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Bei einem Unglück auf der Großbaustelle im Hamburger Überseequartier sterben fünf Menschen - es ist nicht der erste Unfall in der Hafencity. Die Linke setzt sich für mehr behördliche Kontrollen ein.

Hamburgs Behörden sollen nach dem Willen der Linksfraktion eine Taskforce einrichten, um weitere Unfälle auf den Großbaustellen in der Hafencity zu vermeiden. Das geht aus einem Antrag an die Bürgerschaft hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Fraktion fordert darin, die Einhaltung von Arbeitsrechtsstandards, die Einhaltung des Mindestlohns sowie des Arbeits- und Brandschutzes auf den Baustellen zu kontrollieren und durchzusetzen.

Besonderer Fokus soll auf der Baustelle von Unibail-Rodamco-Westfield (URW) im Überseequartier liegen. Auf dieser Baustelle war es im Oktober vergangenen Jahres zu einem schweren Unglück gekommen, bei dem fünf Arbeiter starben. Ein Gerüst stürzte auf dem Gelände acht Stockwerke tief in einen Fahrstuhlschacht. Auf dieser Baustelle sei eine Prüfung aller beteiligten Unternehmen in vollem Umfang angebracht, heißt es in dem Papier.

Schon mehrere schwere Unfälle auf Überseequartier-Baustelle

Es war nicht der erste schwere Unfall auf der Großbaustelle : Wie der Senat auf eine Anfrage der Linken mitteilte, war im April 2023 ein Arbeiter von einem Metallteil getroffen und verletzt worden. Im Juni erlitt eine Arbeiterin einen Stromschlag. Laut Senat fanden allein seit Dezember 2023 sieben weitere Kontrollen auf der Baustelle statt. Bei allen Revisionen wurden demnach Mängel in den Bereichen Sicherheit, Arbeits- und Gesundheitsschutz festgestellt.

"Auch wenn Arbeitsschutzkontrollen seitens der zuständigen Behörden durchgeführt wurden, resultierten daraus keine ausreichenden Konsequenzen, um den Schutz der Beschäftigten sicherzustellen", hieß es in dem Antrag der Linken. "Insbesondere ist eine intensive Prüfung der zahlreichen Subunternehmen offensichtlich unterblieben."

Linke fordert Einrichtung einer " Taskforce "

Die geforderten verschärften Kontrollen sollten nach dem Vorbild der "Taskforce Billstraße" erfolgen, hieß es weiter. Nach einem Großbrand in dem Gewerbegebiet an der Billstraße hatten die Behörden eine Einsatzgruppe aus Vertretern verschiedener Behörden gebildet. "Große Immobilieninvestoren müssen, wenn es um die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards sowie des Gesundheitsschutzes geht, denselben Standards unterliegen wie die Kleinbetriebe auf der Billstraße", begründete die Fraktion ihren Vorstoß.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken, David Stoop, kritisierte, dass sich weder der Senat noch URW für den schweren Unfall im Überseequartier zuständig fühlten. "Nirgends gibt es spürbare Konsequenzen, alle machen munter weiter als sei nichts passiert. Das muss sich dringend ändern, geltendes Recht muss dort durchgesetzt werden", sagte er.

URW ist dem Senat zufolge die Bauherrin für das Überseequartier, einzelne Bauteile sind demnach Eigentum der Firmen DC Developments und Garbe Industrial Real Estate. Wie aus der Senatsantwort weiter hervorgeht, laufen bei der Hamburger Staatsanwaltschaft aktuell noch vier Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Bauvorhaben im Überseequartier. Dabei gehe es um Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, fahrlässigen Körperverletzung, fahrlässigen Brandstiftung und Urkundenfälschung. Zwei weitere Verfahren seien eingestellt worden.

Die Hafencity gilt als Europas größtes innerstädtisches Stadtentwicklungsvorhaben. Auf den Baustellen dort hat es bereits mehrfach schwere Unfälle gegeben.

Das Pfingstwochenende ist für viele ein beliebter Zeitpunkt für einen Kurzurlaub. Entsprechend könnte es am Flughafen BER und in der Hauptstadt selbst voller werden.

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg erwartet am verlängerten Pfingstwochenende von Freitag bis einschließlich Montag rund 320.000 Passagiere, die vom BER starten oder dort landen. Das wären fast 40.000 mehr als an Pfingsten 2023, aber deutlich weniger als 2019, wie die Flughafengesellschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 2019 war für den Tourismus in Berlin das bisher beste Jahr, 440.000 Menschen starteten oder landeten damals von Freitag vor Pfingsten bis einschließlich Pfingstmontag an den damaligen Flughäfen Tegel und Schönefeld.

Im Vergleich zu den beiden vergangenen Mai-Wochenenden des laufenden Jahres erwartet der Flughafen für Pfingsten aber kaum mehr Betrieb. An den beiden Wochenenden seien knapp 300.000 Passagiere beziehungsweise knapp 310.000 Passagiere gezählt worden. Beide Wochenenden konnten durch die Feiertage am 1. Mai und an Christi Himmelfahrt mit Brückentagen für Kurzurlaube verlängert werden.

Auch in der Hauptstadt selbst dürften am Wochenende viele Touristen nicht zuletzt aufgrund des Karnevals der Kulturen unterwegs sein. "Traditionell ist das Pfingstwochenende zwar gut gebucht, es gibt aber in allen Kategorien und Preissegmenten noch genügend freie Kapazitäten", sagte Thomas Lengfelder vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Berlin . Die Berliner Tourismus- und Kongressgesellschaft bezeichnete die Buchungslage für das anstehende und das darauffolgende Wochenende als "gut bis sehr gut". Am 25. Mai findet in Berlin das Finale des DFB-Pokals statt, zu dem vor allem viele Fußball-Fans der Finalisten aus Leverkusen und Kaiserslautern erwartet werden.

Spannung bei der Berliner SPD. Bald steht fest, wer die Partei künftig führt. Die Mitgliederbefragung ist auf der Zielgeraden.

Die zweite Runde der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zur künftigen Doppelspitze geht zu Ende. Bis Freitag um 22.00 Uhr haben die rund 18.000 Parteimitglieder noch Zeit abzustimmen. Das ist online möglich, aber auch noch per Briefwahl - wenn auch nicht mehr per Post. Für Wahlbriefe hat die SPD in der Landesgeschäftsstelle aber extra eine Urne aufgestellt, die bis Ablauf der Frist am Abend zugänglich ist. Am Samstag wird ausgezählt, anschließend will die amtierende Landesvorsitzende Franziska Giffey das Ergebnis bekannt geben.

