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Quelle: STERN.DE RSS-Feed - Der Tag im Überblick

Beschreibung: Tagesaktuelle Nachrichten und News sowie faszinierende Bilder und Reportagen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Unterhaltung, Gesundheit, Reise, Kultur, Wissenschaft, Technik.

Wed, 26 Jun 2024 12:01:00 GMT

Hartnäckige Pflanze: Zwischen Pflastersteinen, im Blumenkübel oder auf dem Rasen: Was hilft gegen Sauerklee?

Der Sauerklee ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich ein nicht heimisches Wildkraut an seine neue Umgebung optimal anpassen kann: Die aus dem Mittelmeerraum stammende Pflanze überdauert längere Trockenperioden problemlos und breitet sich rasant aus – wenn sie nicht gestoppt wird.

Horn-Sauerklee (Oxalis corniculata) ist ein Meister darin, sich selbst auszusäen – und bekommt dabei auch noch tierische Unterstützung: Sobald die Pflanze ihre gelben Blüten ausgebildet hat, schleudert sie die reifen Samen meterweit weg. Anschließend werden einige von ihnen von fleißigen Ameisen weitergetragen. Hinzukommt, dass dem sogenannten Neophyt (eine nicht heimische Art) die immer heißer werdenden Sommer in Deutschland aufgrund seiner mediterranen Herkunft nichts anhaben. Regnet es über einen längeren Zeitraum nicht mehr, vertrocknet der Klee zwar an der Oberfläche, treibt aber neu aus, sobald der Boden wieder feuchter wird. Obwohl Insekten den Sauerklee durchaus lecker finden, verdrängt er leider heimische Pflanzen. Abgesehen davon wuchert der Wildwuchs selbst in Pflasterfugen, Blumenkübeln oder auf dem Rasen. Wir verraten Ihnen, wie Sie das hartnäckige Gewächs ausbremsen können.

Baldur

Sauerklee aus (Blumen-)Beeten entfernen

Oftmals wird Sauerklee über den Kauf neuer Topfpflanzen eingeschleppt. Somit breitet er sich entweder direkt schon im Blumenkübel aus oder in den Beeten, nachdem die neuen Gewächse umgetopft wurden. Da sich das lästige Unkraut über- und unterirdisch bewegt, ist schnelles Handeln gefragt – am besten noch bevor der Klee zu blühen beginnt und sich selbst aussät: Sobald Sie die rot-braunen Blätter des Sauerklees in Ihren (Blumen-)Beeten entdecken, sollten Sie die Pflanze samt tiefer sitzendem Wurzelwerk entfernen. Hierbei kann Ihnen spezielles Werkzeug wie ein Unkrautstecher oder eine Harke behilflich sein.

Tipp:  Setzen Sie sogenannte Bodendecker gegen Unkraut ein. Sie bilden einen natürlichen Pflanzenteppich, der unerwünschten Wildwuchs unterdrückt.

Hageba

Sauerklee aus Pflasterfugen entfernen

Das hartnäckige Unkraut hat die schlechte Angewohnheit, überall zu wachsen – auch in Pflasterfugen. Um den Sauerklee zwischen den Pflastersteinen wieder zu entfernen, können Sie einen manuellen oder elektrischen Fugenkratzer verwenden. Allerdings erwischen Sie die tiefreichenden Wurzeln meist nicht alle. Hier kann der Einsatz von einem elektrischen Unkrautvernichter sinnvoll sein, der den Klee durch die starke Hitzeeinwirkung zerstört. Alternativ können Sie auch einen gasbetriebenen Unkrautbrenner nutzen, er bekämpft den lästigen Wildwuchs mit Feuer. Dabei setzt er allerdings auch viel Kohlenstoffdioxid frei.

Tipp: Mit einem Gutschein von Otto können Sie beim Kauf eines Unkrautvernichters bare Münze sparen.

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Sauerklee aus dem Rasen entfernen

Leider verirren sich auch Samen im Rasen, sodass der Sauerklee dort wächst. Um das Unkraut langfristig zu bekämpfen, wird empfohlen, den Rasen zu stärken. Nicht etwa durch Gartenkalk, da der Neophyt auch auf kalkhaltigem Boden überdauern würde. Besser ist es, das Wachstum der Gräser zu fördern – durch die Zugabe wichtiger Nährstoffe, die im handelsüblichen Rasendünger zu finden sind. Anschließend lassen Sie das Gras zwei Wochen lang wachsen, ehe sie es als auch den Klee wieder abmähen. Verwenden Sie im Nachgang einen Vertikutierer, um unerwünschtes Unkraut zu entfernen. Und säen Sie frischen Rasen nach.

Tipp: Entfernen Sie die Grasnarben an den Stellen, die besonders dicht mit Sauerklee bewachsen sind, und geben Sie neuen Mutterboden darauf. Halten Sie den Boden anschließend schön feucht, da der Klee keinen nassen Boden mag.

Garten

Herbizide einsetzen: ja oder nein?

Der Einsatz von Herbiziden ist auf gepflasterten Wegen in Deutschland verboten. Auf privaten Grünflächen und in (Blumen-)Beeten dürfen die chemischen Unkrautvernichter zwar eingesetzt werden, allerdings greifen diese nicht nur den Sauerklee an, sondern auch die darum wachsenden Pflanzen. Daher ist von dem Einsatz eher abzuraten. Besser geeignet zur Bekämpfung von Sauerklee sollen  biologische Unkrautvernichter auf Basis von Essigsäure sein. Allerdings vernichten sie den Wildwuchs nur oberflächlich – das unterirdische Wurzelwerk bleibt bestehen und kann dementsprechend wieder neu austreiben.

Quelle: Mein schöner Garten

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Wed, 26 Jun 2024 11:58:17 GMT

Bundesliga: Berichte: Alexander Blessin neuer Trainer des FC St. Pauli

Alexander Blessin wird nach übereinstimmenden Berichten neuer Trainer des Bundesliga-Aufsteigers FC St. Pauli. Der 51-Jährige habe sich mit seinem bisherigen Club Saint Gilloise auf eine Vertragsauflösung geeinigt und werde in Hamburg die Nachfolge von Fabian Hürzeler antreten, schreiben die belgische Zeitung "Het Nieuwsblad" und das "Hamburger Abendblatt".

