Aktuelle Seite: News

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Iran. Nach Angaben der amtierenden Schweizer Präsidentschaft des Gremiums war die Sitzung vom Iran beantragt worden. Der Antrag für die Dringlichkeitssitzung sei von Algerien, China und Russland unterstützt worden.

Israel hatte in der Nacht zum Samstag als Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff von Anfang Oktober militärische Ziele im Iran beschossen. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe gegen Raketenfabriken und Luftabwehr-Anlagen. Nach iranischen Angaben wurden bei den Angriffen vier iranische Soldaten getötet, der Sachschaden war demnach "begrenzt". Der Iran unterstrich sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung", verzichtete jedoch auf eine explizite Drohung mit unmittelbarer militärischer Vergeltung.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. Dies teilte die Regierung in Tiflis mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die laut den offiziellen Ergebnissen die Wahl gewann. Allerdings bezeichnet die pro-europäische Opposition die Resultate als "gefälscht" und reklamiert den Sieg für sich.

Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban hatte der georgischen Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban pflegt jedoch enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.

Die ungewöhnliche Ampelschaltung am Checkpoint Charlie in Kreuzberg gibt es seit 24 Jahren. Hat sie sich bewährt? Die Verkehrsverwaltung ist skeptisch – ganz anders als die Grünen-Fraktion.

Aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung hat sich das Konzept der Rundum-Grün-Ampel am Checkpoint Charlie in Kreuzberg nicht bewährt. "Aufgrund der schlechten Situation für den Fußverkehr wird die Anlage bei Gelegenheit umgebaut", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur. Ein konkretes Projekt dazu habe aber noch nicht begonnen.

Das Ampelkonzept an der U-Bahnhaltestelle Kochstraße gilt seit langem als umstritten. Während der Grünphase dürfen zeitgleich Fußgänger die Friedrichstraße überqueren und auch diejenigen gehen, die über die Koch-, beziehungsweise die Rudi-Dutschke-Straße wollen. Auch diagonales Überqueren der Friedrichstraße ist erlaubt. 

Die Rundum-Grün-Ampel kam vor 24 Jahren

Die Rundum-Grün-Ampel wurde 2000 im Rahmen eines Verkehrsversuchs eingeführt. Laut einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion vom Juli 2023 haben sich durch das Ampelkonzept die Wartezeiten erhöht. 

Auf der Mittelinsel am U-Bahnausgang komme es zum Teil zu größeren Gruppen von wartenden Menschen. Gleichzeitig habe aber auch die Sicherheit für die Fußgänger zugenommen. Andererseits gebe es zum Teil Konflikte, weil auch Radfahrer die Grünphase für Fußgänger nutzten. 

Grüne wollen am Ampelkonzept festhalten

Die Grünen fordern dieser gemischten Bilanz der Verkehrsverwaltung zum Trotz, an dem Ampelkonzept festzuhalten. Die Rundum-Grün-Kreuzung sei seit einem Vierteljahrhundert Teil des Stadtbildes und ein Highlight für Touristinnen und Touristen, die den Checkpoint Charlie besuchten. 

Unter anderem Grünen-Fraktionschef Werner Graf und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Kapek, wollen ihre Forderungen am Montag (4. November) direkt an der Rundum-Grün-Kreuzung vorstellen.

Die Rekordinflation im Euroraum ist Geschichte - und die EZB senkt die Zinsen. Mit einer erneuten Nullzinsphase rechnet der Südwest-Sparkassenpräsident aktuell nicht. Sorge macht ihm etwas anderes.

Trotz Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) rechnet der neue Südwest-Sparkassenpräsident Matthias Neth nicht mit einer neuen Nullzinsphase für Sparer. "Die Zeiten des EZB-Niedrig- und Minuszinses sind aktuell vorbei", sagte Neth der Deutschen Presse-Agentur. "Das sorgt dafür, und wir sehen es auch in den Zahlen sehr deutlich: Es lohnt sich, wieder zu sparen."