Im Rennen sind zwei Bewerberduos. Das erste Team besteht aus Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Sie kamen in der ersten Runde auf 48,2 Prozent und verfehlten die absolute Mehrheit damit nur knapp. Das zweite Team bilden SPD-Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels. In der ersten Runde vereinten sie 36,1 Prozent auf sich.

Eine klare Niederlage hatte beim ersten Wahlgang das dritte Duo erlitten, das aus dem amtierenden Parteivorsitzenden und langjährigen Fraktionschef Raed Saleh und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf bestand. Dieses kam nur auf 15,65 Prozent und schied aus dem Rennen aus.

Endgültig gewählt werden soll die neue Doppelspitze auf Basis des Ergebnisses der Mitgliederbefragung bei einem Parteitag am 25. Mai. Das Votum der Mitglieder ist zwar für den Parteitag rechtlich nicht bindend, eine abweichende Abstimmung der Delegierten gilt aber als praktisch ausgeschlossen.

Die Beteiligung an der zweiten Runde der Abstimmung ist wie beim ersten Anlauf vor einigen Wochen eher mäßig. Bis Donnerstag 11.45 Uhr gaben laut SPD 46,8 Prozent der Mitglieder ihre Stimme ab. Zum Vergleich: In Runde eins lag die Beteiligung am Ende bei 47,6 Prozent.

Ergebnis und Infos SPD zu Verfahren und Terminen bis zum Parteitag Bewerberseite Bertels/Niroomand Bewerberseite Böcker-Giannini /Hikel

Union Berlin droht der Absturz in die 2. Fußball-Bundesliga. Ein Sieg gegen Freiburg reicht nur dann für den direkten Klassenerhalt, wenn die Konkurrenz patzt.

Am Samstag (15.30 Uhr) empfängt der 1. FC Union Berlin am letzten Spieltag der Bundesliga den SC Freiburg. Im Hinspiel am 13. Januar 2024 trennten sich beide Vertretungen torlos. Für beide Vereine steht viel auf dem Spiel.

Dreifach-Konstellation: Union steht derzeit auf Relegationsrang 16. Drei Szenarien sind möglich. Im Falle einer Niederlage können die Berliner (30 Punkte) im Fernduell mit dem 1. FC Köln (27) noch direkt absteigen. Bei einem Unentschieden geht es in die Relegation gegen Fortuna Düsseldorf. Bei einem Sieg und einer gleichzeitigen Niederlage des VfL Bochum (33) oder des 1. FSV Mainz 05 (32) können sich die Eisernen noch retten.

Positive Bilanz: In der 1. Bundesliga konnte Union daheim gegen Freiburg immer punkten (zwei Siege, zwei Unentschieden). Im Vorjahr (4:2) war es am 32. Spieltag noch ein Duell um einen Platz in der Champions League, die am Ende Union erreichte.

Gegenläufiger Trend: Union verlor seine letzten drei Heimspiele. Freiburg ist seit vier Auswärtsbegegnungen ungeschlagen. Der FCU wartet zudem seit sieben Spielen auf einen dreifachen Punktgewinn. Freiburg hat seit vier Begegnungen nicht gewonnen.

Internationaler Blick: Freiburg kämpft erneut um den Einzug in einen europäischen Wettbewerb. Für den aktuellen Tabellenachten würde im Fall des Leverkusener Sieges im DFB-Pokal-Finale gegen den 1. FC Kaiserslautern dafür das Halten dieser Position ausreichen. Um sicherzugehen, müssten die Breisgauer noch Rang sieben erreichen. Dort liegt derzeit die TSG Hoffenheim.

Endgültiger Abschied: Für Christian Streich ist es das 387. und letzte Spiel in der Bundesliga als Freiburger Trainer. Im März hatte die Übungsleiter-Legende seinen freiwilligen Abgang zum Saisonende verkündet. Seit 29 Jahren ist Streich im Verein. Im Januar 2012 hatte der langjährige Jugend- beziehungsweise Co-Trainer die Profis als Chefcoach übernommen. Er trainierte zwischen 2016 und 2022 auch den heutigen Union-Mittelfeldmann Janik Haberer.

Bundesliga-Spielplan Bundesliga-Tabelle News Union Berlin Infos zum Spiel

Die Steuerschätzung macht die Debatte über den Haushalt 2025 nicht einfacher. Trotzdem rechnet der Finanzminister damit, dass der Etat im Juli beschlossen wird. Der SPD-Chef verweist auf rote Linien.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. "Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an", sagte der FDP-Chef im ZDF.

Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme. "Das war zu erwarten in der Größenordnung. Und das ist auch so eingeplant."

Lindner pocht auf Sparkurs

Lindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deutschland müsse mehr tun für die "harte Sicherheit", die Wirtschaft wieder in Gang bringen und in Bildung und Technologie investieren. "Das bedeutet: Andere Dinge sind weniger wichtig." Von zentraler Bedeutung sei es, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu zu justieren.

Lindner verwies darauf, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang der Woche an seine Seite gestellt und die Ressorts zum Sparen aufgefordert hatte. "Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass wir den Haushalt gemeinsam auch in der richtigen Weise beschließen werden."

SPD -Chef Lars Klingbeil bekräftigte, dass die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen für seine Partei nicht in Frage kommen. "Wer weiterhin glaubt, wir können die notwendigen Investitionen in unsere Wirtschaft, in Arbeitsplätze oder die Bundeswehr schultern, indem wir jetzt Renten für die Bürgerinnen und Bürger kürzen, der sollte nochmal den Taschenrechner zur Hand nehmen", sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch mathematisch unmöglich."

Deutlich geringere Steuereinnahmen

Die Steuerschätzer waren gestern zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen - und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Lindner hatte anschließend erneut die "exorbitanten" Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe. Seine Partei hatte zuletzt eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren gefordert, um Geld zu sparen.

Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung noch einmal deutlich gemacht habe, wie groß die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts seien. Alle müssten bereit sein, aufeinander zuzugehen - und die SPD sei das auch. Seine Partei wolle das Land aber wirtschaftlich stark machen und modernisieren, ohne dabei Renten zu kürzen oder bei der Sicherheit zu sparen. "Es geht darum, was für unser Land jetzt notwendig ist. Ich bin mir sicher, der Bundeskanzler wird das mit dem Wirtschafts- und Finanzminister entsprechend klären", sagte Klingbeil.