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Wed, 26 Jun 2024 11:58:00 GMT

Amsterdam: Obdachloser gibt gefundenes Portemonnaie zurück und wird reich belohnt

Hadjer al Ali lebte seit fast zwei Jahren in Amsterdam auf der Straße, als er dort 2000 Euro fand. Statt das Geld zu behalten, brachte er es zur Polizei. Seine Ehrlichkeit zahlte sich aus.

Der Obdachlose Hadjer al Ali hat kürzlich in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und bei der Polizei abgegeben. In einer Online-Kampagne wurden an nur einem Tag 34.102 Euro für ihn gespendet. Sein Leben sei "komplett auf den Kopf gestellt", sagte der 33-Jährige laut der Website, über die die Spendensammlung organisiert wurde.

Hadjer, der seit 18 Monaten auf der Straße schläft, kann sich mit dem Geld nun endlich eine Mietwohnung suchen, wie es auf der Website "Unterstützung für den ehrlichen Hadjer" heißt. Der zweifache Vater erhielt zudem zahlreiche Nachrichten, in denen ihm Arbeit angeboten wurde. Insgesamt gab es 2800 Spenden, ein anonymer Spender überwies 750 Euro. PAID Prinz William bekämpft Obdachlosigkeit 17.40

Spenden ermöglichen Obdachlosem in Amsterdam Neustart

Hadjer hatte den Geldbeutel auf dem Amsterdamer Hauptbahnhof gefunden, wo er "seine Runde drehte", um nach Pfandflaschen zu suchen. In der Geldbörse waren nach Angaben der Polizei "ungefähr 2000 Euro", aber keine Ausweispapiere oder andere Hinweise auf den Besitzer. Als Dankeschön bekam der ehrliche Finder von der Polizei den Preis "Silberner Daumen" und einen Gutschein im Wert von 50 Euro. Wenn sich der Besitzer des Portemonnaies binnen eines Jahres nicht meldet, geht auch das Geld an den Finder.

"Ich möchte allen so, so, so sehr danken", sagte Hadjer in einem Video, das im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlicht wurde. "Ich kann gar nicht beschreiben, wie ich mich gerade fühle". Er sei "überhäuft worden von Nachrichten , in denen die Menschen die süßesten, nettesten Dinge sagen". Er sei "voller Adrenalin" und könne sein Leben dank der Geldspenden nun wieder in Ordnung bringen.

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Wed, 26 Jun 2024 11:56:49 GMT

Unwetter: Nach Unwetterschäden: Alpenautobahn A13 bald wieder nutzbar

Nach einem gewaltigen Unwetter unterspült ein gestauter Fluss eine Schweizer Autobahn und reißt die Fahrbahn weg. Die Reparaturarbeiten kommen aber gut voran.

Nach den Unwetterschäden an der Schweizer Alpenautobahn A13 kommen die Reparaturarbeiten gut voran. Die wichtige Nord-Süd-Verbindung soll ab 10. Juli bereits wieder einspurig in beide Richtungen befahrbar sein, wie Behördenvertreter am Mittwoch bei einem Besuch nahe der Baustelle in Lostallo im Kanton Graubünden sagten. Zweispurig sei die Autobahn wohl erst Ende des Jahres wieder befahrbar. Neue Unwetter könnten die Pläne aber zunichtemachen, warnten sie.

Auf der Strecke wird zunächst mit reduziertem Tempo gefahren. Staus sind im Urlaubsverkehr nach Schweizer Einschätzung nicht zu vermeiden. Die Schweizer Behörden empfehlen, auch Alternativen in Richtung Süden zu nutzen, etwa den Gotthard-Straßentunnel oder die Brenner-Strecke durch Österreich.

Flussbett verschoben

Die Autobahn war am Freitagabend bei schweren Unwettern auf 200 Metern teils zerstört worden. Der Abfluss des Flusses Moesa in der Nähe war durch herabgerutschtes Geröll und Gestein und Baumstämme teils blockiert worden. Der Fluss schwoll an und fand schließlich 50 Meter außerhalb des Flussbetts einen neuen Abfluss. Dabei unterspülte er die Autobahn. Zahlreiche Bagger arbeiteten am Mittwoch mit Hochdruck daran, das Flussbett freizuräumen.

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Wed, 26 Jun 2024 11:54:55 GMT

Berichte: Alexander Blessin neuer Trainer des FC St. Pauli

Alexander Blessin wird nach übereinstimmenden Berichten neuer Trainer des Bundesliga-Aufsteigers FC St. Pauli. Der 51-Jährige habe sich mit seinem bisherigen Club Saint Gilloise auf eine Vertragsauflösung geeinigt und werde in Hamburg die Nachfolge von Fabian Hürzeler antreten, schreiben die belgische Zeitung "Het Nieuwsblad" und das "Hamburger Abendblatt".

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Wed, 26 Jun 2024 11:54:18 GMT

Tiere: Immer mehr Saatkrähen in Rheinland-Pfalz

Sie sorgen für Dreck in den Städten und Ärger bei den Landwirten. Ein Leitfaden soll helfen, Lösungen bei den Konflikten mit den Saatkrähen zu finden.

Wegen der Zunahme von Saatkrähen im Land hat Rheinland-Pfalz einen Handlungsleitfaden für Landwirte und Anwohner in den Städten herausgebracht. Darin werden etwa Präventivmaßnahmen vor und während der Aussaat vorgestellt, wie das Klimaschutzministerium am Mittwoch in Mainz mitteilte. Aufgeführt werde auch eine Allgemeinverfügung, die die Genehmigung für den Abschuss von Krähen per Ausnahme für Landwirte vereinfachen solle.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es derzeit vor allem in Rheinhessen, der Vorderpfalz und im Raum Zweibrücken Saatkrähenkolonien von teilweise über 1000 Brutpaaren. In Höhenlagen wie dem Westerwald seien die Tiere dagegen kaum anzutreffen. Die Zahl der Brutpaare sei auf etwa 12 500 in ganz Rheinland-Pfalz gestiegen. Der Winterbestand belaufe sich im Land derzeit auf durchschnittlich 16 000 Tiere.