Die Branche hänge zwar insgesamt an den Leitzinsentscheidungen der EZB - und man könne nie genau sagen, wie sich der Zins entwickeln werde. Die Inflation scheine aber momentan in einem verlässlicheren Korridor zu sein. Außerdem sei das Geschäftsmodell der Sparkassen-Finanzgruppe langfristiger: "Die Grundidee ist ja: Der Sparer gibt der Sparkasse sein Geld und diese finanziert damit die Unternehmen vor Ort. Daher gibt es kaum eine Sparkasse im Land, die größere Geldbeträge bei der EZB bunkert", sagte Neth. 

Die EZB hatte 2022 die lange Zeit der Null- und Negativzinsen im Euroraum beendet und die Zinsen zur Bekämpfung der Inflation rasch angehoben. Im Juni kam dann die erneute Wende. Seitdem hat die Notenbank die Zinsen dreimal gesenkt. Die Währungshüter versprechen sich davon positive Wachstumsimpulse. Unternehmen und Privatleute können bei günstigeren Krediten leichter investieren und konsumieren. Umgekehrt müssen sich Sparer auf fallende Zinsen bei ihrer Bank und geringere Renditen etwa bei Lebensversicherungen einstellen.

Fast die Hälfte mit finanzieller Situation zufrieden

46 Prozent der Menschen im Südwesten bewerten nach einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ihre finanzielle Situation aktuell als sehr gut oder gut. 39 Prozent als "Es geht", und 16 Prozent als schlecht. Mehr als die Hälfte der Befragten rechnete darüber hinaus damit, dass sie in den kommenden zwei Jahren mehr im Geldbeutel haben werden. 16 Prozent erwarten eine Verschlechterung.

"Im Vergleich zu ganz Deutschland ist Baden-Württemberg hier herausstechend gut. Gerade nach diesen krisenhaften Jahren", sagte Neth. Man sehe, dass sich ein Teil der Bevölkerung auch sehr intensiv mit Sparen beschäftige. Manche könnten aber gar nichts zur Seite legen. Bundesweit gaben demnach 18,8 Prozent der Befragten an, dass sie nicht sparen können. In Baden-Württemberg sind es 13,1 Prozent. 

Da sorge die kaputte Waschmaschine bereits für finanzielle Schwierigkeiten, sagte Neth. Bei diesem Problem müssten alle genau hinschauen - vor allem bei niedrigen Einkommen. Wenn Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage seien, für die Herausforderung des Lebens Vorsorge zu treffen, berge das sozialen Sprengstoff.

Menschen haben Milliarden auf den Konten

Die Baden-Württemberger haben derweil Milliarden auf dem Konto: Bei den 50 Sparkassen im Land stiegen die Einlagen zum 30. Juni auf gut 171 Milliarden - fast drei Viertel entfiel auf Privatkunden. Auf den Konten bei den Volks- und Raiffeisenbanken lagerten Ende 2023 157,2 Milliarden Euro - 1,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 

In dieser Woche findet der 100. Weltspartag statt - traditionell immer am letzten Werktag im Oktober. Erstmals wurde er 1924 vom Weltinstitut der Sparkassen ausgerufen - und ein Jahr später zum ersten Mal begangen. Die Sparkassen, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken werben in dieser Zeit mit Aktionen und Veranstaltungen für ihre Sparangebote.

Warum können sich manche Staaten über eine schnellere Verwaltung als in Deutschland freuen? Ein Minister und ein Behördenchef in Hessen wollen der Sache in Skandinavien auf den Grund gehen.

Norwegens digitale Verwaltung lockt Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) und den Präsidenten des Landesrechnungshofs Walter Wallmann in das skandinavische Land. In der neuen Woche wollen beide dort positive Beispiele für beschleunigte Verwaltungsverfahren in Augenschein nehmen. Pentz erklärte, Norwegen habe "seit vielen Jahren mit die niedrigsten Bürokratiekosten in Europa. Das liegt sicherlich an einer guten digitalen Infrastruktur. Aber diese hilft nur, wenn man gleichzeitig auch die Regulierungsintensität und Bürokratieprozeduren auf einem unbedingt notwendigen Niveau hält. Hier hat uns Norwegen etwas voraus." 

