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Beschreibung: Tagesaktuelle Nachrichten und News sowie faszinierende Bilder und Reportagen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Unterhaltung, Gesundheit, Reise, Kultur, Wissenschaft, Technik.

Thu, 17 Jun 2021 02:35:56 GMT

Abschiebungen: Strobl will mehr Abschiebungen nach Syrien ermöglichen

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien ist abgelaufen und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sieht daher Gesprächsbedarf beim Thema.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen.

«Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die praktischen Möglichkeiten der Abschiebungen nach Syrien optimieren können», sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Konferenz. Das sei in der Praxis nicht trivial. «Deshalb müssen wir darüber sprechen, ob wir die praktische Durchführung eher ermöglichen können» sagte Strobl, der Gastgeber der diesjährigen Konferenz ist. «Damit zunächst einmal überhaupt abgeschoben werden kann.»

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des pauschalen Abschiebestopps für Syrien hat die Bundesregierung aber noch niemanden dorthin zurückgeschickt.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise wieder in Präsenz. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

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Thu, 17 Jun 2021 02:13:43 GMT

Genfer Gipfel: USA sehen Bewegung im Verhältnis zu Russland

Das Weiße Haus und der Kreml waren bemüht, die Erwartungshaltung an den Gipfel von Biden und Putin niedrig zu halten. Lösungen bei Konflikten sind nicht in Sicht. Dennoch gibt es Grund für Optimismus.

Nach dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin stellt die Regierung in Washington keine schnellen Fortschritte in der Beziehung zu Russland in Aussicht.

Zwar gebe es etwas Bewegung in einigen Bereichen, sagte ein Regierungsbeamter am Mittwoch nach Abschluss der Gespräche in Genf. Es werde aber einige Zeit dauern, um zu sehen, ob dies auch tatsächlich zu Ergebnissen führe. «Das ist etwas anderes, als einen Lichtschalter umzulegen.» Putin und Biden hatten sich unter anderem darauf geeinigt, dass die USA und Russland Gespräche über Rüstungskontrolle und Cybersicherheit aufnehmen.

Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Föderationsrats, lobte die Einigung beider Staatschefs auf strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle. Ohne solche Gespräche wäre der letzte große atomare Abrüstungsvertrag zum Scheitern verurteilt, sagte Kossatschow nach dem Gipfel im russischen Staatsfernsehen. Nun aber bestehe die Möglichkeit, dass bis zum Auslaufen des sogenannten New-Start-Vertrages ein neues Abkommen zustande komme. «Das ist großartig.»

Das Treffen der Präsidenten der größten Atommächte der Welt hatte in der abgeschirmten Villa La Grange am Genfersee stattgefunden. Es war die erste Begegnung der beiden seit Bidens Amtsantritt im Januar und stand am Ende der ersten Auslandsreise des Demokraten als US-Präsident. In den Tagen zuvor war Biden in Europa mit den traditionellen amerikanischen Verbündeten zusammengekommen und hatte sich bei Spitzentreffen der sieben großen Industrienationen (G7), der Nato und mit EU-Vertretern der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert.

Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerem zerrüttet. Das Gipfeltreffen fand auf Einladung Bidens statt. Die Präsidenten betonten anschließend in getrennten Pressekonferenzen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Mehrere Stunden lang war eine ganze Reihe an Themen behandelt worden: Neben Fragen der atomaren Rüstungskontrolle ging es um Menschenrechte, Konflikte in Afghanistan, Syrien und Libyen und um die von den USA beklagte Einmischung Russlands in US-Wahlen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewertete es als «gute Nachricht», dass Biden und Putin ins Gespräch gekommen seien. «Das ist der Anfang von Rückkehr diplomatischer Normalität, mehr war von diesem Treffen nicht zu erwarten», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der «Augsburger Allgemeinen». Dass die Botschafter der USA und Russlands an ihren Einsatzort zurückkehren sollen, spreche für die gegenseitige Bereitschaft, am Verhältnis zu arbeiten, sagte Röttgen. Allerdings würden die «zahlreichen Konflikte alle weiter bestehen bleiben».

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sieht Biden im Umgang mit Russland auf einem guten Weg. «Der Westen muss eine gute Balance finden zwischen Druck und Dialog», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Biden werde Putin «nichts durchgehen» lassen und spreche Missstände wie im Umgang mit der Ukraine oder den Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen an. «Putin nimmt Biden ernst, das hat man gemerkt.»

Aus Sicht des früheren US-Sicherheitsberaters John Bolton hat vor allem Putin von dem Treffen profitiert. «Ich denke, er ist als der bessere, der größere Nutznießer daraus hervorgegangen, einfach weil er das Treffen gehabt hat», sagte Bolton dem Sender CNN. Während Putin genau wisse, was er erreichen wolle, habe Biden kein strategisches Ziel im Kopf. «Das Weiße Haus hat die Messlatte sehr niedrig angesetzt, und sie haben es gerade so geschafft, darüber zu kommen.»

Bolton war bis 2019 Sicherheitsberater von Bidens Vorgänger Donald Trump und in dieser Funktion beim Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki 2018 dabei gewesen. Trump hatte damals Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste zu Einmischungen Russlands in die US-Wahlen infrage gestellt und damit seine eigenen Leute düpiert.

In offensichtlicher Anspielung auf den Kurs der USA unter Trump erklärte der demokratische US-Kongressabgeordnete Adam Schiff, es sei an der Zeit gewesen, dass ein anderer Ton gegenüber Russland angeschlagen werde. Nach dem Treffen Bidens mit Putin schrieb er auf Twitter: «Amerika ist wieder eine starke, unerschütterliche Kraft für Menschenrechte und Demokratie auf der ganzen Welt.» Putins Verhalten werde nicht länger ignoriert. Biden hatte bei seiner Pressekonferenz erklärt, dass er Putin gegenüber zu verstehen gegeben habe, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern würden.

Biden betonte nach dem Gipfel, es sei entscheidend, wie es nun weitergehe. In den nächsten sechs oder zwölf Monaten werde sich zeigen, ob der strategische Dialog zur Rüstungskontrolle bedeutsam sei oder nicht, ob es eine Einigung zur Freilassung von Gefangenen gebe oder nicht, und ob eine Vereinbarung zur Cybersicherheit zustande komme oder nicht. Die USA machen russische Geheimdienste für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, andere Behörden und Firmen in den USA verantwortlich. Putin wies solche Vorwürfe erneut zurück.

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Thu, 17 Jun 2021 02:11:32 GMT

Erste bemannte Mission zu Chinas neuer Raumstation gestartet

In China ist die erste bemannte Mission zur neuen Raumstation der Volksrepublik gestartet.

In China ist die erste bemannte Mission zur neuen Raumstation der Volksrepublik gestartet. Die Trägerrakete vom Typ Langer Marsch 2-F hob hob am Donnerstagmorgen vom Weltraumbahnhof Jiuquan in der Wüste Gobi ab. Die Rakete beförderte das Raumschiff Shenzhou-12 ins All. An Bord des Raumschiffs befinden sich drei Taikonauten.

Die Taikonauten sollen drei Monate lang in der Raumstation "Tiangong" ("himmlischer Palast") bleiben und deren Ausbau vorantreiben. Es handelt sich um Chinas erste bemannte Raummission seit fast fünf Jahren.

Die Mission findet kurz vor den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas am 1. Juli statt. China hat in den vergangenen Jahren Milliardensummen in seine Raumfahrtprogramme gesteckt, um zu den Weltraumnationen USA und Russland aufzuschließen.

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Thu, 17 Jun 2021 02:06:37 GMT

Zinsen: US-Notenbank bleibt locker - Zinserhöhungen rücken näher

Die Fed zeigt sich vom rasanten Inflationsanstieg weiter relativ unbeeindruckt. Dennoch signalisiert sie nun, dass die Zinsen früher steigen könnten als gedacht. Das kommt an den Märkten nicht gut an.

Trotz hoher Inflation und einer starken Erholung der US-Wirtschaft von der Corona-Krise setzt die Notenbank Fed ihre extrem lockere Geldpolitik fort.

Die Währungshüter beließen die US-Leitzinsen am Mittwoch (Ortszeit) in einer rekordniedrigen Spanne von null bis 0,25 Prozent. Auch ihre konjunkturstützenden Wertpapierkäufe im Wert von 120 Milliarden Dollar pro Monat setzt die Fed vorerst unverändert vor. Doch die Notenbank beginnt langsam, die Finanzmärkte auf ein absehbares Ende der Geldflut einzustellen.

So signalisieren die Prognosen der Währungshüter die Zinswende nun schon für 2023 - bislang hatten die Notenbanker erst im Jahr darauf damit gerechnet. Die Fed-Vertreter haben zudem die Diskussion über eine Anpassung der milliardenschweren Anleihekäufe begonnen, mit denen sie versuchen, das Wirtschaftswachstum zusätzlich anzuschieben. Bei Anlegern kam die Aussicht auf eine Drosselung dieser Geldspritzen und steigende Zinsen nicht gut an. US-Staatsanleihen gerieten erheblich unter Druck und der Aktienmarkt rutschte weiter ins Minus.

«Die Fed vollzog heute einen Wandel», kommentierte Chefvolkswirt Thomas Gitzel von der VP Bank. Es sei klar, dass die Notenbank den Weg aus der expansiven Geldpolitik suche. «Die Inflationsraten klettern höher als ursprünglich zu erwarten war.» Tatsächlich legte die Teuerung in den USA zuletzt rasant zu. Im April lag die Inflationsrate bei 4,2 Prozent und im Mai bei 5,0 Prozent. Die Notenbanker sehen aber weiter kein Risiko, dass die Teuerung ausufert und betrachten den Preisauftrieb als vorübergehendes Phänomen.

Fed-Chef Jerome Powell machte bei einer Pressekonferenz deutlich, dass sich aus den Prognosen der Notenbanker kein fester Zeitplan für Zinserhöhungen ableiten lasse. Auch beim Anleihekaufprogramm gebe es kein klares Timing. Die Fed werde die Märkte so gut und behutsam wie möglich auf Anpassungen vorbereiten. Trotz des starken Jobaufbaus seit dem Einbruch des Arbeitsmarkts zu Beginn der Pandemie seien die USA noch deutlich vom Ziel der Vollbeschäftigung entfernt. Die Fed wolle weitere Fortschritte sehen, bevor sie die Zügel anziehe.

«Trotz der sich abzeichnenden Straffung des Zeitplans für den Exit setzt die Fed weiterhin darauf, dass sie es doch relativ langsam angehen kann», erklärte Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner. Dies sei aber nur dann realistisch, wenn die Notenbank mit ihrer Einschätzung Recht behalte, dass die aktuell höhere Inflation von Sonderfaktoren getrieben werde und sich im nächsten Jahr wieder beruhige. «Dieser Ausblick ist damit die große Wette der Fed.»

Die Notenbanker hoben nicht nur ihre Zinsprognosen an, auch ihre Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation fielen teilweise höher aus. So rechnet die Fed für dieses Jahr jetzt mit einem Wirtschaftswachstum um 7,0 Prozent anstatt der bisher angenommenen 6,5 Prozent. Die fortschreitende Impfkampagne habe die Ausbreitung der Corona-Pandemie gebremst. Der Inflationsausblick für 2021 stieg kräftig von 2,4 Prozent auf 3,4 Prozent. Im kommenden Jahr erwartet die Fed aber eine starke Abschwächung auf 2,1 Prozent.

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Thu, 17 Jun 2021 02:04:00 GMT

Steinmeier reist zu offiziellem Besuch nach Polen

30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Warschau.

30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Warschau. Steinmeier folgt einer Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Die beiden Staatsoberhäupter wollen das Abkommen aus dem Jahr 1991 würdigen, das nach der deutschen Vereinigung die Grundlage für eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit legen sollte. Geplant ist eine Unterredung der beiden Präsidenten (Pk gegen 12.15 Uhr), danach nehmen sie an einer Diskussion mit Jugendlichen aus beiden Ländern teil.

