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Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat den Rücktritt von seinem Posten für Januar angekündigt. Gensler werde am 20. Januar, dem Tag der Vereidigung des designierten Präsidenten Donald Trump, sein Amt aufgeben, teilte die SEC am Donnerstag mit. Der 67-Jährige kommt damit einer Entlassung durch Trump zuvor.

Der Republikaner will in seiner zweiten Amtszeit digitale Währungen fördern und hat sich im Wahlkampf als "Pro-Innovations- und Pro- Bitcoin -Präsident" angekündigt. Seit seinem Wahlsieg geht der Kurs der Kryptowährung Bitcoin durch die Decke.

Gensler ist ein Kritiker digitaler Währungen und behandelte diese wegen fehlender klarer Regeln für Kryptogeld wie traditionelle Finanzprodukte, also Aktien und Anleihen. Folglich ging die SEC mit Klagen gegen drei große Kryptowährungsplattformen vor - Binance, Coinbase und Kraken - sowie kleinere Startups, weil sie sich nicht an die Finanzmarktregeln hielten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das hat er nach stern -Informationen in einer Videobotschaft an die Parteimitglieder erklärt.

In einer Videobotschaft an die Sozialdemokraten, die dem stern vorliegt, erklärte Boris Pistorius am Abend seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Er stehe dafür "nicht zur Verfügung", das sei seine "persönliche Entscheidung". Pistorius stärkte dem Kanzler in der Botschaft den Rücken. "Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler", sagte er. Olaf Scholz stehe für Vernunft und Besonnenheit: "Er ist der richtige Kanzlerkandidat."

Die Debatte um die Kanzlerkandidatur habe für Verunsicherung gesorgt, in der Partei und bei den Wählern. Das schade der SPD. "Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, sie zu beenden, denn es geht um viel." Für ihn sei das Verteidigungsministerium "kein Karrieresprungbrett". Er sei mit der Arbeit dort noch nicht fertig – und wolle sie gerne fortsetzen. "Ich freue mich auf eine zweite Amtszeit."

Pistorius verzichtet, obwohl Scholz inzwischen weniger beliebt ist als Lindner

Der Entscheidung war ein tagelanges Ringen in der SPD vorausgegangen, das die Partei zunehmend belastet hatte. Scholz ist in der SPD schwer angeschlagen, seit dem Ampelbruch war seine Autorität förmlich implodiert. Mehrere prominente Sozialdemokraten hatten sich für Pistorius ausgesprochen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen gibt es an der Basis viele Zweifel am Kanzler.

Ausgerechnet am Tag der Entscheidung veröffentlichten die Meinungsforscher von Infratest eine neue Umfrage, in der die SPD weiter absinkt und nunmehr auf nur noch 14 Prozent kommt. Gleichauf sind die Grünen. Die persönlichen Werte von Scholz sind ebenfalls miserabel, in der Politikerzufriedenheit liegt er mittlerweile hinter FDP-Chef Christian Lindner. 

Um die Finanzen von Northvolt steht es seit langem nicht gut. In den USA schlüpfen die Schweden nun unter Gläubigerschutz - Was bedeutet das tatsächlich für den Bau einer Fabrik bei Heide?

Der finanziell angeschlagene schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in den USA Gläubigerschutz beantragt. Das Unternehmen meldete am Abend ein Restrukturierungsverfahren gemäß "Chapter 11" des US-Insolvenzrechts an, wie es mitteilte. Damit will sich Northvolt vor Forderungen der Gläubiger schützen, während es um seine Zukunft als eigenständiges Unternehmen ringt.

Der Schritt ermögliche Zugang zu neuen Finanzierungsquellen, teilte Northvolt mit. 100 Millionen US-Dollar würden dem Unternehmen von einem Kundenunternehmen im Rahmen einer Art Brückenfinanzierung bereitgestellt. Darüber hinaus erhalte Northvolt von Kreditgebern Zugang zu etwa 145 Millionen US-Dollar (sogenanntes Cash Collateral).

Der größte Anteilseigner des Herstellers ist der deutsche Autobauer Volkswagen. Zu den Eigentümern gehören auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW .

Auswirkungen auf deutsches Projekt?

Noch ist nicht abzusehen, was das konkret für Bau einer Northvolt-Gigafabrik im schleswig-holsteinischen Heide bedeutet. Das Unternehmen erklärte dazu am Abend: Die deutsche Tochter werde unabhängig von der Muttergesellschaft finanziert. "Sie ist nicht Teil des Chapter 11-Verfahrens."

Deutschlandchef Christofer Haux sagte, "in Dithmarschen schreiten die Bauarbeiten derweil weiter voran. Der Standort genießt höchste Priorität." Klar ist aber bereits, die Fabrik soll später ihre Arbeit aufnehmen als zunächst geplant. Die Zellmontage soll erst in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten statt bereits Ende 2026.

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission Fördermittel und Garantien für das Milliarden-Projekt in Heide über 902 Millionen Euro genehmigt. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein unterstützen den Bau der Batteriefabrik mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen mögliche Garantien über weitere 202 Millionen Euro.

Eine Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass zunächst die Landesmittel in Höhe von 137 Millionen Euro fließen sollen. Das ist bislang aber nicht der Fall gewesen. Auf den Bund entfallen etwa 564 Millionen.

Northvolt will zunächst keine Mittel abrufen

Der Batteriehersteller verwies darauf, dass der Bau in Norddeutschland im gemeinsam mit Bundes- und Landesregierung festgelegten Zeitplan liege. "Es wurden bisher keine Fördermittel in Anspruch genommen, und Northvolt Germany wird, solange die Restrukturierung der Muttergesellschaft andauert, auch weiterhin keine  Mittel abrufen."