Marathon beim Haushalt

Klingbeil äußerte die Erwartung, "dass jetzt nicht einfach nur mit Excel-Tabellen gearbeitet wird und weggekürzt wird, sondern dass auch immer in den Fokus genommen wird: Wie können wir dieses Land stark halten?" Ausdrücklich unterstützte er angesichts der durch den Ukraine-Krieg entstandenen Herausforderungen, die Forderungen der SPD-Minister und -Ministerinnen Boris Pistorius (Verteidigung), Nancy Faeser (Inneres) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Sparmaßnahmen dürften "nicht zulasten unserer Sicherheit oder der Sicherheit der Ukrainerinnen und der Ukrainer gehen", betonte Klingbeil. Deswegen sei es gerade richtig, dass Pistorius "da jetzt auch sehr deutlich mehr Geld für die Bundeswehr einfordert. Und er hat da meine volle Rückendeckung".

Wie er zum Vorschlag des Verteidigungsministers steht, Sicherheitsbelange von der Schuldenbremse auszunehmen, sagte Klingbeil nicht. "Wie die Regierung das macht und welche Möglichkeiten es da gibt, das muss jetzt innerhalb des Kabinetts besprochen werden", sagte er lediglich. Klingbeil betonte aber, dass es keine Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts geben dürfe. "Es muss vor dem Sommer einen Haushalt geben, der durch das Kabinett geht." Der Beschluss ist für Anfang Juli geplant.

Der Autobauer Tesla kann sein Gelände vergrößern - so das Votum der Gemeindevertreter in Grünheide. Doch die Lage bleibt für das Unternehmen von Elon Musk angespannt. Auch neue Proteste stehen bevor.

Die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes von E-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin bleibt auch nach der Zustimmung der Gemeindevertretung umstritten. Die brandenburgische Landesregierung äußerte sich erfreut, dagegen sprachen Umweltaktivisten von einem herben Schlag. "Der Protest wird stärker denn je", kündigte das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" an. Auch ein Camp mit Baumhäusern im Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben.

Die Lage dürfte für das Unternehmen von Elon Musk aber nicht nur wegen der Proteste angespannt bleiben. Der weltweit geplante Stellenabbau angesichts der Flaute am Markt für Elektroautos betrifft auch Grünheide. Hunderte Arbeitsplätze sollen in dem einzigen europäischen Tesla-Werk wegfallen.

Unter Polizeischutz beschlossen die Gemeindevertreter von Grünheide am Donnerstagabend einen Bebauungsplan, der den Weg für eine Tesla-Erweiterung frei macht. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern.

Das Klima während der Gemeinderats-Sitzung war aufgeheizt. Umweltschützer sehen unter anderem Gefahren fürs Trinkwasser und stemmen sich gegen die Abholzung von Wald. Die Fabrik liegt teils in einem Wasserschutzgebiet.

Das Unternehmen äußerte sich erfreut über die Zustimmung der Gemeindevertretung und teilte mit: "Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein." Mit der geänderten Planung würden mehr als 70 Hektar Wald erhalten. "Dafür musste Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung geplant waren." Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.

Der US-Autobauer stellt in der 9200-Einwohner großen Gemeinde südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte arbeiten in der Fabrik.

Wirtschaftsminister: Starkes Signal für die Entwicklung von Grünheide und Tesla

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur Entscheidung der Gemeindevertretung: "Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas." Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. "Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist", so Steinbach.

Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil "sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße, Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn" damit gewährleistet seien. Einige dieser begleitenden Infrastrukturprojekte der Gemeinde müssen laut Christiani bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Der Bebauungsplan für die Fabrik gehe nun in die Genehmigungsphase des Landkreises und dann "ist das Baurecht da", führte er aus.

Einer möglichen Klage der Erweiterungsgegner blickt der Bürgermeister gelassen entgegen: "Bis jetzt haben in sämtlichen Verfahren in dem Zusammenhang die Gerichte ziemlich schnell gehandelt."

Umweltbündnis nennt Entscheidung eine Katastrophe

Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" kündigte dagegen an, weiter gegen eine Tesla-Erweiterung mobil zu machen. "Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden", kritisierte der Umweltgruppe. Die Politik stelle Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Deshalb sei der Protest gegen die Umsetzung der Erweiterung wichtiger denn je. "Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden", sagte die Sprecherin des Bündnisses. Zudem wollen Verbände klagen.

Ein Ende Februar aufgebautes Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Fabrik müssen die Tesla-Gegner nach einer Gerichtsentscheidung vorerst auch nicht räumen. In der vergangenen Woche hatten in Grünheide zudem Hunderte Menschen protestiert. Es kam teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Umweltaktivisten hatten versucht, auf das Tesla-Werksgelände zu gelangen.

Den Durchbruch hatte Sänger Sasha 1998 mit der Ballade "If You Believe". In der Show "This Is My Time" erzählt der heute 52-Jährige nun sein Leben - und hat in Hamburg lustige Erinnerungsstücke dabei.

Mit einer unterhaltsamen Show über wichtige Stationen seines Lebens hat Pop-Sänger Sasha das Publikum in Hamburg begeistert. Beim offiziellen Tourauftakt der Bühnen-Revue "This Is My Time - Die Show" am Donnerstagabend in der Barclays Arena begleiteten die rund 3500 Zuschauer den 52-Jährigen auf eine musikalische und persönliche Zeitreise.

Elegant gekleidet im weißen Hemd und Glitzer-Jackett lief Sasha dabei vor einem riesigen Schriftzug seines Namens eine Show-Treppe herunter. An diesem Abend wolle er die ganze Wahrheit erzählen über den Mann, der es 17 Mal auf das Cover der Zeitschrift "Bravo" geschafft habe, kündigte der Sänger mit einem Augenzwinkern an. Passend dazu erschienen die Titelbilder des damaligen Mädchenschwarms und sorgten ebenso wie Kinderfotos und Videos erster Auftritte in den kommenden zweieinhalb Stunden für Schmunzeln.

Der in Westfalen aufgewachsene Sänger, der seit 20 Jahren in Hamburg lebt, präsentierte in wechselnden Outfits zunächst Songs musikalischer Vorbilder, etwa von Elvis und Falco. Dann ging es weiter zu seinen großen Hits wie "This Is My Time" und "I Feel Lonely". Bei der Ballade "If You Believe", mit der er 1998 den Durchbruch schaffte, sangen die Zuschauer in Erinnerungen schwelgend lautstark mit. Auch die Erfolge als Rockabilly-Kunstfigur Dick Brave durften nicht fehlen. Immer wieder erzählte Sasha zwischendurch amüsante Geschichten aus seinem Leben und brachte damit das Publikum zum Lachen.

