Vor einem Café soll ein Mann auf zwei Freunde geschossen haben. Einer stirbt. Nun steht der mutmaßliche Schütze vor Gericht - und viele Fragen sind noch offen.

Monatelang hatte die Polizei europaweit nach ihm gesucht, nun steht ein mutmaßlicher Todesschütze in Nürnberg vor Gericht. Der 29-Jährige soll im vergangenen Oktober auf einer belebten Straße auf zwei Freunde geschossen und einen davon getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb unter anderem Mord und versuchten Mord vor.

Fest steht laut Anklage, dass sich der Türke und seine beiden Opfer vor der Tat gestritten hatten. Doch die Gründe dafür sind der Anklage zufolge unbekannt - und blieben es am ersten Prozesstag am Mittwoch. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen. Sein Mandant mache derzeit keine Angaben, sagte sein Verteidiger Florian Münch.

Die Bluttat sorgte in Nürnberg für Entsetzen und Verunsicherung. Die Schüsse waren in einer Gegend mit Sportbars und Lokalen gefallen, wo auch zur Tatzeit am Abend noch viele Menschen unterwegs waren. Die Polizei sperrte den Tatort weiträumig ab, auch Einsatzkräfte mit Maschinenpistolen waren im Einsatz. Dem mutmaßlichen Täter gelang aber die Flucht.

Mit Fotos und Namen fahndeten die Ermittler nach dem Mann und durchsuchten dabei auch Gebäude in Frankfurt am Main. Ende Januar dieses Jahres konnte ihn ein Spezialeinsatzkommando in einem Hotelzimmer im italienischen Rimini stellen, wo er sich versteckt hielt. Seit Mitte Februar sitzt er in Deutschland in Untersuchungshaft.

In Handschellen und Fußfesseln kam der Angeklagte zu Beginn der Verhandlung in den Gerichtssaal. Sein Gesicht verbarg er nicht wie in Prozessen oft üblich hinter einem Aktenordner. Regungslos schaute er im Saal umher und in Richtung der Kameras.

Auf der anderen Seite des Raums saß die Witwe des getöteten 30-Jährigen. Unverwandt blickte sie den möglichen Mörder ihres Mannes an. Als der Vorsitzende Richter Cornelius Sello die Verhandlung eröffnete, verließ sie aber den Saal.

Als ihr Mann erschossen wurde, war die junge Frau gerade mit dem zweiten Kind schwanger. Das sei ein Grund, weshalb bei der Tat eine besondere Schwere der Schuld vorliegen könne, betonte Sello. Wenn ein Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt, ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft sieht außerdem Heimtücke und niedrige Beweggründe vorliegen. Die beiden Opfer hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht mit einem Angriff gerechnet und auch keine Möglichkeit gehabt, diesen abzuwehren. "Diese Situation nutzte der Angeschuldigte bewusst aus", heißt es in der Anklageschrift.

Nach dem Streit herrschte erstmal Funkstille zwischen den Männern, wie die Staatsanwaltschaft berichtete. Doch dann verabredeten sich diese in einem Café, um sich auszusprechen und zu versöhnen - zumindest glaubten das die beiden Opfer. Als diese davor eintrafen, soll der Verdächtige mit einer Pistole auf die beiden gefeuert haben. Der 30-Jährige wurde im Brustkorb getroffen. Dieser starb später im Krankenhaus. Der 35-Jährige wurde in Bauch und Oberschenkel getroffen. Eine Operation konnte sein Leben retten.

Bei dem Angriff soll der Schütze eine Beleidigung auf Türkisch und "Warum hast du meiner Freundin geschrieben?" gerufen haben. Den Ermittlungen zufolge hatte eines der beiden Opfer die Ex-Freundin des Angeklagten per Chatnachricht kontaktiert. Ob das der Auslöser für die Tat war, blieb am ersten Prozesstag genauso offen wie die Gründe für den Streit.

PM zur Anklage PM zum Prozessbeginn

Der St. Marienthaler Psalter gilt als das bedeutendste Werk aus der Bibliothek des gleichnamigen Klosters und stammt aus dem ersten Viertel des 13. Jahrhunderts. Nun haben die bibliophilen Bestände aus St. Marienthal einen neuen Besitzer.

Sachsen hat die historisch wertvolle Bibliothek des Klosters St. Marienthal in Ostritz (Landkreis Görlitz) erworben. "Damit konnte der Freistaat dieses einzigartige sächsische Kulturerbe in seiner Gesamtheit erhalten, für Wissenschaft und Forschung sichern und dauerhaft für die Öffentlichkeit und kommende Generationen bewahren", teilte die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) am Mittwoch mit. Der Freistaat und das Kloster hätten sich auf einen Kaufpreis von 5,5 Millionen Euro verständigt. Der Ankauf sei mit finanzieller Unterstützung der Ernst von Siemens Kunststiftung möglich geworden.

"Die Klosterbibliothek von St. Marienthal hat für den Freistaat Sachsen eine sehr hohe kulturhistorische und wissenschaftliche Bedeutung. Sie ist ein Zeitzeugnis der christlichen Fundamente und eine herausragende Wegmarke der sächsischen Geschichte. Als der mögliche Verkauf der Bibliothek öffentlich wurde, waren wir uns einig, dass wir dieses kulturelle Erbe für unsere Heimat sichern müssen", sagte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU).