"Die europäische Batteriezellindustrie befindet sich insgesamt in einer herausfordernden Lage", sagte Haux. Das Unternehmen wolle dem mit einer strategischen Neuausrichtung gerecht werden. "Wir haben seit dem Sommer zahlreiche Effizienzmaßnahmen umgesetzt, die bereits Wirkung zeigen." Der nun erfolgte Schritt verbessere die finanzielle Situation und werbe neues Kapital ein.

Das bedeutet "Chapter 11"

Unter "Chapter 11" dürfen Unternehmen unter der Aufsicht eines Konkursrichters ihre Geschäfte zunächst weiter betreiben und Pläne für die Schuldenrückzahlung ausarbeiten. Die Gläubiger können in dieser Zeit nicht auf die Vermögenswerte zugreifen.

Northvolt galt hinsichtlich der Batterieproduktion für E-Autos lange Zeit als großer Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie, ringt seit geraumer Zeit aber mit größeren Finanzierungsproblemen. Unter anderem hatte Autobauer BMW im Juni einen Auftrag für Batteriezellen im Wert von zwei Milliarden Euro zurückgezogen. 

Im September folgte dann Northvolts Ankündigung, schätzungsweise 1.600 Beschäftigte in Schweden zu entlassen sowie gleich mehrere Expansionspläne auf Eis zu legen. Konzentrieren will sich das Unternehmen nun vor allem auf die Großserienproduktion von Batteriezellen in der Fabrik Northvolt Ett im schwedischen Skellefteå.

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod von Mac Miller soll das bisher unveröffentlichte Album "Balloonerism" erscheinen.

Vor mehr als sechs Jahren ist der US-amerikanische Rapper Mac Miller (1992-2018) verstorben. Er wurde nur 26 Jahre alt. Anfang kommenden Jahres soll jedoch posthum ein Album erscheinen, dessen Songs um 2014 herum aufgenommen wurden. Die Platte trägt den Titel "Balloonerism" und wird am 17. Januar 2025 veröffentlicht. Ein Teaser zum Album kann seit dem 21. November auf YouTube aufgerufen werden.

Mac Millers Familie spricht von Album, das ihm "besonders am Herzen" lag

In einer Pressemitteilung von Warner Music zu "Balloonerism" kommt auch die Familie des Verstorbenen zu Wort, der mit bürgerlichem Namen Malcolm James McCormick hieß. "Viele von Malcolms Fans sind mit 'Balloonerism' vertraut - ein komplettes Album , das er zur Zeit der Veröffentlichung von 'Faces' im Jahr 2014 aufgenommen hat", werden die Familienmitglieder zitiert. Das Projekt sei "Malcolm besonders am Herzen" gelegen. "Wir glauben, dass 'Balloonerism' nicht nur Malcolms musikalische Vielseitigkeit widerspiegelt, sondern auch seinen mutigen kreativen Geist."

Zudem erklärt die Familie die Beweggründe für die Veröffentlichung: "Da inoffizielle Versionen des Albums seit Jahren durchs Netz geistern und Malcolm immer wieder betont hat, wie wichtig ihm eine Veröffentlichung ist, hielten wir es für angebracht, der Welt eine offizielle Version des Projekts zu präsentieren." Im Online-Shop auf Mac Millers Webseite ist "Balloonerism" derzeit in vier unterschiedlichen Varianten gelistet. Das Album kann dort als Kassette, CD, Vinyl und in einer Vinyl-Deluxe-Auflage vorbestellt werden.

Die Bundespolizei will in den Hauptbahnhöfen Hannover und Bremen für mehr Sicherheit sorgen. Während der Weihnachtsmarktzeit gelten neue Verbote. Hintergrund ist auch der erwartete Alkoholkonsum.

Waffen, gefährliche Gegenstände sowie Pyrotechnik sind in den Hauptbahnhöfen Hannover und Bremen ab 25. November und bis zum 1. Januar 2025 verboten - in bestimmten Zeiträumen. Die Bundespolizei hat entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen, wie ein Sprecher mitteilte. Diese verbieten gefährliche Werkzeuge, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Messer aller Art und pyrotechnische Gegenstände. Einsatzkräfte der Bundespolizei überwachen, ob das Verbot eingehalten wird. Unter bestimmten Bedingungen sind Ausnahmen möglich. 

Das Verbot gilt montags bis donnerstags täglich von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr und freitags bis montags von 15:00 Uhr bis 02:00 Uhr. Es soll für mehr Sicherheit sorgen. Hintergrund ist unter anderem, dass in dem Zeitraum Weihnachtsmärkte sind. "Mit den Veranstaltungen geht erfahrungsgemäß ein erhöhter Alkoholkonsum einher", hieß es. Damit sinke die Aggressionsschwelle, die Zahl der Gewaltstraftaten nehme zu.

Erprobung unter Gefechtsbedingungen - so nennt Kremlchef Putin den Einsatz einer neuen Rakete. Und er droht damit, dass die Ziele dafür nicht nur in der Ukraine liegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin droht nicht nur der Ukraine , sondern auch ihren westlichen Unterstützerländern mit möglichen Raketenangriffen. "Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden", sagte er in einer Videoansprache in Moskau. 

"Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln", sagte er. Der Kremlchef nannte dabei keine Staaten. Aber die USA und wohl auch Großbritannien haben der Ukraine dem Vernehmen nach erlaubt, mit reichweitenstarken Raketen aus ihrer Produktion militärische Ziele in Russland anzugreifen.

Putin sprach von der Erprobung einer neuen Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik unter Gefechtsbedingungen. Eine solche Rakete traf nach seinen Angaben am Donnerstagmorgen die südukrainische Großstadt Dnipro.