Die Zunahme des Bestands sei darauf zurückzuführen, dass im Süden von Rheinland-Pfalz einige der großen Kolonien von Saatkrähen in der Nähe von Biogasproduzenten liegen. Dort lagere in der Regel Fahrsilage etwa aus Mais und stehe den Krähen ganzjährig als Futter zur Verfügung. Eine natürliche Nahrungsknappheit in den Wintermonaten bestehe damit nicht. Fehlende hohe Bäume in der Landschaft sorgen außerdem dafür, dass sich die Saatkrähen Schutz und Brutplätze in der Stadt auf Platanen suchen.

Innerorts hätten die Vögel keine Fressfeinde wie den Uhu. Lärm und Licht störten die Tiere nicht, teilte das Ministerium weiter mit. Die Folge sei, dass sich Anwohner durch die Rufe, den Kot und herabfallendes Nestmaterial zunehmend gestört fühlten. Landwirte meldeten Schäden bis hin zu Ernteausfällen. Dies betrifft vor allem frische Mais- oder Zuckerrübenaussaaten sowie den Obstbau und dabei vor allem Kirschanbauflächen.

Mitteilung Leitfaden

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Wed, 26 Jun 2024 11:49:17 GMT

Verteidigung: Wüst fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für die Bundeswehr mehr Geld gefordert, um den Frieden in Freiheit verteidigen zu können. "Die Zeitenwende muss in den Köpfen ankommen, muss dann aber auch einfließen in politische Entscheidungen, diese Bundeswehr, auch diese Luftwaffe, so auszustatten, dass sie ihren Bündnisverpflichtungen und ihren Auftrag zur Landesverteidigung für uns alle wahrnehmen kann", sagte Wüst am Mittwoch am Fliegerhorst Nörvenich.

Dort verabschiedete er Eurofighter-Besatzungen, die an einer Übung in Alaska teilnehmen. Die Pilotinnen und Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 "Boelcke" sollen am Donnerstag zu der Übung "Pacific Skies 24" aufbrechen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Fliegerhorst Nörvenich ist eines von vier Eurofighter-Geschwadern in Deutschland mit insgesamt rund 900 Soldatinnen und Soldaten.

An "Pacific Skies 24" beteiligen sich neben der deutschen auch die französische und die spanische Luftwaffe. Die mehrwöchige Übung besteht nach Angaben der Bundeswehr aus fünf Teilen an fünf verschiedenen Orten der Welt und startet in Alaska. Gemeinsam mit den USA üben die Beteiligten dort Luftkriegsoperationen nach NATO-Standards.

Infos zu Pacific Skies 24

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Wed, 26 Jun 2024 11:48:30 GMT

Migration: Neues Gesetz: Beauftragte erwartet mehr Einbürgerungen

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht tritt in Kraft. Ausländer können schneller den deutschen Pass erhalten.

Die Landesmigrationsbeauftragte Mirjam Kruppa rechnet wegen des neu geregelten Staatsbürgerschaftsrechts mit mehr Einbürgerungen von Zuwanderern in Thüringen. "Unter den ausländischen Menschen im Freistaat steigt die Zahl derer, die formal die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen", teilte Kruppa am Mittwoch mit. Dies gelte vor allem für die große Gruppe von Geflüchteten, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist seien. Diese hätten nicht nur die für eine Einbürgerung notwendige Mindestaufenthaltsdauer erreicht. "Viele von ihnen sind gut in Beruf und Familienalltag in Thüringen angekommen", so Kruppa. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei für sie der logische Schritt zur Integration.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht tritt am Donnerstag (27. Juni) in Kraft. Nach dieser Neuregelung können Zuwanderer schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Einbürgerungen sind schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar nach drei Jahren. Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen, was Kruppa begrüßte. "Damit passt sich das Gesetz der Lebenswirklichkeit an."

Die Zahl der Einbürgerungen hatte schon 2023 in Thüringen den höchsten Wert seit der Jahrtausendwende erreicht. Nach früheren Zahlen des Statistischen Landesamtes erhielten 1605 in Thüringen lebende Migranten im vergangenen Jahr den deutschen Pass. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutete dies einen Anstieg um rund 18 Prozent. Diese Entwicklung ist nach Einschätzung der Behörde vor allem auf die weiter gewachsene Zahl eingebürgerter Migranten aus Syrien zurückzuführen. Mit 835 Personen stellten sie die größte Gruppe der neuen deutschen Staatsbürger, gefolgt von Irakern (95 Personen) und Ukrainern (90).

PM Statistisches Landesamt 26.4.24

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Wed, 26 Jun 2024 11:47:43 GMT

Verfassungsgericht: Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt - nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona -Zeit für verfassungswidrig erklärt. Betroffen von der Landesverordnung aus dem Januar 2022 waren alle Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen waren. Die von der Thüringer AfD-Fraktion angegriffene Verordnung, mit der damals unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen verlängert wurden, genüge nicht den formellen Anforderungen, entschieden die Verfassungsrichter am Mittwoch in Weimar. Zudem seien sie auch wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verfassungswidrig. 

Diese Entscheidung beziehe sich nur auf den Geltungszeitraum der Verordnung vom 21. Januar bis 6. Februar 2022 und nicht auf die gesamte Zeit der Corona-Pandemie, informierte eine Gerichtssprecherin. 

Die AfD -Landtagsfraktion hatte die Überprüfung der Verordnung vom 21. Januar 2022 verlangt. Dabei ging es unter anderem um die Zulässigkeit der damals verhängten Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Menschen. In anderen Punkten verwarf der Verfassungsgerichtshof den Normenkontrollantrag der AfD als unzulässig.

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Wed, 26 Jun 2024 11:47:21 GMT

Kulturpolitik: Kulturstiftung fördert Projekte mit 1,6 Millionen Euro

Die Kulturstiftung Sachsen unterstützt in der zweiten Jahreshälfte 173 Projekte mit rund 1,6 Millionen Euro. Die meisten stammten aus den Sparten Darstellende Kunst und Musik (68) sowie Bildende Kunst (26) und Film (23), teilte die Stiftung am Mittwoch in Dresden mit. Aber auch Projekte in den Bereichen Industriekultur (17), Soziokultur (14), spartenübergreifende Vorhaben (13) sowie Literatur (12) kommen in den Genuss einer Förderung. Der Stiftung lagen 424 Anträge vor.