"Der Ankauf erlaubt der Öffentlichkeit einen neuen Blick in die frühe Geschichte Sachsens", betonte Martin Hoernes, Generalsekretär der Ernst von Siemens Kunststiftung, die seit 1983 öffentliche Sammlungen beim Erwerb wertvoller Kunstwerke unterstützt.

Das Kloster St. Marienthal liegt unmittelbar am Fluss Neiße und wurde 1234 gegründet. Es ist das älteste noch bestehende Kloster des weiblichen Zweiges des Zisterzienser-Ordens in Deutschland. Nach Angaben der SLUB ist die Bibliothek des Klosters für die Wissenschaft von außerordentlichem Wert. Es handele sich um eine geschlossene, seit dem Spätmittelalter gewachsene Sammlung klösterlicher Bildungskultur und herausragender historischer Quellen.

Die Landesbibliothek wird nach den Worten ihrer Generaldirektorin Katrin Stump bei der Pflege der Bestände mit Handschriftenzentrum der Universitätsbibliothek Leipzig zusammenarbeiten. "Neben der bestmöglichen Unterstützung für die Forschung ist es uns ein besonderes Anliegen, der breiten Öffentlichkeit die historische Bedeutung der Klosterbibliothek zu vermitteln. Nach der aktuellen Präsentation von zwei Handschriften planen wir 2025 eine große Ausstellung mit vielen verschiedenen Objekten aus der Sammlung."

Die historische Klosterbibliothek von St. Marienthal umfasst mehr als 2700 Titel aus dem 12. bis 19. Jahrhundert, darunter mittelalterliche Handschriften, Inkunabeln, Alte Drucke sowie historische Urkunden, die mit dem Ankauf in das Eigentum der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden übergegangen sind. Der St. Marienthaler Psalter - eine Handschrift aus dem 13. Jahrhundert - gilt als das prächtigste Stück der Bibliothek. Ein Teil der historischen Druckwerke soll als Leihgabe vor Ort im barocken Bibliothekssaal des Klosters verbleiben.

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wird im Sommer neuer Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Der GVB-Verbandsrat berief den Erlangener Abgeordneten am Mittwoch zum Nachfolger von Gregor Scheller, der im Juli in den Ruhestand geht.

Stefan Müller , Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wird im Sommer neuer Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Der GVB-Verbandsrat berief den Erlangener Abgeordneten am Mittwoch zum Nachfolger von Gregor Scheller, der im Juli in den Ruhestand geht.

Als gelernter Bankkaufmann und Bankfachwirt bringe der 48-Jährige das notwendige Rüstzeug mit, sagte der Vorsitzende des Verbandsrats, Gerhard Walther. Müller habe einige Jahre in einer bayerischen Raiffeisenbank gearbeitet, sei in Bayern fest verwurzelt, kenne das Genossenschaftswesen und sei der mittelständischen Wirtschaft eng verbunden. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU -Landesgruppe und vormals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung "hat Stefan Müller die notwendige Erfahrung für die Führung unseres Verbandes".

Müller soll zum 1. Juni zunächst Generalbevollmächtigter werden und zum 1. August den Vorstandsvorsitz und das Amt des Verbandspräsidenten übernehmen. Das ermögliche eine optimale Übergabe, sagte der scheidende GVB-Präsident Scheller. Walther sagte, Müller und der vor zwei Monaten in den Vorstand berufene Alexander Leißl sollten den Kurs der klaren Mitgliederorientierung und des nachhaltigen Wachstums fortführen.

Der Genossenschaftsverband vertritt die Interessen von 197 bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken sowie 972 Unternehmen aus Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine trieb die Energiepreise in Deutschland in die Höhe. In Thüringen hat das zu Einsparungen geführt - für die Energieversorger waren das aber keine schlechten Nachrichten.

Haushalte und Betriebe in Thüringen haben im Jahr 2022 weniger Strom verbraucht - die Erlöse der Energieversorger sind dennoch deutlich gestiegen. Das teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach sank der Stromabsatz an Thüringer Endverbraucher im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent auf rund 10,1 Milliarden Kilowattstunden. Die Einnahmen mit in Thüringen verkauftem Strom stiegen um 19,9 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro.

Mehr Erlöse vor allem mit der Industrie

Vor allem in der Industrie steigerten die Versorger ihre Erlöse im Vergleich zum Vorjahr kräftig um knapp 43 Prozent auf 872 Millionen Euro. Mit privaten Haushalten erzielten sie 853 Millionen Euro und damit 0,5 Prozent mehr als noch im Jahr 2021. Etwa 43 Prozent des verbrauchten Stroms floss den Statistikern zufolge an Industriebetriebe, 29 Prozent an private Haushalte und Wohnungsbaugesellschaften, der Rest zu sonstigen Abnehmern.

Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte eine Energiekrise ausgelöst und die Preise für Strom und Gas in die Höhe getrieben.

Mitteilung

Hensoldt will den Münchner Rüstungsspezialisten ESG übernehmen. Für die Übernahme nimmt der Konzern hunderte Millionen Euro an Schulden auf.

Der Rüstungselektronikkonzern Hensoldt will den Rüstungsspezialisten ESG aus München übernehmen. Der Deal wird bis zu 730 Millionen Euro schwer, wie das Unternehmen am Dienstagabend in Taufkirchen mitteilte. Die Transaktion bewerte ESG dabei mit einem Unternehmenswert von 675 Millionen Euro, möglicherweise kommen noch 55 Millionen Euro hinzu.