Auf dem Gelände einer Biogasanlage im Saale-Orla-Kreis bricht ein Brand aus. Sechs Mitarbeiter der Anlage werden verletzt.

Auf dem Gelände einer Biogasanlage im ostthüringischen Rothenacker hat ein Brand einen Gefahrguteinsatz ausgelöst. Nach Informationen der zuständigen Rettungsleitstelle in Gera hat ein schwefelgetränktes Vlies in einem Container Feuer gefangen. Dadurch sei es zu einer Rauchentwicklung gekommen. 

Sechs Mitarbeiter der Anlage wurden verletzt, wie der Einsatzleiter vor Ort sagte. Sie erlitten Atemwegsreizungen und wurden zum Teil zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Der Container sei bei Abrissarbeiten mit dem Material befüllt worden. Die Brandursache blieb zunächst unklar.

Die Anlage wurde weiträumig abgesperrt. Zudem wurde in einem Umkreis von fünf Kilometern die Bevölkerung vor Rauch- und Geruchsbelästigung gewarnt. Sie sollten Fenster und Türen geschlossen halten. Am Abend gab die Einsatzleitung dann Entwarnung. Es gebe keine Gefahr mehr, die Warnung der Bevölkerung wurde zurückgenommen.

Sie sind Demokrat? Trumps Wiederwahl quält Ihr Herz und Ihre Seele? Wandern Sie nach Sardinien aus – in das Dorf Ollolai. Häuser gibt es ab einem Euro. Wo ist der Haken? 

Es war einmal ein kleines Dorf, das hieß Ollolai und hatte 2250 Einwohner. Es lag mitten auf Sardinien, weit weg von so ziemlich allem. Als die wirtschaftlichen Zeiten immer schwieriger wurden, zogen immer mehr Menschen fort. Und Kinder kamen hier kaum noch zur Welt. Inzwischen hat das Dorf fast die Hälfte seiner Einwohner verloren. Häuser stehen leer oder verfallen. Ollolai stirbt. Das Märchen ist kurz und hat kein Happy End.

Oder vielleicht doch? Franco Columbu wurde in Ollolai geboren und ist jetzt Bürgermeister des Dorfes. Der ehemalige Bodybuilder weiß, wie man sich vermarktet. Er beschreitet jetzt einen neuen Weg, um für seinen geliebten Ort zu werben: Das Dorf hat eine Webseite ins Netz gestellt, die politisch frustrierte Menschen dazu bewegen soll, in italienischer Abgeschiedenheit  und Ruhe ein neues Leben zu beginnen – fernab von all der Aufregung um Donald Trump oder den schlimmen Nachrichten aus der Ukraine.

"Fühlen Sie sich erschöpft von der Weltpolitik? Suchen Sie ein Leben im Gleichgewicht und neue Möglichkeiten? Es ist an der Zeit, an der Flucht nach Europa zu arbeiten. Kommen Sie in das atemberaubende Paradies Sardiniens" – so wirbt das Dorf sinngemäß auf seiner Webseite.

Ob das Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefällt? Vermutlich nur, so lange sich Amerikaner oder Europäer auf das Angebot aus Sardinien melden. Denn ansonsten ist das Thema Migration und Asyl auch in Italien ein eher rotes Tuch. 

Vor allem Amerikaner, die Trump satthaben, sollen ins Dorf investieren

Wohnraum gibt es in Ollolai jedenfalls genug. Renovierungsbedürftige Häuser werden schon für einen Spottpreis abgegeben. Die Zielgruppe ist klar: Vor allem sollen frustrierte Amerikanerinnen und Amerikaner in Ollolai investieren – Menschen, für die mit der Wiederwahl von Donald Trump eine Welt zusammengebrochen ist. "Natürlich werden wir Anfragen von Menschen aus anderen Ländern nicht ablehnen, aber wir konzentrieren uns tatsächlich auf Menschen aus den Vereinigten Staaten", erklärt Bürgermeister Columbu dem Nachrichtenportal von CNN. "Sie werden bevorzugt behandelt. Amerikaner sind quasi unser Joker."

Für Interessenten hat das Dorf drei Angebote entwickelt: "Digitale Nomaden" dürfen einige Zeit lang kostenlos im Dorf wohnen – wobei nicht ganz klar ist, wie gut denn dort das Internet funktioniert. Wer sich spontan in Ollolai verliebt und handwerklich begabt ist, darf für einen Euro ein heruntergekommenes Haus kaufen. Bezugsfertige Häuser können auch mal 100 000 Euro kosten. Auf Wunsch steht Interessenten ein Team zur Seite, das sich um Besichtigungen, Papierkram und Kontakte zu örtlichen Handwerkern kümmert. 

Eine ähnliche Aktion vor sechs Jahren hatte wenig Erfolg

Offenbar stößt das Angebot bereits auf große Resonanz: Mehr als 38.000 Anfragen, meist aus den USA, hat das Dorf bereits erhalten. Es ist allerdings gut möglich, dass die ganze Aktion letztlich ähnlich verläuft wie schon vor sechs Jahren: Schon damals hatte sich das Dorf laut CNN öffentlich um Zuzügler bemüht. Mageres Ergebnis seitdem: zehn verkaufte Häuser. Mehr als 100 leerstehende Gebäude in verschiedenen Größen sind noch zu haben. Insofern wirkt das Angebot an frustrierte US-Demokraten vor allem wie ein neuer Versuch, Aufmerksamkeit für das Dorf und das Thema Landflucht zu schaffen. 