Einen Zuschlag erhielt unter anderem das Projekt "Zusammen fliegen" des Societaetstheaters Dresden . Zusammen mit Anwohnern, Schulklassen und Gästen soll in diesem Sommer gut einen Monat lang in Dresden eine Vorstellung am Flugtrapez gegeben werden. Die Leipziger Firma schmidtFilm wird bei der Produktion des Streifens "Being Hipp" über die Jazzmusikerin Jutta Hipp unterstützt.

Die Kamenzer Robert Philipp Buchhandlung erhält in der Sparte Literatur eine Förderung für ihr "ComMang Festival". Es bietet ein buntes Programm mit Lesungen sowie Workshops und Vorträgen rund um das Thema Comic und Manga. Auch das "Stroga Festival" für elektronische Musik vom 19. bis 21. Juli auf dem Gelände der Energiefabrik Knappenrode kann sich über eine Förderung freuen. Ferner gibt es Geld für die Ausstellung "Europa zu Gast in Chemnitz". Für das erste Halbjahr 2024 hatten bereits 193 Projekte eine Förderzusage von der Kulturstiftung erhalten. Insgesamt werden im Zuge der Projektförderung in diesem Jahr damit mehr als 360 Kunst- und Kulturprojekte mit rund 3,5 Millionen Euro unterstützt. 

Liste der geförderten Projekte Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

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Wed, 26 Jun 2024 11:47:19 GMT

Bundesliga: Peter Niemeyer schwärmt von Werder Bremens Strahlkraft

Peter Niemeyer ist neuer Leiter Profifußball bei Werder Bremen. Der 40 Jahre alte Ex-Spieler setzt auf Bodenständigkeit, Zielstrebigkeit und Teamfähigkeit.

Peter Niemeyer setzt in seiner neuen Tätigkeit als Leiter Profifußball beim Bundesligisten Werder Bremen auf Bodenständigkeit, Zielstrebigkeit und Teamfähigkeit. Das betonte der 40-Jährige am Mittwoch bei seiner offiziellen Vorstellung. "Der Verein hat eine unfassbare Strahlkraft und Werte, die mit meinen kompatibel sind", sagte Niemeyer. Der Ex-Profi hatte zuletzt als Sportgeschäftsführer den Traditionsclub Preußen Münster wieder in die 2. Bundesliga geführt.

Niemeyer hatte zwischen 2007 und 2010 insgesamt 55 Pflichtspiele für Werder bestritten. "Als Sportler willst du immer das Maximale, deswegen war Werder für mich der logische nächste Schritt", sagte der ehemalige Mittelfeldspieler. An der Weser wolle er Strukturen schaffen, "um sportlichen Erfolg zu haben". Der Tabellenneunte der abgelaufenen Saison habe "einen Weg eingeschlagen, den es weiterzuführen gilt".

Niemeyer beerbt Clemens Fritz , der nach dem Ausscheiden von Frank Baumann zum Geschäftsführer Fußball bei den Bremern aufgestiegen ist. Für Fritz sei es bei der Niemeyer-Verpflichtung wichtig gewesen, "dass es jemand ist, der weiß, was in einer Kabine passiert, der sportliches und wirtschaftliches Knowhow hat".

Kontakt zur Mannschaft hatte Niemeyer bislang nicht. Mit Werder-Coach Ole Werner habe es aber schon einen Austausch gegeben. "Die ersten Tage waren sehr intensiv, aber ruhig. Wenn die Mannschaft schon da wäre, wäre es schon hektischer", sagte der neue Leiter Profifußball. Offizieller Trainingsauftakt in Bremen ist am 8. Juli.

Ein gemeinsames Augenmerk richten Niemeyer und Fritz aktuell auf die Europameisterschaft. Das Turnier biete eine gute Möglichkeit, "Spieler vor der Haustür zu beobachten", sagte Niemeyer. Clemens Fritz ergänzte: "Wir nutzen die EM mit unseren Scouts schon sehr aktiv. Klar ist aber auch, dass für uns eher die Nationen relevant sind, die man nicht so oft sieht und die unserem Portemonnaie entsprechen."

Homepage Werder Bremen

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Wed, 26 Jun 2024 11:46:39 GMT

EU-Schuldenregeln: Deutschland muss perspektivisch weniger ausgeben

Mit den EU-Schuldenregeln soll finanzielle Stabilität in Europa gesichert werden. Wer sie bricht, riskiert ein Strafverfahren. Deutschland muss wohl den Gürtel enger schnallen, heißt es aus Brüssel.

Deutschland muss nach Vorgaben der EU -Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als bislang geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Für das nächste Jahr seien die Vorgaben aus Brüssel zwar etwas großzügiger als die Finanzplanung der Bundesregierung, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar. Im Jahr 2026 müsse aber deutlich konsolidiert werden, und zwar von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam. Das gehe aus einer Mitteilung der Kommission an Berlin von vergangener Woche hervor, den sogenannten Referenzpfaden.

Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan ausgeweitet werden. Auch kann die EU-Kommission übergangsweise bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen etwa den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen.

Deutscher Finanzplan soll bis September stehen

Auf Grundlage der Referenzpfade erarbeitet Deutschland nun einen Finanzplan und reicht ihn bei der EU-Kommission ein, genau wie alle anderen Mitgliedsstaaten. "Das wird mutmaßlich bis September geschehen", so Toncar. Daraufhin könne es noch einmal zu Änderungen des Ausgabenpfades kommen, den die Kommission vorgibt. Die Haushaltspläne müssen zudem noch vom Ministerrat verabschiedet werden.

Die EU-Schuldenregeln, auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt, schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden. Wer die Obergrenzen übertritt, riskiert ein Strafverfahren. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsländer eingeleitet, darunter Frankreich und Italien. Deutschland droht momentan kein Ärger aus Brüssel .

Immer wieder Kritik an den Schuldenregeln

An dem Regelwerk gibt es auch immer wieder Kritik. Während der Finanzkrise in den 2000er Jahren verstießen rund 20 Staaten dagegen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt. Kritiker der Vorgaben betonen zudem, dass die Regeln nötigen Investitionen, beispielsweise in Klimaschutz, die Luft abschnürten.