Bei seinem Besuch will Steinmeier laut Präsidialamtskreisen ein "Zeichen der Verbundenheit setzen trotz der Schwierigkeiten, die es im Verhältnis der Regierungen gibt". Die politischen Beziehungen sind derzeit belastet. So teilt Berlin die Sorge der EU-Kommission über die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung, die die Unabhängigkeit der Gerichte beschnitten haben. Polen lehnt das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ab. Zudem forderten polnische Regierungsvertreter immer wieder Reparationszahlungen für die Zerstörungen, die das Land unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg erleiden musste.

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Thu, 17 Jun 2021 01:23:11 GMT

Polizei: Polizeieinsatz wegen Brandschutzprüfung in «Rigaer 94»

In sein Haus in der Rigaer Straße 94 will der Besitzer schon seit Jahren. Die Bewohner lassen es nicht zu. Eine Brandschutzprüfung unter Polizeischutz müssen sie jetzt hinnehmen.

Wegen einer Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain und des Widerstands der linksextremen Bewohner ist am Morgen ein großer Polizeieinsatz geplant.

Bereits seit Mittwoch gibt es rund um die Rigaer Straße Absperrungen und Kontrollen. Bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützen den Einsatz. Die Brandschutzprüfung ist nach Angaben eines Anwalts des Hausbesitzers für 8.00 Uhr angesetzt.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind allerdings die Vertreter des Hausbesitzers von der Begehung und Prüfung ausgeschlossen. Die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden, so das Gericht. Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Experten auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Sachverständiger mitgehen.

Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche vermummte Gewalttäter Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen, so die Polizei. 60 Polizisten seien verletzt worden, viele davon leicht. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer. Die Polizei sprach von etwa 200 Angreifern.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat die Angriffe auf die Polizei verurteilt. «Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird», teilte sie am Mittwochabend mit.

Die Bewohner und ihre Unterstützer aus der linksradikalen Szene hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Am Mittwochmorgen schrieben sie im Internet: «Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.»

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte mit, es sei unglaublich, mit welcher Menschenverachtung vor allem Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr angegriffen und verletzt würden. «Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden», so der SPD-Politiker. «Die Brandschutzbegehung wird stattfinden.»

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Thu, 17 Jun 2021 00:49:35 GMT

Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz

Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet.

Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittwochabend mit den Stimmen von 158 der 300 Abgeordneten beschlossen. Durchgesetzt wurde das Gesetz von Parlamentariern der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, mit der "zutiefst wachstumsfördernden" Reform passe sich das Land an die "sich rasant entwickelnden" europäischen Standards an. Auch werde "Transparenz" in den Gewerkschaftsvorgängen geschaffen.

Am Mittwoch gab es in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz. Am Morgen demonstrierten in Athen nach Polizei-Angaben mehr als 7000 Menschen, am Abend protestierten demnach dann rund 9000 Menschen vor dem Parlament. Außerdem fielen wegen der Streiks Fährverbindungen zu den griechischen Inseln aus, die öffentlichen Verkehrsmittel der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.

Am Donnerstag der vergangenen Woche hatten sich an Protesten der Gewerkschaften und Oppositionsparteien gegen die Reform rund 16.000 Menschen beteiligt. Das Gesetz sieht unter anderem eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten und strengere Regeln für Streiks vor. Es ermöglicht mehr Überstunden, wodurch Arbeitstage auf bis zu zehn Stunden verlängert werden könnten.

Vertreter der Gewerkschaften und politischen Opposition sehen in der Reform allerdings eine Untergrabung von Tarifverhandlungen. Zudem schade sie dem Privatleben der Arbeitnehmer und ermögliche deren Ausbeutung durch Überstunden, besonders in Großbetrieben. Das Gesetz schaffe einen "Dschungel" am Arbeitsplatz, in dem die Angestellten "völlig wehrlos" seien, kritisierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas.

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Thu, 17 Jun 2021 00:15:47 GMT

Maas plädiert für Neubelebung deutsch-polnischer Beziehungen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für eine Neubelebung der Beziehungen beider Länder plädiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für eine Neubelebung der Beziehungen beider Länder plädiert. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" vom Donnerstag kritisierte Maas "diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen Rechtsstaat oder Pressefreiheit am liebsten abschreiben würden". Zugleich wandte er sich gegen einen "europäischen Hurra-Föderalismus, der Europa absehbar erneut in Ost und West spalten würde".

Beides könne nicht die Haltung Deutschlands sein, betonte Maas. "Vielmehr wollen wir dieses Jubiläum nutzen, um gemeinsam mit Polen nach vorne zu schauen. Dann werden wir sehen: Polnische und deutsche Interessen liegen oft näher beieinander, als wir denken."

Der Bundesaußenminister wandte sich gegen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", das Polen und andere Länder Mittel- und Osteuropas "absehbar zu Mitgliedern zweiter Klasse degradieren würde". Um dies zu verhindern, "müssen wir gemeinsam Vorschläge machen, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln und stärken wollen". Es müssten "neue Brücken" gebaut werden zwischen Deutschland und Polen, "zwischen West und Ost in Europa – heute genauso wie vor 30 Jahren".

Aus Anlass des 30. Jahrestags des Nachbarschaftsvertrags reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Warschau. Der Vertrag ist die wichtigste staatsrechtliche Grundlage der Beziehungen beider Länder. Er war am 17. Juni 1991 von den damaligen Regierungschefs Helmut Kohl (CDU) und Jan Krzysztof Bielecki unterzeichnet worden.

Mit dem Vertrag wollten beide Länder nach der von deutscher Gewalt geprägten Geschichte ein neues Verhältnis aufbauen. Als oberstes Ziel benennt der Vertrag die Vermeidung von Krieg und die Wahrung des Friedens.

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind aktuell allerdings stark belastet. So teilt Berlin die Sorge der EU-Kommission angesichts der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung, welche die Unabhängigkeit der Gerichte beschnitten haben. Polen wiederum lehnt das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vehement ab. Zudem forderten polnische Regierungsvertreter immer wieder Reparationszahlungen für die Zerstörungen, die das Land unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg erleiden musste.

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Thu, 17 Jun 2021 00:04:36 GMT

Unfall: Mädchen nach Badeunfall im Rhein gestorben

Eine 17-Jährige ist bei einem Badeunfall im Rhein ums Leben gekommen - zwei weitere Mädchen werden noch vermisst.

Ein aus dem Rhein geborgenes Mädchen ist nach Reanimationsversuchen im Krankenhaus gestorben. Feuerwehr und Polizei bestätigten den Tod der 17-Jährigen.

Zwei weitere Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren wurden noch vermisst, nachdem auch sie bei Duisburg in den Rhein gestiegen waren. Die Suche nach ihnen wurde nach Angaben der Feuerwehr gegen 22 Uhr abgebrochen, «da es keine Möglichkeit mehr gab, die beiden lebend zu retten». Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Nach Angaben der Feuerwehr waren gegen 17.50 Uhr mehrere Personen im Rhein vermisst gemeldet worden. Eine größere Anzahl an Menschen sei am Ufer gewesen, 20 bis 40 Personen wurden demnach vor Ort betreut. Bei der Suche aus der Luft konnte die 17-Jährige im Wasser gesichtet und mit einem Rettungsboot geborgen werden. Die Suche nach den beiden anderen vermissten Mädchen ging stromabwärts weiter, rund 160 Kräfte unter anderem von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie zwei Hubschrauber und mehrere Taucher waren im Einsatz. Etwa vier Stunden später wurde die Suche nach Einbruch der Dunkelheit abgebrochen.

Am Samstag war im Rhein nach einem Badeunfall die Leiche eines 29-Jährigen entdeckt worden. Der Mann war am vorherigen Mittwoch in Rheinberg-Orsoy (Kreis Wesel) zum Schwimmen in den Rhein gegangen und hatte nach wenigen Metern um Hilfe gerufen, wie die Polizei unter Berufung auf Zeugen mitteilte. Er habe versucht, sich ans Ufer zu retten, sei dann jedoch untergegangen und nicht mehr gesehen worden. Gefunden wurde die Leiche schließlich in der Waal bei Nimwegen (Niederlande), also etliche Kilometer weiter nordwestlich. Der Fluss Waal ist ein in die Nordsee mündender Arm des Rheins.

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Wed, 16 Jun 2021 23:55:40 GMT

Corona-Pandemie: Virus-Variante Delta nimmt in Deutschland weiter zu

Die ansteckendere Virus-Variante Alpha hat die Eindämmung der Pandemie im Winter erschwert. Droht mit der neuen Variante Delta bald eine vierte Welle?

Die in Indien entdeckte Coronavirus-Variante Delta hat ihren Anteil an den Sars-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland binnen einer Woche deutlich gesteigert.

Mit 6,2 Prozent in der Kalenderwoche 22 (31. Mai bis 6. Juni) bleibe sie aber weiter relativ selten, heißt es im jüngsten Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI). In der Woche zuvor (KW 21) hatte der Anteil der Delta-Variante an den untersuchten Proben samt Nachmeldungen noch bei 3,7 Prozent gelegen. Das RKI wertet einmal pro Woche die Anteile der gemeldeten Virus-Varianten aus, die als besorgniserregend eingestuft werden.

Mit einem Anteil von gut 86 Prozent an den untersuchten Proben löste die Variante Alpha (B.1.1.7, entdeckt in Großbritannien) in der ersten Juniwoche bundesweit jedoch weiter den Großteil der Infektionen aus. Ihr Anteil sinkt allerdings langsam. Die weiteren besorgniserregenden Varianten Beta und Gamma spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle.

Für den Dortmunder Immunologen Carsten Watzl ist die deutliche Zunahme bei der Delta-Variante allein noch kein Indikator für eine drohende vierte Welle. «Wir müssen aber aufpassen, dass die Inzidenzen nicht durch leichtsinnige Öffnungen wieder nach oben gehen», schreibt er auf Twitter. Watzl schätzt aus kleineren Datenerfassungen, dass der Anteil der Delta-Variante in Deutschland aktuell bereits bei über zehn Prozent liegt. Das sei aber immer noch niedrig - zum Beispiel im Vergleich zu Großbritannien.

Dort ließ sich in den vergangenen Wochen beobachten, wie schnell die Delta-Variante die Infektionslage trotz einer weit fortgeschrittenen Impfkampagne verschlechtern kann. Im April wurden in England die ersten Fälle dieser Mutante nachgewiesen, die zum großen Teil auf Reisende aus Indien zurückgehen soll. Sie kamen an, bevor die britische Regierung Indien auf die sogenannte «rote Liste» mit verpflichtender, zehntägiger Hotel-Quarantäne setzte. Anfang Mai, als die britische Gesundheitsbehörde Public Health die Mutante als «besorgniserregende Variante» einstufte, machte Delta bereits rund ein Viertel der Fälle aus.

Mitte Mai überholte diese Mutante dann schon die in Deutschland noch immer dominierende Alpha-Variante. Nur zwei Wochen später gab es fast nur noch Delta-Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Großbritannien derzeit wieder bei rund 70 - vorher rangierte sie wochenlang bei um die 20. Die Inzidenzen legten also rasant zu, obwohl mittlerweile bereits mehr als 57 Prozent der Erwachsenen in Großbritannien vollständig geimpft sind.

Leider sei die Delta-Variante um 60 Prozent ansteckender als die Alpha-Mutante, twittert Wissenschaftler Watzl. Darüber hinaus könne sie dem Immunschutz besser entgehen. «Daher sind die Antikörper von Personen nach der ersten Impfung kaum in der Lage, die Delta Varianten zu neutralisieren.» Voll geimpfte Menschen seien dagegen gut vor ihr geschützt.