Donald Trump und sein Horrorkabinett jedenfalls sind in Ollolai weit, weit weg. Außer Sonne und Ruhe und einem weiten, schönen Blick über das Land kann das Dorf nicht mit weiteren Attraktionen dienen. Halt, da gibt es doch noch etwas: angeblich wirklich guten Käse aus Schafs- oder Ziegenmilch.

Angespannte Haushaltslage und steigende Kosten: Dieses Problem haben viele Gemeinden in Hessen. Nun soll das System ihrer Förderungen auf den Prüfstand. Worum geht es dabei?

Eine Gruppe von Experten soll in Hessen die finanziellen Förderungen für Kommunen systematisch unter die Lupe nehmen. Die geplante Fördermittelkommission solle die Auswirkungen und den Nutzen dieser Zahlungen bewerten, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) im Wiesbadener Landtag. Auch die Vermeidung unnötiger und kostspieliger Bürokratie sei ein Ziel. 

"Diese Förderprogramme haben alle mal ihren guten Sinn und Zweck gehabt", sagte Lorz . Man müsse aber überprüfen, ob sie ihre Aufgabe noch erfüllen. "Das geht nicht mit dem Rasenmäher und das geht auch nicht mit dem ideologischen Rotstift", bekräftigte der Minister. Programme mit viel bürokratischem Aufwand oder geringem Nutzen müssten beendet werden. Das werde nicht bei allen Interessengruppen gut ankommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU -Fraktion, Ingo Schon, erklärte mit Blick auf die geplante Kommission: "Gerade für viele kleine Kommunen sind die Fördermittelverfahren häufig so komplex, dass Aufwand und Nutzen in vielen Fällen in keinem Verhältnis stehen." 

Daher solle es künftig vermehrt Pauschalförderungen statt aufwendiger Einzelverfahren geben, "denn die Kommunen wissen selbst am besten, welche Fördermittel sie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll einsetzen können". 

Vorgabe des Koalitionsvertrags

Der Plan, diese Kommission unter Federführung des Finanzministeriums einzurichten, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Förderprogramme mit übermäßig viel Bürokratie oder geringem Nutzen sollen demnach zugunsten neuer finanzieller Spielräume beendet werden. "Wenn ein Förderprogramm nicht unbedingt notwendig ist, soll es auch keines geben", heißt es weiter. 

Die kommunale Eigenverantwortung hinsichtlich pauschaler Zahlungen soll erhöht werden. Verwendungsnachweise sollen laut Koalitionsvertrag vereinfacht und mehrstufige Verfahren auf Landesebene unnötig werden. Für neue Förderprogramme soll es nur noch eine digitale Bearbeitung und lediglich einen Ansprechpartner geben. 

Hintergrund ist die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeinden, die schlechte Wirtschaftslage und die daher erwarteten Steuerausfälle. Hessens Städte und Dörfer sollen zwar 2025 laut dem Finanzministerium mit insgesamt 7,13 Milliarden Euro so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie bekommen. Dennoch kritisieren die kommunalen Spitzenverbände und die Landtagsopposition den somit geplanten Zuwachs von fast 200 Millionen Euro als unzureichend angesichts der teils deutlich gestiegenen Kosten der Gemeinden.

Ein 26-Jähriger soll sich in die Toilettenräume zweier Schulen in Krefeld geschlichen und dort Kinder sexuell missbraucht haben. In einem weiteren Fall in Mönchengladbach entkommt eine Zwölfjährige.

Einen Tag nach dem schweren sexuellen Missbrauch von zwei Kindern auf Toiletten zweier Schulen in Krefeld hat ein Richter Haftbefehl gegen den 26-jährigen Verdächtigen erlassen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. 

Beide Schulen hatten am Vortag die Polizei informiert, die sofort eine Fahndung einleitete und den Verdächtigen kurz darauf festnehmen konnte. Die Polizei hatte nach dem Vorfall ihre Präsenz an den beiden Krefelder Schulen erhöht. Es gebe aber keine Hinweise auf einen weiteren Täter. 

Die Minister für Schule und für Inneres, Dorothee Feller und Herbert Reul (beide CDU), äußerten sich besorgt. "Das ist ein irrer, erschreckender Vorgang", sagte Reul dem WDR. "Das hatten wir noch nicht - ich kann mich nicht erinnern." Beide Minister zeigten sich entsetzt, dass solche Straftaten in einem "Schutzraum für Kinder " passierten.

Der Krefelder Stadtdirektor und Schuldezernent Markus Schön sagte dem WDR , die Vorfälle machten ihn fassungslos. "Wir wollen nicht, dass Schulen Hochsicherheitstrakte werden. Wir werden dennoch über Videoüberwachung sprechen und schauen, was wir baulich tun können." 

In einem weiteren Fall in Mönchengladbach fahndet die Polizei nach einem Unbekannten, der eine Zwölfjährige bereits am vergangenen Freitag im Vorraum einer Schultoilette , die derzeit außerhalb des eigentlichen Schultraktes liegt, sexuell belästigt haben soll. Der Mann soll ihr in den Raum gefolgt sein, sie bedrängt und die Arme von hinten um sie gelegt haben, wie die Polizei berichtete.

Glücklicherweise habe sich das Mädchen losreißen können, woraufhin der Unbekannte in Richtung eines nahegelegenen Schwimmbads geflohen sei. In diesen Bereichen sei die Polizei nun verstärkt präsent. Die Kripo sucht Zeugen. Ein Zusammenhang mit den Vorfällen in Krefeld sei nach aktuellem Ermittlungsstand nicht erkennbar, teilte die Polizei mit.

Der Deutsche Wetterdienst erwartet bis Freitag starke Schneefälle im Südwesten. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen.

