Luftwaffe ein. Er habe angeordnet, auf keinen Fall die Kampfeinheiten zu reduzieren, die zur Flugabwehr oder zu Luftangriffen gebraucht würden, sagte er.
Putin-Vertrauter spricht über Ende der Ukraine
Ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich derweil unverhohlen über ein mögliches Ende der Ukraine und der Republik Moldau als eigenständige Staaten. Beide Länder seien durch antirussische Politik in die Krise geraten, sagte Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda".
"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren", sagte er. Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, "dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren". Patruschew (73) ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch als Berater für Schifffahrtspolitik zuständig ist.
Wed, 15 Jan 2025 03:45:35 GMT
Suchterkrankungen: Zahl der Alkoholsüchtigen in Deutschland leicht gesunken
In Deutschland haben zuletzt etwas weniger Menschen die Diagnose Alkoholsucht erhalten. Die Auswertung zeigt aber auch große regionale Unterschiede.
Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind in Deutschland einer Hochrechnung zufolge zuletzt wegen Alkoholsucht in medizinischer Behandlung gewesen. Das geht aus einer Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor, die dafür Daten von Barmer-Versicherten herangezogen hat, die im Jahr 2023 die gesicherte Diagnose "Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol" erhalten haben. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen waren demnach Männer, Menschen im Nordosten Deutschlands erhielten die Diagnose vergleichsweise häufiger als Menschen im Südwesten.
Die Gesamtzahl lag 2023 mit 1,4 Millionen etwas unter dem ermittelten Wert des Vorjahres (1,5 Millionen). Menschen, die keine Diagnose erhalten haben, wurden nicht erfasst. "Die tatsächliche Zahl der Betroffenen wird wesentlich höher liegen", sagte Barmer -Vorstandschef Christoph Straub. "Es ist an der Zeit, das Thema stärker in den Fokus der Gesundheitsvorsorge zu rücken."
Prozentual mehr Süchtige in Mecklenburg-Vorpommern
Am häufigsten betroffen war den Zahlen zufolge die Gruppe der 55- bis 64-Jährigen. In dieser Altersgruppe wurde 2023 Alkoholsucht bei rund 293.000 Männern und 114.000 Frauen diagnostiziert. Die Auswertung zeigt zudem deutliche regionale Unterschiede. Der Bevölkerungsanteil mit diagnostizierter Alkoholabhängigkeit sei in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,61 Prozent am höchsten gewesen. Der bundesdeutsche Durchschnitt lag bei 1,69 Prozent.
Auch in Sachsen (2,27 Prozent), Sachsen-Anhalt (2,21), Brandenburg (2,10) und Thüringen (2,09) lag der Anteil der Betroffenen vergleichsweise hoch. Darauf folgten die Stadtstaaten mit 2,02 Prozent (Berlin und Bremen) beziehungsweise 1,94 Prozent (Hamburg).
Geringster Anteil an Betroffenen in Hessen
Die nordwestlichen Bundesländer verzeichneten laut Auswertung einen Anteil von 1,87 Prozent (Schleswig-Holstein) und 1,76 Prozent (Niedersachsen). Im Saarland (1,64 Prozent) und in Bayern (1,58) lag der prozentuale Anteil an der Bevölkerung unter dem Bundesschnitt. Die niedrigsten Anteile erreichten demnach die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (1,51 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,47), Baden-Württemberg (1,46) und Hessen (1,45).
Trotz gravierender Auswirkungen werde das Problem oft unterschätzt und tabuisiert, sagte Straub weiter. Alkohol sei leicht zugänglich und deshalb in der Gesellschaft weit verbreitet, was die frühzeitige Erkennung und Behandlung von Abhängigkeit erschwere.
Wed, 15 Jan 2025 03:34:38 GMT
Verkehr: Frontalkollision nach Überholmanöver - zwei Schwerverletzte
Zwei Autos krachen frontal ineinander, weil ein Fahrer den anderen übersieht. Der Unfallverursacher ist jedoch schon vor der Kollision aufgefallen.