Die Delta-Variante sei wegen ihrer schnelleren Übertragbarkeit ernst zu nehmen, sagt auch der Berliner Physiker Dirk Brockmann vom Institut für Biologie der Humboldt-Universität. Man müsse bedenken, dass Werte im bundesweit niedrigen Prozentbereich zumeist noch auf lokale Ausbrüche zurückgingen, sagte er im rbb-Inforadio. Auch die Alpha-Variante habe so klein angefangen, sich dann aber durchgesetzt. Das werde seiner Einschätzung nach mit der Delta-Mutante auch so kommen.

Momentan sinken die Fallzahlen in Deutschland. «Aber man muss auf dem Radar haben, dass sich diese Variante auch durchsetzen kann.» Die Regierung in Großbritannien hat geplante Lockerungen für England und Teile Schottlands zum Beispiel gerade um mehrere Wochen aufgeschoben.

Immunologe Watzl ist allerdings zuversichtlich, dass die Delta-Variante über den Sommer in Deutschland wohl zu keiner neuen Welle führen wird. Das liege aber auch am Verhalten von Urlaubern und Rückkehrern aus dem Ausland, betonte er. Es gelte darüber hinaus, über den Sommer möglichst viele Menschen vollständig zu impfen. In Schottland habe sich die Delta-Variante besonders unter den Jüngeren verbreitet. «Daher wird die Diskussion zur Impfung von Kindern und Jugendlichen noch wichtig werden.»

Bei guter Impfquote bis zum Herbst von über 80 Prozent ist Watzl zuversichtlich, dass Deutschland trotz dann wahrscheinlich dominierender Delta-Variante gut durch den Winter kommt.

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Wed, 16 Jun 2021 23:42:40 GMT

Enthüllungsbuch: US-Justizministerium stellt Verfahren wegen Bolton-Buchs ein

Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen den damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das US-Justizministerium stellte nun Verfahren gegen ihn ein.

Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton zeichnete in einem Enthüllungsbuch ein vernichtendes Bild des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Nun hat das Justizministerium nach Angaben von Boltons Anwälten mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch eingestellt. Indem das Ministerium die Verfahren beendet habe, ohne Bolton zu bestrafen, habe es stillschweigend anerkannt, dass Trump und Mitarbeiter des Weißen Hauses unrechtmäßig gehandelt hätten, teilte Boltons Anwalt Charles Cooper mit. Das Justizministerium reagierte auf eine Anfrage zunächst nicht.

Unter Trump hatte das Ministerium Bolton vor der Veröffentlichung des Buchs im vergangenen Jahr vorgeworfen, er gefährde damit die nationale Sicherheit. Die Behörde reichte Klage ein. Im September wurde auch eine strafrechtliche Untersuchung dazu bekannt, die feststellen sollte, ob Bolton geheime Informationen preisgegeben hat.

Bolton erhebt in seinem Werk mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah) schwere Vorwürfe gegen den damaligen Präsidenten. Unter anderem schrieb Bolton, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten habe, ihm bei der Wahl im vergangenen November zu helfen, bei der sich Trump um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Zudem warf Bolton dem Ex-Präsidenten eklatante Wissenslücken vor und dass dieser sein Amt missbraucht habe.

Bolton war einst ein Vertrauter Trumps, zwischen den beiden kam es jedoch später zum Bruch. Seit seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus 2019 fiel der frühere Sicherheitsberater mit kritischen Äußerungen über Trump auf. Im Vorfeld der Präsidentenwahl 2020 warnte er auch vor einer zweiten Amtszeit des Republikaners.

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Wed, 16 Jun 2021 23:15:55 GMT

Bericht: Rechnungsprüfer werfen Spahn-Ressort Chaos bei Masken-Beschaffung vor

Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen.

Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, zitierte "Der Spiegel" am Mittwochabend aus einem Prüfbericht der Finanzkontrolleure.

Die Käufe durch eine Arbeitsgruppe im Ministerium hätten dazu geführt, dass die Menge aller beschafften Masken mit insgesamt 5,8 Milliarden Stück selbst einen vom Gesundheitsministerium "auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent" überstiegen habe, heißt es demnach in dem Bericht.

Allein bei den FFP-2-Masken habe Spahns Ministerium ohne Beschaffungen in Deutschland mit einer Stückzahl von einer Milliarde "das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" und das "Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen" beschafft, kritisierte die Bonner Behörde laut "Spiegel".

Zu den Beschaffungskosten für die Atemschutzmasken von 6,3 Milliarden Euro kämen "Annexkosten" von bislang 320 Millionen Euro hinzu, die durch Rechtsstreitigkeiten und mögliche Entsorgungskosten für zu viel beschaffte und abgelaufene Waren weiter ansteigen könnten, zitierte das Magazin weiter aus dem Bericht. Der Bundesrechnungshof hält dem Gesundheitsministerium demnach zwar zugute, dass die Aufgabe der Maskenbeschaffung in der Hochphase der Pandemie sehr schwierig gewesen sei. Doch die "Überbeschaffung in diesem Ausmaß" sei "vermeidbar" gewesen.

Spahns Ministerium verteidigte sich dem Bericht zufolge unter anderem damit, dass das Ressort bei der Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus unter "immensem zeitlichen Druck" gestanden habe.

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Wed, 16 Jun 2021 23:13:27 GMT

Besuch in der Türkei: Kramp-Karrenbauer in Ankara eingetroffen

Für die deutsche Verteidigungsministerin ist es der erste Türkei-Besuch überhaupt. Annegret Kramp-Karrenbauer erwidert damit den Besuch ihres Amtskollegen Hulusi Akar.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist zu einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen.

Sie wollte dort später am Tag ihren Amtskollegen Hulusi Akar zu politischen Gesprächen treffen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministerium hatte die Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels sowie die Lage im Mittelmeerraum und der Schwarzmeerregion als Themen genannt. Mit der Türkei als Nato-Partner gab es zuletzt immer wieder Meinungsverschiedenheiten.

Einer der Punkte, der zu Spannungen führte: Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr ein türkisches Schiff im Rahmen der EU-Operation «Irini» kontrolliert. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf der Bundesregierung und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor. Die Einsatzführung teilte hingegen mit, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte.

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Wed, 16 Jun 2021 23:01:43 GMT

Corona-Pandemie: Rechnungshof kritisiert Beschaffung von Corona-Schutzmasken

Der Bundesrechnungshof rügt das Bundesgesundheitsministerium und wirft der Behörde «Fehlen einer systematischen Mengensteuerung» bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken am Anfang der Pandemie vor.

Der Bundesrechnungshof hat die zentrale Beschaffung damals knapper Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie durch das Bundesgesundheitsministerium kritisiert.

Anzuerkennen sei, unter welch hohem Einsatz es im Frühjahr 2020 half, eine Notlage bei der Versorgung im Gesundheitswesen abzuwenden, heißt es in einem Prüfbericht an den Bundestag. Gerügt wird darin aber das «Fehlen einer systematischen Mengensteuerung». Die aus einer «massiven Überbeschaffung resultierenden Lagerbestände» und die aufgewendeten Haushaltsmittel und Personalkapazitäten seien «nicht wirtschaftlich für eine wirksame Pandemiebekämpfung eingesetzt» worden.

Die kontrahierte Gesamtmenge aus allen Beschaffungswegen übersteige
mit 5,8 Milliarden Schutzmasken selbst einen vom Ministerium «auf der Grundlage sachfremder Annahmen» berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Masken noch um 23 Prozent, heißt es in dem Bericht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, auch der «Spiegel» berichtete darüber. Die zu den Beschaffungsausgaben von 6,3 Milliarden Euro hinzukommenden Kosten von bislang 320 Millionen Euro etwa für Transport, Lagerung, Qualitätsprüfungen und externe Beratung könnten durch Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten weiter ansteigen.

Der Lagerbestand habe am 1. April 2021 insgesamt 2,4 Milliarden Masken betragen, heißt es im Bericht. «Davon gelten weite Teile als streitbefangen, weil sie Qualitätsprüfungen nicht bestanden haben.» Der Bundesrechnungshof forderte das Ministerium auf, eine «zeitnahe
Verteilung qualitätsgeprüfter und einsetzbarer Lagerbestände zur Pandemiebekämpfung zu prüfen» - besonders deshalb, weil nach Ablauf des Verfallsdatums weitere Ausgaben für die Entsorgung anfielen. Es sei auch kritisch zu prüfen, ob für die künftige Pandemievorsorge auf Bundesebene eine physische Bevorratung von Schutzmasken für das Gesundheitswesen überhaupt zielführend und wirtschaftlich sei.

Laut dem Bericht verwies das Ministerium in seiner Stellungnahme auf die krisenhafte Situation im Frühjahr 2020. Die Bundesregierung habe frühzeitig reagiert, um die Länder und das Gesundheitswesen zu unterstützen. Die Bundestags-Ausschüsse seien umfassend informiert
worden. Die Beschaffung sei anhand von Listen und Datenbanken zentral geplant und überwacht worden. Erst in Zusammenhang mit der Verteilung habe sich herausgestellt, dass die Länder selbst Masken beschafft hatten und nur geringere Mengen abnehmen wollten.

Der Bundesrechnungshof hatte dem Gesundheitsministerium kürzlich bereits vorgehalten, Apotheken für die Verteilung von Schutzmasken zeitweise deutlich mehr gezahlt zu haben als nötig. Eine «massive Überkompensation aus Steuermitteln» habe es demnach auch bei Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser gegeben.

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Wed, 16 Jun 2021 22:24:01 GMT

Feinstaubbelastung: Wo die Luft am besten ist - Rangliste der EU-Umweltagentur

Wo ist die Feinstaubbelastung besonders gering? Eine neue Luftqualitäts-Rangliste gibt Einblicke. Auch vier deutsche Städte haben es in die Top 50 geschafft.

Das schwedische Umeå und Tampere in Finnland haben nach Angaben der EU-Umweltagentur EEA die sauberste Luft in Europa.

Auch in Funchal auf der portugiesischen Insel Madeira, in Estlands Hauptstadt Tallinn sowie im norwegischen Bergen ist die Feinstaubbelastung in den vergangenen beiden Jahren besonders gering gewesen. Das geht aus einer neuen Luftqualitäts-Rangliste mit Daten aus mehr als 320 europäischen Städten hervor, die die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Die Schlusslichter der Auflistung finden sich dagegen überwiegend in Polen und im Norden Italiens.

Für die Übersicht bewertete die EEA die Belastung mit Feinstaub (PM2.5) in 323 Städten in 26 EU-Ländern sowie Island, Norwegen und der Schweiz. 127 der Städte wird dabei eine gute Luftqualität bescheinigt. Bei 123 gilt die Belastung als moderat, in den restlichen 73 als schlecht oder sehr schlecht. Als beste deutsche Stadt landet Göttingen auf Rang 29, auch Freiburg, Darmstadt und Lübeck schaffen es in die Top 50.

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Wed, 16 Jun 2021 22:03:42 GMT

Corona-Pandemie: Corona-Impfstoff von Curevac verfehlt Wirksamkeitsziele

Der Corona-Impfstoffkandidat der Tübinger Pharmafirma Curevac galt lange als Hoffnungsträger. Umso größer ist die Enttäuschung bei vielen Beobachtern und Anlegern nach der Bekanntgabe neuester Daten.

Im Bemühen um die Markteinführung eines hochwirksamen Corona-Impfstoffs hat das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac einen schweren Rückschlag erlitten.

Der eigene Impfstoffkandidat CVnCoV habe einer Zwischenanalyse zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung «jeglichen Schweregrades» erzielt und damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien erreicht, teilte das Unternehmen in einer Pflichtmitteilung mit. Der Börsenkurs sackte im nachbörslichen US-Handel am Mittwoch um mehr als die Hälfte ab.

Curevac hatte lange Zeit als einer der Hoffnungsträger im international hart umkämpften Rennen um die Zulassung erster Corona-Impfstoffe gegolten. Doch während schon seit Monaten Impfstoffe zahlreicher Konkurrenten weltweit verabreicht werden, sammelt das Tübinger Unternehmen nach wie vor weiter Daten - und hatte Aktionäre wie Beobachter zuletzt immer wieder vertröstet. Der Curevac-Impfstoffkandidat befindet sich schon seit längerem in der finalen und damit zulassungsrelevanten 2b/3-Studienphase.