Die Schneefälle im Süden Baden-Württemberg sorgen für erste wetterbedingte Unfälle. In den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis registrierte die Polizei schon am frühen Abend fast ein Dutzend Einsätze, wie ein Sprecher erklärte. Viele seien noch in Bearbeitung. "Wenn der erste Schnee fällt, herrscht immer ein bisschen Chaos", sagte der Polizeisprecher: "Wir haben ordentlich zu tun."

Verletzte habe es bisher nicht gegeben. Bei den Einsätzen gehe es vor allem um Sachschaden. Zudem stehe auf der Bundesstraße 463 bei Nollhof (Landkreis Sigmaringen ) ein Lastwagen quer. 

Der Deutsche Wetterdienst hatte wegen der starken Schneefälle eine Unwetterwarnung herausgegeben. Auch das Polizeipräsidium Freiburg berichtete am frühen Abend von mehr wetterbedingten Einsätzen.

Gut eine Woche nach seiner Nominierung hat der umstrittene Kandidat für das Amt des Justizministers in den USA, Matt Gaetz, seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", erklärte Gaetz am Donnerstag im Onlinedienst X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung.

Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ablenke. 

Trump hatte den ultrarechten Hardliner Gaetz am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. In den Tagen danach regte sich schnell massive Kritik an dieser Entscheidung, da Gaetz selbst mit dem Gesetz und den Regeln des Kongresses in Konflikt stand. 

In einer ersten Reaktion auf den Rückzug des 42-Jährigen erklärte Trump, dieser habe "eine glänzende Zukunft" vor sich. Der Rechtspopulist, der die Wahl am 5. November für sich entschieden hatte, hat bereits fast alle Nominierungen für sein künftiges Kabinett bekannt gegeben, einige davon sind hochumstritten. Der Besetzung der Ministerposten muss der US-Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner bei der Wahl die Mehrheit zurückerobert haben.

Gaetz vertrat als Kongressabgeordneter Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungsmärchen. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht auf Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. 

Laut CNN zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen Gaetz zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Am Tag seiner Nominierung legte der Jurist aus Florida dann sein Mandat als Abgeordneter nieder. Seither gab es Streit darum, ob der Bericht des Ethikausschusses veröffentlicht werden sollte oder nicht.

Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "Elemente eines globalen Charakters" erhalten. Verantwortlich seien die westlichen Staaten, die den Einsatz von US- und europäischen Raketen auf russischem Boden autorisiert hätten, sagte Putin am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Moskau habe das Recht, seine "Waffen gegen Militäreinrichtungen jener Länder einzusetzen, die erlauben, dass ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen eingesetzt werden", sagte Putin.  

"Ab dem Moment", in dem diese westlichen Raketen auf Russland abgefeuert worden seien, "hat der vom Westen in der Ukraine provozierte Konflikt die Elemente eines globalen Charakters". Die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen auf Russland seien jedoch gescheitert, sagte Putin weiter. "Unsere Luftabwehrsysteme haben diese Angriffe abgewehrt." Die "Ziele, die sich der Feind offensichtlich gesetzt hatte, wurden nicht erreicht". 

Moskau sei "bereit" für jedes Szenario, führte Putin weiter aus. "Wir haben es immer vorgezogen, und sind nun bereit, alle Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber wir sind genauso bereit für jede Entwicklung der Ereignisse", sagte Putin weiter. "Diejenigen, die daran zweifeln, irren sich. Es wird immer eine Antwort geben", drohte er.

Im ARD-Deutschlandtrend rutscht die SPD weiter ab, die Grünen ziehen mit den Sozialdemokraten gleich. Könnten die Bürger über die K-Frage der SPD entscheiden, wäre das Ergebnis klar.

Inmitten der Debatte über ihre Kanzlerkandidatur verliert die SPD weiter an Zustimmung. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend käme die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (minus 2 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang November). Damit liegen die Sozialdemokraten jetzt schon 19 Punkte hinter der Union, die mit 33 Prozent (- 1) stärkste Kraft bleibt. 

Zugleich vertreten sechs von zehn Befragten (60 Prozent) in der Infratest-dimap-Umfrage die Ansicht, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius ein guter Kanzlerkandidat für die SPD wäre. Dagegen hält nur jeder Fünfte (21 Prozent) Scholz für einen guten SPD- Kanzlerkandidaten . Die SPD hat sich offiziell noch immer nicht festgelegt, wer sie in die Neuwahl am 23. Februar führen soll. 

Die Grünen gewinnen nach der Kür von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten zwei Prozentpunkte hinzu und liegen im Deutschlandtrend nun mit 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft im Bundestag. Die Linke bliebe mit 3 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent. 

Infratest dimap befragte für den Deutschlandtrend 1.318 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Für den Fall, dass die Union tatsächlich die nächste Bundesregierung anführt, wünscht sich demnach knapp jeder dritte Wahlberechtigte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner. Jeder Sechste (16 Prozent) spricht sich bei offener Abfrage für eine Koalition mit der AfD aus. Fast ebenso viele (15 Prozent) votieren für eine Koalition mit den Grünen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Bundestags- und Bürgerschaftswahl an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen? Es gibt Forderungen nach einer Zusammenlegung. Der Senat hat Bedenken. Sie werden auch im Verfassungsausschuss laut.

Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft auf die rechtlichen Risiken einer Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl am 23. Februar hingewiesen. Ein Vorziehen der auf den 2. März terminierten Bürgerschaftswahl - wie von CDU, Linken und FDP gefordert - setze eine Änderung des Bürgerschaftswahlgesetzes voraus, mit der darin enthaltene Fristen für das laufende Wahlmeldeverfahren rückwirkend geändert werden müssten. Diese "Fristenproblematik" biete Anfechtungsgründe, über deren Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Wahl gegebenenfalls das Verfassungsgericht entscheiden müsse, sagte er. 