Bei einem frontalen Zusammenstoß zweier Autos im Landkreis Bad Kreuznach sind zwei Männer schwer verletzt worden. Ein 39-Jähriger übersah bei einem Überholmanöver auf einer Kreisstraße ein entgegenkommendes Auto und krachte mit dem Wagen des 46-jährigen Fahrers zusammen, wie die Polizei mitteilte. Beide Männer wurden schwer verletzt in umliegende Krankenhäuser gebracht, Lebensgefahr bestehe nicht.
Schon vor dem Überholmanöver soll es Streitigkeiten zwischen dem 39-Jährigen und einem 22-jährigen Autofahrer gegeben haben, den der Mann überholen wollte. Den Angaben zufolge provozierte der Unfallverursacher mit Fahrmanövern, auch zu Nötigungen im Straßenverkehr soll es gekommen sein.
An den am Unfall beteiligten Fahrzeugen entstand ein Totalschaden. Die Straße wurde zwischenzeitlich für etwa drei Stunden gesperrt.
Wed, 15 Jan 2025 03:20:36 GMT
Fußball-Bundesliga: VfB-Trainer Hoeneß: Verletzter Touré braucht noch Zeit
Stuttgarts verletzter El Bilal Touré ist offenbar auf einem guten Weg, laut Coach Sebastian Hoeneß aber trotzdem noch weit von einem Comeback entfernt. Die Leihe des Stürmers endet im Sommer.
Trainer Sebastian Hoeneß sieht die Fortschritte bei El Bilal Touré mit Freude, erwartet aber kein baldiges Comeback des Offensivmannes beim VfB Stuttgart. Der Heilungsprozess laufe gut und sei "absolut in der Norm", erklärte der Coach des schwäbischen Fußball-Bundesligisten, der heute Abend (20.30 Uhr/Sky) auf RB Leipzig trifft. Das bedeute aber nicht, dass Touré kurz vor einer Rückkehr ins Mannschaftstraining stehe. Es werde noch dauern und es seien schon noch "ein paar Steps" zu gehen, so Hoeneß.
Touré hatte bei Instagram kürzlich ein Video gepostet, dass ihn dabei zeigt, wie er in der Stuttgarter Reha-Welt mit dem Kopf den Ball jongliert. Der 23-Jährige fehlt dem VfB seit Mitte November wegen eines Mittelfußbruchs, den er in einem Länderspiel mit Mali erlitten hatte. Zuvor war der Stürmer gerade richtig in Fahrt gekommen, hatte die Schwaben unter anderem zum 1:0-Sieg bei Juventus Turin in der Champions League geschossen. Touré ist bis Sommer vom italienischen Europa-League-Sieger Atalanta Bergamo ausgeliehen.
Wed, 15 Jan 2025 03:13:44 GMT
Feuerkatastrophe: Brandregion Los Angeles "noch nicht ganz über den Berg"
Die schlimmsten Winde bleiben aus, doch die akute Feuergefahr in Südkalifornien ist weiterhin nicht gebannt.
Noch keine Entwarnung in Südkalifornien: Zwar sind die Windstärken in den Feuerzonen am Dienstag geringer gewesen als befürchtet, doch die "Red Flag"-Warnung für weite Gebiete bleibt zunächst in Kraft. "Noch nicht ganz über den Berg", teilte die Wetterbehörde in Los Angeles auf der Plattform X mit. Bis Mittwochabend könnten gefährliche Böen die Feuergefahr noch verstärken. Erst danach sei mit abflauenden Winden und kühlerer Luft mit höherer Feuchtigkeit zu rechnen, hieß es.
Der Großeinsatz von nunmehr knapp 17.000 Helfern in und im Umland von Los Angeles hält eine Woche nach Ausbruch der verheerenden Feuer unvermindert an. Die Behörden meldeten weitere Fortschritte in der Brandbekämpfung. Das "Palisades Fire", das am Westrand von Los Angeles große Teile von Pacific Palisades zerstörte, ist nun zu 17 Prozent eingedämmt. Das "Eaton Fire" nahe Pasadena und Altadena nordöstlich von Los Angeles ist zu 35 Prozent unter Kontrolle. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg mittlerweile auf 25, weitere Menschen werden noch vermisst.