Bis Anfang Juni hatte es geheißen, das Unternehmen erwarte - abhängig von den klinischen Studiendaten - die Zulassung seines Impfstoffkandidaten in der EU zumindest noch für das zweite Quartal. Doch kurz darauf wurde bekannt, dass sich das Verfahren weiter verzögern werde.

Curevac-Vorstandschef Franz-Werner Haas teilte mit, man habe auf stärkere Ergebnisse in der Zwischenanalyse gehofft. Man setze die laufende Studie aber bis zur finalen Analyse fort. «Die endgültige Wirksamkeit könnte sich noch verändern.» SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twitterte: «Schade, das Team aus Tübingen hätte Erfolg verdient gehabt.»

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Wed, 16 Jun 2021 21:52:00 GMT

EM 2021: Die schönsten und bewegendsten Bilder der EM

Die EM ist eröffnet, die Fans sind wieder da: In allen elf EM-Stadien werden Anhänger im Stadion sein – wenn auch nur in begrenzter Zahl. Dennoch: Es geht schon wieder bunt und ausgelassen zu. Im und außerhalb des Stadions.

Die EM ist eröffnet, die Fans sind wieder da: In allen elf EM-Stadien werden Anhänger im Stadion sein – wenn auch nur in begrenzter Zahl. Dennoch: Es geht schon wieder bunt und ausgelassen zu. Im und außerhalb des Stadions.

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Wed, 16 Jun 2021 21:44:00 GMT

News von heute: Zwischenstudie: Tübinger Curevac-Impfstoff nur zu 47 Prozent wirksam

Die News von heute im stern-Ticker.

Die News von heute im stern-Ticker: 

23.38 Uhr: Corona-Impfstoff von Curevac mit nur 47-prozentiger Wirksamkeit

Im Bemühen um die Markteinführung eines hochwirksamen Corona-Impfstoffs hat das Tübinger Pharma-Unternehmen Curevac einen Rückschlag erlitten. Der Curevac-Impfstoffkandidat CVnCoV habe einer Zwischenanalyse zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung "jeglichen Schweregrades" erzielt und damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien erreicht, teilte das Unternehmen am Abend in einer Pflichtmitteilung mit.

20.31 Uhr: Mutter wird am Steuer bewusstlos - Kind schaltet Warnblinker an

Ein Autofahrer und ein Kind haben auf der Autobahn 4 in Thüringen vorbildlich reagiert, nachdem die Mutter des Kindes am Steuer bewusstlos geworden war. Der aufmerksame Autofahrer habe am Mittwochabend beim Überholen zwischen Gotha und Wandersleben bemerkt, dass die Fahrerin ein medizinisches Problem hatte und bewusstlos wurde, wie die Polizei mitteilte. Er sei vor den Wagen der Frau gefahren und habe langsam abgebremst. Es habe eine leichte Kollision gegeben und das Auto der Bewusstlosen sei langsam zum Stehen gekommen. Den Angaben zufolge kam nun der "zweite Held" -– ein siebenjähriges Kind im Auto der Frau – ins Spiel: Es habe das Warnblinklicht eingeschaltet und so andere Verkehrsteilnehmer gewarnt. Die Frau konnte schließlich medizinisch versorgt werden, es entstand leichter Sachschaden an den beiden Autos.

19.58 Uhr: Deutsches Hilfsschiff rettet 86 Bootsmigranten

Das von einem deutschen Verein betriebene Hilfsschiff "Nadir" hat im Mittelmeer vor Malta 86 Bootsmigranten vorläufig in Sicherheit gebracht. Etwa die Hälfte der Menschen sei von der Mannschaft des Motorseglers an Bord geholt worden. "Die anderen haben in ihrem Holzboot Rettungswesten bekommen. Sie wurden vorübergehend in Schlepptau genommen", berichtete der Helfer Gerhard Trabert in Mainz. Das rund 19 Meter lange Schiff wird von dem Hamburger Verein Resqship betrieben, Traberts Mainzer Verein Armut und Gesundheit kümmert sich um die medizinische Ausstattung.

Nach Angaben von Resqship trieb das Boot manövrierunfähig in maltesischen Gewässern. Man habe Notfälle versorgt und um Unterstützung durch ein größeres Schiff gebeten. Die Malteser hätten libysche Stellen informiert, die ein Schiff geschickt hätten. Die Migranten hätten sich jedoch geweigert, in das Land gebracht zu werden. Das Schiff sei abgefahren. "Die Lage hat sich zugespitzt. Der Seegang ist stärker geworden", sagte Trabert.

19.34 Uhr: Biden – USA werden russische Einmischung in Wahlen "nicht tolerieren"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf nach eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer "demokratischen Souveränität" und eine "Destabilisierung" ihrer Wahlen "nicht tolerieren", sagte Biden nach seinem Treffen mit Putin. Er betonte zugleich, der Ton des Gesprächs mit Putin sei "gut" und "positiv" gewesen.

Biden und Putin Rückkehr der Botschafter 19.37 Uhr

18.46 Uhr: Gefangenenaustausch – Putin hält Kompromiss mit USA für möglich

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen in Genf nach Angaben des Kremlchefs auch über einen möglichen Austausch von Gefangenen gesprochen. "Präsident Biden hat dieses Thema in Bezug auf amerikanische Staatsbürger in Gefängnissen der Russischen Föderation angesprochen", sagte Putin bei seiner Pressekonferenz nach Abschluss des Treffens. "Es können gewisse Kompromisse gefunden werden. Das russische Außenministerium und das US-Außenministerium werden in diese Richtung arbeiten." 

Vor dem Gipfeltreffen war insbesondere in den USA spekuliert worden, dass sich die Präsidenten darauf einigen könnten, dass die in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan und Trevor Reed gegen die in den USA verurteilten russischen Staatsbürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko ausgetauscht werden könnten.

18.42 Uhr: Virusvariante Delta nimmt in Deutschland deutlich zu

Die in Indien entdeckte Coronavirus-Variante Delta hat ihren Anteil an den Sars-CoV-2-Neuinfektionen in Deutschland binnen einer Woche deutlich gesteigert. Mit 6,2 Prozent in der Kalenderwoche 22 (31. Mai bis 6. Juni) bleibe sie aber weiter relativ selten, heißt es im jüngsten Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) zu den als besorgniserregend eingestuften Mutanten vom Abend. In der Woche zuvor (KW 21) hatte der Anteil der Delta-Variante an den untersuchten Proben demnach noch bei 3,7 Prozent gelegen.

18.31 Uhr: Putin verteidigt Inhaftierung von Kremlgegner Nawalny

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny verteidigt. Der Oppositionelle habe bewusst russische Gesetze ignoriert, sagte Putin nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht verstößt." Nach seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland habe der 45-Jährige Videos im Internet veröffentlicht und sei den Meldeauflagen nicht nachgekommen. "Er hat das gemacht, was er wollte." Er sei bereit gewesen, festgenommen zu werden. Putin erwähnte während der Pressekonferenz in Genf weder den Namen seines Gegners noch den Anschlag auf den im Straflager inhaftierten Oppositionellen. Biden hatte Putin während seiner Begegnung auf Nawalny angesprochen, wie der Kremlchef bestätigte.

18.21 Uhr: Großbritannien – Höchster Wert an Corona-Neuinfektionen seit Februar

Die Delta-Variante des Coronavirus treibt die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien weiter deutlich in die Höhe. Die Behörden meldeten 9055 neue Fälle – das waren etwa 1380 mehr als am Vortag und der höchste Tageswert seit Februar. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die noch Anfang Mai unter 20 lag, stieg mittlerweile wieder auf deutlich mehr als 70 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Wie schnell sich das Virus derzeit ausbreitet, zeigt die Gesamtzahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage: 55.216 Fälle zwischen dem 10. und 16. Juni bedeuten ein Plus von fast einem Drittel im Vergleich zur Vorwoche. Experten gehen zudem von einer Dunkelziffer in etwa gleicher Höhe aus. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen nahm im Wochenvergleich sogar um 40 Prozent zu.

Delta-Variante UK Symptome 14.12

17.53 Uhr: Putin: USA und Russland vereinbaren Rückkehr ihrer Botschafter

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich nach Angaben Putins bei ihrem Gipfel in Genf auf eine Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau und Washington geeinigt. Das sagte Putin nach dem Treffen. Die Diplomaten waren im Frühjahr im Zuge wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern jeweils in ihre Heimat zurückgekehrt.

17.30 Uhr: Gipfeltreffen von Putin und Biden nach gut drei Stunden beendet

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf ist zu Ende. Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten – weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war das erste Gipfeltreffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Januar. Beide Präsidenten wollten sich anschließend separat vor der Presse äußern, zuerst Putin, dann Biden. Themen sollten bei dem Treffen unter anderem die strategische Stabilität in der Welt, atomare Abrüstung, Kontrolle der Waffenarsenale sowie die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea sein. Biden wollte nach eigenen Angaben auch Menschenrechtsverletzungen in Russland ansprechen.

17.21 Uhr: Thailand will Grenzen in vier Monaten wieder komplett für Touristen öffnen

Die thailändische Regierung will das Land trotz des noch laufenden Kampfs gegen die dritte Corona-Welle in vier Monaten wieder vollständig für Besucher aus dem Ausland öffnen. Ziel sei es, die Grenzen in 120 Tagen wieder komplett zu öffnen, sagte Regierungschef Prayut Chan-O-Cha in einer Fernsehansprache. Urlaubsorte, die "bereit" seien, sollten bereits vorher wieder öffnen können. Prayut räumte ein, der Schritt sei angesichts der Pandemie "mit einigen Risiken" verbunden. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Tourismusindustrie und der dort Beschäftigten sei es jedoch "an der Zeit, dieses kalkulierte Risiko einzugehen". 

16.57 Uhr: Bericht: Scholz korrigiert Detail in seinem Lebenslauf

Der Lebenslauf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums musste einem Bericht zufolge korrigiert werden. Der Bundesfinanzminister hat auf Anfrage der "Welt" angegeben, dass er sein Studium der Rechtswissenschaften bereits 1984 abgeschlossen hat – und nicht wie bislang angegeben 1985. Nach aktuellen Angaben hat Scholz sein Examen bereits im März 1984 abgelegt, berichtete die "Welt". Danach habe der SPD-Politiker von April 1984 bis Juli 1985 Zivildienst in einem staatlichen Pflegeheim geleistet. Dieser taucht nun erstmals überhaupt auf der Seite des Ministeriums auf. 

16.39 Uhr: Ungarn droht Ärger wegen Homosexuellen-feindlichem Zensurgesetz

Ungarn droht wegen der Verabschiedung eines Homosexuellen-feindlichen Zensurgesetzes Ärger mit der EU-Kommission. Ein Sprecher der für die Einhaltung der europäischen Grundwerte zuständigen Behörde bestätigte, dass das Gesetz geprüft werde. Zugleich betonte er, dass die Kommission einen klaren Standpunkt zu Diskriminierung habe und sich verpflichtet fühle, die Ungleichheiten und Probleme anzugehen, mit denen es Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen (LGBTQ) in Europa zu tun hätten.

Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes zu dem Ergebnis kommen, dass es gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dieses wiederum könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Heute wichtig Mittwoch 16.6.

16.04 Uhr: 60 verletzte Polizisten bei Krawallen um besetztes Haus in Berlin

Wegen des Konflikts um das besetzte Haus "Rigaer Straße 94" in Berlin-Friedrichshain hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz ab Mittwoch abgesagt. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Nach dem heftigen Angriff mit Steinwürfen auf die Polizei am Mittwochvormittag und brennenden Barrikaden betonte Geisel: "Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez." Grundsätzlich gebe es keine "Lex Rigaer Straße". Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.

Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte die Einsatzkräfte am Vormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße an. Zudem errichteten sie Barrikaden an drei Stellen auf der Rigaer Straße und zündeten sie an. Teilweise mussten sich Polizisten zurückziehen. 60 Beamte wurden laut Polizei verletzt. Später löschte die Polizei die Feuer mit einem Wasserwerfer, mit dem Räumfahrzeug räumte sie Barrikaden weg. Am Nachmittag kontrollierte die Polizei die umliegenden Dächer, um sicherzugehen, dass von dort keine gelagerten Steine herabfallen.

16.03 Uhr: Angeblich drittgrößter Diamant der Welt in Botsuana entdeckt

In Botsuana ist nach Angaben einer Diamantenfirma der drittgrößte Diamant der Welt gefunden worden. Wie das Unternehmen Debswana berichtete, wiegt der Stein von Edelsteinqualität 1098 Karat. Es handele sich um einen "seltenen und außergewöhnlichen" Diamanten, sagte Geschäftsführerin Lynette Armstrong bei der Vorstellung des am 1. Juni entdeckten Steines mit Präsident Mokgweetsi Masisi. Der größte bisher gefundene Diamant von Edelsteinqualität wog 3106 Karat und wurde 1905 in Südafrika entdeckt. Der zweitgrößte Diamant namens Lesedi La Rona wurde 2015 ebenfalls in Botsuana gefunden und ist mit 1109 Karat in etwa so groß wie ein Tennisball. Botsuana ist in Afrika führend im Diamantenabbau.

15.25 Uhr: Verkehrsminister – Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten

Die Verkehrsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, trotz der stark gesunkenen Corona-Inzidenzwerte die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beizubehalten. In einer Videokonferenz sprach sich die Ministerrunde für eine bundeseinheitliche Regelung aus. "Das verbindliche Tragen einer medizinischen Maske ist ein wesentlicher Grund dafür, den ÖPNV bei Beachtung der Corona-Regeln nutzen zu können", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Senatorin Maike Schaefer (Grüne). Die Länder seien übereinstimmend der Auffassung gewesen, dass für das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste und deren Vertrauen in den ÖPNV sowie zum Schutz vor Infektionen weiterhin die Notwendigkeit zum Tragen medizinischer Masken bestehe.

15.19 Uhr: Greenpeace – Polizei wurde über Motorschirm-Aktion informiert

Die Münchner Polizei war nach Angaben eines Greenpeace-Sprechers über die Protestaktion eines Motorschirm-Piloten vor dem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft informiert. Unmittelbar vor der Aktion sei Beamten innerhalb und außerhalb des Stadions Bescheid gegeben worden, sagte Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan der Deutschen Presse-Agentur. Die Münchner Polizei konnte dies zunächst nicht bestätigen.

DFB kritisiert Greenpeace-Aktion 6.39

15.03 Uhr: Britischer Ex-Berater Cummings belastet Boris Johnson erneut schwer

Der frühere Regierungsberater Dominic Cummings hat erneut schwere Vorwürfe gegen den britischen Premier Boris Johnson erhoben. In einem langen Beitrag auf seiner privaten Internetseite warf er der Regierung vor, die Wahrheit zu verdrehen und ihre Entscheidungen in der Corona-Pandemie nachträglich schön zu reden. Aus der Downing Street gab es zunächst keine Reaktion. Cummings veröffentlichte zudem mutmaßliche Bildschirmfotos privater Whatsapp-Nachrichten von Boris Johnson. Darin soll Johnson seinen Kabinettskollegen und Gesundheitsminister Matt Hancock in Bezug auf den Aufbau des Corona-Testsystems im vergangenen Jahr als "völlig hoffnungslos" (original: "totally fucking hopeless") bezeichnet haben. 

UK-Zeitungen zur "Cummings-Granate" 13.00

14.39 Uhr: Militär in Myanmar zündet ganzes Dorf an

Das Militär in Myanmar hat eine ganze Ortschaft angezündet und zum Großteil in Schutt und Asche gelegt. Mindestens zwei Menschen kamen Augenzeugen und Medienberichten zufolge in Kin Ma in der zentral gelegenen Region Magway ums Leben. Vorausgegangen waren Kämpfe zwischen so genannten zivilen Verteidigungsgruppen und der Armee. Nach dem Putsch von Anfang Februar haben Einwohner in vielen Landesteilen solche bewaffneten Gruppen gebildet, um sich gegen die Militärgewalt zur Wehr zu setzen. In einem Hinterhalt seien zuvor 15 Soldaten getötet worden, berichtete die Zeitung "The Irrawaddy". Als Vergeltung hätten rund 150 Militärs am Dienstagnachmittag Feuer in dem Ort gelegt.

STERN PAID 15_21 Mikis Weber Myanmar 16.40

14.24 Uhr: Bundesregierung verurteilt Greenpeace-Aktion in Münchner EM-Stadion

Die Bundesregierung hat die missglückte Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion scharf kritisiert. "Das war eine unverantwortliche Aktion, die Menschen in große Gefahr gebracht hat", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Aktion sei zwar "Gott sei Dank einigermaßen glimpflich" ausgegangen, was auch "eine große Erleichterung" sei. Trotzdem sollten die Verantwortlichen "schon selbstkritisch den Sinn solcher Aktionen hinterfragen, bei denen es um maximales Spektakel für maximale PR-Wirkung" gehe, sagte Seibert.

14.16 Uhr: AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei nach mündlicher Verhandlung ab. Der Bundestag hatte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten.

13.39 Uhr: EU-Agentur: Randgruppen auch beim Impfen zumeist benachteiligt

Benachteiligte Gesellschaftsgruppen sind laut einem EU-Menschenrechtsbericht auch in vielen nationalen Covid-Impfplänen zu kurz gekommen. Die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien kritisierte, dass der Fokus auf ältere Menschen, medizinisches Personal und Schlüsselkräfte manchmal den Blick auf andere Risikogruppen verstellt habe. Laut einem Bericht der FRA, der die Situation Ende April widerspiegelt, waren nur in einem Drittel der EU-Länder Gefangene für Impfungen bevorzugt vorgesehen, obwohl sie wegen ihrer gedrängten Unterbringung einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind. In vielen Ländern war zudem keine Priorisierung für Obdachlose, Geflüchtete, Migranten und Angehörige der Roma vorgesehen. 

Nur in Deutschland, Österreich und Rumänien wurden sowohl Obdachlose als auch Gefangene sowie Menschen in Einrichtungen für Geflüchtete als priorisierte Gruppen definiert. Aber auch für Deutschland nannte die FRA Kritikpunkte: Die EU-Agentur zitierte Forderungen verschiedener Organisationen nach einem besseren Impf-Zugang für Migranten ohne Papiere, Gefangene und Sehbehinderte.

13.34 Uhr: Biden und Putin zum Gipfeltreffen zusammengekommen

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin sind in Genf zu ihrem ersten Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt zusammengekommen. Die beiden Staatschefs trafen sich in einer Villa am Genfer See und schüttelten sich am Eingang die Hand. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit äußerst gespannt, Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft. Biden dürfte bei dem Treffen unter anderem die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Putins Unterstützung für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ansprechen. Washington wirft Moskau zudem Einmischung in die US-Wahlen und großangelegte Hackerangriffe vor. 

Biden-Putin-Gipfel 8.05

13.34 Uhr: Brand auf Fahrgastschiff, drei Besatzungsmitglieder verletzt

Bei einem Brand im Maschinenraum eines Fahrgastschiffs auf dem Rhein sind drei Menschen verletzt worden. Am Morgen sei das Feuer auf dem Schiff mit rund 90 Fahrgästen bei Kaub im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Rund eine Stunde später habe die örtliche Feuerwehr den Brand gelöscht. Beim Vorfall wurden keine Fahrgäste verletzt. Drei Besatzungsmitglieder erlitten demnach eine Rauchvergiftung, wovon zwei ins Krankenhaus gebracht wurden. Die Brandursache war zunächst unklar.

13.32 Uhr: Aus Dubai gekaufte Steuerdaten gehen an die Länder

Im Kampf gegen Steuerbetrug können die Länder jetzt auf die aus Dubai gekauften Steuerdaten zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe die Daten entsprechend weitergeleitet, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. "Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Jetzt seien die Steuerfahnder am Zug, die Täter aufzuspüren.  Erstmals hatte das Bundeszentralamt für Steuern im Frühjahr geheime Daten aus dem Emirat Dubai angekauft, mit denen massenhaft Steuerstraftaten nachgewiesen werden sollen. Sie enthalten laut Ministerium umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit, darunter auch mehrere Tausend Deutsche, die in Dubai Vermögen haben.

13.30 Uhr: EU-Staaten wollen Wegfall der Roaming-Gebühren verlängern

Wer in der Europäischen Union verreist, soll nach dem Willen der EU-Länder auch weiterhin keine Roaming-Gebühren zahlen müssen. Verbraucher sollen demnach auch über Juni 2022 hinaus im Ausland telefonieren, SMS schreiben oder im Internet surfen können, ohne dabei mehr zu zahlen als im Heimatland. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf eine entsprechende Position, die aber noch mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss. In den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen entfallen seit Juni 2017 die Roaming-Gebühren. 

13.30 Uhr: Ziemiak löscht umstrittenen Tweet zu Publizistin Emcke

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Rücknahme seiner Vorwürfe nun auch seinen umstrittenen Tweet zu einer Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag gelöscht. Dies teilte Ziemiak auf Twitter mit. Emcke selbst äußerte sich zu dem Gespräch mit Ziemiak zunächst nicht. Ziemiak hatte nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen am Dienstagabend auf Twitter geschrieben, er habe ein längeres und gutes Telefonat mit Emcke geführt. Im Kontext der ganzen Rede werde deutlich, dass Emcke Hass und Lügen gegen Juden nicht vergleiche oder verharmlose. Sie engagiere sich seit jeher für die Demokratie und gegen Antisemitismus.

PAID Kommentar Grünen-Parteitag 18.45

13.02 Uhr: Bahn strafft ihren Klima-Zeitplan

Die Deutsche Bahn will zehn Jahre früher klimaneutral wirtschaften als bislang geplant. 2040 sollen die Eisenbahn in Deutschland und die Logistiksparte DB Schenker ein ausgeglichenes CO2-Konto erreichen, wie das bundeseigene Unternehmen mitteilte. Es will dazu Werke, Büros und Bahnhöfe mit Ökostrom versorgen, Öl- und Gasheizungen nach und nach ablösen und weniger Energie verbrauchen. Neue Züge sowie alternative Antriebe und Kraftstoffe sollen ebenso den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) senken wie die Digitalisierung des Schienenverkehrs. Darüber habe Vorstandschef Richard Lutz den Aufsichtsrat informiert, hieß es. Die Bundesregierung hatte im Mai beschlossen, dass Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll.

12.57 Uhr: Drogen für halbe Million Euro versandt: 73-Jähriger in Haft

Ein 73 Jahre alter Niederländer ist in einer Poststation in Kleve am Niederrhein festgenommen worden, weil er Pakete mit Drogen verschicken wollte. Im Laufe mehrerer Wochen seien zuvor mehr als 150 Postpakete des Mannes mit Drogen im Gesamtwert von mehr als einer halben Million Euro sichergestellt worden, teilte der Zoll mit. Gegen die Adressaten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 73-jährige mutmaßliche Drogenkurier und Versender kam in Untersuchungshaft. Zuvor hatten die Behörden einen Hinweis bekommen und den Verdächtigen observiert.

12.43 Uhr: Großeinsatz nach brennenden Barrikaden und Krawallen in der Rigaer Straße 

Einen Tag vor einer geplanten Brandschutzprüfung des teilbesetzten Gebäudes in der Rigaer Straße 94 rückte die Polizei zum Großeinsatz im Norden Berlin-Friedrichshains aus. Die Polizei hatte für die Zeit zwischen Mittwochnachmittag und Freitagabend bereits ein Versammlungs- und Parkverbot für Teile der Straße verhängt. Dem kamen die Unterstützenden der Bewohnenden jedoch zuvor und zündeten im Kiez selbstgebaute Barrikaden an. Zudem sollen sie mit Steine auf die Einsatzkräfte geworfen haben. Derzeit seien rund 200 Einsatzkräften vor Ort, schreibt die Berliner Polizei auf Twitter. Die Tendenz sei aber steigend. 