Landeswahlleiter mahnt schnelle Entscheidung über Wahltermin an

Ob man diese Risiken mit Blick auf die Vorteile eines gemeinsamen Termins für Bürgerschafts- und Bundestagswahl tragen wolle, müssten der Senat und letztlich die Bürgerschaft entscheiden, sagte er. Zugleich mahnte er eine rasche Entscheidung an, da mit jedem Tag Unklarheit die Herausforderungen für das Durchführen einer fehlerfreien Wahl größer würden. 

Keine Anzeichen für Mehrheit für Zusammenlegung der Wahlen 

Während die Ausschussmitglieder aus den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Sitzung vor allem Bedenken gegen die Zusammenlegung der Wahlen betonten, verwiesen die Vertreter von CDU und Linken auf die Vorteile: organisatorische Probleme könnten so vermieden und Kosten gespart werden. Zudem sei bei zwei Wahlgängen binnen acht Tagen für die Bürgerschaftswahl mit einer geringeren Wahlbeteiligung zu rechnen. 

Der Landeswahlleiter habe dargestellt, "dass nach wie vor ein Rechtsrisiko besteht", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf nach der Sitzung. Zudem sei klargeworden, dass bei einem gemeinsamen Wahltermin das Erststimmenergebnis der Bürgerschaftswahl nicht schon am Wahlabend, sondern erst am Montag feststehen würde, da zunächst die Bundestagswahl ausgezählt werden müsse. 

"Ich habe bei aller Sympathie für eine pragmatische Zusammenlegung auch sehr viel Konjunktiv gehört, was mich skeptisch werden lässt", sagte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen. Seine Fraktionskollegin Lena Zagst meinte: "Wenn man auch nur einen Funken an Rechtsunsicherheit hat, dann sollte man von dem Gedanken einer Verlegung Abstand nehmen." 

CDU und Linke weiter für einen gemeinsamen Wahltermin

Er halte die von Rudolf dargestellten Risiken nicht für "unüberwindbar", sagte Dennis Gladiator von der CDU. "Das heute gerechtfertigt werden sollte, was der Bürgermeister schon verkündet hat, diesen Eindruck konnte man tatsächlich haben." Die CDU befürworte weiter eine Zusammenlegung der Wahltermine. "Wenn die Wahlen zusammengelegt werden sollen, wären wir bereit, das überfraktionell zu machen - aber die Wahrscheinlichkeit ist gering", sagte er mit Blick auf die ablehnende Haltung von Rot-Grün.

Die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen sagte, auch sie habe aus den Ausführungen des Landeswahlleiters nicht herausgehört, dass eine Zusammenlegung völlig unmöglich sei. "Mir kam es schon so vor, dass hier die Risiken ein bisschen sehr betont wurden." Die Darstellung des Landeswahlleiters hätten sie zwar nachdenklicher gemacht, für sie würden die Vorteile eines gemeinsamen Wahltermins aber überwiegen - vor allem in puncto Wahlbeteiligung. 

Die AfD sieht eine Zusammenlegung wegen der Risiken hingegen kritisch. Die überwiegenden Vorteile seien für die AfD-Fraktion nicht erkennbar, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak. "Deshalb ist die Tendenz bei uns die, alles so zu lassen wie es ist."

Senat müsste Initiative für Wahlverlegung ergreifen

Die Ausschussmitglieder wollten die Ergebnisse der Sitzung in den kommenden Tagen zunächst in ihren Fraktionen beraten. Die Initiative für ein Vorziehen der Bürgerschaftswahl müsste der Senat ergreifen. Nach zunächst ablehnender Haltung hatte er sich nach seiner letzten Sitzung am Dienstag offen für eine Debatte darüber gezeigt und auf die Sitzung des Verfassungsausschusses verwiesen.

Rudolf verwies auch darauf, dass der ins Auge gefasste Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Dezember noch gar nicht feststehe. Zunächst müsse die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampelkoalition angekündigte Vertrauensfrage am 16. Dezember vom Bundestag negativ beschieden werden. Dann müsse der Bundespräsident das Parlament auflösen und es müssten Neuwahlen anberaumt werden.

Serena Williams vermisst das Tennisspielen zwei Jahre nach ihrem Karriereende nach wie vor sehr. Ein Halbmarathon soll Abhilfe schaffen.

Serena Williams (43) hat den Tennisschläger gegen die Laufschuhe getauscht. Die einstige Profisportlerin, die ihre Tenniskarriere im September 2022 beendet hat, trainiert für einen Halbmarathon, wie sie dem "People"-Magazin in einem Interview verraten hat.

"Ich versuche, einen Halbmarathon zu laufen. Das ist mein neues Ziel. Es ist also so, dass ich einfach etwas tun muss, das wetteifernd ist. Ich vermisse Tennis wie verrückt", erzählt Williams . Sie sei aktuell "besessener" als je zuvor von Ernährung und Bewegung und versuche kontinuierlich, noch fitter zu werden. Ihr falle es nach Jahren im Profisport aktuell jedoch noch schwer, nicht in allem ein Konkurrenzdenken an den Tag zu legen.

Familie gegen Karriere

Obwohl sie das Tennisspielen vermisst, bereut Serena Williams ihre Entscheidung zum Rücktritt nicht, wie sie klarstellte. "Ich liebe es, dass ich mich für meine Familie entschieden habe und ich möchte jeden einzelnen Tag meines Lebens in ihrer Nähe sein", betonte die 23-fache Grand-Slam-Siegerin. Sie versuche jetzt, statt im Tennis in etwas anderem die Beste zu sein: "Für mich ist das im Moment das Muttersein."