Finanziert werden soll der Kauf des Systemintegrators für Verteidigung und Sicherheit mit einer Kapitalerhöhung von bis zu zehn Prozent sowie durch Schulden in Höhe von circa 450 Millionen Euro. Bisher gehört ESG der Beteiligungsgesellschaft Armira. Die Behörden müssen zu dem Deal noch ihr Einverständnis geben.

Hensoldt rechnet mit jährlichen Kosteneinsparungen von rund 19 Millionen Euro, zudem dürfte es durch sich ergänzende Verkäufe Potenzial für mehr Umsatz geben. "Die Übernahme der ESG passt hervorragend in unsere Gesamtstrategie und beschleunigt die Entwicklung von Hensoldt", sagte Konzernchef Thomas Müller laut Mitteilung.

Für das laufende Jahr rechnen die Manager damit, dass ESG rund 330 Millionen Euro umsetzt. In den kommenden Jahren solle der Erlös jährlich im niedrigen zweistelligen Prozentbereich zulegen. Vom angepeilten Umsatz in diesem Jahr sollen etwa 14 Prozent als Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) übrig bleiben.

Hensoldt hofft, dass der Deal bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2024 abgeschlossen ist. Der Bund sowie der Großaktionär Leonardo unterstützten das Vorhaben, hieß es. Deutschland hält über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gut ein Viertel der Hensoldt-Anteile.

Mitteilung

Unbekannte sollen in einem Waldgebiet bei Ilmenau (Ilm-Kreis) mit einer Schusswaffe ein Rehkitz erlegt und Teile des Tieres mitgenommen haben. Wie die Polizei in Gotha am Mittwoch mitteilte, soll sich die Tat im Stadtteil Unterpörlitz in der Zeit vom Montagmittag bis Dienstagmittag ereignet haben. Die Polizei ermittelt wegen Jagdwilderei und sucht Zeugen.

Unbekannte sollen in einem Waldgebiet bei Ilmenau (Ilm-Kreis) mit einer Schusswaffe ein Rehkitz erlegt und Teile des Tieres mitgenommen haben. Wie die Polizei in Gotha am Mittwoch mitteilte, soll sich die Tat im Stadtteil Unterpörlitz in der Zeit vom Montagmittag bis Dienstagmittag ereignet haben. Die Polizei ermittelt wegen Jagdwilderei und sucht Zeugen.

Deutschlands größter Klinikbetreiber hat Energiehilfen der Bundesregierung für seine Krankenhäuser in Anspruch genommen - doch die waren an Auflagen geknüpft. Das bekommen die Aktionäre zu spüren.

Aktionäre des Gesundheitskonzerns Fresenius gehen bei der Dividende für das laufende Jahr leer aus. Der Vorstand habe entschieden, staatliche Energiehilfen für seine Kliniktochter Helios von bis zu 300 Millionen Euro einzubehalten und nicht zurückzuzahlen, teilte das Dax-Unternehmen am Dienstagabend in Bad Homburg mit. Damit dürfen keine Dividenden an die Aktionäre fließen und auch keine Boni an Manager. Der Aufsichtsrat solle der Entscheidung voraussichtlich an diesem Mittwoch zustimmen.

Fresenius hatte bis Ende September knapp 160 Millionen Euro aus dem "Entlastungspaket Energiehilfen" von der Bundesregierung bekommen. Damit sollte der Anstieg der Energiepreise im Zuge des Ukraine-Kriegs abgefedert werden. Mit der Annahme des Gelds wurde ein gesetzlicher Schwellenwert überschritten, womit für dieses Jahr keine Managerboni und Dividenden gezahlt werden dürfen. Fresenius Helios ist Deutschlands größter Krankenhausbetreiber mit 87 Kliniken, rund 240 medizinischen Versorgungszentren und 21 arbeitsmedizinischen Zentren.

Dividendenverzicht angedeutet

Schon Anfang November hatte Fresenius-Chef Michael Sen einen Dividendenverzicht angedeutet und eine rechtliche Überprüfung angekündigt. "Nicht alle unsere Anteilseigner sind dividendenorientiert", sagte Sen damals.

Das Unternehmen hätte die Energiehilfen auch zurückzahlen können, dann wäre der Weg für eine Dividendenzahlung frei gewesen. Fresenius will den Verzicht auf die Gewinnausschüttung aber nutzen, um die hohe Verschuldung zu senken, die der Konzern nach einer Serie von Übernahmen angehäuft hat und die mit dem Zinsanstieg drückt. Es geht um viel Geld: Analyst Sven Kürten von der DZ Bank schätzte die nun im Konzern verbleibende Dividende 2023 auf 516 Millionen Euro. Die Aussetzung der Dividende und die staatlichen Hilfen unterstützen "die langfristige Stärkung des Unternehmens", erklärte Fresenius.

Für die Zukunft halte der kriselnde Konzern, der in einem weitreichenden Umbau steckt, aber an seiner Politik steigender oder mindestens konstanter Dividenden fest, hieß es. Die Verknüpfung der Energiehilfen an Dividenden- und Bonuszahlung hält Fresenius für verfassungswidrig und prüft rechtliche Schritte. Für 2022 hatte Fresenius eine Dividende von 92 Cent je Aktie ausgeschüttet.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Ein 2021 beschlossenes Sondervermögen ist verfassungswidrig. Kredite will die Regierung dennoch aufnehmen.