Betroffene müssen sich weiterhin gedulden, in die völlig ausgebrannten Gebiete zurückkehren zu dürfen. Dies sei unter anderem wegen der Feuergefahr vorerst nicht möglich, teilte die Polizei mit. In den Feuerzonen setzen unterdessen Einsatzteams die Suche nach möglichen Opfern fort.
Aufräumarbeiten werden wohl Monate dauern
Auch wird das Ausmaß des Sachschadens untersucht. Die Trümmer in den verwüsteten Straßenzügen wegzuräumen, könnte nach Schätzung von Gouverneur Gavin Newsom sechs bis neun Monate dauern. Nach bisherigen Angaben wurden mehr als 12.000 Gebäude zerstört oder beschädigt.
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, stellte am Dienstag einen raschen Wiederaufbau in Aussicht. Den Betroffenen sagte sie zu, bürokratische Hürden abzubauen. Newsom kündigte per Verfügung umgehende Schritte zur Entsorgung von Brandschutt und Giftmüll in den Feuerzonen an. Am Vortag hatte der Demokrat versprochen, dass der Staat Kalifornien Zuwendungen von mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar bereitstellt.
Soforthilfen für Betroffene
Präsident Joe Biden kündigte derweil Soforthilfen von je 770 Dollar (rund 750 Euro) für die Betroffenen an. Dabei gehe es um eine schnelle Unterstützung zum Kauf etwa von Babynahrung oder Medikamenten, hieß es in US-Medien. Vertreter der Katastrophenschutzbehörde Fema sind in Los Angeles vor Ort. Die Behörde hilft auch bei Mietzahlungen, Hausreparaturen und bei Kosten für temporäre Unterkünfte aus.
Bereits vergangene Woche hatte Biden die betroffene Region zum Katastrophengebiet erklärt. Dadurch können Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel für den Wiederaufbau beantragen.
Wed, 15 Jan 2025 03:08:36 GMT
Tarifstreit: Auftakt der Tarifrunde für Volksbanken
Auf dem Tisch liegt die Forderung nach einem deutlichen Gehaltsplus. Die Gewerkschaft DBV sieht sich durch jüngste Abschlüsse im Bankgewerbe bestärkt.
Für gut 135.000 Beschäftigte der Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland geht es von diesem Mittwoch an ums Geld. Der Deutsche Bankangestellten Verband (DBV) fordert in der Tarifrunde eine Erhöhung der Gehälter um 13,45 Prozent. Sollten die Arbeitgeber darauf bestehen, dass der neue Tarifvertrag länger als zwölf Monate läuft, will die Gewerkschaft noch einen Aufschlag erstreiten.
Die Gehaltsanpassung müsse "die gute wirtschaftliche Lage" der Branche widerspiegeln und dürfe "nicht hinter den anderen Abschlüssen der letzten zwölf Monate zurückbleiben", argumentiert der DBV . Für die Beschäftigten der Landes- und Förderbanken war ein Gehaltsplus von insgesamt 11,5 Prozent vereinbart worden, bei den privaten Banken gibt es insgesamt 10,5 Prozent mehr Geld - jeweils in drei Stufen.
Für Auszubildende fordert der DBV in den Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) eine Erhöhung der Vergütungen um 350 Euro sowie eine Übernahmegarantie für ausgelernte Auszubildende bis Ende 2026. Der AVR vertritt 650 Volks- und Raiffeisenbanken sowie das Spitzeninstitut DZ Bank. Die DGB-Gewerkschaft Verdi ist seit 2008 nicht mehr Tarifpartner.
Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) zu bisherigen Tarifverträgen Presseseite Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (AVR) Gewerkschaft DBV zu Tarifrunde