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Auffällige grün-schwarze Raupen, die ganze Buchsbaumhecken kahl fressen: Der Buchsbaumzünsler verbreitet sich in Thüringen - eine Herausforderung auch für die Gestaltung historischer Schlossparks.

Ein aus Asien nach Deutschland eingeschleppter Schmetterling breitet sich in Thüringen in zunehmend größeren Landstrichen aus - zum Ärger von Gartenfreunden. Der Buchsbaumzünsler sei in der Region entlang der Autobahn 4 inzwischen flächendeckend verbreitet, sagte Kristin Schüffler, Expertin für Pflanzenschutz im Gartenbau beim Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum, der Deutschen Presse-Agentur. Die grün-schwarzen Raupen des Falters befallen Buchsbaumhecken, fressen deren Blätter und Zweigrinden ab.

Der Falter mit weißen, braun geränderten Flügeln legt seine Eier gezielt an Buchsbäumen ab. Dort verpuppen sich die Raupen auch, bevor sich aus den Puppen eine neue Schmetterlingsgeneration entwickelt. Pro Jahr sind der Expertin zufolge bis zu drei Generationen möglich. Dass sich die Raupen in Buchsbäumen eingenistet haben, ist an feinen Gespinsten im Geäst, winzigen Kotkrümeln und abgestorbenen Ästen erkennbar. Für den Menschen sind die Raupen Schüffler zufolge nicht gefährlich.

2021 erster Befall in Thüringen gemeldet

In Deutschland wurde der Buchsbaumzünsler vor etwa 15 Jahren erstmals gesichtet. In Thüringen war das Schüffler zufolge erstmals 2021 im Raum Altenburg der Fall. "Seitdem hat er sich dann in Richtung Westen durchgefressen.". Nachdem Hecken im Raum Weimar und Erfurt schon im vergangenen Jahr massiv betroffen waren, habe der Befall in diesem Jahr nach einem milden Winter schon sehr frühzeitig eingesetzt. "Schon im Februar hat er angefangen zu fressen."

Probleme bereiten die gefräßigen Raupen vor allem in historischen Schlossparks, in denen Buchsbäume in Form von Beeteinfassungen oder kunstvoll geschnittenen Kugeln typische Gestaltungselemente sind. "Wir kommen kaum hinterher, den Befall zu beobachten und sofort zu reagieren", sagte Katrin Luge, die in der Klassik Stiftung Weimar unter anderem für den Ilm-Park und den Schlosspark Tiefurt zuständig ist. Um dem Zünsler möglichst wenig Raum zu bieten, würden Hecken jetzt bereits im Frühjahr zurückgeschnitten - und nicht wie früher erst im Juni. Zur Kräftigung würden die Hecken gedüngt. Chemische Spritzmittel zur Bekämpfung seien in öffentlichen Parks mit Besucherverkehr nur eingeschränkt einsetzbar, ganz ohne gehe es aber nicht.

Zudem laufe in Zusammenarbeit mit der Lehr- und Versuchsanstalt Gartenbau in Erfurt ein Versuch mit Ersatzpflanzungen, bei denen dem Schädling widerstehende Buchsbaumarten zum Einsatz kommen.

Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten hat Zünslerbefall in den Schlossparks Gotha, Greiz, Sondershausen und Dornburg festgestellt. Nach Angabe von Stiftungssprecher Franz Nagel werden Lockstofffallen eingesetzt, um das Aufkommen des Zünslers zu kontrollieren. Bei Befall werde ein biologisches Spritzmittel auf Bakterienbasis eingesetzt. Damit habe das Schadensausmaß bislang begrenzt werden können.

Warnhinweis Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum

Am Landgericht Erfurt hat es wiederholt sicherheitsrelevante Vorfälle gegeben. Als Reaktion darauf gibt es an vielen Gerichten im Freistaat inzwischen Einlasskontrollen.

An Thüringer Gerichten ist es in den vergangenen Jahren nach offiziellen Angaben verhältnismäßig selten zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen. An den Amts- und Landgerichten wurden laut Justizministerium zwischen Anfang 2019 und Ende 2023 insgesamt etwa 50 Fälle vor allem von Sachbeschädigungen und Bombendrohung verzeichnet, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling hervorgeht.

An den Finanzgerichten wurden in dieser Zeit demzufolge keine sicherheitsrelevanten Vorfälle registriert. Bei den Verwaltungs- beziehungsweise Arbeitsgerichten hätten die Fallzahlen in dieser Zeit im einstelligen Bereich gelegen.

Laut Ministerium ist es besonders häufig im Geschäftsbereich des Landesgerichts Erfurt zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen: Neben Bombendrohungen, die per E-Mail oder Brief eingingen, seien darunter auch eine Sachbeschädigung gewesen sowie ein "Ausraster" einer Person, die vor Gericht erschienen war. Als Reaktion auf derartige Vorfälle gibt es an vielen Gerichten im Freistaat inzwischen Einlasskontrollen. Dabei würden täglich gefährliche Alltagsgegenstände wie etwa Taschenmesser und bisweilen auch Waffen beschlagnahmt, heißt es in der Ministeriumsantwort.

Sicherheitsempfinden von Beschäftigten der Justiz verschlechtert

Ein Ministeriumssprecher warnte davor, die Vorkommnisse zu verharmlosen. Neben körperlichen Folgen etwa bei gewalttätigen Übergriffen auf Justizbeamte könnten sie auch psychische Belastungen oder dauerhafte Angstzustände bei den Betroffenen nach sich ziehen. "Daher gibt es keinen Spielraum: Alle Vorkommnisse, die strafrechtlich relevant sind, werden konsequent verfolgt", sagte der Sprecher.

Ohnehin habe sich das Sicherheitsempfinden vieler Beschäftigte innerhalb der Justiz zuletzt verschlechtert. "Sowohl durch den Geschäftsbereich der Gerichte als auch der Staatsanwaltschaften wird insgesamt berichtet, dass der Ton vor Gericht "rauer‘ geworden sei", formuliert das Ministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete. "Ein gewisses Gefahrenpotential ist für die Bediensteten stets vorhanden."

Die Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei sind seit Wochen Thema. Nun wird bekannt: Alarmsignale gab es schon 2017. Ein Lösungsversuch des Ministeriums aber verlief im Sande.