Auch Rechnungshofpräsident Wallmann erläuterte, wenn bürokratische Abläufe nicht vereinfacht würden, "führt die Digitalisierung lediglich dazu, ineffiziente Prozesse in digitaler Form zu reproduzieren. Erst durch vereinfachte Verwaltungsprozesse wird es möglich, digitale Lösungen wirklich effektiv einzusetzen." Entbürokratisierung schaffe also die Grundlage, dass Digitalisierung überhaupt ihre volle Wirkung entfalten könne.

Auf dem Programm des mehrtägigen Arbeitsbesuchs in Norwegen stehen dem Ministerium von Pentz zufolge Termine bei der Registerbehörde, der Digitalagentur, der Steuerbehörde und der deutsch-norwegischen Handelskammer. Hinzu kommen Digitalisierungskonzepte für Kommunen und Unternehmen sowie ein Innovationszentrum, das auf digitale Lösungen für sicherheitskritische Umgebungen spezialisiert ist.

Im ÖPNV muss wegen gestiegener Kosten gespart werden. Potenzial sieht der Städtetag am ehesten in ländlichen Regionen, weiß aber auch um drohende Konflikte. Und er sieht noch ein anderes Problem.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz hält Streichungen beim ÖPNV aus Kostengründen am ehesten im ländlichen Raum für möglich, weil es dort zwischen Dörfern verhältnismäßig wenige Fahrgäste gibt. In den ganz ländlichen Regionen sei vermutlich das größte Einsparbedürfnis und auch das Potenzial dafür, sagte die Geschäftsführende Direktorin, Lisa Diener, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Im städtischen Raum seien die Fahrgastzahlen höher. "Und die Fahrgastzahlen werden das Kriterium sein, egal, ob auf dem Land oder in der Stadt." 

Dass eine Ausdünnung des erst in den vergangenen Jahren vielerorts ausgebauten Angebots auf dem Land nicht konfliktfrei machbar ist, weiß auch Diener. "Da stellt sich ein gewisser Zielkonflikt." Es brauche Zeit, bis sich ein Verkehrsangebot etabliere und es sei teuer. "Wir sind aber in einer Zeit, in der wir nicht mehr das Geld haben, das anzubieten." 

ÖPNV-Index soll 2025 kommen

Es gehe nicht um das Abbestellen ganzer Linien, sondern darum, zu schauen, ob in einer Zeit am Tag, wo nicht so viele Menschen unterwegs seien, beispielsweise nur noch jeder zweite Bus auf der jeweiligen Verbindung fahren müsse. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) geäußert. Sie hatte nach reichlich Kritik betont, dass es mitnichten um das pauschale Streichen von zehn Prozent aller Buslinien geht. 

Es sei Fakt, dass die Kosten für den ÖPNV in den vergangenen Jahren an vielen Ecken und Enden deutlich gestiegen sind. "Und die Kosten steigen weiter", sagte Diener. Energie sei viel teurer geworden, ebenso das Personal durch Lohnerhöhungen. Die Personalkosten würden künftig durch den sogenannten ÖPNV-Index, der für das nächste Jahr geplant sei und dann aus Sicht des Städtetages nur für Neuverträge gelten soll, weiter nach oben getrieben. Ob der Index lediglich für Neu- oder auch für Altverträge gelten soll, ist aktuell noch Gegenstand von Gesprächen. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche ein Stück weit abfedert.

Forderung nach Förderprogramm für E-Busse

Was zukünftig noch anstehe, sei die Frage der Erneuerung der Fahrzeuge, erklärte Diener. Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, das auch Busse und damit kommunale Fuhrparks betreffe, verlange bestimmte Quoten an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Allerdings sei ein Elektrobus ungefähr dreimal so teuer wie einer mit Dieselantrieb. Es bleibe auch nicht bei Kosten für die Fahrzeuge selbst. Der Betriebshof müsse ebenfalls an den Betrieb mit E-Bussen angepasst werden, der bringe beispielsweise andere Anforderungen an den Brandschutz mit sich.

Ein Oberzentrum im Land habe ihr vorgerechnet, dass die Anpassung des Betriebshofes dort alleine 50 Millionen Euro koste, sagte Diener. "Und wir haben in Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Bundesländer überhaupt kein Förderprogramm hierfür." Das mache es für Kommunen in Rheinland-Pfalz doppelt schwierig.