Bis zum 26. Mai werden deutschlandweit noch acht weitere Konzerte von "This Is My Time - Die Show" (Regisseur Thomas Hermanns) folgen. Es handelt sich dabei um Nachholtermine für krankheitsbedingt verschobene Auftritte.

Presseinformationen

Das Stromnetz der Ukraine ist durch russischen Beschuss schwer beschädigt. Über mehrere Monate müssen die Menschen mit stundenweisen Stromsperren leben. Ein Überblick über Geschehnisse in der Nacht.

Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht mit.

Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich hieß es: "Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen." Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste gestern in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. In der Nacht begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine großangelegte russische Invasion ab, heute wird der 814. Tag des Krieges gezählt.

Ukraine spricht von hohen russischen Verlusten bei Charkiw

Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoß wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte.

Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenskyj nach seinem Frontbesuch. "Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw", sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.

Nato-Befehlshaber rechnet nicht mit russischem Durchbruch

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa , Christopher Cavoli, rechnet indes nicht mit einem strategischen Durchbruch der russischen Armee bei Charkiw. "Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten", sagte er nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel. Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen. "Ich stehe in sehr engem Kontakt mit unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie die Linie halten werden."

Selenskyj klagt über Putins "leere Worte" zu Frieden

"Russland versucht, den Krieg auszuweiten, und begleitet ihn stets mit leeren Worten über den Frieden", sagte Selenskyj. Er reagierte damit auf Aussagen von Präsident Wladimir Putin bei dessen China-Besuch. Moskau und Peking nannten dort eine politische Einigung als geeigneten Ausweg aus dem Krieg, ohne dies näher zu erläutern. "Wir müssen Russland mit allen Mitteln zu einem echten, gerechten Frieden zwingen", sagte Selenskyj dagegen.

In einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk warnte Selenskyj vor der Gefahr für Europa durch russische Luftangriffe auf die Gasinfrastruktur seines Landes. "Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen", sagte er. Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines großen unterirdischen Gasspeichers in der Westukraine beschossen. Trotz des Krieges leitet die Ukraine bis Ende 2024 noch russisches Gas in die EU durch. Sie nutzt die Speicher selber und bietet sie den EU-Nachbarländern an.

Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch gestern regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Straßenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schließen. 

Lage im AKW Saporischschja gespannt

Die Lage im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter gespannt. Das sagte der Leiter der UN-Behörde, Rafael Grossi, in Wien.

Die IAEA tauschte ein weiteres Mal ihr Team von Experten aus, die in der größten Nuklearanlage Europas Wache halten. "Die potenziellen Gefahren für die Anlage dauern an, und die Situation kann sich jeden Moment verändern.", sagte Grossi.

Die Experten hätten in den vergangenen Tagen Artilleriefeuer weiter weg und Gewehrfeuer dichter am Werk gehört. Soweit sie das Werksgelände betreten dürften, hätten sie bei Kontrollgängen keine schweren Waffen in dem AKW gesehen. Es gebe auch keine Hinweise, dass vom Werksgelände Drohnen gestartet worden seien. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder vor, die Atomanlage zu beschießen.

Deutschlandweit gibt es zunehmend Möglichkeiten, sich beim Kauf eines Zugtickets am Bahnhof per Videocall beraten zu lassen. Mancherorts schließt allerdings der klassische Fahrkartenschalter.

Der Fahrgastverband Pro Bahn in Niedersachsen warnt vor der Schließung von Fahrkartenschaltern nach dem Aufbau von Video-Reisezentren. Grundsätzlich befürworte der Verband den Verkauf von Bahntickets auf diese Art - allerdings unter einer Bedingung: "Es darf nicht dazu führen, dass personenbedienter Verkauf abgebaut wird", sagte der Landesvorsitzende Malte Diehl der Deutschen Presse-Agentur.

In Norden in Ostfriesland soll dies jedoch ab Dezember passieren. "In Norden wird ausschließlich ein Video-Reisezentrum stehen", teilte eine Sprecherin der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) mit. Zuvor stand im Raum, dass auch in Emden und Leer der Verkauf durch einen Mitarbeiter an einem Fahrkartenschalter geschlossen werden sollte. Für diese Standorte sowie in Nienburg seien jedoch "weitere Lösungen mit Personal vorgesehen". Laut einer Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) sollen in Emden und Leer Fahrscheine künftig über externe Partner verkauft werden.

Landesweit gibt es nach Angaben der Bahn acht Video-Reisezentren, unter anderem in Bad Fallingbostel, Melle und Vienenburg. Bei dem Angebot beraten DB-Mitarbeitende die Kundschaft ähnlich wie in einem Reisezentrum - nur über Bildschirme in einem Videotelefonat. Reisende können die Arbeit auf den Monitor verfolgen und entscheiden, ob sie bar oder mit Karte bezahlen möchten. Im kleinsten Bundesland Bremen betreibt die Deutsche Bahn derzeit keine dieser Verkaufsstellen. Laut DB-Sprecherin sind sie dort derzeit auch nicht geplant.

Auch die Nordwestbahn betreibt Schalter mit Video-Beratung. Laut Unternehmen stehen fünf in Niedersachsen und ein weiterer in Bremen -Mahndorf.

Bundesweiter Vergleich: Wenige Standorte in Niedersachsen

An den Bahnhöfen, an denen es sonst keine persönlichen Verkaufsstellen mehr gebe, sei das Angebot eine echte Verbesserung, sagte Malte Diehl von Pro Bahn . Allerdings könnten diese die Beratung vor Ort am Schalter nicht eins zu eins ersetzen. Zudem seien die Zentren unkomfortabler als Fahrkartenschalter. Als Beispiel nannte Diehl das Video-Reisezentrum der Nordwestbahn in Brake, welches nicht behindertengerecht sei. Auch mit einem E-Roller komme man in die Video-Box nicht herein.