Nach dem Bekanntwerden diverser Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei in Sachsen-Anhalt hat das Innenministerium eingeräumt, dass die Probleme seit mehreren Jahren bekannt sind. Bereits im Jahr 2017 habe es eine Projektgruppe "zur Implementierung einer landesweit einheitlichen Lösung der Asservaten- und Spurenverwaltung" gegeben, teilte die Behörde von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein elektronisches Asservaten-Managementsystem gibt es jedoch bis heute nicht. Stattdessen würde in den Verwahrstellen der Polizei weiter mit Verwahrbüchern und Excel-Tabellen gearbeitet werden, hieß es.

In Sachsen-Anhalt wird seit Wochen über Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. In der Folge ging es unter anderem um nicht ordnungsgemäß vernichtete Waffen und entwendete Beweismittel.

Das Innenministerium erklärte nun auf Anfrage, dass sich die Projektgruppe mit Vertretern mehrerer Polizeibehörden vor sieben Jahren über mehrere Monate damit befasst hat, wie das Management der Asservate besser gelingen könne. Ergebnis: Sachsen-Anhalt sollte ein neues IT-Programm dafür bekommen, um insbesondere besser nachvollziehen zu können, wo welches Beweismittel gelagert wird.

Bereits im April 2017 warnte die Projektgruppe, dass eine Übersicht fehle, in welcher der Werdegang des Asservats nachvollzogen werden könne. Eine landesweit einheitliche Dokumentation gebe es nicht, heißt es in einem Dokument der Projektgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies könne "den Verlust von Informationen und Spuren/ Asservaten zur Folge haben". Außerdem wurde vor Datenschutzverstößen gewarnt. Man empfehle dem Innenministerium die Inkraftsetzung eines Erlasses, um landesweit einheitliche Standards bei der Bearbeitung der Vorgänge zu definieren.

Weil das Thema parallel in mehreren Bundesländern eine Rolle spielte, forcierte das Innenministerium jedoch keine eigene Lösung, wie die Behörde bestätigte. Stattdessen wurden Gespräche mit anderen Ländern aufgenommen - und die zogen sich über mehrere Jahre hin. Die Anforderungen seien immer komplexer geworden, hieß es. Erst im Mai 2021 habe es eine Ausschreibung für das gewünschte Programm gegeben.

Im März 2023 traf in Magdeburg dann die schlechte Nachricht des Bundesinnenministeriums ein: Es wurden "keine bezuschlagungsfähigen Angebote" abgegeben, das Vergabeverfahren für ein einheitliches Asservatenmanagement musste aufgehoben werden. Dass dies frustrierend für die Polizei und die Mitarbeiter in den Verwahrstellen sei, könne man verstehen, so Zieschangs Behörde. Leider dauerten solche Abstimmungsprozesse der Länder häufig mehrere Jahre. Man setze auch in Zukunft auf die Einführung eines solchen Managementsystems.

Während über Jahre mit Blick auf die Asservatenverwaltung keine großen Verbesserungen erreicht wurden, legte man den Angaben zufolge im Ministerium den Schwerpunkt auf ein neues IT-System für die gesamte Polizei. Das sogenannte Vorgangsbearbeitungssystem "Artus" startete tatsächlich zum Jahreswechsel 2023/2024. Dort kann ein Protokoll eingefügt werden, wenn Beweise sichergestellt werden. In den Verwahrstellen, wo die Asservate danach gelagert werden, wird jedoch weiter mit Büchern oder Excel-Tabellen gearbeitet.

In den vergangenen Wochen sind eine Reihe von Mängeln bekannt geworden. Dabei waren unter anderem eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten. Zudem wurden bei einem Polizisten im Harz zuletzt mehrere Beweismittel festgestellt, die dieser privat auf seinem Grundstück aufbewahrt haben soll. Es ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert. Weiterhin war bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis rund 13.000 Euro verschwunden sind.

Zieschang hatte die Polizei zuletzt in die Pflicht genommen. "Asservate sind sorgfältig aufzubewahren", sagte die CDU-Politikerin. Wenn die Polizei Asservate nicht ordnungsgemäß aufbewahre, würde sie ihre eigene Ermittlungsarbeit konterkarieren, so Zieschang. Nur wenn man die Beweismittel gerichtsverwertbar verwahre, könnten Beschuldigte angeklagt und letztlich auch verurteilt werden.

Das Innenministerium überprüft die Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung. Eine neue Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei.

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampel-Koalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik - Protest kommt vor allem von der Kanzlerpartei SPD.

Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung", sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt. 

FDP gegen "Rente mit 63"

Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium nun beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" - dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit. 

Grünen-Politiker stellt Schuldenbremse infrage

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im " Tagesspiegel " die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er. Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe es "um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen" und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.

Haushalt für 2025 soll bis zum Juli stehen

Somit geht der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025 weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Das machte er am Samstagabend bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam deutlich. Dort sprach er sich auch gegen Einschnitte für Rentner aus. "Auf deren Kosten sollte das nicht gehen", sagte Scholz. Er betonte zudem: "Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen."

Entwicklungsministerin Schulze warnt vor Einsparungen

Unterdessen warnte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". "Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit", sagte sie. "Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu."

So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier Kürzungen gefordert. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken.

Immer mehr Menschen wollen sich aktiv an der Energiewende beteiligen. Deutschlandweit steigt die Anzahl der Energiegenossenschaften. Doch einige Herausforderungen bleiben.

Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine Anfang 2022 und dem damit verbundenen Wegfall russischer Energieimporte haben Energiegenossenschaften deutschlandweit an Zuwachs gewonnen - auch in Sachsen. "Ständig und stetig haben wir neue Mitglieder", sagte Matthias Gehling, Vorstandsmitglied der Energiegenossenschaft Leipzig. Eine Energiegenossenschaft ist eine Gruppe von Menschen, die sich zusammenschließen, um gemeinsam erneuerbare Energie zu produzieren und zu nutzen. Sie lassen beispielsweise Solaranlagen auf Gebäuden bauen und teilen sich dann die erzeugte Energie oder die Erlöse daraus.

Eine Studie des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) bestätigt den Aufwärtstrend. Demnach wurden allein im Jahr 2022 bundesweit 36 neue Energiegenossenschaften gegründet. Zudem sei deren Mitgliederzahl in Deutschland innerhalb eines Jahres um 20.000 auf 220.000 gestiegen.

Nach Angaben der Bürgerwerke, ein Verbund von Bürgerenergiegesellschaften, gibt es in Bayern mit 205 und in Baden-Württemberg mit 155 die meisten Energiegenossenschaften in Deutschland. Sachsen liegt mit 15 Genossenschaften auf Platz neun. Neben der Energiegenossenschaft Leipzig sind im Freistaat unter anderem die Dresdner Genossenschaft Neue Energien Ostsachsen (egNEOS), Bürgerenergie Erzgebirge oder die Energiegenossenschaft Chemnitz aktiv.