Ein 34-Jähriger wird durch Schüsse schwer verletzt - und bleibt querschnittsgelähmt. Nun beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Schützen und einen Helfer. Die Tat ist wohl Teil einer Gewaltserie.

Weil sie im März 2023 einen 34-Jährigen im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen angeschossen haben sollen, müssen sich zwei junge Männer ab heute (9.00 Uhr) vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Einem 21 Jahre alten Deutschen und einem 22 Jahre alten Deutschen wirft die Staatsanwaltschaft versuchten Mord vor. Sie sollen auf den 34 Jahre alten Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit geschossen haben, um ihn zu töten. Durch die Kugeln sei der Mann an Beinen und Rumpf getroffen und lebensgefährlich verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung mit. Laut Gericht erlitt der Mann dadurch eine dauerhafte Querschnittslähmung. 

Angeklagt ist zudem ein 21 Jahre alter Türke. Er muss sich wegen Strafvereitelung verantworten. Er soll nach der Tat die Waffe entsorgt haben, die der 22 Jahre alte mutmaßliche Schütze wohl illegal besessen hatte. Der Prozess findet vor einer Jugendkammer statt.

Die Schüsse werden der Gewaltserie zwischen zwei rivalisierenden Banden in der Region Stuttgart zugerechnet, die die Ermittler seit vielen Monaten beschäftigt. Die mutmaßlichen Täter ordnet die Staatsanwaltschaft der Gruppe aus dem Raum Esslingen zu, das Opfer soll eine Führungsperson der rivalisierenden Gruppe aus Zuffenhausen gewesen sein. 

Blutige Fehde zweier Gruppen im Raum Stuttgart

Die blutige Fehde der zwei gewaltbereiten, multiethnischen Gruppen - eine aus Esslingen und Ludwigsburg, die andere aus Göppingen und Stuttgart-Zuffenhausen - hatte die Region Stuttgart seit Mitte 2022 erschüttert. Immer wieder fielen Schüsse. Höhepunkt der Auseinandersetzungen war bislang der Anschlag mit einer Handgranate auf eine Trauergemeinde in Altbach (Kreis Esslingen). 

Nach einer früheren Schätzung des Landeskriminalamts (LKA) gehörten den Gruppen einst mehr als 500 junge Menschen als Unterstützer, Mitläufer oder auch Führungspersonal an. Die Motive hinter der Bandenkriminalität sind weiterhin schwer fassbar und von Tatverdächtigen ist kein Entgegenkommen zu erwarten. "Die Aussagebereitschaft tendiert gegen null", sagte der Präsident des LKA, Andreas Stenger, kürzlich im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart.

Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um familiäre Clans oder um klassische Bandenkriminalität, sondern um ein neues und vorerst auch nicht einfach aus der Welt zu schaffendes Phänomen, das auf Dauer auch im LKA in einem gesonderten Bereich beobachtet werden muss. 

Gewalt eskaliert durch Ehrverletzungen

Die Gewalt sei nach zumeist wechselseitigen Ehrverletzungen eskaliert, es gehe um territoriale Machtansprüche und das Motto "Crime as a Lifestyle" ("Verbrechen als Lebensstil"), mit dem sich viele in den Gruppen stark identifizierten. In den vergangenen Monaten nahm die Zahl der zumeist blutigen Zwischenfälle in der Fehde allerdings deutlich ab. 

Aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl sind die verfeindeten Gruppen nach Tausenden Kontrollen und Dutzenden Festnahmen in ihren Strukturen erschüttert worden. "Sie breiten sich nicht aus, sondern wir haben sie durch harte Schläge entscheidend geschwächt", sagte der CDU-Minister jüngst im Innenausschuss.

Experten sehen Thüringens Flora unter Druck. Anders als bei Tieren ist das öffentliche Interesse vergleichsweise gering.

In Thüringen sind immer mehr Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. "Die hehren Ziele der Thüringer Biodiversitätsstrategie sind deutlich verfehlt worden", sagt Peter Rode, Vorsitzender des Arbeitskreises Thüringer Orchideen auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zwar gebe es auch Erfolge zu verzeichnen. In Thüringen gehe das Artensterben in der Pflanzenwelt aber unvermindert und stellenweise sogar beschleunigt weiter - "und das buchstäblich vor unserer Haustür."

