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Nachdem der Schauspielstar Steve Buscemi in New York angegriffen worden war, hat die dortige Polizei nun den mutmaßlichen Täter verhaftet.

Ein schockierender Angriff auf den bekannten Schauspieler Steve Buscemi (66) hatte am 8. Mai für Entsetzen gesorgt. Der Mime, der unter anderem aus Quentin Tarantinos (61) "Reservoir Dogs" und dem Kultfilm "The Big Lebowski" bekannt ist, war am helllichten Tag in New York attackiert worden. Ein Mann hatte Buscemi ins Gesicht geschlagen. Der Star erlitt Schwellungen und Blutungen im Gesicht und am linken Auge. Nun wurde der mutmaßliche Täter von der New Yorker Polizei verhaftet, wie unter anderem "Deadline" meldet .

New Yorker Polizei verhaftet Steve Buscemis Angreifer

Die New Yorker Polizei identifizierte den Angreifer als Clifton Williams. Bei dem Mann soll es sich um einen 50-jährigen Obdachlosen handeln. Nach der Attacke soll er sein Aussehen geändert und den Stadtteil Manhattan, in dem er Buscemi zuvor angegriffen hatte, verlassen haben. Williams sieht sich jetzt einer Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren und einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren gegenüber.

Der Obdachlose soll den Hollywood-Schauspieler wahllos attackiert haben. Dies ist in den vergangenen Jahren zunehmend auf den Straßen New Yorks vorgekommen. Auch Komiker Rick Moranis (71), Michael Stuhlbarg (55), der neben Buscemi in der Serie "Boardwalk Empire" zu sehen war, sowie Reality-Darstellerin Bethenny Frankel (53) sind in der Vergangenheit bereits Opfer ähnlicher Attacken geworden.

Ein acht Jahre alter Junge soll seinem Mitschüler in Berlin-Spandau mit der Klinge eines Bleistiftanspitzers den Unterarm aufgeschnitten haben. Die beiden Grundschüler waren am Freitagmittag in Streit geraten und schubsten sich gegenseitig, wie die Polizei Berlin am Samstag mitteilte.

Dann habe der Achtjährige den Jungen mit der Klinge verletzt, hieß es. Der Siebenjährige kam den Angaben zufolge ins Krankenhaus, wo seine Wunde genäht wurde. Beamte übergaben den Achtjährigen seinen Eltern. "Weder er noch seine Eltern zeigten bei der Klärung des Sachverhalts Reue", berichtete die Polizei . Er sei für mehrere Tage vom Unterricht suspendiert worden, hieß es.

PM

2019 wollte Stephan Balliet in einer Synagoge in Halle zahlreiche Menschen töten. Seitdem wird er unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht - auch jetzt im Krankenhaus.

Der Attentäter von Halle liegt wegen gesundheitlicher Probleme in einem Krankenhaus in Erfurt . Ein Sprecher des Thüringer Justizministeriums sagte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, am Freitag sei ein Häftling ins Klinikum in Erfurt eingeliefert worden. Zuvor hatten "Mitteldeutsche Zeitung" und "Bild"-Zeitung übereinstimmend berichtet, dass es sich dabei um den Attentäter von Halle handle. Am Samstag waren vor dem Krankenhaus Einsatzkräfte der Polizei zu sehen.

Der Attentäter verbüßt seine Strafe derzeit eigentlich in der Justizvollzugsanstalt Tonna bei Bad Langensalza in Thüringen. Die Landespolizeiinspektion Gotha hatte erklärt, dass "ein Schwerpunktgefangener aus einer Justizvollzugsanstalt in ein Erfurter Krankenhaus begleitet und einer medizinischen Versorgung zugeführt" wurde. Der Gefangene sei "unter starker Polizeipräsenz" versorgt worden. Nähere Angaben machten die Beamten nicht - "aus polizeitaktischen Gründen".

Der als Halle-Attentäter bekannt gewordene Stephan Balliet war 2020 wegen des rassistischen und antisemitischen Anschlags nahe der Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte er versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen.

Im Februar dieses Jahres war Balliet zudem wegen Geiselnahme im Gefängnis Burg ( Sachsen-Anhalt ) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Er hatte erklärt, er habe aus dem Gefängnis ausbrechen wollen.