Luft nach oben gibt es aus Sicht der Genossenschaften bei den Vergütungsregelungen für den produzierten Strom. Mittlere Solaranlagen, die nicht dem Immobilieneigentümer gehören, werden dabei der Leipziger Energiegenossenschaft zufolge im Vergleich zu kleinen Anlagen von Eigenheimbesitzern benachteiligt. Die Energiegenossenschaft Leipzig hofft, dass sie sich auch in Zukunft auf politische Unterstützung bei der Energiewende vor Ort verlassen kann. Vor allem die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und die mögliche Umstrukturierung der Ministerien bereitet vielen Mitgliedern ein mulmiges Gefühl. "Wir haben Angst, dass das Umweltministerium in schlechte Hände gerät", betonte Gehling.

DGRV-Jahresumfrage

Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen in Deutschland erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Spielt eine Rolle, dass sie sich oft im Netz informieren? Durchaus, sagt die Expertin Römmele.

Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben den Wahlkampf und die Wahrnehmung von Politik nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. "Je reißerischer ein Text aufbereitet ist, desto eher wird er weiter viral versendet - so funktioniert der Algorithmus. Das bedeutet: Was früher die Journalisten waren, nämlich sogenannte Gatekeeper, Einflussfaktoren, das machen jetzt Algorithmen", sagte Römmele der Deutschen Presse-Agentur.

Als Beispiel nannte sie den Tod von Queen Elizabeth II. 2022. "Wo hat man davon erfahren? Wahrscheinlich bei Twitter . Wie hat Prinzessin Kate ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht? Soziale Medien", sagte die Expertin von der Hertie School of Governance in Berlin. "Und als das politische Berlin 2021 noch rätselte, ob FDP und Grüne zueinander finden und dies in den Abendnachrichten so diskutiert wurde, war der Knoten in den sozialen Medien längst geplatzt: Die vier Parteivorsitzenden finden Gemeinsames - ein Selfie drückt es aus."

Laut, aggressiv, plakativ

Allerdings sei das Format in sozialen Medien nicht auf ausführliches Lesen angelegt, sagte Römmele. "Kurze, plakative Überschriften bringen das Geschriebene oder Gezeigte prominent auf den Punkt - wobei Bewegtbilder wegen der Aufmerksamkeitsspanne besser funktionieren als ein Text." Für die Politik bedeute dies, sie könne in sehr kurzer Zeit viel kommunizieren. "Klappt das immer? Nein."

Erkennbar sei, dass rechtspopulistische Kandidaten verstärkt soziale Medien nutzen - und dies oft anders als etabliertere Parteien. "Hier gibt es so etwas wie ein populist playbook - laut, aggressiv, plakativ und oft und viel. Das narrative "Die in Berlin und wir" wird oft bedient." Vor allem auf der Plattform Tiktok seien rechtspopulistische Parteien aggressiv unterwegs, meinte Römmele. "Hier geht es nicht um das richtige Argument oder den eigenen Vorschlag." Hier werde alles nur als richtig oder falsch dargestellt.

Mehr Medienkompetenz an den Schulen

Dass junge Menschen ihre Informationen mehr aus dem Netz beziehen würden, sei logisch, sagte die Politikwissenschaftlerin. "Die Frage ist, welche Informationen es sind. Ist es die "Tagesschau", oder sind es ungefilterte Aussagen von Alice Weidel auf Tiktok? Da muss man differenzieren." Generell müsse deutlich mehr Medienkompetenz an den Schulen vermittelt werden. Römmele ist am Mittwoch (15.5., 18.00 Uhr) auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße (Pfalz) zu Gast. Thema bei "Demokratieforum macht Schule" ist dann "Fake News und Hass: Was macht das mit unserer Demokratie?".

Demokratie macht Schule

Die Krankenkasse berichtet von häufigen Krankheitsfällen in der Altenpflege. Besonders fallen psychische Krankheiten ins Gewicht.

Daten der Krankenkasse Barmer zufolge gibt es unter Erwerbstätigen im Saarland in keiner anderen Berufsgruppe mehr krankheitsbedingte Fehlzeiten als in der Altenpflege. Im vergangenen Jahr meldeten sich Altenpflegekräfte im Saarland im Schnitt an 43,2 Tagen krank, wie aus einer Auswertung des aktuellen Barmer-Gesundheitsreports für die Deutsche Presse-Agentur hervorgeht. Die Krankheitstage liegen pro Kopf um 54 Prozent über dem Wert aller bei der Barmer Versicherten im Saarland (28 Tage).

"Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege können Arbeitgeber sorgen. Dazu gehören möglichst planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten", sagte Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland . Pflegedienste und -Heime müssten dazu verstärkt Ausbildungsplätze für Pflegehilfskräfte anbieten.

Aus dem Gesundheitsreport geht hervor, dass psychische Erkrankungen Grund für die meisten Fehltage in der Altenpflege im Saarland waren. Rund 12,5 Tage waren Beschäftigte aufgrund entsprechender Diagnosen wie etwa Depressionen krankgeschrieben. Darauf folgten Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen (8,9 Tage), Atemwegserkrankungen wie Schnupfen und Husten (6,2 Tage) sowie Verletzungen wie etwa Verstauchungen und Bänderrisse (4 Tage).

" Arbeitgeber in der Pflege müssen ihr Engagement beim betrieblichen Gesundheitsmanagement ausbauen. Übungen zur Vorbeugung von Rückenschmerzen sowie Kursen gegen Stress und psychische Belastung sollte mehr Raum gegeben werden", sagte Kleis. Allgemein sei die psychische Belastung für Pflegekräfte hoch. Dazu trage auch die Konfrontation mit schweren Krankheitsverläufen sowie dramatischen Todesfällen bei.

Datengrundlage

Wenn Eichen, Buchen oder Fichten krank sind, kann man das auch an den Baumkronen erkennen. Dazu gibt es nun wieder neue amtliche Einschätzungen.