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Wed, 26 Jun 2024 11:46:37 GMT

Kommunen: Wasser für die Bäume: Gießkannenhelden sind einsatzbereit

Noch sind die Böden in Dresden gut durchfeuchtet. Dennoch gilt es, Vorsorge für die Bäume zu treffen. Eine Initiative macht sich dafür stark

Das Projekt Gießkannenhelden Dresden fällt auf fruchtbaren Boden. Seit Beginn der Aktion im April haben die Organisatoren schon mehr als 60 Anfragen von Interessenten erhalten, die einen Wasserspeicher aufstellen wollen, um damit Bäume im Hitzestress zu versorgen. "Die große Nachfrage zeigt das Interesse an einem nachhaltigen Umgang mit Wasser und vor allem Regenwasser. Die Menschen in Dresden möchten etwas für den Erhalt ihres Umfeldes tun", sagte Louise Hummel-Schröter, Sprecherin der Initiative, am Mittwoch auf Anfrage.

Aktuell seien drei Wasserspeicher aufgestellt und befüllt, darunter auf dem Gelände der Technischen Universität und am Kreuzgymnasium. Mehr als die Hälfte der Anfragen kämen von Schulen und Kitas. Leider könne man nicht alle sofort bedienen. In diesem Jahr wolle man aber 30 bis 40 Behälter aufstellen. 

"Trotz der bereits hohen Nachfrage würden wir uns freuen, wenn noch mehr Vorschläge von Privatpersonen beziehungsweise Hausgemeinschaften mit gut geeigneten öffentlichen Plätzen kämen. Auch Firmen möchten wir explizit aufrufen", hieß es weiter.

Ziel sei es, das Projekt nachhaltig auszugestalten und dauerhaft eine bessere Versorgung der Bäume mit lebenswichtigem Wasser zu organisieren. "Generell geht es den Bäumen in Dresden besser in diesem Jahr. Das sieht man an den vitaleren Baumkronen. Grundsätzlich müssen wir aber vorbereitet sein, denn die Extremwetterereignisse nehmen zu und entsprechende Strukturen für die Vorbereitung lassen sich nicht von heute auf morgen installieren."

Für die Gießkannenheldinnen- und helden von Dresden sollen an vielen Orten der Stadt "Tankstellen" für Bäume entstehen. Die Container mit einem Fassungsvermögen von 1000 Litern speichern Regenwasser, mit dem die Bevölkerung Straßenbäume in der Umgebung gießen und so vor dem Austrocknen retten kann. Das Projekt läuft in Regie der Stadtentwässerung Dresden, der Initiative "Dresden gießt" und des Umweltzentrums der sächsischen Landeshauptstadt. 

"Mit dem Klimawandel wird das Stadtgrün immer wichtiger für gutes Wohnen und Arbeiten im urbanen Umfeld. Bäume spenden Schatten, kühlen die Umgebung, verbessern die Luftqualität, binden CO2 und machen den Aufenthalt in der Stadt angenehm", hatten die Organisatoren um Teilnahme geworben. Die Klimakrise werde auch für Bäume zunehmend zur tödlichen Bedrohung.

"Hitze und Trockenheit machen sie anfällig für Schädlinge und Krankheiten und lassen sie verdorren. Um unter den kritischen Bedingungen zu gedeihen, benötigen immer mehr Bäume regelmäßige Bewässerung." Allerdings stünden Kampagnen oft vor dem gleichen Problem, woher man das Wasser nehmen solle. 

Für die Gießkannenheldinnen und -helden werden die Speicher kostenlos bereitgestellt. Die Aktion richtet sich an Anwohner, Betriebe, Wohnungsgenossenschaften, Kitas und Schulen. Dresden hat sich dabei von einem Projekt aus dem Ruhrgebiet inspirieren lassen, wo schon vier Kommunen mitmachen.

In Dresden sollen in den kommenden zwei Jahren mindestens 100 Behälter aufgestellt werden, die an Regenfallrohre von Häusern angeschlossen werden. Die Stadtentwässerung rechnet mit Kosten zwischen 800 und 1000 Euro pro Behälter. Neben den Materialkosten von 500 Euro komme noch die Logistik dazu, teilte das Unternehmen mit. 

Projekt "Gießkannenheld:innen" Projekt "Dresden gießt"

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Wed, 26 Jun 2024 11:45:55 GMT

Verkehr: Lkw landet im Graben: Ersthelferin verletzt

Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und landet mit diesem im Straßengraben. Als eine Frau helfen will, kommt es zu einem weiteren Unfall.

Bei einem Verkehrsunfall in Böel (Kreis Schleswig-Flensburg) ist eine Ersthelferin durch einen Zusammenstoß zweier Autos schwer verletzt worden. Zunächst hatte ein 60 Jahre alter Mann aus unbekannter Ursache die Kontrolle über seinen Lastwagen verloren und war mit dem Fahrzeug im Straßengraben gelandet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Bei dem Vorfall am Dienstagnachmittag wurde der Fahrer leicht verletzt.

Als eine Frau wenig später an der Unfallstelle hielt, um dem Verletzten zu helfen, kam es zu einem weiteren Unfall. Gerade in dem Moment, als die 48-Jährige aussteigen wollte, fuhr laut Polizei ein 58-Jähriger mit seinem Auto auf den Wagen der Frau auf. Durch den Zusammenstoß wurde die Ersthelferin schwer verletzt.

Eine Mitfahrerin in dem anderen Auto erlitt leichte Verletzungen. Alle drei Verletzten kamen in ein Krankenhaus. Die Landstraße wurde während der Unfallaufnahme und für die Bergungsarbeiten vorübergehend gesperrt. Die Polizei habe weitere Ermittlungen aufgenommen.

PM der Polizei

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Wed, 26 Jun 2024 11:43:52 GMT

Soziales: Modellregionen verlängern Ehrenamtskarte: Angebot unklar

Als Zeichen der Wertschätzung soll die Ehrenamtskarte in vier Regionen dazu beitragen, das Ehrenamt zu stärken. Vom Geld hängt ab, ob sie landesweit eingeführt wird. Andere Bundesländer sind weiter.

Nach einem ersten Jahr zur Probe haben die vier Modellregionen die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte verlängert. Wenige Tage vor Ablauf der Probephase vereinbarte das Land Baden-Württemberg mit den Partnern Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und dem Landkreis Calw am Mittwoch eine Fortsetzung. Bis Ende März 2025 will das Land nach Angaben des Sozialministeriums entscheiden, ob das Angebot auch landesweit eingeführt wird. Eine Entscheidung sei aber abhängig von der Haushaltslage, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch. Die CDU-Fraktion zeigte sich bereits angetan.