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Landtag beantragt, um weitere Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Die Corona-Pandemie sei zwar abgeklungen, das Land habe die Folgewirkungen wirtschaftlich aber noch nicht überwunden, heißt es in dem Antrag, über den der Landtag in der kommenden Woche entscheiden muss. "Fiskalisch steckt das Land noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung." Der Landtag tritt in der kommenden Woche wieder zusammen.

Die Erklärung der Notlage ist notwendig, um rund 60 Maßnahmen zu finanzieren und in den kommenden Jahren umzusetzen, die das Land auf spätere Krisen vorbereiten soll. Zum Maßnahmenkatalog zählen unter anderem die Beschaffung von Technik zur Digitalisierung aller Rettungsmittel, Großgeräte für Krankenhäuser, Digitalassistenzen an Schulen, die Verlängerung der Härtefallhilfen und vieles mehr. Eigentlich sollten die Maßnahmen aus einem knapp zwei Milliarden Euro schweren Corona-Sonderfonds finanziert werden. Dieses Sondervermögen sei jedoch verfassungswidrig, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) Anfang der Woche in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtags erklärte. Es handele sich um "ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen".

Gelder für Investitionen bei Krankenhäusern und Digitalisierung

Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung hatte daher bereits in der vergangenen Woche erklärt, jedes Jahr per gesonderten Krediten die Maßnahmen zu finanzieren. Hierfür sei die Feststellung einer Notlage aber die Voraussetzung.

Auch für 2024 beantragt die Landesregierung die Anerkennung der Notlage. Bislang seien von den ursprünglich geplanten zwei Milliarden Euro erst Maßnahmen mit einem Umfang von 580 Millionen Euro durchgeführt oder begonnen worden, heißt es in dem Antrag der Landesregierung. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einem Bedarf von 630 Millionen Euro. Für die Jahre 2025 bis 2027 sei mit Ausgaben von knapp 760 Millionen Euro zu rechnen. "Ausgaben in dieser Größenordnung wären ohne massive Einschnitte" unter anderem durch Kürzungen bei Investitionen und Förderungen und die Kürzung von Leistungen nicht realisierbar.

Rede Finanzminister Richter zum Sondervermögen 2021 Antrag Landesregierung zur Anerkennung der Notlage

Ein Rentner erschlägt seine schlafende Ehefrau brutal mit einem Hammer. Angeblich aus Sorge vor hohen Schulden im Alter. Das hält das Gericht für nicht nachvollziehbar - und steht vor einem Rätsel.

Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 73-jährigen Frau in Viersen hat das Landgericht Mönchengladbach den Ehemann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 75-jährige Rentner hatte gestanden, Ende Mai seine schlafende Frau mit einem Hammer erschlagen zu haben.

Der Rentner wollte ihr damit nach eigener Aussage ein Alter in Armut ersparen. Das Paar hatte immer wieder seinen chronisch kranken und beruflich gescheiterten 47-jährigen Sohn finanziell unterstützt und sich dafür verschuldet. Die Schulden seien existenzbedrohend gewesen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er habe keinen anderen Ausweg gesehen als die Tat.

Für das Gericht war die Begründung kaum nachvollziehbar. Eine Verschuldung in Höhe von etwa 32.000 Euro sei nach der Zeugenaussage eines Bankmitarbeiters "auch in dem Alter noch überschaubar gewesen", sagte der Vorsitzende Richter Martin Alberring. "Hätten sie ihren mittlerweile 47-jährigen Sohn nicht so massiv unterstützt, hätte es überhaupt keinen Engpass gegeben", hielt er dem Angeklagten vor. Aus Sicht des Gerichts bleibe die Tat rätselhaft. Das Motiv habe nicht geklärt werden können.

Es gebe auch keine Hinweise auf eine Affekttat, sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung. Weder hätten sich die Eheleute vor der Tat gestritten noch sei der Rentner durch Alkohol enthemmt gewesen. Eine psychiatrische Gutachterin hatte den Mann zur Tatzeit als voll schuldfähig eingestuft. Der 75-Jährige hatte vor Gericht umfassend gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In Gefängnissen gilt eine strenge Kleiderordnung. Dass diese Garderobe aber nicht nach Häftlingskleidung aussehen muss und sogar bei der Resozialisierung der Gefangenen helfen kann, zeigt eine junge Designerin aus Halle.

Mit neuen Entwürfen für Häftlingskleidung will eine junge Modedesignerin aus Halle auf die Situation von Verurteilten aufmerksam machen. Am Mittwoch führte die 27-jährige Miriam Hantzko ihre Designs an der Kunststiftung Sachsen-Anhalt Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) vor.

Der Grundgedanke des Projekts sei zu Beginn nicht gewesen, eine Alternative zur bisherigen Häftlingskleidung zu entwerfen, sagte Hantzko. Sie habe sich mit Menschen auseinandersetzen wollen, die wenig Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe hätten. Dass daraus ein Gespräch über eine mögliche Anstaltskleidung der Zukunft entstand, findet die Modedesignerin spannend.

Für das Projekt wurde Hantzko Anfang November mit einem Sonderpreis der Kunststiftung im Rahmen des Giebichenstein Designpreises der Kunsthochschule Halle ausgezeichnet. Diese Art von Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlichen Problem sei berührend, erklärte Stiftungsdirektorin Manon Bursian im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Im Modebereich spreche man oft von Glanz und großen Namen - Hantzko spreche stattdessen mit und über Häftlinge.