Balliet wird unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht. Er gilt als nicht behandlungsfähig und nicht behandlungsbereit. Welche Auswirkungen die Einlieferung von Balliet auf den Betrieb des Erfurter Krankenhauses hat, war zunächst unklar - das Krankenhaus selbst äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

Nach der Tat in Burg im Dezember 2022 saß Balliet in verschiedenen Gefängnissen. Kurz nach der Geiselnahme wurde er ins bayerische Augsburg ausgeflogen und im Juni 2023 in die JVA Wolfenbüttel (Niedersachsen) verlegt. Vor Beginn des Prozesses wegen Geiselnahme saß er in der Jugendanstalt Raßnitz in Sachsen-Anhalt. Nach dem Urteil wurde Balliet dann nach Tonna im thüringischen Landkreis Gotha verlegt.

Eine kleine Kirmes am Rhein bei Bonn hat dem steigenden Wasserstand teilweise weichen müssen. Mehrere Schausteller beim Strandfest in Mondorf mussten ihre Fahrgeschäfte abbauen oder umsiedeln, wie Fahrgeschäftsbetreiber Pascal Brand sagte. Schon seit Freitag hätten sie an ihren Standorten am Fähranleger, nur wenige Meter vom Rheinufer entfernt, gebangt. Am Samstagmorgen war es unter anderem für das Spielgeschäft "Treasure Island" so weit. Betreiber Brand räumte seinen Platz, als die ersten Wellen über den Uferrand schwappten. Zuerst hatte die "Kölnische Rundschau" berichtet.

Am Rheinpegel in Bonn wurden am Samstagmorgen 3,66 Meter gemessen. Laut dem online-Portal Elwis, das Wasserstände der deutschen Flüsse anzeigt, werden bis Sonntagabend im Rheinland und am Niederrhein weiter stark steigende Pegelstände erwartet - bedingt durch die heftigen Unwetter im Südwesten Deutschlands. Am Montag fallen die Wasserstände voraussichtlich wieder leicht ab.

Wasserstände Rhein

Ein 49-Jähriger ist in Hamm von einem Unbekannten unvermittelt mit einem Messer angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann am Samstag mit einem Fahrrad in der Innenstadt unterwegs, als er plötzlich attackiert wurde. Der Angreifer flüchtete, eine Fahndung blieb ergebnislos. Der 49-Jährige kam schwer verletzt mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

PM

Entspannung in Sachsens Wäldern: Die Waldbrandgefahr ist im ganzen Freistaat nicht mehr hoch. Noch am Freitag sah das anders aus.

Nach dem Anstieg der Waldbrandgefahr in den vergangenen Tagen hat sich die Situation in Sachsen deutlich entspannt. Lediglich für die Muskauer Heide im Landkreis Görlitz war am Samstag in der Übersicht des Staatsbetriebes Sachsenforst die mittlere Warnstufe 3 angegeben. Im restlichen Freistaat ist Warnstufe 2 oder 1 und damit eine geringe bzw. sehr geringe Gefahr ausgewiesen.

Noch am Freitag hatte in den Regionen Bautzen Nord, Muskauer Heide ( Landkreis Görlitz ), Riesa-Großenhain (Landkreis Meißen) und Südliche Dübener Heide (Landkreis Nordsachsen) die höchste Warnstufe 5 gegolten, in weiteren Regionen in Dresden sowie den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Meißen und Nordsachsen die Warnstufe 4. Nach Angaben eines Sachsenforst-Sprechers vom vergangenen Dienstag wurden in diesem Jahr bereits 25 Waldbrände gemeldet, 13 davon im April. Das liegt auf dem Vorjahresniveau von zusammen 22. Im Jahr 2022 mit den verheerenden Feuern im Sommer waren es 11 im April und 28 im Mai, aber im Jahr davor nur acht in beiden Monaten - und 2021 insgesamt nur 34.

Es gibt fünf Waldbrandgefahrenstufen. Die Stufe 1 steht für eine sehr geringe Gefahr, die 5 für eine sehr hohe Gefahr. Bei den Stufen 4 und 5 wird empfohlen, die betroffenen Waldgebiete zu meiden. Wer dennoch in den Wäldern unterwegs ist, darf die Hauptwege nicht verlassen. Die Landkreise können zusätzliche Beschränkungen erlassen.

Übersichtskarte Waldbrandgefahr

Kaum ein Land in Europa hat so viel Küste wie das Vereinigte Königreich. Doch die "Great British Seaside" wird zunehmend von Abwasser verschmutzt. Die Gründe dafür sind haarsträubend.

Die britische Königin Victoria (1819 - 1901) liebte das Meer. Ihre "Bathing Machine", eine rollende Strandkabine die sie vor neugierigen Blicken schützte, ist noch heute am Privatstrand ihres Landsitzes Osborne House auf der Isle of Wight zu besichtigen. Doch wer heutzutage ganz in der Nähe ein Bad im Meer nehmen will, könnte eine unverhoffte Begegnung mit etwas machen, von dem er sich mit Betätigen der Klospülung vermeintlich für immer verabschiedet hatte.