Im bundesweiten Vergleich ist die Auswahl an Video-Reisezentren in Niedersachsen bislang gering. Spitzenreiter bei dem Angebot der Deutschen Bahn sind die einwohnerstärkeren Länder Baden-Württemberg mit 55 Standorten, gefolgt von Bayern (38) und Nordrhein-Westfalen (30). Die ersten Video-Reisezentren wurden 2013 eröffnet. Inzwischen gibt es bundesweit 143. "Wir eröffnen laufend weitere Video-Reisezentren", sagte ein DB-Sprecher.

In Niedersachsen ist nach Angaben der LNVG derzeit nur das Video-Reisezentrum in Ostfriesland in Planung. "An vielen Stationen, an denen heute Video-Reisezentren stehen, wäre ohne dieses Format eine komplette Einstellung des örtlichen Beratungsangebots die Folge gewesen", teilte eine LNVG-Sprecherin mit. Laut LNVG ist das Beratungs- und Verkaufsangebot das gleiche wie bei einem gewöhnlichen Reisezentrum. Im Regelfall seien sie zudem mit 55 Wochenstunden länger geöffnet.

Information der Deutsche Bahn Information der NordWestBahn

Ein verurteilter Sexualstraftäter ist aus der Sicherungsverwahrung im Strafvollzug Meppen geflohen. Der Mann sei am Donnerstagnachmittag bei einem begleiteten Ausgang entwichen, teilte die Polizei am Abend mit. Es lägen Hinweise vor, dass sich der Flüchtige im benachbarten Landkreis Leer aufhalten könnte, hieß es. Die Fahndung blieb bisher erfolglos.

Wer den Gesuchten antreffe, solle Abstand zu ihm halten und den Notruf wähle, hieß es. Der Flüchtige sei 1,72 Meter groß, habe einen grau melierten Schnäuzer und grau-blonde schüttere Haare. Der Mann trug zum Zeitpunkt seines Verschwindens ein rotes kurzärmeliges Hemd und blaue Jeans.

Die Sicherungsverwahrung hat generell einerseits das Ziel, die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten der oder des Verurteilten zu schützen. Andererseits sollen die Sicherungsverwahrten im Vollzug fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Im Land Niedersachsen sind die Justizvollzugsanstalten Meppen und Rosdorf zuständig für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

PM mit Foto Informationen zur Sicherungsverwahrung

Streifenfahrten, Verfolgungsjagden - Polizeiautos haben ein bewegtes "Leben". Daher werden sie auch schnell wieder ausgemustert. Das Land will jetzt zahlreiche Dienstwagen versteigern.

Die Polizei in NRW will bis zu 3000 ausgemusterte Streifenwagen und andere Dienstautos versteigern lassen. Laut dem zuständigen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wird gerade ein Dienstleister gesucht, der den Job übernimmt. Die Streifenwagen sollen vor ihrem Verkauf fast alle in einen zivilen Zustand zurückversetzt werden.

Die auffälligen Kolorierungen sind aufgeklebt und können so entfernt werden. Blaulicht und Martinshorn kommen ebenfalls weg. Komponenten wie das Funkgerät sollen in neuen Streifenwagen wiederverwendet werden, wie aus den Ausschreibungsunterlagen hervorgeht.

Demnach sollen die Autos zum bestmöglichen Verkaufswert losgeschlagen werden. Die Firma, die die Versteigerung übernimmt, bekommt 10 Euro pro Auto plus eine prozentuale Provision. Verkauft werden auch beschädigte Autos: "Circa 10 Prozent der ausgesonderten Fahrzeuge werden zum Zeitpunkt der Aussonderung aufgrund von Unfall- oder Technikschäden nicht fahrbereit sein", heißt es in der Ausschreibung.

Die Versteigerung soll über drei Jahre laufen. Ob es am Ende wirklich 3000 Autos werden oder einzelne Streifenwagen noch länger gefahren werden müssen, ist noch unklar: Laut den Ausschreibungsunterlagen hängt das vom Haushalt ab - und der Frage, wie viele Neufahrzeuge sich NRW leisten kann.

Als Streifenwagen hatte die Polizei zuletzt die Modelle Mercedes Vito und Ford S-Max eingeführt. Da der Ford S-Max nicht mehr als Diesel-Variante hergestellt wird, kamen zuletzt nur noch neue Mercedes-Fahrzeuge dazu. Wann nach ganz neuen Modellen gesucht wird, ist laut LZPD "noch nicht final entschieden".

Was steckt hinter der Explosion in einem Düsseldorfer Wohn- und Geschäftshaus am Donnerstagmorgen? Drei Tote waren nach einem Feuer geborgen worden. Am Freitag setzen die Ermittler ihre Arbeit fort.

Nach der Explosion und dem verheerenden Feuer in einem Wohn- und Geschäftshaus in Düsseldorf mit drei Toten setzt die Polizei ihre Ermittlungen am Freitag fort. Im Fokus steht weiterhin die noch unklare Ursache für die Explosion und den anschließenden Brand. Auch die genauen Todesursachen der drei tot geborgenen Männer waren am Donnerstag noch unklar geblieben. Um zu überprüfen, ob eine Straftat oder ein Unglück vorliegt, setzte die Polizei eine Mordkommission ein.

Die Detonation hatte sich am frühen Donnerstagmorgen in einem sechsstöckigen Haus ereignet. Von einem Kiosk im Erdgeschoss hatte sich rasch ein Feuer ausgebreitet. 16 Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Donnerstag wurde ein Toter in einer Wohnung entdeckt, zwei im Treppenhaus. Erst einer der drei konnte bis Donnerstagnachmittag identifiziert werden. Laut Staatsanwalt Martin Stücker handelte es sich um einen 55-jährigen Bewohner des Hauses.

Der Staatsanwalt wollte eine Fremdeinwirkung von außen nicht ausschließen. Genaueres müssten nun die Untersuchungen der Sachverständigen ergeben. Die Todesursachen stehen noch nicht definitiv fest, stünden aber vermutlich im Zusammenhang mit dem Brand, so Stücker weiter. Die Spuren vor Ort deuteten auf eine heftige Explosion hin, für die es aber noch keine Erklärung gebe.

An der Einsatzstelle hatten sich am Donnerstagmorgen dramatische Szenen abgespielt. Als die Feuerwehr an dem brennenden Haus eintraf, machten auf Balkonen schon Menschen auf sich aufmerksam, die nicht mehr durch das Treppenhaus fliehen konnten. Sie wurden mit Drehleitern in Sicherheit gebracht. Vor dem Haus verbrannten mehrere Autos.