Wer sie kriegen kann

Karteninhaber müssen unter anderem in Freizeiteinrichtungen weniger Eintritt bezahlen. Erhalten kann sie, wer in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 200 Stunden ehrenamtlich und gemeinwohlorientiert engagiert war. Bei projektbezogenem Einsatz sind es mindestens 100 Stunden. Einen garantierten Anspruch auf Ausstellung der Ehrenamtskarte haben Mitglieder in taktischen Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes wie zum Beispiel Feuerwehren, Rettungsdienste wie DRK , Johanniter, Malteser oder Technischem Hilfswerk.

Gültig ist die Karte zum Beispiel im Badischen Staatstheater, in der Staatsgalerie Stuttgart, im ZKM Karlsruhe sowie in zwölf Monumenten der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg . Mit der Ehrenamtskarte sind auch Vergünstigungen in den Einrichtungen der anderen Modellkommunen möglich.

Nach dem jüngsten, allerdings bereits im Jahr 2019 erhobenen Ländervergleich des Freiwilligensurveys hat Baden-Württemberg nach wie vor die höchste Quote beim Engagement im Vergleich aller Länder. Neue Zahlen wird es erst im kommenden Jahr geben. Klassische Ehrenämter gibt es in der Flüchtlingshilfe, beim Suchdienst und in der Hausaufgabenbetreuung, bei der Telefonseelsorge und im Tierheim oder als Mannschaftstrainer im Verein.

Wer sie bei sich hat

Nach Angaben des Ministeriums wurden innerhalb eines Jahres rund 8450 Karten an Menschen ausgegeben, die in 420 Vereinen, Organisationen und Projekten engagiert waren. Drei von vier Karteninhabern sind laut Evaluation Männer. Gut die Hälfte der Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte sind Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Sie müssen aber auch nicht nachweisen, dass sie sich 200 Stunden eingesetzt haben. Die zahlenmäßig stärkste Gruppe ist die der 20- bis 29-Jährigen. Der Anteil nimmt mit zunehmendem Alter ab. Das Durchschnittsalter beträgt 42 Jahre.

Wer zufrieden ist

"Die Resonanz der ehrenamtlich Engagierten auf die Ehrenamtskarte ist durchweg positiv", heißt es unter anderem bei der Verwaltung des Ostalbkreises. Mit dem Pilotprojekt habe das Land den Gedanken der Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements gestärkt. Der Städtetag konstatierte, die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte sei "sehr gut gelaufen". Die Kommunen seien "total motiviert", die Karte werde als wertvoll wahrgenommen.

Im Ostalbkreis konnten während der Modellphase bislang insgesamt 4460 Ehrenamtskarten (Stand 10. Juni 2024) ausgegeben werden. Mehr als die Hälfte der Ehrenamtskarten wurden an Mitglieder in taktischen Einsatzeinheiten der Feuerwehren und Rettungsdienste ausgegeben. Danach folgen die Einsatzbereiche Sport und Bewegung, der soziale Bereich, Kultur und Musik sowie der kirchliche Bereich. Das Durchschnittsalter liegt bei 42 Jahren. Die Geschlechterverteilung liegt bei rund 70 Prozent männlich und 30 Prozent weiblich.

Was noch zu tun ist

Bis Ende März 2025 soll entschieden werden, ob das Angebot auch landesweit ausgerollt wird. Die Verwaltungen in Ulm und Freiburg machten laut Evaluation klar, dass es dringend eine solche Lösung braucht. Die CDU -Fraktion will den Weg unter bestimmten Voraussetzungen frei machen: "Als CDU-Fraktion wollen wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit die Ehrenamtskarte ab dem nächsten Jahr landesweit an den Start gehen kann", sagte Manuel Hailfinger, der Vorsitzende des Ehrenamtsbeirat der Fraktion. Wichtig sei aber, dass die Karte unbürokratisch und pragmatisch ausgegeben werde.

Der FDP dauert das viel zu lange: "Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren", kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Niko Reith.

Die Modellkommunen regten zudem an, die Zahl der erforderlichen Stunden herunterzusetzen. "Dies würde zur Wertschätzung von Menschen führen, die sich nicht in dem Umfang von 200 oder 100 Stunden pro Jahr engagieren könnten", heißt es im Evaluationsbericht.

Und wer sie noch anbietet

In einigen anderen Bundesländern gibt es Ehrenamtskarten bereits. In Niedersachsen ist im Mai die 25 000. Karte übergeben worden. In Mecklenburg-Vorpommern können Ehrenamtler eine Karte seit August 2020 beantragen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sie gemeinsam mit Städten und Kreisen landesweit vor mehr als zehn Jahren eingeführt, bislang nehmen 320 Kommunen teil. Auch Bayern bietet die Karte landesweit an.

Bericht Kreistagsausschuss für Soziales im Ostalbkreis Ministerium zu Details der Ehrenamtskarte Evaluationsbericht

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Wed, 26 Jun 2024 11:42:33 GMT

Scholz räumt Vertrauenskrise ein - Europawahl "war ein Einschnitt"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. "Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Es gebe aktuell einen "Wettbewerb mit dem Populisten und Extremisten, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke missbrauchen", sagte der Kanzler. Die Politik stehe vor der Aufgabe, der Verunsicherung entgegenzuwirken: "Was wir tun müssen ist, die Sicherheit stärken - die Sicherheit im Inneren und Äußeren."

Das Thema Sicherheit werde "klare Priorität" in dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben, den die Koalition im Juli vorlegen werde, kündigte Scholz in der Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato an. "Ohne Sicherheit ist alles nichts - und das werden wir mit dem, was wir hier auf den Weg bringen, auch zum Ausdruck bringen." 

Scholz bezeichnete das Ergebnis der Europawahl , bei der seine Partei ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hatte, als "Einschnitt": Das Ergebnis habe gezeigt, "dass ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhanden gekommen ist" sagte er. Daraus folge ein Auftrag an die Regierung: "Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen."

Einsparungen im Sozialbereich lehnte Scholz ab, weil dies zu Lasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen würde: Es dürfe "keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente". Ziel der Regierung müsse es sein, dass die Wirtschaft wieder schneller wachse - denn der Staat habe mehr Ausgabenspielraum, "wenn der Kuchen wächst".