Die nahe "Queen Vickys" Domizil gelegene Cowes Beach ist der am stärksten von ungeklärtem Abwasser verschmutzte Strand des ganzen Landes, wie eine Analyse offizieller Daten durch die Umweltaktivisten Friends of the Earth offenbarte. Demnach floss dort im vergangenen Jahr knapp 5000 Stunden lang Schmutzwasser ins Meer. 

Kleine Häufchen markieren verschmutzte Badestrände

Das ist alles andere als ein Einzelfall, wie ein Blick auf die Webseite einer anderen Organisation zeigt: Die Surfer against Sewage (Surfer gegen Abwasser ) stellen eine Karte zur Verfügung, die anzeigt, wo gerade ungeklärtes Abwasser ins Meer gelassen wurde. Kleine Häufchen markieren die Stellen, an denen von einem Bad dringend abgeraten wird und das sind oft nicht wenige. 

Allein in England wurden im Jahr 2023 mehr als 440 000 Stunden lang ungeklärte Abwässer an der Küste ins Meer geleitet. Ein Viertel davon in der Nähe von Badestränden.

Das Problem ist nicht neu. Im Bericht zur Badewasserqualität der Europäischen Umweltagentur EEA im Jahr 2020, dem letzten, in dem Großbritannien vor dem Brexit noch enthalten war, nahm das Land den letzten Platz ein. Nur 17,2 Prozent der Badegewässer wurden als exzellent bewertet. Im Vergleich dazu: In Deutschland galt das für 89,9 Prozent der Gewässer und in Griechenland gar für 97,1 Prozent. Doch warum steht ausgerechnet Großbritannien so schlecht da?

Ungeklärtes Abwasser geht regelmäßig in Gewässer

Dass Schmutzwasser hin und wieder unbehandelt in Seen, Flüsse und Küstengewässer gelangt, geschieht auch in Deutschland. Grund dafür ist, dass besonders in großen Städten Schmutzwasser und Regenwasser oft in ein einziges Kanalsystem fließen. Damit bei starken Regenfällen das Abwasser nicht wieder in Häuser und auf Straßen gedrückt wird, und Kläranlagen nicht überlaufen, wird durch den sogenannten Mischwasserüberlauf das Kanalisationssystem entlastet. Dann fließt ein Mix aus ungeklärtem Abwasser und Regenwasser direkt in die Natur. Das Problem: In Großbritannien ist das beinahe schon zur Regel geworden. In manchen Fällen geschieht es sogar, wenn es nicht geregnet hat.

Grundsätzlich ist die Mischwasserkanalisation laut dem Infrastruktur-Experten und Professor für Wirtschaftspolitik Dieter Helm von der Universität Oxford aber nicht Kern des Problems. Tatsächlich wäre eine flächendeckende getrennte Kanalisation gar nicht zu finanzieren - und auch nicht notwendig, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 

Dividenden wurden durch Kredite finanziert

Das Problem ist vielmehr, dass in den vergangenen Jahrzehnten in das bestehende Abwassersystem trotz höherer Anforderungen und wachsender Bevölkerung kaum investiert wurde. Der Grund dafür liegt laut Helm an einem katastrophalen Versagen der Aufsichtsbehörden: Denn die Ende der 80er-Jahre privatisierten Wasserversorger wurden nicht daran gehindert, statt zu investieren, fleißig Dividenden an ihre Anteilseigner auszuschütten - sogar mit Geld, das aus Krediten stammte.

"Das ist als würde man beim Fußball zuerst den eigenen Torwart vom Platz nehmen und dann auf einen Schiedsrichter verzichten", sagt Helm, der in einem insolvenzähnlichen Verfahren für den hoch verschuldeten Wasserversorger Thames Water den einzigen Ausweg sieht. Doch das lehnen bislang beide große politische Parteien in Großbritannien ab. Stattdessen verhandeln die Aufsichtsbehörden mit den Wasserversorgern um Investitionsprogramme, die jedoch Preiserhöhungen von bis zu 44 Prozent für Haushalte mit sich bringen sollen. Viele Briten empfinden das als schamlos.

Pünktlich zum Start der Badesaison in Großbritannien Mitte Mai machte die Nachricht Schlagzeilen, dass selbst der idyllische Lake Windermere im Lake District mit Fäkalien verpestet wurde. In der Grafschaft Devon erkrankten durch kontaminiertes Trinkwasser Dutzende Menschen an Durchfall und Übelkeit. Bis Großbritanniens Fäkalien-Krise gelöst ist, dürften mindestens zehn Jahre vergehen, glaubt Experte Helm. 