Serena Williams hat mit ihrem Mann Alexis Ohanian (41), mit dem sie seit rund sieben Jahren verheiratet ist, zwei Töchter. Im September 2017 kam ihr erstes Kind Olympia (7) zur Welt, im August 2023 folgte Adira (1).

Williams gilt mit 23 Einzeltiteln bei Grand-Slam-Turnieren und 319 Wochen auf Platz eins der Weltrangliste als eine der erfolgreichsten Tennisspielerinnen aller Zeiten. 2022 hatte sie ihre 27-jährige Karriere mit einem letzten Match bei den US Open beendet. "Ich muss mich darauf konzentrieren, Mutter zu sein, auf meine spirituellen Ziele und darauf, endlich eine andere, aber genauso aufregende Serena zu entdecken", begründete sie ihr Karriereende damals auf Instagram.

Eine Reform der Erbschaftsteuer streben neben Grünen und CDU/CSU auch die anderen Parteien an. Bei der Frage, wer wie entlastet werden soll, gehen die Positionen auseinander.

Während die Parteien noch an ihren Wahlprogrammen feilen, hat der Kampf um die Wählergunst längst begonnen. Aufschlag machten die Grünen Mitte November mit ihrem Parteitag in Wiesbaden. Als die Partei ihre Positionen zur Steuerpolitik debattierte, fand ein Vorschlag bei den Delegierten besonders Anklang: ein neues Modell für die Erbschaftsteuer. Auch die anderen Parteien treibt das Thema um. Union, SPD, FDP und AfD sind sich einig, dass die Erbschaft- und Schenkungssteuer reformbedürftig ist. Doch beim "Wie" hat jede Partei ihre eigenen Vorstellungen. 

Grüne: ein Freibetrag fürs ganze Leben

Der Reformvorschlag der Grünen würde das Erbschaftsteuerrecht deutlich vereinfachen: Das Modell sieht einen "Lebensfreibetrag" in Höhe von beispielsweise einer Million Euro pro Person vor. Wenn ein Mensch mehrmals im Leben erbt, verringern die Erbschaften diesen Freibetrag nach und nach, bis er aufgezehrt ist. Für geerbtes Vermögen, das den Freibetrag überschreitet, soll dann ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent gelten. Und zwar für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen, inklusive Immobilien, Betriebsvermögen und Aktien. Einzige Ausnahme: Das selbstgenutzte Eigenheim soll geschützt bleiben.

"Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen", heißt es im Antrag. Insbesondere soll Betriebsvermögen, das bisher von der Erbschaftsteuer weitestgehend verschont bleibt, stärker besteuert werden. Um gleichzeitig Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, sollen Unternehmenserben anfallende Steuern längerfristig stunden und über mehrere Jahre in Raten abbezahlen können.

PAID Streit um das Erbe_8.15

CDU/CSU: keine Erbschaftsteuer auf Eigenheim

Vor anderthalb Jahren quittierte auch die CDU der Erbschaftsteuer massiven Reformbedarf: Die hauseigene Fachkommission "Wohlstand" befand das System in einem Arbeitspapier für "zu kompliziert, bürokratisch und anfällig für missbräuchliche Steuergestaltung". Der Vorschlag: Ein einheitlicher niedriger Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent sollte nach persönlichen Freibeträgen für das gesamte zu übertragende Vermögen greifen, Firmen sollten Steuern auf Betriebsvermögen stunden können. Ins Grundsatzprogramm schafften es die Überlegungen Anfang 2024 dann aber doch nicht.

Nun strebt die Union vielmehr eine Teil-Reform an: Sollte man die Bundestagswahl gewinnen, wolle die Union nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftsteuer für Eigenheime senken. "Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift", sagte Dobrindt dazu der "Bild"-Zeitung. Diese Angst sei berechtigt. Deshalb möchte die CDU/CSU es ermöglichen, Eigenheime auch dann steuerfrei an die nächste Generation zu übertragen, wenn die Erben es nicht selbst nutzen, sondern vermieten. Erben, die eine Familienimmobilie verkaufen, hätten dann zwar einen Nachteil. Doch der könne nach Vorstellung der Union durch höhere Freibeträge abgemildert werden. Die Partei plane mit deren Anhebung um zwei Drittel.

Freibeträge bei der Erbschaftsteuer

Schon nach derzeit geltendem Recht bleibt ein Familienheim steuerfrei, wenn der erbende Ehegatte oder das erbende Kind die Immobilie anschließend zehn Jahre lang selbst bewohnt. Darüber hinaus gelten folgende Freibeträge: Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei erben, Kinder profitieren von einem Freibetrag von je 400.000 Euro. Erst wenn das geerbte Vermögen den jeweiligen Freibetrag überschreitet, greift derzeit ein Steuersatz zwischen sieben und 30 Prozent – wobei der Spitzensteuersatz erst ab einem Erbe von mindestens 26 Mio. Euro gilt. Für vererbte Unternehmen gelten gesonderte Regeln. In den meisten Fällen bleiben aber mindestens 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei.

STERN C DAX-Gehälter 16.15

Höhere Erbschaftsteuer durch Preissteigerungen?

Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer waren auch für die FDP zuletzt Spielmasse: Die Partei verlangte Ende 2022 eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent. Anschließend sollten sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Anlass für den Vorstoß gaben die im letzten Jahrzehnt kräftig gestiegenen Immobilienpreise. Da die Freibeträge im gleichen Zeitraum konstant geblieben sind, wurde befürchtet, dass die Entwicklung zu einer höheren Erbschaftssteuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führt. Die Ampel-Partner SPD und Grüne waren bereit, eine entsprechende Länder-Initiative zu unterstützen – die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer stehen vollständig den Bundesländern zu. Doch bis zum Koalitionsbruch wurde aus dem Vorhaben nichts.