Nur eines von vielen Beispielen sei die Orchidee des Jahres 2024, die Große Händelwurz (Gymnadenia conopsea): Viele der zehn bis 25 Jahre alten Nachweise der Pflanze hätten bei einer umfangreichen Gelände-Untersuchung im Jahr 2024 nicht bestätigt werden können. "Ohne dass es jemand bemerkt, verschwinden still und heimlich Arten aus unserer Landschaft", so Rode. 37 der 52 Thüringer Orchideenarten stünden auf der Roten Liste der gefährdeten Arten, bei manchen Arten müsse in den kommenden Jahren mit deren Aussterben gerechnet werden.

Dem Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) zufolge führte die "Rote Liste" Thüringen aus dem Jahr 2021 über 40 Prozent der Farn- und Blütenpflanzen als "gefährdet", "stark gefährdet", "vom Aussterben bedroht" oder bereits "ausgestorben" bzw. "verschollen". Bei den Moosen seien es rund 48 Prozent, bei Flechten 60. Bei den Süßwasser-Rotalgen seien rund 86 Prozent und bei den Armleuchteralgen sogar 89 Prozent betroffen.

Das Rosarium Sangerhausen fasziniert die Menschen mit der weltgrößten Rosensammlung. Von Mai bis Ende Oktober gab es zahlreiche Attraktionen für die Gäste.

Rund 78.000 Menschen haben das Europa-Rosarium in Sangerhausen in diesem Jahr besucht. "Das sind etwa 5.000 Besucher weniger als 2023", sagte der Geschäftsführer der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, Heiko Leßmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Der Grund für den Rückgang war das heiße Wetter im August und September, da wurden auch einige Busreisen abgesagt." Das Areal auf rund 13 Hektar bietet nach eigenen Angaben die weltgrößte Rosensammlung. Rund 80.000 Pflanzen in 8.700 Rosenarten und Sorten sind zu sehen.

Diesjährige Höhepunkte waren laut Leßmann das Berg- und Rosenfest, die monatlich stattfindenden Picknick-Konzerte und die Aktion Lichterglanz im Rosenpark mit der Outdoor-Kunstausstellung "Rose trifft Kunst". Über 300 Kunstwerke wurden in stimmungsvolles Licht getaucht. "Nächstes Jahr wird es wieder die Nacht der 1.000 Lichter geben", sagte Leßmann. "Dann wird bei Musik, Unterhaltung mit Bühnenshows, Lichtinstallationen und pyrotechnischen Einlagen gefeiert." Jährlich gebe es 70 bis 90 Veranstaltungen im Rosarium.

Saisonabschluss am 31. Oktober

Am 31. Oktober endet die Saison mit einem unterhaltsamen, kostenfreien und herbstlichen Programm für Jung und Alt. Geboten wird unter anderem eine Hagebuttenführung, ein Grusel-Fotoshooting mit Rosenkönigin Emily I., Live- Musik , eine Kinder-Grusel-Rallye, Kürbisschnitzen, Kinderschminken, Blasmusik und ein Laternenumzug mit dem Hettstedter Fanfarenzug. Bis zum Saisonstart am 1. Mai 2025 ist das Europa-Rosarium kostenfrei zugänglich.

Allgemein war 2024 ein gutes Rosenjahr. "Die Rosen standen sehr schön in der ersten und zweiten Blüte. Und auch jetzt blühen noch einige Rosen", sagte Leßmann. Derzeit verfügt das Rosarium über 25 Audioguide-Stationen, denn aus Denkmalschutzgründen können nicht überall Schilder aufgestellt werden. "Mit dem Saisonstart 2025 sind es dann insgesamt 47 Audioguide-Stationen, sodass sich jeder per Handy informieren kann", sagte der Geschäftsführer. Das Rosarium in Sangerhausen erhält als Rosen-Gen-Bank die Rosenvielfalt für die Nachwelt.

Das Rosarium Sangerhausen wurde vom Rosenzüchter Peter Lambert (1859-1939) zunächst auf einer Fläche von 1,5 Hektar als Park geplant und am 27. Juni 1903 mit einem Rosenkongress eröffnet.

In einem Singener Mehrfamilienhaus brennt es. Neun Menschen werden leicht verletzt. Der Schaden beträgt mindestens 100.000 Euro.