Im Ringen um den Bundeshaushalt ist jetzt klar: Mehr Geld wird es auch aus Steuereinnahmen nicht geben. Der Finanzminister fährt einen Sparkurs und betont: Das Geld fällt nicht vom Himmel.

Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich angesichts von deutlich geringeren Steuereinnahmen als bisher erwartet zu verschärfen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass allein der Bund für das kommende Jahr mit 11 Milliarden Euro weniger rechnen kann als noch im Herbst angenommen. Finanzminister Christian Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. 

"Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor", sagte der FDP -Politiker in Berlin. Neue finanzielle Spielräume gebe es absehbar nicht. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört also die Illusion all derjenigen, die vielleicht vermutet haben, dass das Geld einfach so vom Himmel fällt".

Deutlich geringere Steuereinnahmen

Die schwache Konjunktur in Deutschland hinterlässt Spuren: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den kommenden Jahren deutlich geringer aus als im vergangenen Herbst erwartet. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose kräftig heruntergeschraubt. In diesem Jahr geht sie nur von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent aus, für 2025 erwartet sie ein Plus von 1,0 Prozent. 

Nach der neuen Steuereinschätzung nimmt der Staat - Bund, Länder und Kommunen - im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro ein. Das sind 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen – insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen liegen laut Finanzministerium im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.

Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Ob gespart werden muss oder ob es Raum für zusätzliche Ausgaben gibt, hängt unter anderem von der Steuerschätzung ab. Der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Experten unter anderem vom Bund, den Ländern und Kommunen kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. 

Lindner pocht auf Sparkurs

Der Finanzminister nannte die aktuelle Steuerschätzung einen "Realitätscheck" für den Bundeshaushalt 2025. "Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben. Dies erfordert Disziplin und Willenskraft." Seine Botschaft: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deswegen müssten Ausgaben priorisiert werden.

Lindner sprach sich erneut für eine "Wirtschaftswende" aus, um das Wachstum anzukurbeln "Nur mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung schaffen wir Wohlstand und stabile Staatsfinanzen." Bürokratie müsse abgebaut, steuerliche Wettbewerbsbedingungen verbessert werden - und Fleiß und Leistung mehr belohnt werden. Der Sozialstaat gebe, zu wenig Anreize, zu arbeiten. 

Hartes Ringen um Bundeshaushalt

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 waren auch schon vor der neuen Steuerschätzung schwierig - wie auch Lindner deutlich machte. Sie dürften nun aber noch schwieriger werden. 

Der Minister sprach von einer Lücke im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Er hat Leitplanken eingezogen: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll unbedingt eingehalten werden - bei SPD und Grünen sehen das viele anders. Lindner sagte, auch eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine könne ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. 

In dem Fall wären dann aber vermutlich größere Umschichtungen im Etat nötig. Die Schuldenbremse sieht vor, dass nur in einem begrenzten Rahmen neue Schulden gemacht werden dürfen. Allerdings steigen vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur hier die Spielräume.  

Lindner zeigt sich hart

Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an Sparvorgaben von Lindner halten. Er akzeptiere einige Einreichungen nicht, sagte der Finanzminister. Harte Gespräche erwartet werden etwa über den Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). 

Dazu gibt es weitere Risiken. Lindner verwies auf mögliche Milliarden-Mehrausgaben für die Förderung der erneuerbaren Energien. Am Ziel hält er fest, bis Anfang Juli im Kabinett eine Einigung über den Haushalt 2025 hinzubekommen. Dann folgen die Beratungen im Bundestag, die sich bis in weit in den Herbst ziehen dürften.

Marathon beim Haushalt

"Die Steuerschätzung wird das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt nicht erleichtern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde. "Es liegt ein langer Weg vor uns, aber Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint." Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke betonte, Deutschland müsse wieder ein attraktiver Investitionsstandort werden. 

Wie genau das erreicht werden soll, darüber gibt es noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Forderungen etwa von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über schuldenfinanzierte steuerliche Entlastungen lehnt die FDP ab. 

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler warnte mit Blick auf die FDP vor einem "Sparhaushalt" auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten, armen Menschen" oder zulasten des Klimaschutzes.

Union fordert Kurswechsel

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte: "Der Steuereinbruch ist ein deutliches Warnsignal." Die politische Tristesse müsse beendet werden. "Das Ampel-Experiment und die daraus resultierende Wirtschaftsschwäche wird mehr und mehr zum Wohlstandsrisiko für Deutschland." CDU-Chef Friedrich Merz mahnte zur Ausgabendisziplin: "Die Frage ist: Kommen wir denn in unseren Staat einmal mit dem aus, was an Steuern und Abgaben erhoben wurde?"

Besorgt zeigte sich der Deutsche Städtetag. "Die Städte werden unterm Strich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Zum einen steigen die Steuereinnahmen deutlich weniger als erwartet, zum anderen fressen steigende Kosten die zusätzlichen Einnahmen komplett auf."

Klingbeil schließt Rentenkürzungen aus

Auch nach der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung hat SPD-Chef Lars Klingbeil noch einmal bekräftigt, dass die von der FDP vorgeschlagenen Rentenkürzungen für seine Partei nicht in Frage kommen. "Wer weiterhin glaubt, wir können die notwendigen Investitionen in unsere Wirtschaft, in Arbeitsplätze oder die Bundeswehr schultern, indem wir jetzt Renten für die Bürgerinnen und Bürger kürzen, der sollte nochmal den Taschenrechner zur Hand nehmen", sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.  

"Das ist nicht nur politisch falsch, sondern auch mathematisch unmöglich." Klingbeil betonte, dass die Steuerschätzung noch einmal deutlich gemacht habe, wie groß die Herausforderungen für die Aufstellung des Bundeshaushalts seien. Alle müssten bereit sein, aufeinander zuzugehen, und die SPD sei das auch. Seine Partei wolle das Land aber wirtschaftlich stark machen und modernisieren, ohne dabei Renten zu kürzen oder bei der Sicherheit zu sparen. "Es geht darum, was für unser Land jetzt notwendig ist. Ich bin mir sicher, der Bundeskanzler wird das mit dem Wirtschafts- und Finanzminister entsprechend klären", sagte Klingbeil.

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das Gericht kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Neue Niederlage für die Ampel-Koalition im Ringen um den Klimaschutz: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen.

Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter - und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. 

Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Politik der Ampel-Regierung haben - sofern es umgesetzt werden muss. Denn die Bundesregierung kann noch in Revision gehen. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht erneut am Zug. Auf Anfrage wollte sich die Bundesregierung zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. 