Seine Koalition werde deshalb gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf einen "Wachstumsturbo" mit auf den Weg bringen, sagte Scholz. Dazu gebe es "sehr kollegiale Gespräche in der Bundesregierung", fügte der Kanzler hinzu - und erntete dafür Gelächter von der Opposition. 

Eindringlich warnte der Kanzler vor Verteilungsdebatten - der Schwerpunkt müsse viel eher auf der Konjunkturbelebung liegen. Scholz beklagte eine "unglaubliche Ausbreitung des Nullsummen-Denkens". Dieses führe nur "zu Neid und Missgunst und nicht zum Miteinander".

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Wed, 26 Jun 2024 11:40:48 GMT

Verkehrswende: Bei der Bahn drohen höhere Ticketpreise und weniger Angebot

Eigentlich ist immer von mehr Bahnfahren die Rede - vor allem für die Verkehrswende sind Züge von großer Bedeutung. Doch nun könnte das Trassenpreissystem zur Bremse werden.

Statt mehr Zugverkehr drohen bei der Deutschen Bahn künftig höhere Ticketpreise und weniger Verbindungen auf nicht gut nachgefragten Strecken. Grund sind nach Angaben des bundeseigenen Konzerns die geplanten Trassenpreissteigerungen, die vor allem das Fahren von Fernverkehrszügen ab 2025 deutlich teuer machen könnten. 

"Wenn die Erhöhung in der angekündigten Größenordnung, die deutlich über dem durchschnittlichen inflationsbedingten Kostenanstieg liegt, direkt an die DB Fernverkehr AG weitergegeben würde, dann sind Angebotsreduktionen und auch eine Erhöhung der Ticketpreise unumgänglich", sagte ein Bahn-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin . "Konkret bedeutet dies, dass für die DB Fernverkehr AG schlecht ausgelastete Züge nicht mehr tragbar wären und das Angebot entsprechend reduziert werden muss."

Das Thema löste in der Politik Unruhe aus, vor allem die Grünen reagierten mit Kritik. Landespolitiker befürchten, dass ihre Region durch Streichungen im Bahnverkehr abgehängt werden könnten.

Inflation beeinflusst auch die Trassenpreise

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die von der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGo erhoben werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen sie zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Die Bundesnetzagentur genehmigte kürzlich eine deutliche Erhöhung der Trassenpreise für 2025 - im Durchschnitt um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Grund für die hohe Steigerung sind laut der InfraGO höhere Personal- und Materialkosten der vergangenen Jahre. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung darf der Regionalverkehr nicht so stark belastet werden - daher werden die Erhöhungen vor allem auf den Fern- und den Güterverkehr umgelegt. Für 2025 erhöhen sich die Trassenpreise für den Fernverkehr nach aktuellem Stand um 17,7 Prozent. Es gibt aber Klagen dagegen. 

Forderung nach Reform der Trassenpreise

Der Bund hat zudem in Aussicht gestellt, die Unternehmen mit einer Sonderförderung zu unterstützen. Das sei aber nur eine kurzfristige Lösung, sagte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) am Mittwoch. "Um das Problem auf Dauer zu lösen, ist eine Überarbeitung des Trassenpreissystems mit einer Anpassung des Eisenbahnregulierungsgesetzes die sauberste Lösung", so Piechotta.

"Spiegel" berichtet über Streichliste

Wie konkret die Streichung einzelner Verbindungen bei der Bahn diskutiert wird, ist im Detail offen. Laut einem Bericht des "Spiegel" hat die Bahn bereits eine Liste mit Fernverkehrsverbindungen aufgestellt, die ausgedünnt oder gestrichen werden sollen. Die Bahn wollte sich zur Liste oder konkreten Streichungsplänen nicht äußern.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge könnten die Intercity-Linien 61 (Karlsruhe - Stuttgart - Aalen - Crailsheim - Nürnberg - Leipzig), 51 (Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln) und 34 (Norddeich Mole – Münster – Dortmund – Siegen – Frankfurt) komplett gestrichen werden. Darüber hinaus soll laut "Spiegel" das Angebot an ICE-Fahrten nach Stralsund an der Ostsee in der Nebensaison stark reduziert werden. Das Magazin bezieht sich auf ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur von Anfang Februar. 

Fahrgastverband: Es müssen auch Züge auf Nebenstrecken fahren

Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn reagierte verärgert. "Es muss auch eine gewisse Daseinsvorsorge auf Linien geben, die sich nicht immer rechnen", sagte Neuß der dpa. "Linien von Köln über das Ruhrgebiet nach Berlin sind fast immer voll - da ist die Finanzierung über die Tickets möglich. Aber bei anderen Verbindungen geht das nicht - es muss sie aber dennoch geben."

Um auch solche Linien anbieten zu können, sei mehr Geld vom Staat nötig. Es sei nicht vertretbar, wie viel Geld jährlich in die Straßen statt in die Schiene gesteckt werde, "nur weil dann viele Autofahrer, die nie die Bahn nutzen, applaudieren", sagte Neuß. 

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour argumentierte mit der Daseinsvorsorge und kündigte Gespräche an. Er wolle zusammen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) alles daransetzen, dass es nicht zu Streichungen im Fernverkehr der Bahn komme, sagte Nouripour bei RTL/ntv.

Bahn räumt Probleme während der EM ein

Aktuell hat die Bahn noch die Herausforderung Europameisterschaft vor der Brust. In den vergangenen Tagen häuften sich Klagen über die Leistung des bundeseigenen Konzerns. "Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans. Die Bahn bietet aktuell nicht die Qualität, die alle verdient haben", sagte Michael Peterson, im Vorstand für den Fernverkehr zuständig, der "Bild". Seit Turnierbeginn seien fünf Millionen Reisende mit den ICE und IC gefahren. Peterson dankte für Geduld und Umsicht der Kunden, wenn es mal nicht laufe wie geplant. Gut für die Bahn: Zwei Drittel der Spiele sind bereits absolviert.

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Wed, 26 Jun 2024 11:39:42 GMT

Kraftstoffe: Wochenlange Talfahrt beim Benzinpreis zu Ende

Siebenmal in Folge waren die Benzinpreise zuvor im Wochenvergleich gesunken. Nun folgt die Trendwende.

Bei den Spritpreisen deutet sich nach wochenlanger Talfahrt eine mögliche Trendwende an. Benzin ist im Wochenvergleich um einen Cent teurer geworden, wie der ADAC mitteilte. Davor war der Preis siebenmal in Folge gesunken. 