Neun Menschen sind beim Brand eines Mehrfamilienhauses im Kreis Konstanz leicht verletzt worden. Drei von ihnen wurden am Sonntagabend mit einer Drehleiter aus dem verrauchten Haus in Singen gerettet, wie die Polizei mitteilte. Die Feuerwehr konnte den Brand schließlich löschen, die Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Den Schaden schätzte die Polizei auf mindestens 100.000 Euro. Die Ursache des Brandes, der im Keller ausbrach, war zunächst unklar. Das Haus ist vorerst nicht mehr bewohnbar.

In einem Sonnenstudio fordert ein maskierter Täter mit vorgehaltener Waffe Geld - und bekommt es. Danach flieht er mit seiner Beute.

Mit vorgehaltener Waffe hat ein maskierter Täter in einem Sonnenstudio in Bottrop Bargeld erbeutet. Nach dem Überfall am Sonntagabend entkam er unerkannt, wie die Polizei mitteilte. Zum Wert der Beute wollte sie keine Angaben machen. Verletzt wurde bei der Tat niemand.

Eine Frau will ein Bierfass aus einem Lebensmittelmarkt stehlen und versteckt es unter ihrer Jacke. Sie kann fliehen - und wird später gefasst.

Mit einem unter ihrer Jacke versteckten Bierfass hat sich eine Ladendiebin aus einem Lebensmittelmarkt in Hamm gestohlen. Eine Mitarbeiterin versuchte die 50-Jährige aufzuhalten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin habe die polizeibekannte Frau um sich geschlagen und sei mit dem Fünf-Liter-Fass geflüchtet. Die Mitarbeiterin blieb bei dem Vorfall am Samstag unverletzt.

Nach Angaben der Polizei wurde die Ladendiebin von den Einsatzkräften auf einem Video erkannt und in der Nähe des Tatorts gestellt. Das Bierfass hatte sie nicht mehr bei sich. Gegen die Frau wird nun wegen räuberischen Diebstahls ermittelt.

Am 5. November fällt die Entscheidung über die Nachfolge von US-Präsident Joe Biden - ein auch für Hessen wichtiges Ereignis. Denn es gibt wichtige Verbindungen über den Atlantik.

Kamala Harris oder Donald Trump? Am 5. November wählen die Menschen in den USA eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis hat auch Auswirkungen in Hessen . Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist ein wichtiger Militärstandort, der derzeit ausgebaut wird. Dazu sind die USA ein zentraler Handelspartner für hessische Unternehmen. 

Um an der Wahl teilzunehmen, blieb den US-Bürgern in Hessen die Möglichkeit der Briefwahl. Die Wahlunterlagen konnten sie beispielsweise beim Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Frankfurt abgeben. Dieses versandte sie per Diplomatenpost in die USA, wie ein Sprecher des Konsulats in Frankfurt mitteilte. 14.860 US-Bürgerinnen und Bürger lebten nach Angaben des Statistischen Landesamts im Jahr 2023 in Hessen - ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 0,2 Prozent. 

In Hessen befindet sich das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte: Sie betreiben acht Kilometer südöstlich der Wiesbadener Innenstadt den traditionsreichen Militärflugplatz Erbenheim. Gegenwärtig aufgebaut wird das neue Nato-Ukraine-Kommando. Generalsekretär Mark Rutte sagte kürzlich, er denke, dass es bis Ende 2024 voll einsatzfähig sein könnte. Das Kommando soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

Wegen Brückenbauarbeiten an der A7 in Hamburg musste der Hauptfahrstreifen für 55 Stunden gesperrt werden. Am Montagmorgen soll die Fahrspur wieder freigegeben werden.

Nach 55 Stunden wird am Montag um 5.00 Uhr in Hamburg die Sperrung des Hauptfahrstreifens an der A7 in Richtung Flensburg wieder aufgehoben. Die Maßnahme zwischen dem Südportal des Elbtunnels und der Anschlussstelle Bahrenfeld war am Wochenende aufgrund von Brückenbauarbeiten nötig geworden. Während der Zeit waren nur zwei der drei Fahrstreifen befahrbar. Bei den Arbeiten sollten an einer S-Bahnbrücke die beiden Widerlager, die die Brücke halten, ausgetauscht werden. 