12.27 Uhr: Biontech liefert nach Übererfüllung Impfdosen wieder wie vereinbart

Der Impfstoffhersteller Biontech wird seine Impfstofflieferungen für Deutschland nach einer Übererfüllung im Juni im kommenden Monat wieder auf das vereinbarte Maß bringen. "Biontech hat im zweiten Quartal mehr als 50 Millionen Dosen an Deutschland ausgeliefert und damit den Vertrag übererfüllt", sagte eine Unternehmenssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden im Juni mehr Dosen liefern als ursprünglich vereinbart war, um die Impfkampagnen in Europa und damit auch in Deutschland zu unterstützen und zu beschleunigen." Im dritten Quartal und damit auch im Juli werde die Dosenanzahl wie vertraglich vereinbart geliefert.

12.22 Uhr: Palästinensische Angreiferin von israelischen Soldaten getötet

Eine Palästinenserin ist getötet worden, nachdem sie nach Militärangaben israelische Soldaten östlich von Jerusalem angegriffen hatte. Die Frau habe versucht, mit einem Auto Soldaten zu rammen, und sei anschließend mit einem Messer in der Hand ausgestiegen, teilte die Armee mit. Die Soldaten hätten auf sie geschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte anschließend, die 29-Jährige sei an einem Kontrollpunkt der Armee erschossen worden.

Jerusalem Marsch 10.25

12.21 Uhr: Frau findet Toten in Altkleidercontainer in Nordrhein-Westfalen

Im westfälischen Hilchenbach hat eine Frau einen Toten in einem Altkleidercontainer auf dem Parkplatz eines Supermarkts entdeckt. Wie die Polizei in Siegen mitteilte, ragten die Beine des leblosen Manns aus der Einwurfklappe, während sich der übrige Körper im Container befand. Die Feuerwehr barg die Leiche aus dem Behältnis. Bei dem Toten handle es sich um einen 30 bis 45 Jahre alten Mann, dessen Identität noch nicht geklärt sei. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Mann obdachlos gewesen sein. Da zunächst keine erkennbaren Hinweise auf eine Gewalteinwirkung vorlagen, ging die Polizei von einem tragischen Unglücksfall aus. Die Kriminalpolizei ermittelt.

12.19 Uhr: Studie: Coronavirus trat bereits im Dezember 2019 in den USA auf

Das Coronavirus ist einer neuen Studie zufolge bereits im Dezember 2019 in den USA aufgetreten und damit Wochen vor der ersten bestätigten Infektion im Januar 2020. Die ersten Fälle gab es in den US-Bundesstaaten Illinois und Massachusetts, wie aus der am Dienstag in der Fachzeitschrift "Clinical Infectious Diseases" veröffentlichten Studie der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) hervorgeht. Für ihre Untersuchung analysierten die Wissenschaftler 24.000 Blutproben, die zwischen dem 2. Januar und dem 18. März 2020 freiwilligen Probanden entnommen wurden. Bei neun von ihnen wurden Antikörper gegen das Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen, die erst zwei Wochen nach einer Infektion auftreten. Die ersten positiven Proben stammten demnach von Probanden aus den US-Bundesstaaten Illinois und Massachusetts und wurden am 7. beziehungsweise 8. Januar 2020 entnommen.

12.18 Uhr: Aktivisten von Fridays for Future wollen wieder regelmäßig streiken

Die Aktivisten von Fridays for Future wollen in den kommenden Wochen vor der Bundestagswahl wieder jeden Freitag auf die Straße gehen, um für mehr Klimaschutz zu streiken. Das teilte die Organisation mit. An diesem Freitag soll es mit Protesten an 25 Orten in Deutschland losgehen. In mehreren Städten, darunter Berlin, Köln und Hamburg, sind Protestaktionen geplant. Nach Angaben von Fridays for Future werden sich auch die Gewerkschaft Verdi, Sportvereine und Kirchen an den Streiks beteiligen, um eine sozialgerechte Klimawende zu fordern. Die Streiks sollen, wie die Organisatoren betonen, trotz der gesunkenen Corona-Infektionszahlen auch weiterhin unter Wahrung von Hygienevorschriften abgehalten werden.

PAID STERN 2019_02 Sonderheft „Das ist ein neues Zeitalter“16.10

12.08 Uhr: Brite Khan als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vereidigt

Der Brite Karim Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vereidigt worden. Der 51-Jährige legte vor dem Gericht in Den Haag den Amtseid ab. Auf den früheren Menschenrechtsanwalt warten große Herausforderungen, unter anderem stehen Ermittlungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und zu den Morden im Zuge des Anti-Drogenkriegs auf den Philippinen an. Khan folgt auf die bisherige Chefanklägerin Fatou Bensouda. Er war im Februar von den Mitgliedstaaten des IStGH für eine neunjährige Amtszeit gewählt worden. 

12.08 Uhr: 1,7 Milliarden Euro für Bürgertests

Seit dem Start der kostenlosen Bürgertests gegen Corona in Deutschland hat der Bund dafür rund 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus Zahlen des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Gesundheitsministeriums hervor. Damit bewegen sich die Ausgaben in der zuvor angenommenen Größenordnung. Erwartet hatte die Regierung im Februar auf vier Monate gerechnet zwischen 1,7 und 2,6 Milliarden Euro. Allein von Mitte Mai bis Mitte Juni wurden laut den neuen Angaben 1,2 Millionen Euro für Corona-Tests ausgegeben, darin sind etwa PCR-Tests für Kontaktpersonen enthalten.

11.54 Uhr: EU-Länder beschließen Belarus-Sanktionen zu erzwungener Ryanair-Landung

Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Die in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird zudem auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein.

11.34 Uhr: Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser weiter verschlechtert

Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser hat sich weiter verschlechtert. 13 Prozent der Kliniken lagen im Jahr 2019 im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr, heißt es im "Krankenhaus Rating Report" des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Im Jahr 2020 dürften die Ausgleichszahlungen für die Einnahmeausfälle der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie zu einem positiven Netto-Effekt führen. Ab 2022 könnte sich die Lage jedoch deutlich verschlechtern, prognostizieren die Forscher. Dem Krankenhausreport zufolge sind auch die Jahresergebnisse der Kliniken gesunken. 33 Prozent der Krankenhäuser schrieben demnach auf Konzernebene einen Jahresverlust. 

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11.32 Uhr: 20 Männerleichen nahe stillgelegter Goldmine in Südafrika gefunden

Die Polizei in Südafrika untersucht den Tod von 20 Männern, deren Leichen in der Nähe einer stillgelegten Goldmine gefunden wurden. Bei den Toten soll es sich um illegale Goldgräber handeln, teilte die Polizei mit. Demnach habe man die teilweise stark verwesten Leichen außerhalb eines Minenschachtes und in der Nähe der Eisenbahngleise in Orkney, etwa 180 Kilometer südwestlich von Johannesburg, gefunden. An den in weißes Plastik gehüllten Leichen seien schwere Brandverletzungen festgestellt worden. Man werde eine Autopsie vornehmen lassen, hieß es weiter.

11.30 Uhr: Kanzleramtschef Braun kündigt Ende der Homeoffice-Pflicht an

Mit dem Auslaufen der sogenannten Bundesnotbremse in der Corona-Pandemie endet in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht. Darauf wies Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der "Wirtschaftswoche" hin. Die erst im April eingeführte Bundesnotbremse sieht vor, dass der Bund einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Inzidenzwerten durchsetzen kann. Das Infektionsschutzgesetz ist bis zum 30. Juni befristet, allerdings hatte es innerhalb der Bundesregierung zuletzt Gespräche insbesondere über eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht gegeben. 

11.29 Uhr: Proteste in Griechenland gegen geplantes Arbeitsgesetz

In Griechenland gibt es erneut Streiks und Proteste gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz, das noch im Laufe des Tages vom Parlament in Athen beschlossen werden soll. Fährverbindungen zu den griechischen Inseln fallen aus, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Athen sind für 24 Stunden lahmgelegt. Die gesetzliche Neuregelung sieht unter anderem vor, dass Arbeitstage auf bis zu zehn Stunden verlängert werden können. Die Regierung wirbt für mehr Flexibilität bei der Regelung der Arbeitszeiten, außerdem will sie mit dem Gesetz Rahmenbedingungen für das Arbeiten im Homeoffice schaffen.

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11.29 Uhr: Spahn will Apotheken-Vergütung für digitalen Impfnachweis senken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Vergütung der Apotheken fürs Erstellen digitaler Corona-Impfnachweise zum 1. Juli senken. Je Zertifikat sollen es statt jetzt 18 Euro noch sechs Euro pro Zertifikat sein, teilte der CDU-Politiker bei Beratungen mit seinen Länderkollegen mit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die höhere Vergütung zu Beginn sollte demnach dazu dienen, Anlaufkosten etwa für Schulungen, IT-Ausstattung und Registrierungen zu finanzieren und an möglichst vielen Stellen ein Angebot für die Bürger zu schaffen. Die Zahlen der ersten zwei Tage in den Apotheken zeigten, dass dies gelungen sei. Insgesamt seien über alle Ausgabestellen inzwischen mehr als zehn Millionen digitale Impfnachweise erstellt worden, berichtete den Spahn den Angaben zufolge.

11.22 Uhr: Erste Hitzewelle 2021: bis zu 37 Grad erwartet

Die Hitzewelle steht vor der Tür. "Am Donnerstag geht es in die Vollen. Da wird es nur noch wenige Flecken geben, an denen keine 30 Grad erreicht werden", kündigte der Meteorologe Jens Hoffmann vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach  an. In vielen Regionen Deutschlands rechnet der Wetterdienst mit 35 Grad und mehr. Am Donnerstag sind im Westen einzelne Gewitter möglich. Am Freitag breiten sich die Gewitter im Westen noch ein wenig aus, gleichzeitig wird der Osten zum Hitzeherd Deutschlands. 37 Grad werden vom DWD angekündigt. Nach den bisherigen Prognosen soll die Hitzewelle Anfang nächster Woche abebben.

11.17 Uhr: Grubenunglück von Soma: Türkisches Gericht verhängt Haftstrafen

Mehr als sieben Jahre nach dem schweren Grubenunglück im westtürkischen Soma mit Hunderten Toten hat ein Gericht erneut Urteile gegen Angeklagte gesprochen. Ein Vorstandsvorsitzender der Mine sei zu 20 Jahren, zwei Ingenieure zu 12 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Demirören Haber Ajansi. Sie seien unter anderem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung verurteilt worden. Ein Vorstandsvorsitzender wurde freigesprochen. Die Opferanwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Das Unglück vom Mai 2014 in einem Braunkohlebergwerk hatte 301 Tote zur Folge. Die Ursache ist bis heute nicht vollständig geklärt. Die meisten der Opfer erstickten, unter anderem weil es laut Medienberichten an Entlüftungsanlagen und Schutzräumen fehlte. Hunderte Grubenarbeiter wurden verletzt. Es war das schwerste Grubenunglück in der Geschichte der Türkei.

11.15 Uhr: Indiens größte Touristen-Attraktion Taj Mahal nach Corona-Pause wieder geöffnet

Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen hat der Taj Mahal, Indiens größte Touristen-Attraktion, ihre Pforten am Mittwoch wieder für Besucher geöffnet. Die Wiedereröffnung wurde durch einige Lockerungen der Corona-Restriktionen durch die indischen Behörden möglich. Vorerst dürfen das weltberühmte Mausoleum in Agra aber maximal 650 Menschen pro Tag besuchen. Außerdem dürfen die Besucher den weißen Marmor-Bau aus Infektionsschutzgründen nach wie vor nicht berühren.