Stress durch Trockenheit, Schäden durch Käfer: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellt heute Daten zum Zustand der deutschen Wälder im vergangenen Jahr vor. Laut der Erhebung von 2022 waren zuletzt vier von fünf Bäumen krank. Die Daten stammen aus der jährlichen Waldzustandserhebung, die seit den 1980er-Jahren über ein Netz von Stichproben vorgenommen wird. Dabei wird der Zustand der Baumkronen eingeschätzt. Die Regierung will die Wälder auch mit einem geplanten Gesetz besser gegen Folgen des Klimawandels wappnen.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte der dpa, der Wald sei ein Patient, der dringend Hilfe benötige. "Ihn sich selbst zu überlassen, wäre eine unterlassene Hilfeleistung." Dafür gelte es, Waldbauern wieder mehr Freiraum zu geben. Denn ein gesunder und aktiv bewirtschafteter Wald speichere mehr CO2. Ein resilienter Wald müsse zudem auch nichtheimische Baumarten integrieren, denn nicht alle einheimischen könnten zunehmenden Extremwetterlagen standhalten. Dazu gehöre auch, neue Züchtungsmethoden und Pflanzenschutz zu ermöglichen. 

Özdemir bereitet derzeit eine Reform des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes vor. Ziel ist nach früheren Ministeriumsangaben, Verbesserungen für Klimaschutz und Biodiversität sowie wirtschaftliche Perspektiven für Waldbesitzer zu vereinen. Wald bedeckt rund ein Drittel der gesamten Landesfläche Deutschlands.

Laut der Waldzustandserhebung 2022 waren bei etwa jedem dritten Baum die Kronen sogar stark gelichtet. Insgesamt gab es demnach keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021. Umweltschützer und Waldeigentümer dringen ebenfalls auf einen Umbau zu widerstandsfähigeren Forsten.

Die Krankenkasse berichtet von einem neuen Negativrekord bei den Krankentagen in der Pflege. Besonders fallen psychische Krankheiten ins Gewicht.

Daten der Krankenkasse Barmer zufolge gibt es unter Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz in keiner anderen Berufsgruppe mehr krankheitsbedingte Fehlzeiten als in der Altenpflege. Im vergangenen Jahr meldeten sich Altenpflegekräfte im Bundesland im Schnitt an 39,7 Tagen krank, wie aus einer Auswertung des aktuellen Barmer-Gesundheitsreports für die Deutsche Presse-Agentur hervorgeht. Der Wert übertrifft den Negativrekord des Vorjahres 2022 von 36,4 Tagen. Die Krankheitstage liegen pro Kopf 61 Prozent über dem Wert aller bei der Barmer Versicherten in Rheinland-Pfalz (24,6 Tage).

"Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege können Arbeitgeber sorgen. Dazu gehören möglichst planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten", sagte Dunja Kleis, Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Pflegedienste und Heime müssten dazu auch verstärkt Ausbildungsplätze für Pflegehilfskräfte anbieten.

Aus dem Gesundheitsreport geht hervor, dass psychische Erkrankungen Grund für die meisten Fehltage in der rheinland-pfälzischen Altenpflege waren. Rund 9,4 Tage waren Beschäftigte aufgrund entsprechender Diagnosen wie etwa Depressionen krankgeschrieben. Darauf folgten Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen (8,6 Tage), Atemwegserkrankungen wie Schnupfen und Husten (5,8 Tage) sowie Verletzungen wie etwa Verstauchungen und Bänderrisse (3,7).

" Arbeitgeber in der Pflege müssen ihr Engagement beim betrieblichen Gesundheitsmanagement ausbauen. Übungen zur Vorbeugung von Rückenschmerzen sowie Kursen gegen Stress und psychische Belastung sollte mehr Raum gegeben werden", sagte Kleis. Allgemein sei die psychische Belastung für Pflegekräfte hoch. Dazu trage auch die Konfrontation mit schweren Krankheitsverläufen sowie dramatischen Todesfällen bei.

Datengrundlage

Zwischen Ruhrgebiet und Niederrhein sperrt die Bahn von Dienstag an für Ausbauarbeiten die Strecke. Das bedeutet für die Pendler einen Monat Zeitverlust und Gedränge im Schienenersatzverkehr.

Bahnkunden und Pendler zwischen dem Niederrhein und dem Ruhrgebiet müssen erneut Geduld mitbringen: Für den dreigleisigen Ausbau der 73 Kilometer langen Schienenverbindung zwischen Oberhausen und Emmerich wird die Strecke von diesem Dienstag (14.5., Mitternacht) bis zum 14. Juni (21 Uhr) gesperrt, wie die Bahn ankündigte.

Es würden zahlreiche Arbeiten an Brücken, Oberleitungen, Schallschutzwänden und Kanälen gebündelt, erklärte die Bahn. Dafür sei die Sperrung unvermeidlich.

Mehrere wichtige Regionallinien fallen in der Zeit aus - der RE 5 und RE 49 zwischen Oberhausen und Wesel/ Emmerich , der RE 19 zwischen Oberhausen und dem niederländischen Arnheim und der RE 44 zwischen Duisburg und Bottrop. Es gibt als Ersatz einen umfangreichen Busverkehr - teils mit allen Haltepunkten auf der Strecke, teils mit Schnellbussen, die direkt ohne Zwischenhalt etwa zwischen Oberhausen und Wesel und Duisburg und Dinslaken verkehren. Einschränkungen gibt es auch im Fernverkehr.

Die Strecke Emmerich-Oberhausen ist eine wichtige Verbindung für den Güterverkehr vom großen Überseehafen Rotterdam bis nach Genua. Die bisher zweigleisige Linie hat laut Bahn ihre Leistungsgrenze erreicht. Der Ausbau ist ein Großprojekt. Schon jetzt stehen weitere Sperrungen im November dieses Jahres fest.

Sperrpausen-Kalender Emmerich-Oberhausen Projekt Schienenausbau Emmerich-Oberhausen

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden.

Im Streit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) heute ein Urteil. Zum Abschluss der Berufungsverhandlung geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln die Partei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. In der Vorinstanz hatten die Richter am Verwaltungsgericht Köln die Bewertung 2022 so bestätigt.

Sollte der 5. OVG-Senat das auch so sehen, dürfte der Verfassungsschutz die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Bewertungsmaßstab ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Als nächste Stufe nach dem Verdachtsfall steht die Feststellung, dass das Objekt eine gesichert extremistische Bestrebung ist. Im Fall der JA hat das Bundesamt dies bereits erklärt und das Verwaltungsgericht Köln dies im Februar 2024 auch bestätigt. Vor dem OVG aber ging es jetzt noch nicht um diese Frage.

Die Anwälte der Partei haben in Münster angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen. Da das Gericht in Münster die letzte Tatsacheninstanz ist, könnte die AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht allerdings keine neuen Beweisanträge mehr vortragen.

Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat eine Mahnwache in der Nähe des OVG angekündigt.

Eine spannende Räuberjagd, Schmuck aus Knochen basteln oder hebräische Buchstaben lernen - am kommenden Sonntag gibt es in vielen Museen besondere Aktionen für die Besucher.