Seit Beginn der Herbstferien ist bereits die S-Bahnlinie S1, die über die Brücke verläuft, unterbrochen. Fahrgäste müssen noch bis zum Ende der Ferien am 3. November auf Busse umsteigen. Die Ersatzbusse pendeln zwischen den Stationen Othmarschen und Bahrenfeld .

Bei einer Auseinandersetzung auf St. Pauli erleidet ein Mann einen lebensgefährlichen Messerstich in den Rücken. Jetzt soll der mutmaßliche Täter vor Gericht kommen.

In einem Prozess am Landgericht Hamburg geht es von Montag (9.00 Uhr) an um einen lebensgefährlichen Messerangriff auf St. Pauli . Der Angeklagte soll am 15. Mai 2022 einen anderen Mann mit einer Glasflasche geschlagen haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten soll der 24-Jährige dem Mann einen lebensgefährlichen Stich in den Rücken versetzt haben. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag. 

Die Polizei hatte am Tag nach der Tat mitgeteilt, eine Gruppe von Männern habe einen 21-Jährigen angegriffen, um ihn auszurauben. Ein 31-Jähriger habe dem jungen Mann zu Hilfe kommen wollen. Dabei sei er aus der Gruppe heraus mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt worden. Die Täter seien mit dem Handy des 21-Jährigen geflüchtet. Eine Sofortfahndung war zunächst erfolglos geblieben.

Die Staatsanwaltschaft fordert für eine Regensburger Krankenschwester lebenslange Haft für Mord. Die Verteidiger plädieren auf Freispruch. Nun müssen die Richter entscheiden.

In dem Indizienprozess gegen eine 37 Jahre alte Krankenschwester vor dem Landgericht Regensburg soll am Montag (14.00 Uhr) das Urteil verkündet werden. Der Staatsanwalt legte der Frau unter anderem Mord und dreifachen Mordversuch zur Last und forderte lebenslange Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die zwei Verteidiger plädierten auf Freispruch für ihre Mandantin.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Pflegerin vor, in einem Krankenhaus Patienten mit einem Medikament bewusstlos gemacht zu haben, um ihnen Schmuck zu stehlen. Eine 65 Jahre alte Frau starb. Ursprünglich ging es in der Anklage zudem um fünf Fälle, in denen Patienten überlebten. Zum Ende der Beweisaufnahme gingen die Ermittler nur noch von dreien aus. Der Staatsanwalt sah die Mordmerkmale Habgier und Heimtücke erfüllt.

Die Verteidigung betonte, dass sich nicht nachweisen lasse, dass die Angeklagte tatsächlich die Medikamente verabreicht und den Schmuck genommen habe. Überdies sei nicht ausgeschlossen, dass nicht doch ein unbekannter Dritter der Täter ist. Die Angeklagte, eine philippinische Staatsangehörige, wies in ihrem letzten Wort die Vorwürfe von sich.

Es soll um Geld gegangen: Ein Mann tötet am Bodensee einen Bekannten. Ob es Mord war, soll nun ein Prozess klären.

Mit einem knapp 17 Kilogramm schweren Salzstein soll ein jetzt 38 Jahre alter Mann einen Bekannten erschlagen haben. Gegen ihn beginnt heute ein Mordprozess vor dem Landgericht Konstanz. Die Staatsanwaltschaft spricht von Heimtücke und Habgier. 

Das 42 Jahre alte Opfer wurde Anfang Mai in seiner Wohnung in Uhldingen-Mühlhofen (Bodenseekreis) mit lebensbedrohlichen Verletzungen gefunden. Der Mann erlag trotz intensivmedizinischer Behandlung nach einer Woche in einer Klinik seinen Verletzungen. Der geständige Angeklagte kam in Untersuchungshaft. 

Den Ermittlungen zufolge kam es zwischen den beiden Bekannten zu einer Auseinandersetzung. Daraufhin habe der Tatverdächtige dem 42-Jährigen mit dem Salzstein massive Kopf- und Gesichtsverletzungen zugefügt und dessen Wertgegenstände an sich genommen. Er floh und ließ den verletzten Mann zurück, wie es weiter hieß.