Geschichte der britischen Wasserversorger auf der Webseite der Aufsichtsbehörde Ofwat BBC-Bericht zu Schulden von Thames Water und Investitionsplänen Karte der "surfers against sewage" "Guradian"-Bericht über Badewasserqualität 2020 Regierungsmitteilung zum Start der Badesaison Webseite von Friends of the Earth

Robert Fico ist noch nicht außer Lebensgefahr. Die Präsidentin und ihr gewählter Nachfolger bemühen sich um ein Überwinden der politischen Spannungen.

Der Zustand des bei einem Attentat lebensgefährlich verletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich stabilisiert. Das teilte Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag in der Klinik der Regionalhauptstadt Banska Bystrica mit. Eine zweite Operation am Freitag habe Anlass zu Optimismus gegeben, sagte die sozialdemokratische Ministerin. 

Verteidigungsminister Robert Kalinak fügte hinzu, eine Verlegung des Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen noch nicht möglich. Kalinak ist zugleich erster Vizepremier und vertritt Fico während seiner Abwesenheit.

Fico war am Mittwoch in der Kleinstadt Handlova von einem 71-jährigen Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Angreifer wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen. Am Samstag soll ein Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Das teilte die Staatsanwaltschaft der TASR mit.

Das Regierungsamt rief Medien, Politiker und die Öffentlichkeit dazu auf, nur offiziell bestätigte Informationen zu verbreiten. So seien in Medien auch irreführende Falschinformationen und Spekulationen verbreitet worden, kritisierte die Behörde. Wie Kalinak mitteilte, werde das Ärztekollegium nicht vor Montag über eine eventuelle Verlegung des Patienten von Banska Bystrica in die Hauptstadt Bratislava entscheiden. Verteidigungsminister Kalinak ist Ficos erster von vier Stellvertretern in der Regierung und vertritt ihn während dessen Abwesenheit.

Kalinak: Fico werde "vieles wieder neu lernen müssen"

Nach letzten Informationen von Kalinak und Innenminister Matus Sutaj Estok war der Regierungschef von vier Schüssen getroffen und am Mittwoch fünf Stunden in der Klinik Banska Bystrica operiert worden. Die Schwere der Verletzungen könnten eine Genesung schwierig machen, Fico werde "vieles wieder neu lernen müssen", hatte Kalinak gesagt. Auch wenn Fico im Krankenhaus ansprechbar sei, gebe es noch keine endgültige Gewissheit, "dass wir gewonnen haben".

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will nach dem Attentat auf Fico die politischen Spannungen abbauen und lud die Parteien dazu für Dienstag zu einem Gespräch ein. Das teilte ihr Sprecher mit. Das noch bis 15. Juni amtierende Staatsoberhaupt Caputova und ihr gewählter Nachfolger Peter Pellegrini wollen demnach bei dem Treffen gemeinsam auftreten. Weitere Details würden später bekannt gegeben. Caputova hatte gleich nach dem Angriff nicht nur die Tat verurteilt, sondern zugleich alle Parteien aufgerufen, ihre Emotionen zu zügeln. Die Schüsse habe zwar ein einzelner Täter abgegeben, "aber die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemeinsames Werk", hatte sie erklärt.

In den slowakischen Medien übten in den Tagen nach dem Attentat verschiedenste Sicherheitsexperten massive Kritik an Ficos Personenschutz. Auch Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Matus Sutaj Estok wurden deswegen laut. Dieser lehnte nicht nur einen Rücktritt ab, sondern zog auch die mediale Kritik als unsachgemäß und unbegründet in Zweifel.

Ein Mann hat eine Drohne mit einer daran befestigten russischen Flagge neben dem Reichstagsgebäude in Berlin aufsteigen lassen. Wie die Bundestags-Pressestelle am Samstag in Berlin bestätigte, ereignete sich der Vorfall bereits am 9. Mai. In Online-Netzwerken wurden an diesem Wochenende Aufnahmen des Drohnenflugs verbreitet.

Den Bundestags-Angaben zufolge überflog der Flugkörper in einer Höhe von etwa 20 Metern mittig den Friedrich-Ebert-Platz auf der östlichen Seite des Reichstagsgebäudes. Durch die Landespolizei Berlin sei deswegen eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz gefertigt worden. Zu Sicherheitsfragen in Verbindung mit Drohnenflügen direkt am Parlamentsgebäude äußerte sich der Bundestag zunächst nicht.