11.08 Uhr: Türkischer Zoll findet eine Tonne Kokain in Hafen von Mersin

Zollbeamte haben im Hafen der südtürkischen Stadt Mersin eine Tonne Kokain entdeckt. Es sei die größte Beschlagnahmung, die es in der Türkei je gegeben habe, teilte Handelsminister Mehmet Muş auf Twitter mit. Darunter postete er ein Foto mehrerer gestapelter brauner Pakete und gratulierte den Einsatzkräften zur ihrer Arbeit. Über den Ursprungsort der Drogenlieferung und den genauen Fundort war zunächst nichts bekannt.

10.47 Uhr: Allensbach-Umfrage: Deutsche sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Meinungsfreiheit laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage in Gefahr. Nur 45 Prozent der Befragten haben noch das Gefühl, die politische Meinung in Deutschland könne frei geäußert werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Das sei mit Abstand der niedrigste Wert, seit das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt habe. Demnach gaben 44 Prozent der Befragten an, es sei besser, vorsichtig zu sein. Als Themen, bei denen besser aufgepasst werden sollte, nannten 59 Prozent den Islam, 28 Prozent "Vaterlandsliebe und Patriotismus" und 19 Prozent die Gleichberechtigung von Frauen. Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Lage der Meinungsfreiheit.

10.46 Uhr: Corona-Variante Lambda: WHO beobachtet Ausbreitung in Lateinamerika

Eine bisher vor allem in Lateinamerika auftretende Corona-Variante steht nun unter besonderer Beobachtung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Aufgrund ihrer Mutationen könnte die Virus-Version mit dem Namen Lambda möglicherweise ansteckender sein oder vom menschlichen Immunsystem schlechter bekämpft werden, berichtete die Genfer UN-Behörde in der Nacht. Belastbare Studien und gesicherte Erkenntnisse dazu lägen jedoch noch nicht vor. Die Variante wurde erstmals im August 2020 in Peru identifiziert. In dem Land wurden seit April 81 Prozent aller analysierten Corona-Fälle Lambda zugeordnet. In Argentinien und Chile waren es in den vergangenen Monaten rund ein Drittel.

10.38 Uhr: Seenotrettungs-Kapitän Reisch: Verhandlung in Italien über Strafbefehl

Vor gut zweieinhalb Jahren steuerte er sein Schiff mit mehr als 100 Flüchtlingen in einen italienischen Hafen und bekam einen Strafbefehl. Nun soll der Fall von Kapitän Claus-Peter Reisch aus Landsberg am Lech in Italien verhandelt werden. Ein Gericht in Ragusa auf Sizilien solle heute über den Strafbefehl von 300.000 Euro verhandeln, sagte Reisch der Deutschen Presse-Agentur. Reisch war im September 2019 mit dem Schiff "Eleonore" nach einer Blockade auf dem Meer in einen sizilianischen Hafen eingefahren, obwohl ein Hafenverbot des damaligen Innenministers Matteo Salvini galt.

10.37 Uhr: Castillo nach Auszählung aller Stimmen bei Präsidentschaftswahl in Peru vorne

Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Peru liegt der linksgerichtete Pedro Castillo nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der Rechtspopulistin Keiko Fujimori. Der 51-Jährige kam mit einem Vorsprung von etwa 44.000 Stimmen auf 50,12 Prozent, Fujimori auf 49,87 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Fujimori hat allerdings die Annullierung von zehntausenden Stimmen beantragt. Die Wahlbehörden prüfen den Antrag noch.

10.35 Uhr: EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für USA und andere Länder auf

US-Touristen können in Kürze wieder leichter in die Europäische Union einreisen: Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich nach AFP-Informationen aus EU-Kreisen darauf, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für die USA und sieben weitere Drittstaaten und Gebiete aufzuheben. Das gilt demnach auch für Personen ohne Impfung. Die Mitgliedsländer können aber weiterhin negative Corona-Tests oder eine Quarantäne vorschreiben. Die gelockerten Regeln gelten für die USA sowie Serbien, Nordmazedonien, Albanien, den Libanon, Hongkong, Taiwan und Macao. Bereits im Mai hatten die Mitgliedsländer den Weg für die Einreise vollständig Geimpfter aus den meisten Drittstaaten wieder freigemacht.

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10.09 Uhr: Über 22 Millionen Zuschauer: ZDF mit bisheriger Top-Quote der EM

Der EM-Auftakt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat dem ZDF erwartungsgemäß die bisherige Top-Quote bei dem paneuropäischen Turnier beschert. 22,55 Millionen Zuschauer sahen ab 21.00 Uhr die 0:1-Niederlage gegen Weltmeister Frankreich. Der Marktanteil für den öffentlich-rechtlichen Sender lag bei 67,4 Prozent - das heißt, dass zwei von drei Fernsehzuschauern zu der Zeit Fußball geschaut haben. Die Einschaltquote lag allerdings unter dem Wert des Auftaktspiels der Deutschen bei der EM vor fünf Jahren in Frankreich. Allerdings sind die Quoten nur bedingt vergleichbar: In diesem Jahr übertragt parallel auch der Anbieter Magenta TV die EM-Spiele; außerdem schauen mittlerweile viel mehr Menschen Fernsehen über das Internet. Diese sind bei der Quotenerhebung nicht dabei.

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10.05 Uhr: Studie: Lebenssituation junger Europäer verschlechtert sich durch Pandemie

Die Lebenssituation junger Menschen in Europa hat sich durch die Corona-Pandemie offenbar deutlich verschlechtert. Laut der in Berlin vorgestellten fünften TUI-Jugendstudie "Junges Europa" veränderte sich das Leben für 52 Prozent der unter 26-Jährigen in der Krise zum Schlechteren. In Deutschland stimmten dieser Aussage 46 Prozent der Befragten zu, in Griechenland waren es sogar 65 Prozent. In den vergangenen Monaten verloren demnach vier von zehn jungen Europäern zwischen 16 und 26 Jahren ihren Job oder erlitten finanzielle Einbußen. In Deutschland gaben 29 Prozent der Befragten an, von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen gewesen zu sein. Die Befragten fühlten sich in allen Lebensbereichen stark belastet. Am schwierigsten fänden junge Menschen jedoch die Beschränkungen im öffentlichen und sozialen Leben.

Für die Jugendstudie "Junges Europa" im Auftrag der TUI Stiftung befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 6253 Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren.

9.47 Uhr: E-Mobilität treibt Wachstum im deutschen Batteriemarkt

Wachsende Nachfrage nach Elektro-Autos hat dem Markt für Batterien im vergangenen Jahr einen kräftigen Schub gegeben. Der deutsche Batteriemarkt legte um 35 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro zu, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) in Frankfurt mitteilte. Haupttreiber sind Lithium-Ionen-Batterien, die zum Beispiel in E-Autos und E-Bikes zum Einsatz kommen. Dieses Segment wuchs binnen Jahresfrist um 63 Prozent und macht mit 3 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Gesamtmarktes aus. Elektro-Autos gelten als wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

9.46 Uhr: Medienregulierer beanstanden Bund-Google-Kooperation

Die Landesmedienanstalten haben eine Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium zu einem Gesundheitsportal im Netz beanstandet. Die Beanstandung gegen Google wurde wegen Verletzung der im Medienstaatsvertrag festgeschriebenen Diskriminierungsfreiheit ausgesprochen, wie die Medienregulierer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Gesundheitsministerium unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) verantwortet wird. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder von medizinischen Fachgesellschaften. Spahn erhoffte sich durch die Kooperation einen Bekanntheitsschub für das Portal. Medienhäuser befürchteten Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale anbieten.

9.38 Uhr: BSI findet Schwächen bei Datensicherheit in Gesundheits-Apps

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bei einer Untersuchung von Gesundheits-Apps zum Teil schwerwiegende Schwächen festgestellt. So hätten sechs von sieben tiefgreifend geprüften Apps Passwörter im Klartext an Authentifizierungsdienste übermittelt, heißt es in einem BSI-Bericht. Keine der Apps habe die Sicherheitsanforderungen der BSI-Richtlinie für Gesundheits-Apps vollständig erfüllt. Das BSI nennt keine Namen der untersuchten Apps. Wie es hieß, wurden für die vertiefte Prüfung nach einer Marktanalyse sieben Anwendungen ausgewählt, die sowohl mutmaßlich breit angewendet werden als auch sensible Daten verarbeiten.

9.26 Uhr: Union vergrößert Vorsprung vor Grünen im RTL-"Trendbarometer"

Rund hundert Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihren Vorsprung vor den Grünen im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und n-tv auf sieben Prozentpunkte ausgebaut. Die Union erreicht in der Umfrage des Forsa-Instituts 28 Prozent und gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Die Grüne verlieren einen Punkt und kommen auf 21 Prozent. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, lägen SPD und FDP mit jeweils 14 Prozent der Stimmen gleichauf. Die AfD käme auf neun Prozent, die Linke auf sieben. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen fällt der Umfrage zufolge mit 24 Prozent genauso hoch aus wie bei der Bundestagswahl 2017.

PAID Nun kann der Wahlkampf beginnen 9.39

9.19 Uhr: Reformorientierter Präsidentschaftskandidat im Iran zieht sich aus Rennen zurück

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat einer der beiden reformorientierten Kandidaten seine Bewerbung um das Amt zurückgezogen. Der ehemalige Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh trete nicht bei der Abstimmung am Freitag an, berichteten die amtlichen Nachrichtenagenturen Irna und Isna. Isna berief sich dabei auf einen Sprecher der Wahlkampagne von Mehralisadeh. Gründe wurden zunächst nicht bekannt.

Mehralisadeh war nach Angaben des iranischen Umfrageinstituts Ispa der Kandidat mit den schlechtesten Aussichten. Er kam demnach noch nicht einmal auf ein Prozent in den Umfragen. 

9.08 Uhr: US-Republikaner fordern Entlassung von Corona-Experten Fauci

Mehrere republikanische US-Abgeordnete drängen auf die Entlassung des renommierten Corona-Experten Anthony Fauci. Die Gruppe unter Führung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene brachte einen Entwurf für ein "Fire Fauci Act" (Feuert-Fauci-Gesetz) ein. Sie werfen dem Immunologen vor, die Bürger mit seinen Äußerungen in die Irre geführt und widersprüchliche Empfehlungen zur Notwendigkeit von Masken und Abstand gegeben zu haben.

Zudem beschuldigten sie den Experten, über den Ursprung des Virus im chinesischen Wuhan, wo der Erreger Ende 2019 erstmals auftrat, gelogen zu haben. Sie beziehen sich dabei auf eine Reihe von E-Mails von Fauci, die vor Kurzem an die Öffentlichkeit gelangten. Der Gesetzentwurf hat im von den Demokraten kontrollierten Kongress keine Chance auf Umsetzung.

9.03 Uhr: MacKenzie Scott spendet weitere Milliarden für gute Zwecke

MacKenzie Scott, die Ex-Ehefrau von Amazon-Chef Jeff Bezos, hat nach eigenen Angaben eine weitere Milliardensumme für gemeinnütze Zwecke gespendet. Die rund 2,7 Milliarden Dollar (etwa 2,2 Milliarden Euro) gehen an 286 Organisationen, die bislang "historisch unterfinanziert und übersehen geworden sind", wie die 51-Jährige auf der Online-Plattform "Medium" schrieb. Die ausgewählten Einrichtungen setzten sich unter anderem gegen Rassismus oder für Kultur und Bildung ein. Scott betonte, dass sie sich eine Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit zugunsten dieser Organisationen wünsche: "Große Spender ins Zentrum der Geschichten über sozialen Fortschritt zu stellen, ist eine Verzerrung ihrer Rolle."

Ihr eigenes Vermögen sei durch Systeme ermöglicht worden, die geändert werden müssen, erklärte Scott. Sie glaube zudem, "dass es besser wäre, wenn unverhältnismäßiger Reichtum nicht in einer kleinen Anzahl an Händen konzentriert wäre, und dass die Lösungen am besten von anderen entworfen und ausgeführt würden."