SPD-Pläne zum Erbe wenig konkret

Weit weniger konkret bleibt bisher die SPD. Die Partei hatte bei ihrer Klausurtagung Mitte Oktober ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und darin festgelegt, nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern zu wollen, sondern auch deren Vermögen. Teil der Strategie könnte neben einer neuen Vermögenssteuer auch "eine gerechte Erbschaftsteuer" sein, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte.

AfD will Erbschaft- und Schenkungsteuer ganz abschaffen

Die AfD, die bei der Landtagswahl in Thüringen Anfang September stärkste Kraft wurde, geht radikaler an das Thema heran. Die in Teilen rechtsextreme Partei will den Kahlschlag und fordert, die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleich komplett abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion bereits im Jahr 2023 in den Bundestag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.

Trotz des Ideenreichtums der Parteien: Wie das Erbschaftsteuerrecht neu geregelt wird, wird sich frühestens nach der Bundestagswahl durch eine neue Regierung entscheiden. Dabei könnte auch das Bundesverfassungsgericht die Richtung weisen. Aktuell liegen den Karlsruher Verfassungshütern zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer vor:  Zum einen überprüft das Gericht die umfangreichen Steuerprivilegien, die Unternehmenserben genießen (BVerfG, Az. 1 BvR 804/22), zum anderen ist seit 2023 ein Normenkontrollverfahren anhängig, mit deren Hilfe das Bundesland Bayern den Bund dazu verpflichten lassen will, die Freibeträge zu erhöhen (Az. 1 BvF 1/23).

Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Justizministers steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, das Amt in der neuen Regierung zu übernehmen, teilte Matt Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie das in Den Haag ansässige Gericht am Donnerstag mitteilte. Netanjahu wies den Haftbefehl gegen ihn als "absurd" zurück. Während die US-Regierung die Entscheidung scharf verurteilte, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 ergangen, erklärte das Gericht. Es habe "hinreichende Gründe" für die Annahme gefunden, dass die beiden Politiker "die strafrechtliche Verantwortung" für das Kriegsverbrechen Aushungern als Kriegsmethode sowie für Tötung und Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätten. 

Netanjahu und Gallant trügen zudem die Verantwortung für "gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung", erklärte das Gericht. Ferner hätten beide "absichtlich und wissend" der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lebenswichtige Dinge wie Essen, Wasser, Medikamente, Treibstoff und Strom vorenthalten. 

In einer weiteren Mitteilung hieß es, das Gericht habe "einstimmig einen Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, allgemein 'Deif' genannt, ausgestellt". Dabei gehe es um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen auf dem Gebiet des Staates Israel und des Staates Palästina seit dem 7. Oktober 2023". 

Das Gericht hat nach eigenen Angaben Grund zur Annahme, dass Deif für folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei: Tötung, Vernichtung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. Es gebe zudem hinreichende Gründe zur Annahme, dass er Kriegsverbrechen wie Mord, unmenschliche Behandlung, Folter, Geiselnahme, Angriffe auf die persönliche Würde, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt begangen habe. 

Die Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 seien "Teil einer Massentötung von Mitgliedern der Zivilbevölkerung" gewesen, erklärte der IStGH . Es gebe "hinreichende Gründe zur Annahme, dass das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vernichtung begangen wurde". Auch die Geiselnahmen seien ein Kriegsverbrechen. 

Der Chefankläger des Gerichts, Karim Khan, hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt, nun wurden sie erlassen. Gallant war Anfang November von Netanjahu als Verteidigungsminister entlassen worden. 

Khan hatte zudem Haftbefehle gegen führende Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt, unter ihnen Deif. Die israelische Armee erklärte, Deif am 13. Juli bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas dementiert jedoch, dass ihr Militärchef tot ist. 

Die Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Anführer Ismail Hanija und Jahja Sinwar wurden fallen gelassen, nachdem ihr Tod bestätigt worden war. 

Netanjahu wies in einer Mitteilung "die absurden und falschen Aktionen und Anschuldigungen mit Abscheu zurück". Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA sagte, aus Sicht Washingtons sei der IStGH "in dieser Angelegenheit nicht zuständig". Weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, sind Mitglied des IStGH.

Eine Sprecherin der Angehörigen von 300 Opfern des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 sagte, der Haftbefehl gegen Deif sei "extrem bedeutsam". Er zeige, dass "die Stimmen dieser Opfer gehört werden", sagte Yael Vias Gvirsman. Sie vertritt die Opfer als Anwältin beim IStGH. Wegen der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant seien die Gefühle ihrer Mandanten "sehr gemischt", fügte sie hinzu. 

Die Palästinenserbehörde begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Sie stünden für "Hoffnung und Vertrauen in internationales Recht und seine Institutionen", erklärte die Behörde laut der Nachrichtenagentur Wafa. Die Hamas bezeichnete die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant als "wichtige Etappe auf dem Weg zur Gerechtigkeit". Auf den Haftbefehl gegen Deif ging die radikalislamische Palästinenserorganisation mit keinem Wort ein. 

Bei dem beispiellosen Großangriff der Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 waren nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln genommen worden.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mindestens 44.056 Menschen getötet. 

Der Chefankläger appellierte an die Mitgliedstaaten, den Haftbefehl durchzusetzen. Der IStGH hat keine eigene Polizei und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle Mitgliedsländer auf, die Haftbefehle zu achten. Die IStGH-Entscheidung sei rechtsverbindlich, sagte er in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".