Laut Medienberichten handelt es sich bei dem Drohnenpiloten um einen radikalen Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine . Polizisten nahmen demnach noch vor Ort seine Personalien auf. Im Portal t-online.de hieß es am Samstag, derselbe Mann habe zuvor bereits in Potsdam das von russischen Truppen in der Ukraine verwendete "Z"-Symbol auf den Turm des früheren Landtagsgebäudes in Potsdam gemalt sowie ukrainische Bilder beschädigt.

Telefonbetrüger haben eine 90 Jahre alte Frau in Reutlingen um Goldbarren und Bargeld im Wert eines niedrigen sechsstelligen Betrages gebracht. Eine Anruferin habe sich als Polizistin ausgegeben und der Seniorin am Donnerstag erklärt, dass eine Einbrecherbande bei ihr aktiv sei und sie daher ihre Wertsachen schützen müsse, teilte die Polizei am Samstag mit.

Schließlich habe die Anruferin die 90-Jährige angewiesen, zur Bank zu gehen und von dort ihre Wertsachen nach Hause zu holen. Ein Komplize holte den Angaben zufolge das Bargeld und die Goldbarren ab. Erst am darauffolgenden Tag sei die Seniorin stutzig geworden und habe die richtige Polizei benachrichtigt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Mitteilung der Polizei

Eine 36 Jahre alte Rettungswagenfahrerin und ihr 43 Jahre alter Beifahrer sind in Jettingen-Scheppach (Landkreis Günzburg) bei einem Unfall verletzt worden. Der Beifahrer wurde schwer verletzt und beide kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Im Wagen war demnach kein Patient. Die Fahrerin habe mit dem Rettungswagen eine Brücke überqueren wollen. Diese sei jedoch wegen Bauarbeiten verengt gewesen, weshalb der Wagen beim Überqueren auf einer Seite komplett aufgerissen worden sei. An der Wand und an dem neuwertigen Wagen entstanden bei dem Unfall am Freitag rund 160.000 Euro Schaden, wie es hieß.

Pressemitteilung

Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bessert sich der Zustand des schwerverletzten Politikers offenbar. Eine erneute zweistündige Operation am Freitag habe "zu einer positiven Prognose für den Gesundheitszustand des Regierungschefs beigetragen", sagte die slowakische Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova am Samstag. 

Der 59-jährige Fico war am Mittwoch in der Kleinstadt Handlova durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt und danach mehrere Stunden lang operiert worden. Noch am Freitag hatte Vize-Regierungschef Robert Kalinak den Zustand des Ministerpräsidenten als "sehr ernst" beschrieben. Der pro-russische Regierungschef wurde demnach weiterhin in dem Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica behandelt, in das er nach dem Attentat am Mittwoch eingeliefert worden war. Er wurde am Freitag auch erneut operiert.

Fico war nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova von mehreren Schüssen getroffen worden, als er sich auf der Straße mit Bürgern unterhielt. Der mutmaßliche Attentäter, ein 71-jähriger Hobby-Schriftsteller aus der zentralslowakischen Stadt Levice, war am Tatort von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen worden. Am Samstag wurde er einem Strafgericht vorgeführt, das über die Verlängerung seiner Untersuchungshaft entscheidet.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich nach Angaben von Innenminister Matus Sutaj Estok um einen "Einzelgänger", der verärgert gewesen sei über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Diese hatte Peter Pellegrini gewonnen, ein Verbündeter des pro-russischen Populisten Fico.

Vergangene Woche hatte Afghanistan nach Überschwemmungen über 300 Tote gemeldet. Nun hat heftiger Regen eine weitere Region unter Wasser gesetzt. Das Krisenland ist auf Extremwetter kaum vorbereitet.

Bei erneuten Überschwemmungen sind in Afghanistan mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Dies teilte die Regierung der zentralafghanischen Provinz Ghor mit. Tausende Häuser seien infolge schwerer Regenfälle zerstört worden, zudem Geschäfte, Brücken und landwirtschaftliche Flächen, hieß es in der Mitteilung weiter. Wichtige Straßen seien unpassierbar.

Erst vergangene Woche hatten heftige Überschwemmungen den Norden Afghanistans getroffen. Mehr als 300 Tote waren unter anderem aus der Provinz Baghlan gemeldet worden. 

Zu den jüngsten Fluten im Zentrum des Landes teilte die Provinzregierung Ghor mit: "Die Opfer befinden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Sie haben keinen Zugang zu Unterkünften, Wasser, Lebensmitteln und anderen notwendigen Dingen." Die Regierung bat um Unterstützung.