Sonderführungen, Lesungen oder Spiele für Kinder - in vielen Museen gibt es am Sonntag (19. Mai) ein besonderes Programm. Am "Internationalen Museumstag" beteiligen sich in Nordrhein-Westfalen rund 200 Häuser mit 500 Aktionen, wie aus einer Übersicht des Deutschen Museumsbunds hervorgeht. In vielen Museen ist an diesem Tag der Eintritt frei.

Die Kölner Museen setzen am Sonntag einen Schwerpunkt auf inklusive und fremdsprachige Angebote. Im Museum für Angewandte Kunst (MAKK) zum Beispiel gibt es für Menschen mit Sehbehinderung eine Führung mit Tastobjekten zum Thema "Bauhaus zum Begreifen". Eine Theaterperformance im Rautenstrauch-Joest-Museum dramatisiert die Erfahrungen von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt.

Das Düsseldorfer Heinrich-Heine-Institut lädt zu einem Yoga-Kurs ein. Kinder können im Halterner Römermuseum Knochen-Kunstwerke erschaffen und im Siegfried-Museum Xanten auf Räuberjagd gehen. Das Adenauerhaus in Bad Honnef feiert das Jubiläum "75 Jahre Grundgesetz" und organisiert dazu ein buntes Familienfest mit Spielen und Bastelaktionen.

Im Oberschlesischen Landesmuseum Ratingen gibt es einen kreativen Schreib-Workshop. Im Kreis-Museum Zons können Besucher Origami falten oder Kreisel gestalten. Im LVR-Kulturhaus Landsynagoge Rödingen lernen Interessierte ihren Namen auf Hebräisch zu schreiben. Wer am Museumstag lieber zu Hause bleiben möchte, kann auch an digitalen Angeboten teilnehmen.

Internationaler Museumstag

Zumindest ein Dortmunder profitiert vom Königsklassen-Erfolg. Nico Schlotterbeck bekommt die EM-Chance. Bis zur offiziellen Nominierung werden mehr Namen fallen - nur der von Hummels eher nicht.

Das zur Primetime in der "Tagesschau" publik gewordene Comeback von Nico Schlotterbeck ist nur der Anfang. Bis zur offiziellen Verkündung des EM-Kaders von Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag (13.00 Uhr) im Herzen von Berlin sollen die Fans der Fußball-Nationalmannschaft offenbar auf verschiedenen Wegen vorab weitere Personalien für das Heimturnier in diesem Sommer erfahren.

Statt mit einer Bergsteiger-Show auf der Zugspitze wie vor der EM 2008 oder mit lebensgroßen Pappkameraden als Staffage vor dem WM-Sommermärchen 2006 geht der DFB diesmal andere Wege. Es gibt brisante Personal-Häppchen für den Fußball-Sommer. Auf dem offiziellen Instagram-Account des Nationalteams befindet sich die Rubrik Kader mit einem Goldpokal als Symbol, wie auch die "Bild" gleich nach der Schlotterbeck-Neuigkeit berichtete.

Schlotterbeck passt zur Philosophie

Nur Mats Hummels hofft wohl vergeblich, dass auch sein Name fällt. Weiterhin deuten alle Indizien darauf hin, dass Nagelsmann bei seinem strikten Kurs bleibt und den BVB-Routinier wie auch Bayern Münchens Leon Goretzka nicht für die EM zurückholen wird. Mit der Berufung von Schlotterbeck (24) reagiert Nagelsmann hingegen durchaus auf das Dortmunder Momentum mit dem sensationellen Einzug ins Finale der Champions League am 1. Juni gegen Real Madrid.

Im Gegensatz zu seinem elf Jahre älteren Kollegen Hummels passt Schlotterbeck in die im März ausgerufene radikale Änderung der Personalphilosophie. Die klar gesetzten Akteure in der Abwehrzentrale heißen Jonathan Tah und Antonio Rüdiger, dazu gehören hochbegabte sowie integrativ wirkende Herausforderer wie der Stuttgarter Waldemar Anton oder Schlotterbeck. Er wurde zum ersten Mal überhaupt in der Zeit von Nagelsmann ins DFB-Aufgebot geholt.

"Wir wünschen uns natürlich sehr, dass wir einen etwas größeren Block stellen als noch bei der letzten Nominierung", sagte Dortmunds Trainer Edin Terzic im ZDF-"Sportstudio" einen Abend bevor Schlotterbecks Name in der "Tagesschau" genannt wurde. Im März gehörte nur Niclas Füllkrug vom BVB zum Siegerteam gegen Frankreich (2:0) und die Niederlande (2:1).

Werbung für Goretzka

Auch aus München gab es nochmal eher moderat vorgetragene Werbeaussagen für Goretzka. "Wenn er spielt, ist er verlässlich, er gibt immer alles, ist torgefährlich. Die Saison ist noch nicht vorbei, die Nominierung ist noch nicht gemacht, mal schauen", sagte Trainer Thomas Tuchel. Goretzka selbst schätze die Lage nach seinem Tor beim 2:0 gegen den VfL Wolfsburg so ein: "Ich werde abwarten, wie Julian entscheidet. Ich habe in den letzten Monaten alles in meiner Macht Stehende versucht, mich von meiner besten Seite zu zeigen."

Termine der Nationalmannschaft DFB-Kader EM-Spielplan Tagesschau bei Instagram

Nach der geplatzten Tarif-Schlichtung im Baugewerbe ruft die Gewerkschaft ab Montag zum Streik. Als Erstes trifft es Niedersachsen. Auch private Häuslebauer könnten das Nachsehen haben.

Auf dem Bau wird ab Montag zum ersten Mal seit 17 Jahren gestreikt. In der festgefahrenen Tarifrunde startet die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ihren angekündigten Ausstand. Den Auftakt macht am Montag Niedersachsen . Einen Tag später werde der Arbeitskampf auf weitere Regionen ausgeweitet, sagte ein Sprecher. Gestreikt werde aber nicht flächendeckend, sondern "punktuell" im gesamten Bundesgebiet.

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv", sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger. "Wir werden die Betriebe und Baustellen lahmlegen, weil es die Bauunternehmen nicht anders wollen. Jetzt haben es die Arbeitgeber in der Hand, ob die Häuser und Wohnungen fristgerecht fertig werden, ob der Stau aufgrund von Autobahnbaustellen noch länger wird." Wann und wo genau es zu Arbeitsniederlegungen kommen soll, ließ die Gewerkschaft zunächst offen. Laut Arbeitgeberverband könnte es neben Straßenbau und Großbaustellen auch private Bauherren und Einfamilienhäuser treffen.