Bei dem Designprozess habe Hantzko sich mit ehemaligen Inhaftierten ausgetauscht und deren Erfahrungen und Bedürfnisse in die Gestaltung der insgesamt sechs Kleidungsstücke einfließen lassen, sagte Bursian. Die Kleidung wirke einer Stigmatisierung der Gefangenen entgegen und solle ihnen bei der Resozialisierung helfen. Zu den Kleidungsstücken zählt ein blau-weißer Overall, zwei Paar Jeans und ein Pullover.

Kunststiftung zum Projekt Hochschule zum Projekt

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Der Fall um einen vor dem Bonner Landgericht abgelegten menschlichen Kopf wird nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geprüft. Wegen Störung der Totenruhe hatte das Landgericht Bonn im Januar einen damals 39 Jahre alten Mann zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Angeklagter und Staatsanwaltschaft gingen dagegen in Revision. (Az. 2 StR 270/23)

Der Fall um einen vor dem Bonner Landgericht abgelegten menschlichen Kopf wird nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geprüft. Wegen Störung der Totenruhe hatte das Landgericht Bonn im Januar einen damals 39 Jahre alten Mann zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Angeklagter und Staatsanwaltschaft gingen dagegen in Revision. (Az. 2 StR 270/23)

Der Fall betreffe ein "sehr bizarres Geschehen", sagte der Vorsitzende Richter Ekkehard Appl am Mittwoch in der Verhandlung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Mann den Kopf seines zuvor an Tuberkulose gestorbenen Freundes im Juni 2022 vor das Gericht gelegt. Beide sollen obdachlos gewesen sein. Ob der Mann den Kopf zuvor auch abgetrennt hatte, konnte das Gericht dagegen nicht mit Sicherheit feststellen. Im Verfahren hatte der damals 39-Jährige zu den Vorwürfen geschwiegen. Seine Motivation blieb unklar.

In der Verhandlung vor dem BGH bemängelte die Verteidigerin des Mannes vor allem die rechtliche Würdigung des Landgerichts. Der Tatbestand der Störung der Totenruhe sei ihrer Ansicht nach nicht erfüllt. Daher hätte ihr Mandant freigesprochen werden müssen. Der Mann selbst war nicht nach Karlsruhe gekommen. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisierte unter anderem, das Landgericht habe aus den Indizien Schlüsse gezogen, die so nicht nachvollziehbar seien. Sein Urteil will der zweite Strafsenat noch am Mittwochnachmittag (15.15 Uhr) verkünden.

Ankündigung des Gerichts

Das Blutvergießen in Gaza geht weiter. Israelische Bodentruppen liefern sich im Herzen der Stadt Chan Junis die bisher heftigsten Kämpfe mit der Hamas - und melden Erfolge. Der Überblick.

Israels Armee hat im Gazastreifen nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu inzwischen rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der islamistischen Hamas getötet. Das sagte er auf einer Pressekonferenz. Die Hamas verliere allmählich die Kontrolle über den abgeriegelten Küstenstreifen, fügte sein Verteidigungsminister Joav Galant hinzu.

Die Armee teilte zuvor mit, nun auch "ins Herz" von Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, vorgestoßen zu sein. Nach Aufforderung der Armee waren Hunderttausende Schutzsuchende aus dem zuvor heftiger umkämpften Norden in den Süden des Gebiets geflüchtet.

Israels Armee setzt Bombardement fort

Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt. Im Laufe des vergangenen Tages seien etwa 250 "Terrorziele" angegriffen worden, teilte die Armee am Mittwochmorgen mit. Die Truppen seien weiter dabei, Waffen, Tunnelschächte, Sprengstoff und weitere militärische Infrastruktur zu lokalisieren. Ein Kampfflugzeug habe im Verbund mit den Bodentruppen zwei Raketenabschussrampen getroffen, von denen aus Terroristen ein Sperrfeuer von Raketen auf das Zentrum Israels abgeschossen hätten.

Bei weiteren Angriffen seien Terroristen der islmistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad ausgeschaltet und eine Reihe terroristischer Infrastrukturen zerstört worden, erklärte die Armee. Ferner hätten die Truppen eine "Terrorzelle" attackiert, die in der Nähe einer Schule im nördlichen Gazastreifen operiert habe. Anschließend habe man dort einen Tunnelschacht gesprengt. In einer weiteren Schule im Norden seien Waffen und Munition gefunden worden.

Ärzte ohne Grenzen : Krankenhaus in Gazastreifen gehen Vorräte aus

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) fordert ein Ende der Belagerung des Gazastreifens. Im Al-Aksa-Krankenhaus in der Mitte des Gebiets seien die Vorräte an Treibstoff und medizinischem Material inzwischen auf einem kritischen Niveau, teilte die Organisation am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter ) mit. Grund dafür seien Straßensperrungen. "Die Belagerung muss aufgehoben werden, medizinische Hilfsgüter müssen dringend in den gesamten Gazastreifen geliefert werden", so die Organisation.

Seit Wiederaufnahme der Kämpfe am 1. Dezember sind nach MSF-Angaben täglich durchschnittlich 150 bis 200 Menschen mit Kriegsverletzungen in das Krankenhaus gekommen. "Es gibt derzeit 700 Patienten in dem Krankenhaus, ständig kommen neue. Uns gehen die grundlegenden Vorräte aus, um sie zu behandeln", sagte Nothilfekoordinatorin Marie-Aure Perreaut Revial der Mitteilung zufolge.