Extreme Wetterereignisse wie Fluten oder Dürren nehmen in Afghanistan zu. Experten machen dafür die Klimakrise verantwortlich. Nach Jahrzehnten von Kriegen und Konflikten ist das Land schlecht darauf vorbereitet. 

Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021 ist die internationale Zusammenarbeit mit dem südasiatischen Land stark eingeschränkt. 

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt ihre geplanten Termine ab und reist am Samstagnachmittag in die Überflutungsgebiete.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) besucht am Samstagnachmittag die Hochwassergebiete im Kreis Südwestpfalz. Das teilte die Staatskanzlei am Samstag in Mainz mit. Begleitet wird sie von Innenminister Michael Ebling (SPD) und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). Geplant seien Gespräche in Zweibrücken, Contwig und Trier-Saarburg.

Der Südwesten Deutschlands kämpft nach Dauerregen mit Hochwasser. Über Pfingsten lässt der Regen allmählich nach - ab Dienstag könnten aber erneut kräftige Niederschläge drohen.

Nach Dauerregen und Hochwasser im Südwesten sagt der Deutsche Wetterdienst (DWD) über Pfingsten weniger Regen in der Region voraus. "Der Südwesten kann dahin gehend aufatmen, dass die lang anhaltenden und kräftigen Niederschläge allmählich nachlassen", erklärte die Meteorologin Tanja Egerer vom DWD in Offenbach. Ganze Monatsmengen an Regen seien bei diesem Ereignis zusammengekommen. Im Saarland konnten auch Mengen um 100 Liter pro Quadratmeter gemessen werden. Dementsprechend kam es zu rasch ansteigenden Flusspegeln und Überschwemmungen. 

Demgegenüber klagt der Nordosten über Trockenheit, "wobei dahin gehend in den nächsten Tagen zumindest lokal Abhilfe geschaffen werden kann", sagte Egerer. Am Pfingstsonntag erwartet der DWD im Süden und Südosten sowie im Nordseeumfeld nur wenige Schauer. Ganz lokal bestehe die Gefahr von Starkregen, allerdings "nicht vergleichbar mit den flächigen und kräftigen Niederschlägen im Südwesten." Im Rest des Landes regnet es hingegen häufiger und es treten Gewitter auf. Die Höchsttemperaturen liegen bei 17 bis 24 Grad. 

Am Pfingstmontag bestimme ein Wechsel aus Sonne und Wolken das Wetter, sagte der DWD voraus. In der Nordwesthälfte treten erneut häufiger Schauer auf - örtlich besteht Starkregengefahr. Vor allem im Süden und Südosten bleibt es meist trocken. Die Temperaturen liegen zwischen 21 bis 26 Grad.

"Neues Ungemach könnte dann zum Dienstag hin drohen, wenn von Süden erneut lang anhaltende und kräftige Niederschläge aufziehen", sagte Egerer. "Dann könnten auch wieder dieselben Gebiete im Südwesten betroffen sein." Für eine detaillierte Prognose oder große Ankündigungen sei es aber noch etwas zu früh. 

Unbekannte Täter haben in einer psychiatrischen Einrichtung in Göppingen in der Nacht zum Samstag laut Polizei einen Brandmelder auf dem Flur angezündet. Nur durch das schnelle Eingreifen einer Mitarbeiterin, die das Feuer mit einem Feuerlöscher gelöscht habe, sei ein Ausbreiten der Flammen auf Gebäudeteile verhindert worden, hieß es. Nach Auskunft der Beamten wurden alle zwölf Bewohner der Station vorsorglich durch Polizei und Feuerwehr auf eine Nachbarstation evakuiert. Verletzt wurde durch die Aktion niemand. Da ein technischer Defekt den ersten Ermittlungen nach ausscheidet, wird wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt.

PM der Polizei

Sie kleben wieder: Radikale Klimaschützer haben den Pfingst-Flugverkehr in München am Samstag empfindlich gestört. Politiker sind empört.

Klimaschutzaktivisten haben zu Beginn der bayerischen Pfingstferien den Flughafen in München blockiert und damit den Feiertagsreiseverkehr erheblich behindert. Ab 5.19 Uhr am Samstagmorgen war der Flughafen für knapp zwei Stunden voll gesperrt, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Nach Angaben des Flughafenverbands waren mehr als Hunderttausend Passagiere betroffen. Mehrere Maschinen, die am zweitgrößten deutschen Flughafen landen sollten, mussten auf andere Flughäfen umgeleitet werden.