Bauindustrie hofft auf schnelle Einigung

"Die Streiks werden zu Bauverzögerungen führen und damit wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). "Gerade jetzt, in konjunkturell schwierigen Zeiten, insbesondere im Wohnungsbau, kommen Streikmaßnahmen zur Unzeit." Es müsse nun schnell eine Verhandlungslösung gefunden werden.

Der Baugewerbe -Verband Niedersachsen erklärte, die Mitgliedsfirmen seien auf den Arbeitskampf vorbereitet. "Sicherlich wird es zu streikbedingten Behinderungen kommen, wir hoffen und appellieren jedoch an die streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass diese das rechte Augenmaß beachten", sagte eine Sprecherin. Prognosen über mögliche Beeinträchtigung ließen sich aber nur schwer treffen. "Wir gehen davon aus, dass es nur zu einer kurzfristigen streikbedingten Verzögerung auf den Baustellen kommen wird."

Schlichtung brachte keine Lösung

Hintergrund ist die Anfang Mai geplatzte Tarifschlichtung im Bauhauptgewerbe mit 930.000 Beschäftigten. Für den Start des bundesweiten Ausstands habe man Niedersachsen ausgewählt, weil die dortigen Arbeitgeber zusammen mit einigen anderen Regionen die Umsetzung des Schlichterspruchs verhindert hätten, so die Gewerkschaft. Eine zentrale Kundgebung soll am Montag in Osnabrück stattfinden.

Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden hatte der Schlichter Rainer Schlegel am 19. April zweistufige Lohnerhöhungen vorgeschlagen. Zunächst sollten die Einkommen zum Mai pauschal um 250 Euro steigen und elf Monate später noch einmal 4,15 Prozent im Westen und 4,95 Prozent im Osten. Während die IG BAU den Kompromissvorschlag annahm, lehnten die Arbeitgeberverbände ihn Anfang Mai ab.

An den Schlichterspruch fühle man sich nun nicht mehr gebunden, sagte IG-BAU-Chef Feiger. Gestreikt werde wieder für die ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr im Monat. "Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden", warnte Feiger.

Ablehnung spaltet Arbeitgeberlager

Auch innerhalb der Arbeitgeberverbände gab es Kritik am Scheitern der Schlichtung. Laut Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein nahmen die Verbände der Bauindustrie den Schlichterspruch in allen Bundesländern an. Gescheitert sei er an den Verbänden des Baugewerbes. In der Tarifrunde bilden Bauindustrie und Baugewerbe eine Tarifgemeinschaft.

Mittlerweile wollen die Arbeitgeber die Löhne der Beschäftigten freiwillig anheben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der ZDB schlugen vor, im Westen fünf Prozent und im Osten sechs Prozent draufzulegen. Der Vorschlag liegt über ihrem Angebot in den Tarifverhandlungen.

Erster bundesweiter Streik seit 2002

Zuletzt war es 2007 auf dem Bau zum Ausstand gekommen, damals regional begrenzt auf Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Einen bundesweiten Streik gab es auf dem Bau zuletzt 2002.

Das Bauhauptgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und mit einem Umsatz von rund 162 Milliarden Euro 2023 laut ZDB eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. Im Immobilienboom hatte die Branche jahrelang die Konjunktur gestützt, nun ist sie wegen der Krise im Wohnungsbau zum Sorgenkind geworden.

Pressemitteilung Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e. V. Mitteilung IG BAU

Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.

In der kleinen Republik Georgien im Südkaukasus spitzt sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer starken Protestbewegung zu. Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen ist ein Gesetz, von dem Kritiker befürchten, dass es wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll. Doch im Kern geht es um die demokratische Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands; es geht um den Kurs des EU-Beitrittskandidaten Richtung EU und Nato. 

Am Wochenende schwollen die Demonstrationen weiter an. Zehntausende Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Tiflis . Heute beginnt im Justizausschuss des Parlaments die dritte Lesung des Gesetzes. Am Dienstag soll im Plenum abgestimmt werden. Studenten der Universität Tiflis haben neue Proteste angekündigt: "Wir werden Widerstand leisten gegen den Versuch, per Gesetz eine Putin-Diktatur zu legalisieren." Fragen und Antworten zur Lage:

Worum geht es in dem umstrittenen Gesetz?

Nach Darstellung der seit 2012 regierenden Partei Georgischer Traum hat das Ausland über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen zu viel Einfluss in Georgien. Es gebe einen "Mangel an Transparenz", sagte die Abgeordnete Maka Botschorischwili aus dem Regierungslager. Das neue Gesetz verschärft die Rechenschaftspflicht für jene NGOs , die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.

Kaum ein Land hat so viel Hilfe bekommen für Projekte in Demokratieförderung, Medien, Soziales, Umwelt und Wirtschaft, wie Georgien. Von mehr als 20.000 registrierten NGOs seien 4500 bis 5000 tatsächlich aktiv, schätzt Stephan Malerius, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. "Ich glaube, dass die Investitionen der EU , der USA und anderer Geber in die Zivilgesellschaft sehr sinnvoll gewesen sind", sagte der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der dpa. 

Die Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die Organisationen von ausländischem Geld abgeschnitten und mundtot gemacht werden sollen. In Russland werden kritische NGOs als "ausländische Agenten" gebrandmarkt; deshalb nennen die Demonstranten in Georgien den Entwurf nur das "russische Gesetz".

Was wollen Georgischer Traum und der Milliardär Iwanischwili?

Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie hält nach Worten am EU-Kurs fest - verfolgt aber zugleich gute Kontakte nach Moskau.

Starker Mann der Partei ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili (68), der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war. Ende April hielt er in Tiflis eine Rede, die eine autoritäre Wende ankündigte - irgendwo zwischen Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland. Er drohte der Opposition strafrechtliche Verfolgung an nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober. Georgien müsse sich vor verderblichem westlichem Einfluss schützen. Und er sprach von einer "globalen Kriegspartei", die Georgien wie die Ukraine zur Konfrontation mit Russland aufhetze.

Hat Russland tatsächlich seine Hand im Spiel?

Im Gegensatz zur internationalen Kritik hat Russland das Gesetz verteidigt. "Kein souveräner Staat möchte die Einmischung anderer Länder in seine Innenpolitik", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei absurd, das Gesetz als "russisches Projekt" zu sehen.