8.41 Uhr: Lauterbach erwartet Probleme durch Delta-Variante im Herbst

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet damit, dass die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus im Herbst wieder für mehr Ansteckungen in Deutschland sorgen wird. "Ich bin ganz sicher, dass wir in Deutschland auch noch die Delta-Variante bekommen werden", sagte Lauterbach in der Fernsehsendung "rbb Spezial". Bisher tritt die aus Indien stammenden Variante in Deutschland nur in geringem Maße auf.

Eine neue Studie der Oxford-Universität zeige, dass die Saisonalität dieser Variante deutlich ausgeprägter sei als ursprünglich angenommen: Im Sommer sei das Risiko, sich damit anzustecken, viel geringer, erklärte Lauterbach. Sie sei aber deutlich ansteckender, führe zu einem schwereren Verlauf, und sei zum Teil resistent gegen die Erstimpfung. "Aber ich hoffe, dass dann bei uns eben schon so viele doppelt geimpft sein werden, dass es keine so große Welle mehr gibt."

8.40 Uhr: Polizei ermittelt nach missglückter Protestaktion im Stadion

Nach der missglückten Protestaktion vor dem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Frankreich ermittelt die Polizei wegen verschiedener Delikte nach dem Strafgesetzbuch - und nach dem Luftverkehrsgesetz. Das teilte das Polizeipräsidium München mit. Ein 38 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg war am Vorabend kurz vor dem Anpfiff des Fußballspiels auf dem Platz im Münchner EM-Stadion gelandet und hatte im Landeanflug zwei Männer verletzt, die ins Krankenhaus kamen.DFB kritisiert Greenpeace-Aktion 6.39

7.08 Uhr: China schickt erstmals Astronauten zu neuer Raumstation

China will am Donnerstagmorgen erstmals ein Raumschiff mit drei Astronauten zu seiner im Bau befindlichen Raumstation schicken. Der Start sei für 9.22 Uhr (3.22 Uhr MEZ) geplant, gab die chinesische Raumfahrtbehörde auf einer Pressekonferenz bekannt. Teil der Mission sind demnach die chinesischen Astronauten Nie Haisheng, Liu Boming und Tang Hongbo.

Das erste Modul der Raumstation "Tiangong", die bis Ende 2022 fertig sein soll, war Anfang Mai ins All geschickt worden. Ende Mai folgte ein weiterer Frachtflug mit Material und Treibstoff.

6.56 Uhr: Nordkoreas Machthaber räumt schlechte Versorgung mit Lebensmitteln ein

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in seinem Land eingeräumt. Die Ernährungslage sei "angespannt", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der regierenden Arbeiterpartei. Trotz einer Zunahme der Industrieproduktion um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr habe die nordkoreanische Wirtschaft eine "Reihe von Abweichungen von der Norm" verzeichnet.

Nordkorea ist wegen seiner Atomwaffen- und Raketentests mit internationalen Sanktionen belegt, die die Wirtschaft schwer belasten. Im vergangenen Sommer hatten die Corona-Pandemie sowie mehrere Wirbelstürme die Lage noch verschlimmert. Tausende Häuser wurden zerstört und landwirtschaftliche Flächen überflutet.PAID Die Kims Eine schreckliche Dynastie, 10.03Uhr

6.18 Uhr: RKI registriert 1455 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 13,2

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1455 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.11 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 3254 Ansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden nun den Angaben nach binnen 24 Stunden 137 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 107 Tote gewesen. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 90 074 angegeben.

Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Mittwochmorgen mit bundesweit 13,2 an (Vortag: 15,5; Vorwoche: 20,8). Das Institut zählte seit Beginn der Pandemie 3.717.625 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.590.900 an.Digitaler Impfnachweis QR-Code

5.49 Uhr: 36 Verletzte bei Anschlag auf Militärstützpunkt in Kolumbien

Bei einem Autobombenanschlag auf einen Militärstützpunkt in Kolumbien sind 36 Menschen verletzt worden. Wie Verteidigungsminister Diego Molano mitteilte, hatten sich die Attentäter als Behördenvertreter ausgegeben, um in den Stützpunkt in Cúcuta nahe der Grenze zu Venezuela zu gelangen. Dann zündeten sie zwei Sprengsätze in ihrem Fahrzeug. Molano sprach von einem "Terrorakt" und machte die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) für den Anschlag

5.15 Uhr: Umfrage: EU-Zustimmung der Deutschen geht teilweise zurück

Das Ansehen der Europäischen Union hat bei Deutschen nach einer Umfrage in letzter Zeit etwas gelitten. Generell sei die Zustimmung aber weiterhin hoch. Mittlerweile sagen 34,6 Prozent der Bürger - und damit doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren - die Bundesrepublik könne ihre politischen Ziele besser ohne die EU erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung der Heinrich Böll Stiftung und des Progressiven Zentrums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Autoren führen die wachsende Enttäuschung auch auf die schleppende Beschaffung von Corona- Impfstoffen in der EU zurück.

Generell sei die Zustimmung zur EU jedoch weiter hoch. So sehen nach dieser Umfrage mehr als zwei Drittel der Bundesbürger eher Vor- als Nachteile einer EU-Mitgliedschaft. Rein wirtschaftlich gesehen überwiegen für mehr als die Hälfte der Menschen eher Nutzen als Kosten. Jedoch hält den Daten zufolge eine Mehrheit den finanziellen Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt für zu hoch.

Gefragt nach den wichtigsten Prioritäten in der kommenden Europapolitik stand für die meisten Umfrageteilnehmer eine gemeinsame Asylpolitik an erster Stelle. Auch die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, soziale Mindeststandards und Klimapolitik fanden viele Befragte wichtig. Als weniger relevant sei die Einführung einer Gesundheitsunion oder einer europäischen Armee betrachtet worden.

5.01 Uhr: Mehr Gewalt gegen Bahnbeschäftigte

Die Gewalt gegen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hat im vergangenen Jahr zugenommen. So gab es 2070 Gewaltdelikte gegen Zugbegleiter und andere Bahn-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter - 421 mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte die Anfrage gestellt. Zimmermann kritisierte, dass den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern mit der Durchsetzung der Maskenpflicht faktisch polizeiliche Aufgaben aufgebürdet worden seien.

4.20 Uhr: Israel fliegt Luftangriffe auf Ziele in Gazastreifen

Israel hat in der Nacht wieder Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Die israelische Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Attacken mit Brandballons aus dem Palästinensergebiet. Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot waren am Dienstag mehr als tausend ultrarechte Israelis beim sogenannten Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Bei Protesten gegen den Marsch ließen militante Palästinenser an Ballons befestigte Brandsätze nach Israel fliegen. 

Als Vergeltung flog die israelische Luftwaffe nach Armeeangaben in der Nacht Angriffe im Gazastreifen. Beschossen wurden demnach Militärgelände und Treffpunkte der radikalislamischen Hamas in der Stadt Chan Junis. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen wurde bei den Luftangriffen mindestens ein Ziel östlich von Chan Junis beschossen.Vorher-nachher Gaza 12.23

2.49 Uhr: Trump kündigt Besuch an Grenze zu Mexiko an

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde die "stark geschwächte" Südgrenze der USA am 30. Juni zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott besuchen, erklärte Trump. Der Republikaner Abbott hatte zuvor angekündigt, die unter Trump begonnenen und von dessen Nachfolger Joe Biden gestoppten Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko fortzusetzen.

Trump erklärte, die neue US-Regierung habe von ihm die "stärkste" und "sicherste" Grenze in der Geschichte der USA geerbt und nun die bisher "schlimmste Krise" an der Grenze verursacht. Die ganze Welt bemitleide die USA um ihre "gesetzlose" Grenze. Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Abkehr vom harten Kurs seines Vorgängers eingeleitet und eine humanere Migrationspolitik angekündigt. Die Arbeiten an der Grenzmauer wurden sofort

1.38 Uhr: 43 verschleppte Studenten in Mexiko: Drittes Opfer identifiziert

Fast sieben Jahre nach der Verschleppung von 43 Studenten in Mexiko sind die sterblichen Überreste eines weiteren Opfers zweifelsfrei identifiziert worden. Gerichtsmediziner im österreichischen Innsbruck hätten einen Lendenwirbel mittels DNA-Untersuchungen eindeutig zuordnen können, teilte die Spezialeinheit der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Knochen gehörte demnach Jhosivani Guerrero - dem inzwischen dritten identifizierten Studenten.

In der Nacht zum 27. September 2014 waren in Iguala im südlichen Bundesstaat Guerrero 43 Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa von Polizisten verschleppt und der kriminellen Bande Guerreros Unidos übergeben worden. Ersten Ermittlungen zufolge wurden die jungen Männer getötet und auf einer Müllkippe verbrannt. Unabhängige Untersuchungen ergaben allerdings, dass es dafür nicht genug Beweise gibt. Die Hintergründe der Tat sind bis heute unaufgeklärt. Dutzende Verdächtige wurden festgenommen, darunter der damalige Bürgermeister und der Polizeichef von Iguala. Verurteilt wurde bisher aber niemand.

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Wed, 16 Jun 2021 21:37:37 GMT

Corona-Impfstoff von Curevac verfehlt Wirksamkeitsziele

Im Bemühen um die Markteinführung eines hochwirksamen Corona-Impfstoffs hat das Tübinger Pharma-Unternehmen Curevac einen Rückschlag erlitten. Der Curevac-Impfstoffkandidat CVnCoV habe einer Zwischenanalyse zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung «jeglichen Schweregrades» erzielt und damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien erreicht, teilte das Unternehmen am Mittwochabend in einer Pflichtmitteilung mit.

Im Bemühen um die Markteinführung eines hochwirksamen Corona-Impfstoffs hat das Tübinger Pharma-Unternehmen Curevac einen Rückschlag erlitten. Der Curevac-Impfstoffkandidat CVnCoV habe einer Zwischenanalyse zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung «jeglichen Schweregrades» erzielt und damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien erreicht, teilte das Unternehmen am Mittwochabend in einer Pflichtmitteilung mit.

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Wed, 16 Jun 2021 21:33:00 GMT

Ewan McGregor: Er spielt Bergsteiger Mallory in "Everest"

In einem neuen Thriller wird Ewan McGregor einen Bergsteiger spielen, der in den 1920er Jahren versuchte, den Mount Everest zu besteigen.

Ewan McGregor (50) begibt sich für sein neuestes Filmprojekt auf die Spuren des britischen Bergsteigers George Mallory (1886-1924). Neben ihm übernehmen Sam Heughan (41) und Mark Strong (57) weitere Rollen in einem Abenteuer-Thriller namens "Everest". Regie führen wird Doug Liman (55). Das berichtet das Branchenportal "Deadline". Die Dreharbeiten beginnen demnach im Januar 2022 in Großbritannien und Italien.

Trip endet in einem Mysterium

Das Drehbuch steuert Sheldon Turner bei, der auch das Oscar-nominierte Drehbuch zu "Up in the Air" geschrieben hat. Die Geschichte des Films beruht auf einer wahren Begebenheit und dem Buch "Paths of Glory" des britischen Schriftstellers Jeffrey Archer (81). Der Thriller spielt im Jahr 1921 und dreht sich um den Bergsteiger George Mallory (McGregor), der von Arthur Hinks (Strong) ausgesucht wird, um den bis dahin als unbezwingbar geltenden Mount Everest zu besteigen.

Für Mallory und seinen Rivalen, den exzentrischen George Finch (Heughan), wird die Reise zu einer Herausforderung auf Leben und Tod. Wie der letzte Versuch Mallorys wirklich endete, konnte bis heute nicht aufgeklärt werden: Der Bergsteiger starb auf seiner dritten Expedition auf den Berg – ob er oder sein Kumpane es jemals bis zur Spitze geschafft haben, ist unklar.

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