Die Aktivisten drangen am frühen Samstagmorgen auf das Gelände des Airports vor und klebten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen fest. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Airport aus Sicherheitsgründen komplett geschlossen. Nach etwa zwei Stunden konnte dann zunächst eine der beiden Start- und Landebahnen in Betrieb gehen, später auch die zweite Bahn.

Nach Angaben eines Flughafensprechers waren am Samstag in München etwa 1000 Starts und Landungen geplant. Durch die enge Taktung der Flüge komme es in solchen Fällen immer noch zu Verspätungen, auch wenn die Bahnen wieder offen seien. Passagiere, die für Samstag einen Flug gebucht hatten, sollten auf jeden Fall Kontakt mit ihrer Airline aufnehmen, empfahl er.

Die Gruppe Letzte Generation hatte auf dem Netzwerk X mitgeteilt, dass sich insgesamt sechs Personen in Zweiergruppen an unterschiedliche Stellen des Flughafens gesetzt hätten. Zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute waren vor Ort, um die Aktivisten zu entfernen. Nach Angaben Herrmans wurden die sechs Aktivisten, sowie zwei weitere, die es nicht auf das Rollfeld geschafft hatten, festgenommen. Gegen sie werde unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr ermittelt. Ihnen drohten Freiheitsstrafen.

Klimaaktivisten schneiden Zaun an vier Stellen gleichzeitig auf

Der Sprecher der Bundespolizei sagte, dass zunächst acht Personen an vier unterschiedlichen Stellen zeitgleich auf das Gelände gelangen wollten. Die Männer und Frauen hätten sich durch den Sicherheitszaun des Flughafens geschnitten. Zwei der Aktivisten hätten noch im Bereich des Zaunes festgenommen werden können, die anderen seien weiter in den Innenbereich gekommen.

Wie der Flughafensprecher erklärte, waren morgens ab 5.00 Uhr zunächst nur geplante Landungen in München betroffen, weil Starts erst ab 6.00 Uhr stattfinden dürfen. In der ersten Betriebsstunde seien acht Maschinen zu anderen Flughäfen umgeleitet worden, sagte er.

Der Münchner Flughafen hatte am ersten Ferienwochenende zahlreiche Urlauber erwartet, insgesamt etwa 350.000 Passagiere waren von Freitag bis Sonntag angekündigt. Der Airport wollte in dieser Zeit 2860 Flüge abfertigen. Insgesamt seien in den Pfingstferien, der nach Ostern zweiten großen Reisewelle des Jahres, sieben Prozent mehr Flüge angemeldet worden als im Vorjahr, berichtete der Flughafen vor dem Ferienstart.

Letzte Generation wollte Ferienbeginn am Airport stören

Mitglieder der Letzten Generation hatten nach eigenen Angaben geplant, auf das Gelände des Flughafens zu gelangen, um mindestens eine der beiden Start- und Landebahnen zu blockieren. Damit wollten sie den beginnenden Reiseverkehr zum Start der Pfingstferien stören.

Hintergrund der Protestaktion sei, dass der Flugverkehr knapp zehn Prozent der deutschen Verantwortung für die Erderhitzung ausmache. Die Flugbranche werde durch den Verzicht auf Kerosin- und Mehrwertsteuer vom Staat subventioniert, kritisierten die Aktivisten. Sie fordern ein entschiedeneres Durchgreifen der Politik angesichts des Klimawandels. Die Gruppe hatte Ende Januar angekündigt, auf Straßenblockaden zu verzichten und sich auf "Orte der fossilen Zerstörung" zu konzentrieren - explizit genannt wurden Flughäfen.

In der Vergangenheit hatte die Gruppe bereits ähnliche Aktionen an deutschen Flughäfen durchgeführt, etwa in Berlin, Hamburg und Düsseldorf. In München gab es bereits im Dezember 2022 eine Blockade. Damals konnte deswegen nach Behördenangaben ein Flugzeug mit einem Notfall-Patienten an Bord erst 20 Minuten verspätet landen.

Die neue Protestaktion löste in der Politik eine Welle der Kritik aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf der Plattform X: "Solche kriminellen Aktionen gefährden den Flugverkehr und schaden dem Klimaschutz, weil sie nur Unverständnis und Wut hervorrufen." Sie verlangte: "Die Täter müssen konsequent verfolgt werden, die Schutzmaßnahmen am Flughafen überprüft werden."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte: "Das ist kein legitimer Protest, sondern ein gezielter Eingriff in den Flugverkehr. (...) Wenn der Flugverkehr nicht sicher abläuft, werden Menschen gefährdet, große wirtschaftliche Schäden drohen und tausende Reisende sitzen fest." Es werde eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes benötigt.