Beobachter wie Malerius sehen aber über das NGO-Gesetz hinaus Ähnlichkeiten zur Entwicklung in Russland. Ein neues Gesetz erleichtert den Zufluss von Offshore-Geld nach Georgien, was Iwanischwili wie auch Russen helfen könnte, Sanktionen zu umgehen. Solche Indizien legten nahe, "dass das Drehbuch zu diesem Geschehen in Russland geschrieben wurde", sagt Malerius.

Wer trägt die Proteste?

Vor allem junge Menschen gehen auf die Straße. Viele haben visafrei die EU besucht und sehen die europäische Perspektive ihres Landes in Gefahr. Klare Führungsfiguren gibt es nicht. Doch Staatspräsidentin Salome Surabischwili steht aufseiten des Protests. Dazu kommen Gewerkschaftler, prominente Sportler und Künstler, einige Geistliche der orthodoxen Kirche und einzelne Vertreter von Georgischer Traum. In den vergangenen Tagen hat die Staatsmacht Regierungsgegner öffentlich angeprangert und Schläger auf sie gehetzt. Dies hat die Demonstrationen angeheizt.

Welche Folgen kann der Konflikt haben?

Die EU hat das Gesetz ein Hindernis für einen Beitritt Georgiens genannt. "Georgien ist an einem Scheideweg. Es sollte seinen Kurs nach Europa fortsetzen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst. Vielleicht wird nicht sofort der Kandidatenstatus aberkannt. Aber es könnte Sanktionen gegen Iwanischwili und seine Umgebung geben. In der US-Führung zeigte sich der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan tief besorgt über den "demokratischen Rückschritt".

Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse geben sich überzeugt, dass sie die Protestwelle aussitzen können. Doch in der Dynamik der Proteste scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regierung stürzt. Georgischer Traum könnte auch im Oktober die Parlamentswahl verlieren, bei der sie angesichts der zersplitterten Opposition eigentlich auf einen ungefährdeten Sieg zusteuerte. 

Das Gesetz zum zweiten Mal nach 2023 zurückzuziehen, wäre eine bittere Niederlage für Georgischer Traum, schrieb der Experte Alexander Atassunzew für Carnegie Politika. "Aber es nicht zurückzuziehen bedeutet, die europäische Zukunft des Landes zu riskieren und zugleich die eigene Macht."

Anwohner haben nach einem schweren Verkehrsunfall in der Nähe ihres Wohnortes in Meerbeck (Landkreis Schaumburg) einen Autofahrer wiederbelebt. Der 65-Jährige war am Sonntagnachmittag mit seinem Auto in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Ein in unmittelbarer Nähe wohnendes Notfallsanitäter-Pärchen befreite den Schwerverletzten aus dem Wagen und begann mit seiner Reanimation. In Zusammenarbeit mit den herbeigerufenen Rettungskräften gelang die Wiederbelebung. Der 65-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei geht bei der Unfallursache von einem "krankhaften Zustand" des Fahrers aus.

PM

Auch in Hessen gab es seit Jahresbeginn Straftaten im Zusammenhang mit Politikern und anderen Mandatsträgern. Neben Bedrohungen gab es auch Hausfriedensbrüche und Sachbeschädigungen.

Die Polizei hat seit Jahresbeginn Delikte im Zusammenhang mit Amts- und Mandatsträgern im mittleren zweistelligen Bereich registriert. Der Großteil dieser Ereignisse geschah im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Mittel- und Südosthessen, wie das Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Alle bekannt gewordenen Sachverhalte wurden als Strafanzeige erfasst", hieß es.

Bei den Straftatbeständen habe es sich unter anderem um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung , Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie Bedrohung gehandelt. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, deshalb seien auch die erhobenen Daten vorläufig. Nach aktuellem Stand sei allerdings keine signifikante Steigerung erkennbar.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte zu den Angriffen auf politisch engagierte Menschen: "Die hessischen Sicherheitsbehörden analysieren die aktuellen Entwicklungen sehr genau und passen Maßnahmen je nach Gefährdungslage individuell an. Dabei nimmt die Polizei jeden Gefährdungsfall bei Amts- und Mandatsträgern ernst."

Bei Bedarf gebe es konkrete Schutzmaßnahmen. Alle Polizeipräsidien seien wegen der aktuellen Lage vor wenigen Tagen noch einmal sensibilisiert und angehalten worden, die Präventionsmaßnahmen zu intensivieren, sagte der Minister.

Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft derzeit eine Stärkung seiner Sicherungsgruppe, "um dem gestiegenen Schutzbedürfnis von Politikerinnen und Politikern Rechnung tragen zu können", teilte die Behörde mit. Diese ist für den Personenschutz von Mitgliedern der Bundes-Verfassungsorgane zuständig.

Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am Freitag vorvergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstag schlug dann ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, und verletzte sie leicht.

Im vergangenen Jahr war laut Bundesinnenministerium eine erhebliche Zunahme von Straftaten gegen Mandatsträger zu beobachten. Insgesamt seien 2710 solcher Straftaten erfasst worden - 53 Prozent mehr als im Vorjahr.

Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien: Im Kampf gegen den Klimawandel setzt Hessen auch auf Photovoltaik über geparkten Autos.

Hessens Energieministerium hält jährlich rund 100 neue große Parkplätze mit Photovoltaik-Überdachungen im Bundesland für möglich. Hintergrund ist eine Novelle des Landesenergiegesetzes von Ende 2022, wonach neue Parkflächen mit mehr als 50 Stellplätzen diese Art der Stromgewinnung über den Fahrzeugen bekommen müssen. Positiver Nebeneffekt für Autofahrer: Schatten auch im heißen Hochsommer.

Hessens Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) macht auf eine Anfrage der FDP-Landtagsopposition folgende Rechnung auf: "Schätzungsweise werden etwa 200 neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen pro Jahr in Hessen erstellt." Wenn sie im Durchschnitt jeweils 100 Stellplätzen haben und die Hälfte von ihnen wegen Ausnahmeregelungen keine Photovoltaik brauche, läge bei einer durchschnittlichen Anlagengröße von 150 Kilowatt (kW) der jährliche Zubau bei etwa 15.000 kW.

In der Hochrechnung könnte es letztlich 2030 bei derartigen Parkplatz- Solardächern im Land einen Jahresstromertrag von insgesamt etwa 90.000 Megawattstunden (MWh) geben. Dies entspreche in etwa einem Drittel der Strommenge, die alle hessischen Wasserkraftanlagen derzeit pro Jahr erzeugten, erläuterte der Minister, der auch Vize-Regierungschef ist. Deutschlands Energieversorgung soll im Kampf gegen den Klimawandel umgestellt werden: weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen sind nach Mansooris Angaben wegen des nötigen Tragwerks schätzungsweise 50 bis 80 Prozent teurer als auf Gebäudedächern. Ohne Unterkonstruktion dürfte eine Solaranlage mit einer Leistung von 100 kW durchschnittlich rund 100.000 Euro kosten, ergänzte der Sozialdemokrat.