Resch : "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz."

In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten werden - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft. 

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Urteil: "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz." Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und das Klimaschutzprogramm kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften Tempo 80 und innerorts Tempo 30. 

Weitreichende Folgen für Politik der Ampel-Regierung?

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und errang im November 2023 einen Sieg. Damals urteilte das OVG Berlin-Brandenburg, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss. Dagegen läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht.  

Basis verhandelten DUH-Klagen waren wie damals die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für verschiedene Sektoren zur Minderung des Ausstoßes an Treibhausgasen für die Jahre 2024 bis 2030. Zudem ist im Gesetz das Ziel verankert, diese Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im Vorjahr waren rund 46 Prozent Minderung erreicht.    

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um diese Ziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf.  

Der Autobauer Tesla kann sein Gelände vergrößern - so das Votum der Gemeindevertreter in Grünheide. Doch die Lage bleibt für das Unternehmen von Elon Musk angespannt. Auch neue Proteste stehen bevor.

Die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes von E-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin bleibt auch nach der Zustimmung der Gemeindevertretung umstritten. Die brandenburgische Landesregierung äußerte sich erfreut, dagegen sprachen Umweltaktivisten von einem herben Schlag.

"Der Protest wird stärker denn je", kündigte das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" an. Auch ein Camp mit Baumhäusern im Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben.

Die Lage dürfte für das Unternehmen von Elon Musk aber nicht nur wegen der Proteste angespannt bleiben. Der weltweit geplante Stellenabbau angesichts der Flaute am Markt für Elektroautos betrifft auch Grünheide. Hunderte Arbeitsplätze sollen in dem einzigen europäischen Tesla-Werk wegfallen.

Umweltschützer warnen

Unter Polizeischutz beschlossen die Gemeindevertreter von Grünheide einen Bebauungsplan, der den Weg für eine Tesla-Erweiterung frei macht. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern.

Das Klima während der Gemeinderats-Sitzung war aufgeheizt. Umweltschützer sehen unter anderem Gefahren fürs Trinkwasser und stemmen sich gegen die Abholzung von Wald. Die Fabrik liegt teils in einem Wasserschutzgebiet.

Das Unternehmen äußerte sich erfreut über die Zustimmung der Gemeindevertretung und teilte mit: "Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein." Mit der geänderten Planung würden mehr als 70 Hektar Wald erhalten. "Dafür musste Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung geplant waren." Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.

Der US-Autobauer stellt in der 9200-Einwohner großen Gemeinde südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte arbeiten in der Fabrik.

Wirtschaftsminister: Starkes Signal für die Entwicklung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur Entscheidung der Gemeindevertretung: "Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas." Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. "Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist", so Steinbach.

Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil "sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße, Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn" damit gewährleistet seien. Einige dieser begleitenden Infrastrukturprojekte der Gemeinde müssen laut Christiani bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Der Bebauungsplan für die Fabrik gehe nun in die Genehmigungsphase des Landkreises und dann "ist das Baurecht da", führte er aus.

Einer möglichen Klage der Erweiterungsgegner blickt der Bürgermeister gelassen entgegen: "Bis jetzt haben in sämtlichen Verfahren in dem Zusammenhang die Gerichte ziemlich schnell gehandelt."

Umweltbündnis nennt Entscheidung eine Katastrophe

Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" kündigte dagegen an, weiter gegen eine Tesla-Erweiterung mobil zu machen. "Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden", kritisierte der Umweltgruppe.

Die Politik stelle Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Deshalb sei der Protest gegen die Umsetzung der Erweiterung wichtiger denn je. "Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden", sagte die Sprecherin des Bündnisses. Zudem wollen Verbände klagen.

Ein Ende Februar aufgebautes Protestcamp mit Baumhäusern am Rande der Fabrik müssen die Tesla-Gegner nach einer Gerichtsentscheidung vorerst auch nicht räumen. In der vergangenen Woche hatten in Grünheide zudem Hunderte Menschen protestiert. Es kam teils zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Umweltaktivisten hatten versucht, auf das Tesla-Werksgelände zu gelangen.

Israel wird sich vor dem Internationalen Gerichtshof zu Völkermord-Vorwürfen äußern. Während in Gaza gekämpft wird, ist die Frage nach der politischen Zukunft offen. Die News im Überblick.

Tel Aviv/Den Haag - Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel heute für seinen umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens rechtfertigen. Das höchste UN-Gericht verhandelt über einen Antrag Südafrikas.

Dessen Regierung pocht auf den sofortigen Rückzug Israels aus der Stadt Rafah und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Auch die Außenminister von 13 Staaten, darunter Deutschland, warnen in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah und fordern außerdem mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung.

Israel hält an Rafah-Offensive fest

Israel hält aber trotz Warnungen der USA und anderer Verbündeter an den Angriffen auf Rafah fest, wo es nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der islamistischen Hamas zerschlagen will. Die Regierung des jüdischen Staats beruft sich auf dessen Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln genommen hatten.

Das israelischen Außenministerium veröffentlichte eine Mitteilung, in der es hieß, Südafrika verzerre die Realität und präsentiere vor dem Gericht voreingenommene und falsche Anschuldigungen.

Das Schreiben der Außenminister an den israelischen Chefdiplomaten Israel Katz mit der Bitte um Zurückhaltung haben laut "Süddeutscher Zeitung" die Ressortchefs aller G7-Staaten mit Ausnahme der die USA unterzeichnet, also Deutschland , Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Hinzu kommen Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Neuseeland, Südkorea und Schweden. 

Mehr als eine halbe Millionen Menschen aus Rafah geflohen

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst gestern die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. "Diese Aktivität wird intensiviert werden", sagte Galant. 

Nach UN-Angaben sind bereits rund 600.000 Menschen aus der Stadt an der Grenze zu Ägypten geflohen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte: "Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen."  

Arabische Liga fordert UN-Friedensmission für Gaza

Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga fordern unterdessen den Einsatz einer UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland. Es müsse "internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain.

Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen. Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen vor sieben Monaten.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres nahm an dem Treffen teil und forderte die Kriegsparteien erneut auf, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen. "Der Krieg in Gaza ist eine offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht", warnte Guterres. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher, Mohammed bin Salman, betonte, die "heftigen Aggressionen" gegen die Palästinenser müssten mit gemeinsamer Kraft gestoppt werden.