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter Super E10 demnach 1,778 Euro. Diesel verteuerte sich ebenfalls um einen Cent auf 1,672 Euro pro Liter. Hier war es allerdings bereits der zweite Anstieg auf Wochensicht, nachdem es davor neun Wochen nach unten gegangen war. 

Im Vergleich zum Ölpreis sieht der ADAC den Benzinpreis derzeit auf einem angemessenen Niveau. Diesel sei allerdings zu teuer, hieß es. 

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Wed, 26 Jun 2024 11:39:24 GMT

Nachbarländer: Athen warnt Skopje vor nationalistischer Wende

Fast sechs Jahre lang galt der Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen Nordmazedoniens als beigelegt. Neue Töne aus Skopje lösen Empörung in Athen aus.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die politische Führung Nordmazedoniens und den rechten Regierungschef Hristijan Mickoski davor gewarnt, den alten Landesnamen "Republik Mazedonien" zu verwenden.

Mit Blick auf den von Skopje angestrebten EU-Beitritt Nordmazedoniens meinte Mitsotakis bei einer Rede im Parlament, die neue Regierung in Skopje hätte "keinen guten Start gemacht" und habe gegen Verpflichtungen aus internationalen Abkommen verstoßen. "Hören Sie auf, die Rechnung ohne den Wirt zu machen", sagte Mitsotakis in der vom griechischen Rundfunk übertragenen Rede. Für eine Erweiterung der EU müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Regierungswechsel in Skopje

Die nationalistische Partei VMRO-DPMNE hat die Parlamentswahl in Nordmazedonien im Mai gewonnen und bildete Ende Juni zusammen mit kleineren Parteien eine neue Regierung. Die Nationalisten beendeten damit eine siebenjährige Periode der Machtausübung durch die Sozialdemokraten. Diese hatten 2018 zusammen mit der damaligen Regierung in Athen und unter UN-Vermittlung ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Namensstreit als beendet galt. Das kleine Balkanland benannte sich anschließend von Mazedonien in Nordmazedonien um. Dafür akzeptierte Athen, dass es eine mazedonische Sprache und Nation gibt. Dies machte den Weg frei für den 2020 vollzogenen Nato-Beitritt Nordmazedoniens. Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil seine nördliche Provinz ebenso heißt.

Seit der Amtsübernahme von Regierungschef Mickoski wird auf höchster Ebene immer wieder der alte Landesname verwendet. Mickoski selbst hatte jüngst gesagt: "Ich werde mich nennen, so wie ich will" und dem griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis vorgeworfen, er könne oder wolle das Abkommen nicht verstehen. Auch die neue nordmazedonische Staatspräsidentin, Gordana Siljanovska-Davkova, hatte bei ihrer Amtseinführung im Vormonat demonstrativ den alten Landesnamen verwendet - und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Die Entwicklungen lösten Sorgen auch in der EU aus, da der Namensstreit als beigelegt galt.

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Wed, 26 Jun 2024 11:39:08 GMT

Bildung: SPD: Lehrerversorgung auf Kante genäht

Fehlende Lehrer im Südwesten führen zu massivem Unterrichtsausfall, wie die SPD im Landtag beklagt. Vor allem Kinder und Jugendliche mit Handicap litten unter dem Mangel an Sonderpädagogen.

Für eine optimale Lehrerversorgung an den Schulen im Südwesten fehlen Tausende von Pädagogen. Auf Basis einer Zielzahl von 110 Prozent für eine wünschenswerte Lehrerversorgung fehlen nach Angaben des Kultusministeriums gut 8000 Stellen. Besonders große Lücken gibt es bei den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen mit fast 2000 Stellen, in sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sind es etwa 1700. Dies gab das Ministerium von Theresa Schopper (Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt.

Deren Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei sagte: "Die Lehrkräfteversorgung an den Schulen in Baden-Württemberg ist auf Kante genäht." An den SBBZ werde nicht einmal ein Versorgungsgrad von 90 Prozent erreicht. "Gerade die, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, werden vollkommen im Stich gelassen", sagte der SPD -Abgeordnete. Die Landesregierung müsse zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik schaffen und multiprofessionelle Teams ausbauen.

Schopper betonte, sie strebe die beste Versorgung an und versuche alles, um dies zu erreichen. Sie verwies auf ihren 18-Punkte-Plan, der etwa den Direkteinstieg von Menschen mit nicht-lehramtsbezogenem Bachelor-(Grundschule) oder Masterstudium (Sekundarstufe I) vorsieht. Überdies wurde der Zugang für Kandidaten mit ausländischer Lehramtsausbildung erleichtert und die Genehmigung für Teilzeit restriktiver gestaltet. Schopper wies auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt hin: "Wir müssen uns aber auch ehrlich machen: Der Markt ist aktuell leer gefegt." Es gebe keine einfachen Lösungen - jeder, der so tue, behaupte dies wider besseres Wissen.

Die Basiszahl von 110 Prozent soll auch bei Krankheiten und Elternzeiten der Lehrer den Unterricht sicherstellen. Allerdings wird die Quote bei keiner Schulart erreicht, am nächsten dran sind die Gymnasien mit 105 Prozent sowie die Grund-, Haupt- und Werkrealschulen mit 100,6 Prozent. Mit 88,5 Prozent tragen die SBBZ die rote Laterne.

Krankheitsreserve krankt an Fachkräftemangel

Zusätzlich stehen laut Ministerium fast 2000 Stellen für am Anfang eines Schuljahres bereits vorhersehbare Ausfälle bereit - mit Ausnahme von Gymnasien. Darunter sind auch Pädagogen, die unter vereinfachten Bedingungen angeheuert werden können. Mittel stünden genügend bereit, aber es fehle auch wegen des allgemein großen Jobangebotes an Bewerbern.

Nach Ansicht der SPD ist eine bereits zu Schuljahresbeginn aufgebrauchte Krankheitsreserve eine Bankrotterklärung. Sie müsse deutlich erhöht werden.

Die Zahl der Lehrkräfte im Südwesten liegt im Schuljahr 2023/24 bei fast 100.000 für die allgemeinbildenden Schulen. Hinzu kommen noch 21 500 Lehrkräfte an beruflichen Schulen.

Antwort des Ministeriums

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