Bericht: USA gehen von Bodenoffensive bis Januar aus

In der US-Regierung wird laut einem Medienbericht davon ausgegangen, dass Israels massive Bodenoffensive im Süden noch bis zum Januar andauert. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Israel demnach in einigen Wochen zu einer "weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen", die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele.

Das Weiße Haus sei "zutiefst besorgt" darüber, wie sich die israelischen Operationen in den nächsten Wochen entwickeln werden, wurde ein Beamter zitiert. Die Meinung der Weltöffentlichkeit wende sich zunehmend gegen die gegenwärtige Bodenoffensive, bei der Tausende von Zivilisten getötet werden, berichtete der Sender weiter.

USA: Einreisebeschränkungen für extremistische Siedler

Sorge bereiten auch die wachsenden Spannungen im Westjordanland. Als Reaktion darauf erlässt die US-Regierung Einreisebeschränkungen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten. Es habe einen alarmierenden Anstieg an Gewalttaten gegeben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

USA: Israel muss mehr Hilfe nach Gaza hineinlassen

Miller richtete derweil mahnende Worte an Israel im Gaza-Krieg. Es müsse sich um mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen bemühen. "Im Moment wird nicht genug getan", sagte Miller am Dienstagabend. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag. Die Zahl sei geringer als während der am vergangenen Freitag abgelaufenen Feuerpause, erklärte auch Miller. "Sie muss höher sein."

Das UN-Menschenrechtsbüro beklagte, dass die israelischen Angriffe, die auf zivile Infrastruktur abzielten oder diese träfen, "Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gebe und "das Risiko von Gräueltaten" erheblich erhöhe. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind inzwischen mehr als 16.200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich dies gegenwärtig nicht überprüfen, die UN und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Israel: Wir werden nicht vergessen

Israels Führung zeigt sich derweil weiter unerbittlich: "Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben", sagte Netanjahu. Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Nach neuesten Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen.

Es werde am Ende kein einziges Hamas-Bataillon im Gazastreifen mehr geben, das eine Bedrohung für Israel darstellen könne, prophezeite Verteidigungsminister Galant. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Terrororganisation insgesamt 24 dieser militärischen Abteilungen mit jeweils rund 1000 Mitgliedern hat. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Biden verurteilt sexuelle Gewalt der Hamas

Netanjahu kritisierte unterdessen Menschenrechtsorganisationen und die UN dafür, sich nicht zu den sexuellen Verbrechen der Hamas gegen Frauen geäußert zu haben. US-Präsident Joe Biden verurteilte die sexuelle Gewalt der Hamas. In den vergangenen Wochen hätten Überlebende und Zeugen der Angriffe vom 7. Oktober "schreckliche Berichte über unvorstellbare Grausamkeiten" geschildert, sagte Biden.

Die Hamas verstehe inzwischen, dass niemand sie rette, weder die Iraner noch die libanesische Hisbollah-Miliz, sagte Galant. Bei erneutem Beschuss an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel gab es nach libanesischen Angaben am Dienstag mehrere Verletzte und einen Toten. Die libanesische Armee erklärte, dass bei einem israelischen Angriff auf einen Militärstandort im Grenzgebiet mindestens ein Soldat getötet worden sei. Es ist der erste libanesische Soldat, der im aktuellen Konflikt ums Leben kam. Drei weitere seien verletzt.

Radfahrer auf dem Saaleradweg können künftig eine viel befahrene Bundesstraße meiden und auf eine neue Brücke ausweichen. Der über 70 Meter lange Pioniersteg über die Saale in Saalfeld wurde am Mittwoch für den Radverkehr freigegeben, wie das Infrastrukturministerium mitteilte. Damit könne die stark befahrene Bundesstraße 85 gemieden werden.

Radfahrer auf dem Saaleradweg können künftig eine viel befahrene Bundesstraße meiden und auf eine neue Brücke ausweichen. Der über 70 Meter lange Pioniersteg über die Saale in Saalfeld wurde am Mittwoch für den Radverkehr freigegeben, wie das Infrastrukturministerium mitteilte. Damit könne die stark befahrene Bundesstraße 85 gemieden werden.

Die alte - etwa 40 Jahre alte - Brücke war laut Ministerium irreversibel beschädigt und musste gesperrt und dann abgerissen werden. Der Baustart für den Neubau war im Oktober 2022. Insgesamt sind laut Ministerium über drei Millionen Euro aus Bundesmitteln in das Projekt geflossen. Der Saaleradweg schlängelt sich vom Fichtelgebirge bis kurz vor Magdeburg an der Saale entlang und gilt als einer der bekanntesten Flussradwege Deutschlands.

In Russland raste ein Motorradfahrer mit seiner Begleiterin mit einer Geschwindigkeit von 300 km/h über die Autobahn. Da beide keinen Helm trugen, sieht man ihnen den Geschwindigkeitsrausch deutlich im Gesicht an. 

In Russland raste ein Motorradfahrer mit seiner Begleiterin mit einer Geschwindigkeit von 300 km/h über die Autobahn. Da beide keinen Helm trugen, sieht man ihnen den Geschwindigkeitsrausch deutlich im Gesicht an. 

Die DFL will erneut über den Einstieg eines Investors abstimmen lassen. Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück hat sich bereits entschieden.