Die meisten größeren Parkplätze finden sich in Ballungsräumen oder in Gewerbegebieten, wo es nach den Worten des Energieministers in der Regel ausreichend starke Stromverteilnetze gibt: "Insgesamt wird daher nicht erwartet, dass der Netzanschluss für die Photovoltaik-Anlagen auf den Parkplätzen signifikante netztechnische Probleme bereiten wird."

Quelle: Landtagsdrucksache 21/415

Der neue Arbeitsvertrag ist in der Tasche, aber die Suche nach Wohnraum ist schwer. Einige Firmen in Hessen wollen ihren Mitarbeitenden jetzt helfen - und setzen auf ein altbekanntes Konzept.

In Zeiten von Wohnungsnot und Fachkräftemangel setzt manch ein Unternehmen in Hessen auf das Konzept der Betriebswohnung. So plant etwa die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) im Stadtteil Höchst den Bau Dutzender Mitarbeiterwohnungen. "Bezahlbarer Wohnraum ist ein Riesenthema", sagte Unternehmenssprecherin Laura Wagner. Und natürlich gehe es auch darum, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Der Spatenstich, zu dem auch Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) erwartet wird, ist für den 24. Mai geplant. Wie die FES vor einiger Zeit mitteilte, sind drei Wohntürme und ein Wohnriegel mit insgesamt 48 Wohnungen vorgesehen.

Derweil sollen in Wiesbaden auf einem bisherigen Hubschrauberlandeplatz sogar 168 Wohnungen vorrangig für die Beschäftigten der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken entstehen. "Bei der Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spielt die Frage nach passendem bezahlbarem Wohnraum eine immer gewichtigere Rolle", erklärte deren Geschäftsführer Sven Axt.

Auch der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in Hessen, Robert Mangold, beobachtet eine angespannte Situation auf dem Mietmarkt - gerade in Ballungszentren. Deshalb hat sich der Frankfurter Hotelier und Gastronom eine besondere Idee einfallen lassen. "Es gibt Hotels, die wirtschaftlich nicht rentabel sind. Die Auslastung ist zu gering, weil einfach die Nachfrage fehlt. In solchen Häusern wollen wir Wohnheime für Azubis etablieren", erklärte Mangold. Er sei bereits mit mehreren Partnern im Austausch: mit der Handwerkskammer Rhein-Main, mit Vertretern aus der Landespolitik und der Kommunalpolitik, mit Banken und natürlich mit den Hoteliers selbst. Konkret gebe es Gespräche mit den Betreibern von drei Frankfurter Hotels. Wenn alles nach Plan laufe, könnten Anfang 2024 in einem ersten Haus die Mieterinnen und Mieter einziehen.

DEHOGA Hessen FES Frankfurt Helios HSK

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei "äußerst schwierig", gesteht Präsident Selenskyj. Die News im Überblick.

Die ukrainischen Verteidiger und die russischen Invasoren liefern sich im äußersten Nordosten der Ukraine schwere Kämpfe. Die russische Offensive in der Region erfasse immer mehr Ortschaften, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache. "Es gibt Dörfer, die sich von einer "Grauzone" in eine Kampfzone verwandelt haben, und die Besatzer versuchen, in einigen von ihnen Fuß zu fassen oder sie einfach zum weiteren Vormarsch zu nutzen", beschrieb er die Lage. Das russische Militär versuche mit dieser Offensive und mit Vorstößen an anderen Frontabschnitten, die ukrainischen Kräfte auf das Äußerste zu strapazieren.

Vor allem sei die Lage rund um die Stadt Wowtschansk "äußerst schwierig". Wowtschansk hatte ursprünglich knapp 19.000 Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben noch knapp 500 in der unter Dauerfeuer liegenden Stadt ausharrten. Der Ort hat sich inzwischen zum Brennpunkt der aktuellen Kampfhandlungen entwickelt.

Selenskyj sprach von ukrainischen Gegenangriffen und erbittertem Widerstand der Streitkräfte seines Landes. "Unsere Aufgabe liegt auf der Hand - wir müssen dem Besatzer so viele Verluste wie möglich zufügen", sagte er. 

Zugleich warnte Selenskyj die ukrainische Bevölkerung vor unnötiger Panik. "Russische Informationsoperationen sind immer die Nahrung für russische Bodenoperationen", sagte er. "Der Besatzer ernährt sich von Lügen und der daraus resultierenden Angst." Deshalb rate er, "sich nicht von Emotionen leiten zu lassen, nicht der Schlagzeile hinterherzulaufen, jede Meldung zu überprüfen und nach Informationen zu suchen, nicht nach Emotionen oder Gerüchten, und den ukrainischen Verteidigungskräften zu vertrauen".

US-Außenminister: Ukraine kann Linien halten

US-Außenminister Antony Blinken gab sich in einem Interview des Senders CBS überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen bei Charkiw halten würden. Auch an anderen Fronten werde sich die Ukraine der russischen Aggression erfolgreich entgegenstellen. Auch blieben die USA an der Seite der Ukraine, ebenso wie über 50 andere Staaten, die das Land unterstützten. "Das wird auch so bleiben, und wenn (Kremlchef Wladimir) Putin denkt, dass er die Ukraine und ihre Unterstützer überdauern wird, dann irrt er sich."

Tote und Verletzte in russischer Grenzregion Belgorod

In der an Charkiw grenzenden russischen Grenzregion Belgorod starben mindestens 13 Menschen bei mehreren Angriffen. Zunächst wurde ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, das Haus sei von herabstürzenden Trümmern einer ukrainischen Totschka-U-Rakete getroffen worden. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht. Im Verlauf der Bergungsarbeiten gab es erneut Raketenalarm. Nach Militärangaben wurden mehrere Flugkörper abgefangen. Allerdings habe es bei diesen neuen Angriffen weitere Opfer gegeben. Die Zahl der Verletzten der diversen Angriffe wurde mit 31 angegeben.

Am Abend wurden auch aus der Region Kursk Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Dabei seien mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilten die Behörden der Agentur Tass mit. Die in der Nähe der Grenze zur Ukraine liegenden Regionen sind in den vergangenen Monaten wiederholt mit Raketen und Artillerie angegriffen worden. 

Das wird heute wichtig

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich in Schweden mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen. Dabei geht es unter anderem um die Sicherheitslage in Europa und die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.