Netanjahu über Gazas Zukunft: Kein "Fatahstan nach Hamastan"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Kritik seines Verteidigungsministers zurück, wonach der Regierung ein Plan dazu fehle, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren soll. Bei einem Besuch im Süden Israels sage Netanjahu Medienberichten zufolge, er werde mit Galant in Kürze ein Gespräch führen.

Galant hatte zuvor gesagt, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, gegen die Israel seit Oktober militärisch vorgeht. Auf die Frage, ob dies bedeute, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland nach Gaza zu bringen, sagte Netanjahu: "Ich bin klar dagegen, Hamastan gegen Fatahstan auszutauschen."

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist die führende Partei im Westjordanland. Sie war der Hamas 2006 bei Parlamentswahlen unterlegen, ein Jahr später riss die Hamas dann gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich. Seither gab es de facto zwei getrennte palästinensische Regierungen - eine in Gaza und eine im Westjordanland.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Derweil hat das US-Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden gestoppte Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat.

Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Großoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine größere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. 

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Über das weitere Vorgehen, etwa eine Verlegung in die Hauptstadt Bratislava , müsse ein ärztliches Konsilium entscheiden, sagte die Klinikdirektorin Miriam Lapunikova der Zeitung "Dennik N". Das Gremium werde voraussichtlich am Montag zusammenkommen.

Vizeregierungschef: Verletzungen schwerwiegend

Der Verteidigungsminister und Vizeregierungschef Robert Kalinak bezeichnete Ficos Gesundheitszustand als weiterhin ernst. Der Regierungschef sei von vier Kugeln getroffen worden, die Verletzungen seien sehr schwerwiegend. "Den Ärzten ist es gelungen, den Zustand zu stabilisieren", sagte Kalinak.

Fico sei aber noch nicht außer Lebensgefahr. Lapunikova warnte, die Folgen der Schussverletzungen könnten eine Genesung erschweren. Ein erfahrener Chirurg, der nicht zum Behandlungsteam gehört, sagte "Dennik N", die nächsten drei bis vier Tage dürften entscheidend sein.

Sollte es zum Rücktritt des Regierungschefs aus gesundheitlichen Gründen kommen, würde damit gemäß der slowakischen Verfassung automatisch die gesamte Regierung zu Fall gebracht. Dass ein Ministerpräsident wegen eines Attentats die Amtsgeschäfte nicht fortführen kann, scheinen die Väter des Grundgesetzes nicht berücksichtigt zu haben.

Stellvertreter führt Regierungsgeschäfte vorerst weiter

Allerdings könnte der Wechsel an der Spitze der Regierung 2018 als Muster dienen. Damals hatte Fico unter öffentlichem Druck nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak sein Amt niedergelegt. Die Koalitionsparteien einigten sich auf Peter Pellegrini als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge, der dann von der Präsidentin ernannt wurde. Solange Fico bis zur vollen Genesung nur pausiert, führen seine Stellvertreter in der Zeit die Regierungsgeschäfte weiter - mit Kalinak als Erstem in der Reihenfolge.

Gegen den mutmaßlichen Attentäter wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Es handelt sich um einen 71-Jährigen aus der Kleinstadt Levice. Der Mann sei ein "einsamer Wolf", der mit der politischen Entwicklung in der Slowakei unzufrieden sei, sagte Innenminister Matus Sustaj Estok. Er sei jedoch kein Mitglied einer radikalisierten politischen Gruppierung, weder einer rechten noch einer linken.

Experten kritisieren Sicherheitsvorkehrungen

Das Augenmerk richtet sich inzwischen auch auf mögliche Versäumnisse bei den Sicherheitsmaßnahmen in der Kleinstadt Handlova, wo es nach einer Kabinettssitzung zu den Schüssen kam, als Fico an einem Zaun versammelten Anhängern die Hände schütteln wollte. Die Behörden prüfen, ob seine Personenschützer den Regierungschef nicht ausreichend geschützt haben oder Vorfälle dieser Art in einer offenen Gesellschaft schlicht kaum zu verhindern sind.

Mehrere Experten kritisierten die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort oder sprachen sogar von einem "Versagen". Manche Medien warfen zudem die Frage auf, wie ein offenbar auf einer Polizeiwache - möglicherweise sogar von einem Beamten - aufgenommenes Video des mutmaßlichen Attentäters an die Öffentlichkeit gelangen konnte.

Unterdessen luden die scheidende Staatspräsidentin Zuzana Caputova und ihr gewählter Nachfolger Pellegrini die politischen Parteien zu gemeinsamen Gesprächen ein. "Lassen Sie uns aus dem Teufelskreis des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen aussteigen", appellierte Caputova in Bratislava. Pellegrini rief die Parteien auf, ihren Wahlkampf vor der Europawahl am 9. Juni vorerst auszusetzen oder zumindest einzuschränken. Im Nachbarland Tschechien sagten die Gewerkschaften einen für den 21. Mai geplanten Protesttag mit Demonstrationen aus Rücksicht auf die Situation in der Slowakei ab.

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik. Darunter ist die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung die Verbindlichkeit der jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufweichen will. Die Klimaziele insgesamt bleiben aber unverändert.

Mehr Flexibilität soll es künftig im Namensrecht geben. Besonders die Optionen zum Führen und zur Zusammensetzung von Doppelnamen werden deutlich erweitert. Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt das Entscheidungsrecht Betroffener bei der eigenen Geschlechtszuordnung. Verschärft werden zudem Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (13.30 Uhr) die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin. Bei dem Gespräch werde es neben Fragen der bilateralen Beziehungen und dem Weg Moldaus in die EU um außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Zur Sprache kommen dürften auch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Republik Moldau. Um 14.30 Uhr wollen Scholz und Sandu gemeinsam vor die Presse treten.

Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Gipfel im Dezember gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Ab Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt den sogenannten Bundes-Klinik-Atlas bei einer Pressekonferenz (12.45 Uhr) vor. Über das Portal sollen sich Informationen für jede einzelne der rund 1700 deutschen Kliniken abrufen lassen. Patientinnen und Patienten können darin ablesen, welche Einrichtungen welche Eingriffe anbieten, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind.

Ebenfalls veröffentlicht werden sollen für ausgewählte Eingriffe Komplikationsraten - Daten dazu, wo eine Operation wie oft schief geht. Basis für den Atlas ist das im März vom Bundesrat gebilligte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Der Atlas ist Teil von Lauterbachs Krankenhausreform, die unter anderem für mehr Spezialisierung sorgen soll.