Der deutsche Angeklagte ist vorbestraft und saß schon einige Mal in Haft, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beim Ausbau der Windenergie muss Rheinland-Pfalz Gas geben. Ein Portal soll helfen, die Ziele zu erreichen. Bei der Solarenergie geht es zugleich weiter voran.

Beim Ausbauziel Solarenergie ist Rheinland-Pfalz über seinem gesetzten Soll. Bei der Windkraft dagegen geht es langsamer als geplant. Bis 2030 soll der gesamte Strom aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Das sieht der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vor. Dafür muss das Land sowohl bei der Solar- als auch bei der Windenergie jährlich um 500 Megawatt zulegen. 

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Klimaschutzministerin Katrin (Eder) sind an diesem Montag (9.00) dabei, wenn nach drei Jahren Bauzeit in Gremerding im Kreis Cochem-Zell das bisher größte Solar-Cluster im Bundesland offiziell an den Start geht. Der Freiflächen- Solarpark soll rund 39.000 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgen. 

Um den Ausbau der Windkraft geht es in Mainz bei einem Flächenportal (11.00). Dessen Ziel ist es, für die Windenergienutzung geeignete Flächen zügig zu identifizieren und zu entwickeln. Innenminister Michael Ebling (SPD) und der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Wolfgang Treis, stellen es vor. Das Portal soll kommunalen und regionalen Planungsträgern, der Öffentlichkeit und Investoren Daten und Planungshilfen visuell zugänglich zu machen.

In den Vorjahren war der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ob das so blieb, wird im neuen Verfassungsschutzbericht des Saarlandes beantwortet.

Das saarländische Innenministerium stellt heute (11.30 Uhr) das Lagebild zum Verfassungsschutz für das Jahr 2023 vor. Dazu wird neben Innenminister Reinhold Jost (SPD) auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes , Ulrich Pohl, erwartet. Nach Einschätzung der Experten hatten im Jahr zuvor Rechtsextremisten die größte Gefahr für den Rechtsstaat dargestellt.

Im Lagebild 2022 waren 310 Menschen dem Rechtsextremismus zugeordnet worden, darunter etwa 20 Gewaltorientierte. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafen hatte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 207 auf 274 erhöht, darunter 18 Gewaltdelikte (11). Neben Körperverletzungen hatte dazu auch ein versuchter Mord gezählt: ein Messerangriff auf einen syrischen Staatsbürger in Neunkirchen.

Nach dem Verfassungsschutz-Bericht hatten 2022 im Saarland auch "hybride Bedrohungen" wie Cyberangriffe auf Unternehmen und das gezielte Streuen von bewusst falschen Informationen zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Viereinhalb Jahre Gefängnis oder Bewährungsstrafe? In einem Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt werden die Richter ihre Entscheidung verkünden.

Im Verfahren gegen einen ehemaligen katholischen Pfarrer vor dem Landgericht Fulda wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs ohne Körperkontakt wird heute (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Die Verteidigung sprach sich für eine Strafe von höchstens zwei Jahren aus, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Laut Anklage ist der Mann in Dutzenden Fällen des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material schuldig. In einigen Chatverläufen habe er Kindern, die auch als solche zu erkennen gewesen seien, kinderpornographisches Material vorgespielt, um so Mädchen und Jungen zu sexuellen Handlungen an sich zu animieren. Auch habe er sich selbst bei sexuellen Handlungen gezeigt. Das dabei entstandene Videomaterial habe er abgespeichert und behalten.

Angeklagter äußert Reue und Scham

Nach Ansicht der Verteidigung bestand nicht die Absicht, dieses Material zu verbreiten. Zudem sei letztlich nicht in allen Fällen geklärt, ob es sich bei den Chatpartnern tatsächlich um Kinder gehandelt habe oder um Erwachsene, die sich als Kinder ausgegeben hätten.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung billigten dem Angeklagten strafmildernd zu, dass er nicht vorbestraft ist und ein Geständnis abgelegt hat. Außerdem nahm er noch vor Beginn des Prozesses auf eigene Kosten eine Verhaltenstherapie auf. In seinem Schlusswort vor dem Urteil hatte der 43-Jährige Reue und Scham über sein Verhalten ausgedrückt.