Der VfL Osnabrück wird sich bei der Abstimmung zur Vermarktungspartnerschaft im Rahmen der anstehenden DFL -Mitgliederversammlung enthalten. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Mittwoch mit. Im Mai hatte der Versuch der Deutschen Fußball-Liga (DFL), bei den 36 Clubs der 1.- und 2. Liga für einen Einstieg eines Investors zu werben, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst.

Am 11. Dezember wagt die DFL einen neuen Anlauf, bei dem über einen Investorendeal abgestimmt werden soll. Für eine prozentuale Beteiligung an den TV-Erlösen soll ein Unternehmen rund eine Milliarde Euro verteilt auf mehrere Spielzeiten zahlen. Der Vertrag soll eine Maximallaufzeit von 20 Jahren haben und bis zum Beginn der Saison 2024/25 unterzeichnet sein. Die Bundesligisten 1. FC Köln und SC Freiburg hatten bereits öffentlich bekannt, gegen den Vorschlag zu stimmen.

Auch die "Fanabteilung des VfL, der Fanszene e.V. und die Violet Crew" hätten sich in einem offenen Brief kritisch zum Antrag der DFL geäußert und das Präsidium des VfL von 1899 e.V. Osnabrück und den Beirat der VfL-Spielbetriebsgesellschaft aufgefordert, mit "Nein" abzustimmen, teilte der VfL mit. Der straffe "Zeitplan der DFL samt der Komplexität der Informationslage, der eine ausführliche Teilhabe von Mitgliedern und Fans quasi verhindert" verstoße gegen das Selbstverständnis des VfL, der als Club die Teilhabe und Mitbestimmung "als wichtigen Wert begreift".

Weiter befürchten die Niedersachsen, dass der Einstieg eines Investors die finanzielle Schere zwischen den Clubs vergrößern würde, "da die Investitions- und somit Wachstumspläne vor allem die internationalen Erlöse betreffen. Der VfL Osnabrück würde hier ohne Veränderung des Verteilerschlüssels wie die Mehrzahl der Erstligisten sowie aller Zweit- und Drittligisten seine relative Wettbewerbsposition sogar verschlechtern."

Trotzdem gäbe es auch positive Aspekte am überarbeiteten DFL-Vorschlag, teilte der VfL mit. Die Diskussion "ohne Berücksichtigung der Verteilungsfrage sowie ohne intensiven Fan- und Mitgliederbeteiligungsprozess" zu führen, sei jedoch aktuell nicht sinnvoll.

Mitteilung des VfL Osnabrück

Am Landgericht Aachen hat der Prozess nach einer mutmaßlich verursachten Explosion in einem Geschäfts- und Wohnhaus begonnen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Angeklagt sind Vater und Sohn.

Mit der Verlesung der Anklageschrift hat im Landgericht in Aachen ein Prozess wegen 13-fachen versuchten Mordes begonnen. Angeklagt sind ein 56 Jahre alter Mann und sein 22-jähriger Sohn. Sie sollen in einem Modegeschäft in Eschweiler bei Aachen eine schwere Explosion geplant und ausgelöst haben, um von der Versicherung für den Schadensfall Geld zu bekommen.

Der Zustand der Straße voller Scherben und Trümmer nach der Explosion sei als "postapokalyptisch" zu beschreiben, sagte die Staatsanwältin.

Durch die Detonation abends am 30. März waren Nachbarn verletzt worden. Sie erlitten Rauchgasvergiftungen, Schnittverletzungen durch gebrochene Fensterscheiben und teils erhebliche Verbrennungen durch das entstandene Feuer. Vier von ihnen mussten stationär in Krankenhäusern behandelt werden, zwei schwebten zeitweise in Lebensgefahr. Der Sachschaden geht laut Anklage in die Millionen.

Vater: "Ich bin unschuldig"

Der angeklagte Sohn ließ über seinen Verteidiger erklären, er wolle sich schweigend verteidigen. Sein Vater dagegen machte mit Hilfe eines Dolmetschers umfangreiche Angaben. Sein Sohn habe den Laden gemietet, sagte der 56-Jährige. Er habe auch für seinen Sohn Überweisungen getätigt. Der Laden sei ein sehr guter Erfolg gewesen. Mit der Explosion habe er nichts zu tun. "Ich bin unschuldig", sagte der Mann.

Die beiden Angeklagten kamen wenige Tage nach der Explosion in Untersuchungshaft. Der Sohn hat die deutsche, sein Vater die irakische und deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Berliner Grünen wählen ihren Landesvorstand neu. Susanne Mertens, eine der Landesvorsitzenden, tritt nicht wieder an. Die Partei ist unsicher, wie die neue Spitze aussehen soll.

Der Landesverband der Berliner Grünen sortiert seine Spitze neu. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Berlin -Moabit steht die Wahl des Landesvorstands an. Auch ein Leitantrag mit dem Titel "Transformation der Wirtschaft - Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit" soll beraten und verabschiedet werden. Und die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai wollen erste Ergebnisse der Strukturreform vorstellen, die sich die Partei vorgenommen hat, wie beide am Mittwoch ankündigten.

Grüne wollen neuen Leitantrag beschließen

Für interne Diskussionen und Verunsicherung hatte zuletzt die Frage gesorgt, wer die Berliner Grünen künftig führt. Mertens und Ghirmai wurden als Grünen-übliche Doppelspitze erst im Dezember 2021 gewählt, Ghirmai mit 94,3, Mertens mit nur 68,9 Prozent.