Auch der grüne Bundesagrarminister Cem Özdemir übte Kritik: "Was soll es bringen, Menschen den Urlaubsstart zu vermiesen? Nehmt uns Politiker in die Pflicht, argumentiert, streitet", schrieb er auf X. "Aber zerstört bitte nicht das Wichtigste, das wir im Kampf gegen die Klimakrise haben: Den breiten Konsens in der Gesellschaft."

Bayerns Innenminister Herrmann betonte: "Das war erneut eine absolut hirnlose Aktion der Klimachaoten. Mit solchen Blockaden in den Flugverkehr einzugreifen - und dies zu Beginn der Reisezeit - ist nicht nur rücksichtslos, sondern gefährdet potenziell das Leben vieler Menschen".

Für den Flughafenverband ADV unterstützte Geschäftsführer Ralph Beisel die Forderung nach härteren strafrechtlichen Konsequenzen.

X-Mitteilung Letzte Generation Mitteilung Flughafen München zum Pfingst-Ferienstart

Die Zahl der Zurückweisungen in Brandenburg an der Grenze zu Polen ist zuletzt deutlich angestiegen. Im ersten Quartal 2024 seien mehr als 1400 Zurückweisungen registriert worden, erklärte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Im Vergleichszeitraum im Vorjahr seien es lediglich drei gewesen.

Der Aufwuchs hänge wesentlich mit der Einführung der festen Grenzkontrollen im Oktober vergangenen Jahres zusammen, erklärte der Sprecher. Die festen Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um gegen Schleusungen vorzugehen. Die Zahl der Menschen, die über irreguläre Migration nach Deutschland kommen, ist seitdem zurückgegangen.

Mit der Einführung im Oktober nahmen auch die Zurückweisungen in Brandenburg deutlich zu. Bereits im Oktober wurden rund 250 Zurückweisungen gezählt. Im Monat davor gab es laut polizeilicher Statistik in Brandenburg keine einzige. Bei Zurückweisungen verweigert die Bundespolizei direkt an der Grenze Menschen die Einreise, wenn diese die nötigen Bedingungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag stellen.

Am 18. Mai feiert Rheinland-Pfalz seinen 77. Geburtstag. Landtagspräsident Hendrik Hering ruft beim Verfassungsfest im Landtag zu Zivilcourage und Mut auf - und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat am Verfassungstag die Bürger zu Zivilcourage und Mut aufgerufen. Im Landtag in Mainz appellierte Hering am Samstag anlässlich des 77. Geburtstags der rheinland-pfälzischen Verfassung an die Mitte der Gesellschaft: "Wenn sie schweigt, hat die Demokratie keine Chance." Er rief die Bürger dazu auf, sich aktiv dagegen einzusetzen, dass die Demokratie und die Verfassung gefährdet werden.

Hering verurteilte zudem Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen. Menschen, die anderen etwa nach Wahlveranstaltungen auflauerten, wollten "eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen", sagte der Landtagspräsident in seiner Rede. "Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte." Die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz müssten demnach erhöht und das Strafrecht konsequent angewendet werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte ihre geplante Teilnahme am Verfassungsfest kurzfristig abgesagt, so ein Sprecher des Landtags . Dreyer wolle die Hochwassergebiete in Rheinland-Pfalz aufsuchen. Vor allem der Landkreis Trier-Saarburg sowie die Südpfalz und die Städte Trier, Zweibrücken, Pirmasens und Ludwigshafen waren am Freitag vom Dauerregen betroffen, Keller und Straßen liefen voll. In Zweibrücken etwa wurde die Innenstadt wegen Überschwemmungen abgesperrt.

Neben Landtagspräsident Hering sprach Basil Kerski, Direktor des European Solidarity Centre im polnischen Danzig, als Festredner im Landtag. Er rief dazu auf, kulturelle Bindungen zwischen Demokraten innerhalb von Deutschland und mit den europäischen Nachbarn zu stärken. "Das muss jetzt kommen, damit der autoritäre Tsunami verhindert wird", so Kerski. Werte wie Demokratie , Menschenrechte, ein friedlicher Dialog und europäische Solidarität müssten verteidigt werden.

Am 18. Mai 1947 stimmten die Rheinland -Pfälzer der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zu. Damals wählten sie den ersten Landtag. Diesen Tag feiert der Landtag traditionell mit einem Festakt. Nach den Reden öffnete der Landtag seine Türen für Besucher: Es gab ein Fest mit Ausstellungen, Führungen, Kultur und Politik für Jung und Alt.