Die ausgebildete Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin war danach nicht unumstritten. Sie gehört zum Realo-Flügel der Partei und bekam auch dort keine volle Unterstützung. Stattdessen kündigte die Reala Tanja Prinz aus dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Ende Oktober an, für die Doppelspitze an der Seite von Ghirmai kandidieren zu wollen.

Mertens bekam vom Realo-Flügel nicht die nötige Mehrheit

Bei einer Sitzung des Realo-Flügels vor knapp drei Wochen kam es zu einer Abstimmung, bei der Prinz mit 83 zu 78 Stimmen knapp vorne lag. Mertens erklärte zwei Tage später, sie werde bei der Vorstandswahl nicht noch einmal antreten. Die Frage ist allerdings, ob Prinz bei der Landesdelegiertenkonferenz eine Mehrheit bekommt - und was passiert, falls nicht.

Prinz steht für einen Teil der Realos, die intern deutliche Kritik am Landesvorstand und am Kurs der Berliner Grünen geäußert haben. Die Tatsache, dass die Partei nicht mehr an der Landesregierung beteiligt ist, führen sie auch auf Fehler der Grünen zurück und wollen ein stärkeres Gegengewicht zu den Linken bilden. Manche Berliner Grünen befürchten, das Risiko interner Flügelkämpfe würde dann wieder zunehmen.

Ghirmai, promovierter Historiker und Kreisvorsitzender der Grünen in Neukölln, wird dem linken Lager zugerechnet. Dass er von den rund 150 Delegierten am Samstag eine Mehrheit bekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Und auch im Vorfeld war von Interesse an einer Kandidatur gegen ihn nichts zu hören.

Bericht im "Tagesspiegel" vom 4.12.

Ein Rentner erschlägt seine schlafende Ehefrau brutal mit einem Hammer. Angeblich aus Sorge vor hohen Schulden im Alter. Das hält das Gericht für nicht nachvollziehbar - und steht vor einem Rätsel.

Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 73-jährigen Frau in Viersen hat das Landgericht Mönchengladbach den Ehemann am Mittwoch wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 75-jährige Rentner hatte gestanden, Ende Mai seine schlafende Frau mit einem Hammer erschlagen zu haben.

Der Rentner wollte ihr damit nach eigener Aussage ein Alter in Armut ersparen. Das Paar hatte immer wieder seinen chronisch kranken und beruflich gescheiterten 47-jährigen Sohn finanziell unterstützt und sich dafür verschuldet. Die Schulden seien existenzbedrohend gewesen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er habe keinen anderen Ausweg gesehen als die Tat.

Für das Gericht war die Begründung kaum nachvollziehbar. Eine Verschuldung in Höhe von etwa 32.000 Euro sei nach der Zeugenaussage eines Bankmitarbeiters "auch in dem Alter noch überschaubar gewesen", sagte der Vorsitzende Richter Martin Alberring. "Hätten sie ihren mittlerweile 47-jährigen Sohn nicht so massiv unterstützt, hätte es überhaupt keinen Engpass gegeben", hielt er dem Angeklagten vor. Aus Sicht des Gerichts bleibe die Tat rätselhaft. Das Motiv habe nicht geklärt werden können.

Es gebe auch keine Hinweise auf eine Affekttat, sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung. Weder hätten sich die Eheleute vor der Tat gestritten noch sei der Rentner durch Alkohol enthemmt gewesen.

Gegen eine Tat im Affekt spreche auch, dass die Ehefrau in der Nacht zum 31. Mai schon länger geschlafen habe und er den Hammer erst noch aus einem Vorraum holen musste. Dann habe der Angeklagte auf die schlafende arg- und wehrlose Frau eingeschlagen. Das, so der Richter, "erfüllt das Mordmerkmal der Heimtücke".

Eine psychiatrische Gutachterin hatte den Rentner zur Tatzeit als voll schuldfähig eingestuft. Bei einer verminderten Schuldfähigkeit wäre auch eine mehrjährige Haftstrafe wegen Totschlags möglich gewesen. Der 75-Jährige hatte vor Gericht nichts beschönigt und umfassend gestanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verteidiger Gerd Meister geht von einer Affekttat und verminderter Schuldfähigkeit des Rentners aus. Er will das Urteil anfechten. Ob das auch der 75-Jährige will, war am Mittwoch allerdings unklar. Laut seinem Verteidiger hat er sich mit der Strafe und einem Leben im Gefängnis bereits abgefunden.

Ein 83-Jähriger ist im Krankenhaus gestorben, nachdem er auf einem Spaziergang in München gestürzt war. Ob es wegen der Glätte oder einer Erkrankung zu dem Sturz kam, war zunächst unklar, heißt es in einer Mitteilung der Polizei von Mittwoch. Eine bisher unbekannte Person entdeckte den Senior am Freitag bewusstlos im Schnee. Rettungskräfte brachten ihn schwer verletzt ins Krankenhaus. Dort starb er den Angaben zufolge am Sonntag.

Ein 83-Jähriger ist im Krankenhaus gestorben, nachdem er auf einem Spaziergang in München gestürzt war. Ob es wegen der Glätte oder einer Erkrankung zu dem Sturz kam, war zunächst unklar, heißt es in einer Mitteilung der Polizei von Mittwoch. Eine bisher unbekannte Person entdeckte den Senior am Freitag bewusstlos im Schnee. Rettungskräfte brachten ihn schwer verletzt ins Krankenhaus. Dort starb er den Angaben zufolge am Sonntag.

Pressemitteilungen Polizeipräsidium München